Bundesrat - Landtagswahlen

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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von FraFraFrankenstein »

8. Oktober ist noch beschissen lang weg. Ich hoffe, dass es bis dahin schon wenigstens entkriminalisiert ist.
FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

Berlin-Wahl: Amtliches Endergebnis ist da – Giffey verteidigt Platz zwei
https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-s ... 93194.html

Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, (vor den Grünen)

Darum ...WÄHLEN GEHEN VERDAMMT NOCH MAL!!!

Die Grünen sind besser für uns als die SPD. In Bezug auf Legalisierung ist die SPD nur Mitläufer. Die Grünen sind der Ursprung. 53 verkackte Stimmen. Leider habe ich keinen Smiley gefunden der den Kopf gegen die Wand schlägt.
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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

Aus für linkes Bündnis?
Giffey will auf Bürgermeisteramt verzichten
https://www.t-online.de/region/berlin/i ... t-cdu.html

In Berlin deutet sich ein Machtwechsel im Roten Rathaus an. Franziska Giffey will der CDU offenbar den Vortritt lassen.

So weit ich das sehe wars das dann mit der Legalisierung. Dann kann die CDU im Bundesrat alles blockieren was die Ampel will. Und dass wegen 53 Stimmen... Die Legalisierung scheitert an 53 Stimmen...

Bitte überzeug mich einer vom Gegenteil und sagt bitte dass ich Unrecht habe.
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Grünzeugs hat geschrieben: Di 28. Feb 2023, 19:30 Aus für linkes Bündnis?

Bitte überzeug mich einer vom Gegenteil und sagt bitte dass ich Unrecht habe.
Könnte man so sehen, wenn man gern Schwarz sieht. Es könnte aber auch ganz anders kommen. Auf eurpäischer Ebene tut sich gerade was. Die EU-Kommission braucht vielleicht blos einen winzigen Stupps, um Cannabis auf Europäischer Ebene in ein Regelwerk zu gießen. Möglicherweise sehen wir am 17. März etwas dazu.

Ausserdem kann Deutschland auf jeden Fall entkriminalisieren, und Plan C umsetzen.

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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

Danke fürs trösten.
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insomnia
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von insomnia »

Das Thema Bundesrat ist so wie es aussieht gelaufen , eine Regierung mit der CDU ist wahrscheinlich !!
Jetzt können die Beteiligten sich zurücklehnen und sich des unliebsamen Themas entledigen und alles auf die Union schieben!!
Auf EU Ebene sehe ich keine Fortschritte, da wird nix kommen , eine Entkriminalisierung
mit Eigenanbau und Clubs wird nicht kommen , Führerscheinrechtlich passiert auch nix , das Bundesverfassungsgericht wird höchstens eine einheitliche Menge zur Einstellung der Verfahren fordern , Maximal wird das mit der Ordnungwidrigkeit kommen !!
Und Alkoholischek wird heute mit seinem Gutachten dem Vorhaben den Todesstoß geben !
Halt eben Politik , Lügen und leere Versprechen , wie gehabt !!
https://www.n-tv.de/politik/Giffey-ange ... 51580.html
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:32 Das Thema Bundesrat ist so wie es aussieht gelaufen , eine Regierung mit der CDU ist wahrscheinlich !!
Jetzt können die Beteiligten sich zurücklehnen und sich des unliebsamen Themas entledigen und alles auf die Union schieben!!
Noch besser: Sie können es auf die Wähler schieben. Wenn die Leute so unfassbar Scheiße dämlich sind und sich von der Springerpresse manipulieren lassen und allen Ernstes CDU wählen, dann kann man denen eben nicht helfen. Den Bild, Welt, Spiegel etc Lesern sei Dank!
insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:32 Auf EU Ebene sehe ich keine Fortschritte, da wird nix kommen , eine Entkriminalisierung
mit Eigenanbau und Clubs wird nicht kommen , Führerscheinrechtlich passiert auch nix , das Bundesverfassungsgericht wird höchstens eine einheitliche Menge zur Einstellung der Verfahren fordern , Maximal wird das mit der Ordnungwidrigkeit kommen !!
Und Alkoholischek wird heute mit seinem Gutachten dem Vorhaben den Todesstoß geben !
Halt eben Politik , Lügen und leere Versprechen , wie gehabt !!
https://www.n-tv.de/politik/Giffey-ange ... 51580.html
Jipp. Von der EU erwarte ich auch absolut nix. Ich glaube nicht dass sich irgendetwas ändern wird.

