Sammlung: Prohibitionisten (nach dem 1.4.2024)

[pepre]

• FAZ: Cannabis-Legalisierung drängt Schwarzmarkt nicht zurück
• Bild: Cannabis-Schwarzmarkt brummt auch mit Legalisierung
• Focus: Schwarzmarkt boomt nach Cannabis-Legalisierung weiter
• Welt: Schwarzmarkt weiter intakt
• DLF: Schwarzmarkt für Cannabis wurde kaum zurückgedrängt

Haben die sich abgesprochen oder greifen alle auf eine identische Quelle zu, ohne auch nur 1µ selbst zu recherchieren?

Nochmal zur Erinnerung: mittlerweile stammen knapp 80% des Cannabis aus legalen Quellen (Eigenanbau [35,1%] und Verschreibungen [43,7%]). Die Qualität ist damit gesichert und überhaupt nicht vergleichgbar mit der vormaligen Situation, den hochgefährlichen und gestreckten Dreck von der organisierten Kriminalität kaufen zu müssen. Das verschweigen die Prohibitionisten-Medien unisono. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Weitergabe von Ernte-Überschüssen und gemeinsamen Konsum kommentarlos dem gleichen "Schwarzmarkt" zuzuordnen wie vor der Teil-Entkriminalisierung ist ein Unding und dient nur der Ideologie der Prohibition. Das ist fadenscheinig und auf Fakenews-Niveau.

---

Update. Folgende Formulierung findet sich in mehreren Artikeln:

[Manthey] erläuterte mit Blick auf das deutsche Modell der Legalisierung, dass man sich nach wie vor anstrengen müsse, um an Cannabis zu gelangen, das nicht an jeder Straßenecke verkauft werde.

Das bietet zwei Interpretationen:

• [Schwarzmarkt-]Cannabis gibt es an jeder Straßenecke. Um welches zu bekommen, das nicht vom Schwarzmarkt stammt, muss man sich anstrengen. (Wahre Aussage)
• Man muss sich anstrengen an Cannabis zu kommen, da es nicht an jeder Straßenecke zu bekommen ist. (Falsche Aussage)

Bei den Wortverdrehern der CDSU muss man aufpassen, dass sie nicht die Debatten und die Presse mit der zweiten Variante bespielen.

[Martin Mainz]

Nochmal zur Erinnerung: mittlerweile stammen knapp 80% des Cannabis aus legalen Quellen (Eigenanbau [35,1%] und Verschreibungen [43,7%]).

Stand das mal in dem verlinkten Artikel? Da finde ich die nicht, nur einen Nachsatz

"Die erste Fassung dieses Artikels, die sich auf einen Medienbericht bezog, enthielt Zahlen und Aussagen, die weiterer Einordnungen bedurften. Nach Vorstellung der Evaluierung wurde der Text durchgehend überarbeitet und angepasst."

[moepens]

Nochmal zur Erinnerung: mittlerweile stammen knapp 80% des Cannabis aus legalen Quellen (Eigenanbau [35,1%] und Verschreibungen [43,7%]).

Die Aussage kann ich in deiner verlinkten Quelle nicht lesen.

Aus der Studie selbst:

Insgesamt wurde der Gesamtbedarf an Medizinal-und Konsumcannabis im Jahr 2024 auf 670 bis 823 Tonnen geschätzt.

[...]

In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten des KCanG und MedCanG wurden etwa 12 bis 14% des Gesamtbedarfs an Cannabis durch Medizinalcannabis gedeckt. Die Produktion in Anbauvereinigungen machte im Jahr 2024 dagegen weniger als 0,1% des Gesamtbedarfs aus, wobei im April 2025 maximal 2% der erwachsenen Konsumierenden Mitglied in einer Anbauvereinigung sein konnten. Die Marktanteile für die Produktion aus privatem Eigenanbau und illegalen Quellen konnten bisher nicht quantifiziert werden.

[...]

6.4.3.Informationen aus dem EKOCAN-Survey
Im EKOCAN-Survey wurden die selbstberichteten Preise, die in den letzten 30 Tagen durchschnittlich für ein Gramm Cannabisblüten bzw. Haschisch gezahlt wurden, erhoben. Die Preisangaben wurden nach der hauptsächlichen Bezugsquelle in den letzten 12 Monaten analysiert. Die meisten Befragten gaben an, Cannabis hauptsächlich aus Apotheken bezogen zu haben (43,7%), gefolgt vom Eigenanbau (35,1%), „social supply“ (umfasst: Freund:innen/Bekannten/Familie, Pflanzen einer bekannten Person; 9,0%), Anbauvereinigungen (6,1%) und illegalen Quellen (umfasst: bekannte und unbekannte Dealer, Onlinehandel, Darknet und soziale Medien; 6,1%).

[...]

