Hans Dampf hat geschrieben: ↑Mi 14. Dez 2022, 11:04
Ist das jetzt was komplett neues oder nur überarbeitetes?
Bedeutet das, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermutigt, andere Wege in der Drogenpolitik zu gehen, insbesondere auch im Hinblick auf Menschenrechtsfragen?
Kann mir jemand bitte das Paper erklären?
Also, ich habe mir das wirklich eine Weile angetan:
Der Rat der EU hat hier mit maximal schwammigen Worthülsen unverbindliche Absichtserklärungen und völlig unklar definierte Ethik Richtlinien abgesondert. Diese werden als unverbindliche Empfehlungen an andere Institutionen und Staaten gerichtet und es ist immer fraglich, wie man die Worthülsen auslegen und interpretieren soll.
"Förderung der Menschenrechte in der Drogenpolitik, Armutsminderung, Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit, Zugang zu Land und Bodenrechten, Umwelt- und Klimaschutz, friedliche Beilegung bewaffneter Konflikte und Sicherheit, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie Förderung der
Geschlechtergleichstellung"
Übersetzt bedeutet das: "Friede, Freude, Eierkuchen"
Generell wirft man alle illegale Drogen in einen Topf. Es wird kein Unterschied zwischen den Drogen gemacht. Cannabis wird hier nicht explizit erwähnt, also wird es wie Heroin behandelt. Dem Ton nach sind Drogen generell schädlich und böse und richten ganz viel Schaden an, den man jetzt aber mit ethischen Methoden unter Wahrung der Menschenrechte verhindern will.
"UNTER VERURTEILUNG der Todesstrafe, außergerichtlicher Hinrichtungen und willkürlicher
Inhaftierungen im Zusammenhang mit Drogendelikten in manchen Ländern der Welt;"
Also was beschweren wir uns überhaupt? Wenn wir in den Knast kommen, werden unsere Menschenrechte doch gewahrt!! Uns drohen keine "außergerichtlichen Hinrichtungen". Wir werden nicht am Baukran aufgehängt, wir werden auch nicht gefoltert. Nicht einmal gewaterboarded oder in Zwangspositionen festgebunden, was ja gar keine Folter ist wie die Amerikaner uns vor nicht all zu langer Zeit noch erklärt haben. Also, uns gehts doch gut!
Von Legalisierung habe ich da nix gefunden. Allerdings verweist man auf Resolution 37/42 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen:
Und dort (
https://www.right-docs.org/doc/a-hrc-res-37-42/) steht
"Reaffirming also the three main international drug control conventions of 1961, 1971 and 1988, the 2009 Political Declaration and Plan of Action, the Joint Ministerial Statement of the 2014 high-level review and other relevant international instruments of the international drug control system,"
Das sind die internationalen Abkommen, die die generelle Drogenprohibition und den War on Drugs ( also den Krieg gegen die eigenen Bevölkerungen) begründen. Und diese Abkommen werden bestätigt, also man sagt, dass man sich weiterhin an diese Abkommen halten will. Also absolut nix mit Legalisierung.