Und ich glaube, dass da gerade mehr vor die Wand gefahren wird als nur die Legalisierung. Damit ist die Ampel quasi entmachtet. Wenn die Opposition alles im Bundesrat blockieren kann, ist die Regierung handlungsunfähig. Sie kann allenfalls noch technokratisch verwalten. Die Ampel ist Geschichte.

Und wie das funktioniert hat: Man hat erst Giffey medial völlig demontiert und bis zum geht nicht mehr für ihre Politik öffentlich in den rechten Medien kritisiert. Dann haben die Rechten angebliche Verstöße gegen das Wahlrecht entdeckt und eine Wiederholung der Wahl gefordert und gerichtlich durchgesetzt:
Berlin vor der Wiederholungswahl
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-w ... s-100.html

"Zudem hätten Tausende ihre Stimmen nicht unbeeinflusst abgeben können, weil die Hälfte aller Wahllokale noch nach 18 Uhr geöffnet gewesen sei.
...
In vielen Wahllokalen waren nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden – oder es lagen die falschen vor. Zum Teil wurden den Wahlberechtigten falsche oder eilends kopierte Stimmzettel vorgelegt."


Und keine Info dazu wer dafür verantwortlich ist. Wer hat das denn organisiert? Man hat Petra Michaelis beschuldigt und als Bauernopfer rausgeworfen "»Und wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen." sagt sie selbst. Es ist klar, dass die Landeswahlleiterin nicht im Wahllokal steht und die Türen pünktlich abschließt. Also: Wer hat das organisiert?

Und dann nach der Wiederholungswahl hatten die Grünen plötzlich erst 105 Stimmen zu wenig und nach der Nachzählung dann nur noch 53 Stimmen zu wenig.

53 Stimmen? Das ist eine Hand voll Zettel, die auch jemand mal eben so in den Mülleimer werfen kann.

Und weshalb dient sich Giffey nun der CDU an?
So geht das:
Von Berlin nach Sachsen-Anhalt: Giffeys Ehemann erhält nach Betrugsverfahren neuen Job
https://www.tagesspiegel.de/berlin/von- ... 25864.html
Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.

Ich vermute, dass "man" (Staatsanwaltschaft ist wohl eher CDU/CSU/AfD) gezielt gegen Gifffeys Ehemann ermittelt hat, für etwas bei dem die meisten wahrscheinlich einfach davon kommen. Der Schaden der er angerichtet haben soll, liegt bei ganzen 3000,- Euro. Aber er bekommt ein Betrugsverfahren angehängt. Ist damit beruflich ruiniert und bekommt nun aber rein zufällig, jetzt wo Giffey sich der CDU andient, eine neue Arbeitsstelle. Na, so ein Zufall aber auch. So ein Glück. Da war nicht einmal ein Aktenkoffer voll Geld notwendig. Das ging billiger. Nicht einmal eine Millionenvilla wie bei Spahn war nötig. Und gut, dass die CDU bei den ganzen Maskendeals keine Straftaten begangen hat.

So geht Politik. Der Inhalt ist völlig restlos wumpe. Wir können argumentieren bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist völlig restlos egal. Es geht nicht um Sachargumente, sondern um reine Machtausübung um jeden Preis. Und die CDU will einfach nur ihren politischen Gegner anhand seines Konsummusters kriminalisieren und beseitigen können. Leichter gehts nicht.

Und gut, dass immer nur die Rechten von einer gestohlen Wahl reden. Vor allem "stehlen" (man beachte die kriminalisierende Wortwahl) die bösen Linken immer den armen Rechten die Wahl.


Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl«
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 46c4189c35

Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt die Wahl anfechten
Im Zweifel gegen das System
https://www.sueddeutsche.de/politik/bra ... -1.5701887

Die Rechten fechten praktisch immer eine verlorene Wahl an und manipulieren dabei aber selbst bis zum geht nicht mehr. Und es funktioniert immer gut, dem Gegner das zu unterstellen was man selbst praktiziert.