Unter den geschätzten 5,3 Millionen Erwachsenen (Unsicherheitsintervall: 5,1 bis 5,5 Mio.) im Alter von 18 bis 64 Jahre ergab sich im Jahr 2024 ein Gesamtbedarf von insgesamt 743 Tonnen Medizinal-und Konsumcannabis (Unsicherheitsintervall: 670bis 823 Tonnen). Aufgrund der zugrundeliegenden Datenquellen, die sowohl den medizinischen als auch den Freizeitkonsum einschließen, beschreibt diese Schätzung den Bedarf von Medizinal-und Konsumcannabis, d.h. den gesamten Bedarf an Cannabis im Jahr 2024. Diese Schätzung sollte unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Annahmen interpretiert werden. Unsere Schätzung liegt deutlich über der früheren Schätzung des Gesamtbedarfs von 400 Tonnen (Haucap & Knoke, 2021). Dieser höhere Wert ist maßgeblich dadurch begründet, dass wir von aktuellen und damit höheren Konsumprävalenzen (10,5% in 2024) ausgehen als Haucap und Knoke (2021) (7,1% in 2018). In der vorliegenden Schätzung werden zudem Konsummengen aus deutschen Surveys genutzt, gegenüber der auf Deutschland übertragenen Schätzung des Pro-Kopf-Konsums aus Colorado bzw. durchschnittlicher Konsummengen stratifiziert nach Konsumfrequenzgruppe aus Frankreich oder Colorado (Haucap & Knoke, 2021). In unserer Berechnung nutzen wir vier statt drei Konsumfrequenzgruppen und beschreiben damit eine genauere Verteilung des Konsums über verschiedene Gruppen hinweg, wobei die Gruppe der „Intensivnutzer“in (Haucap & Knoke, 2021) der Gruppe der „(fast) täglich“ Konsumierenden in unserer Schätzung entspricht. Auf diese Gruppe, 16% aller Konsumierenden, geht etwa die Hälfte des Gesamtbedarfs zurück. Das ist etwas weniger als in anderen Regionen (z.B. 10% konsumieren 66% des Bedarfs in Kanada: Callaghan et al. (2019)). Mindestens zwei Faktoren wirken auf eine genaue Bestimmung der Verteilung des Gesamtbedarfs auf unterschiedliche Konsumfrequenzgruppen ein: die wahre Verteilung der Konsumfrequenz, insbesondere der Anteil der (fast) täglich Konsumierenden (s.o. für unsere Annahmen); die selbstberichteten Mengenangaben. Letztere könnten Über- oder Unterschätzungen sein, evtl. in Abhängigkeit von der Konsumfrequenz (s.z. B. van der Pol et al. (2013)). Vor dem Hintergrund der bekannten Limitationen sollten die Schätzungen des Gesamtbedarfs im entsprechenden Intervall interpretiert werden.

Quelle: https://www.fdr.uni-hamburg.de/record/17993

[pepre]

Stand das mal in dem verlinkten Artikel?

Die Aussage kann ich in deiner verlinkten Quelle nicht lesen.

Ja, das stand da genau so drin.

Ich hatte es unkritisch übernommen, da es mit den Zahlen, die Georg vorgelegt hatte, ziemlich genau übereinstimmte.

Wir werden uns das aus dem Original wohl selbst wieder zusammensuchen müssen.¹ – Wahrscheinlich hat die ARD die gelöscht, da die Zahlen einfach zu eindeutig belegen, dasss die Entkriminalisierung ein größerer Erfolg ist, als die Parteien zuzugeben gewollt sind.

--
¹ Was moepens ja in "6.4.3. Informationen aus dem EKOCAN-Survey" schon gefunden hat.

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... z-100.html

Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln
...
"Die Suchtproblematik gerade bei jungen Menschen nimmt weiter zu", befand Hoffmann (CSU). "Das Kiffen im öffentlichen Raum hat vielerorts eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht länger entziehen können", warnte er.

Das widerspricht allen evaluierten Fakten. - Wir sind wieder im Bereich der Fakenews: "Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt!"

Streeck: "Jugendliche konsumieren ... bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen."

Ja, Herr Streek, Kriminalisierung hilft! Polizeiliche Verfolgung, vor Gericht gezerrt zu werden, in eine Zwangstherapie geschickt zu werden, — alles sehr hilfreich für die Psyche von Jugendlichen!¹

Streek: Ein Grund liege sicher in den viel zu hohen erlaubten Besitzmengen und in der großzügigen Eigenanbauregelung.

Wenn hier gekappt wird, dann ist das ein exzellentes Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität.² Wo sollte es denn sonst herkommen? Von den paar genehmigten CSCs sicher nicht.³

Streeck: "Doch klar ist: Dieses Gesetz braucht dringend mehr Klarheit, mehr Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche.

