Eckpunkte des BMG (Erste Veröffentlichung)

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FraFraFrankenstein
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Eckpunkte des BMG (Erste Veröffentlichung)

Beitrag von FraFraFrankenstein »

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... t-vor.html

Die Eckpunkte im Detail zum Download als PDF auf der Seite oben.
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgestellt: „Die Drogenpolitik muss erneuert werden. Wir wollen den Cannabis-Konsum unter Gesundheitsaspekten reformieren.
26.10.22

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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Martin Mainz
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Re: Eckpunkte des BMG (Erste Veröffentlichung)

Beitrag von Martin Mainz »

Danke FraFra.

Drinne steht auf Seite 1: "Sie wird dazu u.a. bezüglich der bestehenden völkerrechtlichen Abkommen eine Interpretationserklärung abgeben und den Gesetzentwurf im Rahmen einer Notifizierung bei der EU-Kommission vorlegen. "

Der Karl hat in der BPK gesagt, sie legen das Eckpunktepapier vor und warten dann und schieben den Gesetzesentwurf nach dem EU Statement hinterher.
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FraFraFrankenstein
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Re: Eckpunkte des BMG (Erste Veröffentlichung)

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 26. Okt 2022, 16:57 Danke FraFra.

Der Karl hat in der BPK gesagt, sie legen das Eckpunktepapier vor und warten dann und schieben den Gesetzesentwurf nach dem EU Statement hinterher.
Irgendwie habe ich immernoch das Gefühl, dass es der Regierung nicht eilt, mit der Legalisierung, obwohl ich die Worte des Gesundheitsministers gehört habe, dass es nicht mehr anders geht. Mal sehen. Insgesamt klingt der Entwurf ganz vernünftig.

EDIT: Das Notifizierungsverfahren selbst kann 2-3 Monate dauern. Wenn im Februar erst mit dem Referentenentwurf angefangen wird, sind wir im Sommer 2023 damit im Bundestag zur Abstimmung. Aber die sind dann wohl alle in der Sommerpause.

FraFra
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