Und auch das Kriminalisieren von politischen Gegenern war schon immer eine typische Vorgehensweise der Nazis.
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privacc
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von privacc »

Ob man da jetzt Verschwörung wittert oder nicht.
Seit gestern Abend ist der Bundesrat verloren!
Ich bin gerade echt fassungslos.
pepre
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von pepre »

Giffey ist ein echtes Kind der SPD-Granden (nicht der Basis!). Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Leider nur zu wahr, der Spruch. Der SPD geht es nur um Macht und Einfluß, und das größtenteils auf persönlicher und ideologischer Ebene (Arbeit, Arbeit, Arbeit! Dafür tun wir ALLES).

Dass die SPD - was sie könnte - im Koalitionsvertrag festschreibt, dass die Berlin CDU zur Legalisierung im Bundesrat "Ja" sagen muss, ist wohl hoffnungslos.

Ja, das war's dann mit der Legalisierung. Bleibt nur zu hoffen, dass zumindest das BVG ein gewisses Maß an Vernunft zeigt. Wobei die legislative Umsetzung dann wahrscheinlich wieder am St. Nimmerleins-Tag stattfindet. :cry:
privacc
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von privacc »

Hat Lauterbach nicht mal davon gesprochen, dass es Teile der Legalisierung auch ohne Bundesrat geben könnte?
Ich habe nicht verstanden, welche Teile eines Legalisierungsgesetztes zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sind und welche nicht.
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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

Fefe hat das treffend kommentiert:
https://blog.fefe.de/?ts=9d01d08a

"Falls ihr euch jetzt bei der Giffey Sorgen macht, dass die Familie verhungern muss, wenn sie nicht Bürgermeister wird, weil da sonst niemand irgendwas kann: Ihr seid nicht alleine. Giffey ist zu schnell aufgestiegen und wieder abgestürzt. Wenn sie im Amt bleibt, sind ihr zwei Millionen Euro Pension sicher (und ich dachte, Berlin sei pleite!). Wenn sie nicht im Amt bleibt, entscheidet die CDU darüber, wieviel sie kriegt."
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privacc
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von privacc »

Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Martin Mainz »

privacc hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 15:27 Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?
ja, lassen wir mal das bashing, bringt ja auch nix mehr.

Die Liste der Sachverhalte, bei denen Länder in ihrer Gesetzgebung oder Verwaltung direkt betroffen sind und sie deshalb im Bundesrat ihr Zustimmung erteilen müssen, findet man im Wiki:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmun ... ges_Gesetz

Aber frag mich nicht, was genau warum betroffen ist. Da kommts ja dann auch auf den konkreten Gesetztestext (Mitte-Ende März geplant) an. Verwaltungsrecht wahrscheinlich, Justiz? Freno? :geek:

In irgend einer Newssendung hat Georg das mal ganz gut zusammengedröselt.
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ich wette der Herr Lauterbach zaubert so ein gutes Gesetz zusammen, dass sogar die Länder im Bundesrat zustimmen werden. Der Königsweg.
Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.

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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Martin Mainz »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 17:02 Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.
Naja doch, zumindest so angekündigt. Und um es im Bundestag besprechen zu können, muss es ja bekannt gemacht werden, newahr?

Deinen Optimimus zum Königsweg teile ich hingegen nicht. Es wird wohl auf irgendwas ohne Bundesrat hinauslaufen. Ich hoffe neben Duldung immer noch auf Eigenanbau. Führerscheinrecht berührt wohl Länderrechte und wird dann einzeln geregelt, wer weis..
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Grünzeugs
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Grünzeugs »

privacc hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 15:27 Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?
Gut, dann übersetze ich das mal für dich: Da steht, dass die Cannabislegalisierung an Korruption gescheitert ist.
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Martin Mainz hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 19:38
FraFraFrankenstein hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 17:02 Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.
Naja doch, zumindest so angekündigt. Und um es im Bundestag besprechen zu können, muss es ja bekannt gemacht werden, newahr?
Na wollen wir hoffen. ;) Ich bin schon neugierig bis zum Anschlag. :ugeek:
Deinen Optimimus zum Königsweg teile ich hingegen nicht. Es wird wohl auf irgendwas ohne Bundesrat hinauslaufen. Ich hoffe neben Duldung immer noch auf Eigenanbau.
Der Eigenanbau 2023 ist absolutes minimum. Darunter mache ich es nicht. :lol:

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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Freno »

Martin Mainz hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 16:33 (...)

Aber frag mich nicht, was genau warum betroffen ist. Da kommts ja dann auch auf den konkreten Gesetztestext (Mitte-Ende März geplant) an. Verwaltungsrecht wahrscheinlich, Justiz? Freno? :geek:

(...)
Ich kann mich dazu leider nur "wischiwaschi" äussern, weil mir 1) noch kein Gesetzentwurf bekannt ist und 2) Staatsorganisationsrecht (so nennt man diesen Teil des Verfassungsrechts) seit meiner Studentenzeit nicht mehr über die Füße gelaufen war.

So kann ich mich nur an der von Martin verlinkten Wiki-Seite orientieren und vermuten, daß die beabsichtigten "Cannabis-Ämter" eine Zustimmungspflicht des Bundesrates begründen könnten.

Solche Cannabis-Ämter braucht man indessen überhaupt nicht. Die Zulassung von einzelnen "Cannabisprodukten" (von den Sorten bis zu Keksen & Co) kann das Bundesamt für Arzneimittel und Filzpantoffelzucht übernehmen, das übrigens selbst von mir gerne gerauchtes Gras unter der skurrilen Marke "Churchill" vertickert und die Zulassung und Aufsicht der "Fachgeschäfte" kann durch die ganz normale Gewerbeüberwachung, dh die Gewerbeämter bei den Landratsämtern und Oberbürgermeistereien erfolgen.

Et ceterum censeo, daß die Kaffeesatzleserei vor der förmlichen Einbringung eines Gesetzes-Antrags in den Bundestag ebenso müssig wie überflüssig ist. Derzeit kann jeder "Experte" vor diesen oder jenen Hindernissen warnen - oder sie auch vom Tisch wischen, je nachdem, wie er politisch tickt und wie gut das Gras ist, das er grad geraucht hat.

Ich selbst rechne inzwischen - wie ich schon andernorts geäussert habe - mit einer jahrzehntenlangen "Hängepartie", ähnlich, wie ich sie mit den §§ 175 und 218 StGB miterlebt habe.

Das Positive an diesen Verläufen war: diese beiden "kontrafaktischen" Restriktionen, an denen "die Demokratie" halsstarrig festgehalten hatte, sind zunehmend von der mittleren staatlichen Ebene, "dem Repressionsapparat" von Behörden, Polizei und Justiz boykottiert worden. Verfahren wurden über die Verjährungsgrenze verschleppt, gegen geringe Geldbußen eingestellt, die Verurteilungen wurden immer seltener. "Die Medien" und "Aktivisten" haben dagegen immer wieder auf "Hexenprozesse" gestarrt und diese "gepusht", die jedoch absolute Ausnahmefälle gewesen waren.

Hier in Leipzig gibt es eine regelrechte "Kultur des Wegguckens" der Polizei. Ich habe selbst im letzten Sommer an einem See einen Dübel zuerst gebaut und dann geraucht, als 2 bewaffnete Organe zuerst beim Bauen, dann beim Rauchen, vielleicht 2-3 m an mir vorbeigelaufen sind, um 10 m weiter eine Amtshandlung an illegalen Paddelbootfahrern wg Paddelbootkennzeichnungspflicht und Eisvogelbrutschutzverordnung zu vollziehen. Beim vorüberlaufen haben mein Kumpel und ich sogar freundliche Worte mit den Organen gewechselt. (Meinen Kifferschein hatte ich allerdings griffbereit .)

Ich habe Grund zur Hoffnung, daß sich diese Haltung der mittleren und unteren Staatsmacht in mittelfristigem Zeitraum in ganz Deutschland ausbreiten wird, ebenso wie die CBD-shops, deren Blüten durch Decarboxylierung ganz leicht "aktiviert" werden können und die Cannabis-Mills sich ebenfalls ausbreiten. Es gibt schließlich Millionen mehr Kiffer in diesem unserem Lande, als Frauen, die abtreiben oder Männer über 18, die Sex mit Männern haben, die noch nicht 18 sind.
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Gesetzlich geregelt werden muss nicht viel. Es muss nur grundsätzlich eine Möglichkeit im Gesetz geschaffen werden.
Der große Teil kommt später.

Der Drogenbeauftragte sagte mal etwas von " Es müsse nur die Zeit für etwas sein" oder so ähnlich.

Jetzt ist die Zeit für die Legalisierung in Europa gekommen. Die anderen Länder scharren auch schon mit den Hufen. Deshalb bin ich wirklich sehr zuversichtlich, dass sich noch dieses Jahr was tut.

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