Ich versuche mal eine Übersetzung: die "Klarheit" bedeutet "Wenn du erwischt wirst, dann hat hat das juristische Konsequenzen!". Die "Durchsetzbarkeit" bedeutet "mehr Kriminalisierung". Und die "Prävention und Hilfe" bedeutet "mehr Zwangstherapien". Hier kündigt sich ein Rollback auf ganzer Linie an.

Fazit: es wird immer klarer, dass von "ergebnisoffener Evaluierung" keine Rede sein kann. Die CDSU folgt strikt ihrer Ideologie, dass nur Alkohol als Rauschmittel erlaubt bleiben soll. Cannabis soll so stark reguliert werden, dass es de facto einem Verbot gleichkommt.

--
¹ 99,6% aller Konsumenten werden niemals klinisch auffällig wegen ihres Konsums. Wegen der 0,4% problematischer Fälle mal eben weit über 4 Millionen Konsumenten kriminalisieren, das geht dann ja voll in Ordnung!
² Mit all den vollsynthetischen Streckmitteln, von Cannabinoiden bis Fentanyl. Bravo!
³ Außerdem wird niemand einem Staat, der so schamlos und offensichtlich die Konsumenten kriminalisieren will, freiwillig seine Daten in den Rachen werfen.

[nightcap]

https://www.welt.de/videos/video68db85e ... erden.html

Rainer Wendt bei WELT TV
„Das Cannabis-Gesetz muss jetzt sofort rückgängig gemacht werden“

[pepre]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... rheit.html

TÜV schlägt Alarm: Kiffer am Steuer gefährden die Verkehrssicherheit
...
Der Verband empfiehlt zusätzlich Fahreignungsbegutachtungen bei Dauermedikation ... Mindestens muss die MPU bereits beim ersten Verstoß verpflichtend sein...“

, ick hör dir trapsen!

[nightcap]

https://www.faz.net/aktuell/cannabispol ... 17650.html

Scheiß FAZ... Da wo die ganze Zeit ein bekannter Alki (irgendwas mit Wein) gegen Cannabis schreibt - die haben aber anscheinend alle dort Lack gesoffen. Wobei die wollen sich eh nur davon ablenken, dass die am Ende selber qualvoll an ihrem Suff verrecken werden. Wenn man mit seinen eigenen Unzulänglichkeiten nicht klar kommt, braucht es halt nen Sündenbock um sich besser zu fühlen.

Wobei ich schon mal fragen muss, was denn genau diese Alkis wiederum die ganzen Jahre in Bezug auf Cannabis und vulnerable Gruppen getan haben?

[nightcap]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... rheit.html

TÜV schlägt Alarm: Kiffer am Steuer gefährden die Verkehrssicherheit
...
Der Verband empfiehlt zusätzlich Fahreignungsbegutachtungen bei Dauermedikation ... Mindestens muss die MPU bereits beim ersten Verstoß verpflichtend sein...“

, ick hör dir trapsen!

Der neueste Trick ist wohl auch, dass wenn ein Freizeitkonsument mit THC im Blut erwischt wird und eben KEINE Ausfallerscheinungen zeigt, dass sodann Gewöhnung unterstellt wird und in einem solchen Fall selbst bei einem Erstvergehen MPU angeordnet werden kann...

Was ich gerade nur nicht genau weiß in wie weit hier der angehobene Grenzwert noch mit berücksichtigt wird, aber der Punkt war lt. RA Björn Schüller eh die Sache mit dem Erstvergehen (also in dem Sinne dass THC nachgewiesen wird und sonst aber nix passiert ist).

[pepre]

https://www.faz.net/aktuell/cannabispol ... 17650.html

Defizite mit Ansage: Die Ampelregierung hat Cannabis verharmlost. Auch Schwarz-Rot ignoriert den sofortigen Handlungsbedarf für vulnerable Jugendliche und Schwangere. ...

Der Autor (Psychiater in Ulm, Bayern) sieht mal wieder nur die klinischen Fälle (die 99,5% der Konsumenten, die wegen Hanf nie klinisch auffällig werden, existieren in seiner Welt nicht), zudem interpretiert er 49:51-Statistiken in schwarz/weiss. - Man fragt sich schon, wie an und für sich gebildete Menschen so einen Tunnelblick haben können. Und für die FAZ ist das natürlich eine Steilvorlage für einen Hetz-Artikel.

[pepre]

Dobrindt argumentiert auf hohem Niveau gegen die Teillegalisierung:

"Ein richtiges Scheißgesetz!"

Featuring u.a.

• https://www.bild.de/politik/inland/dobr ... 975070a34f
• https://www.faz.net/aktuell/wiesbaden-e ... 48748.html
• https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 28972.html
• https://www.nzz.ch/international/das-ca ... ld.1908605
• https://www.stern.de/news/dobrindt-sieh ... 59060.html
• https://www.welt.de/vermischtes/video68 ... erhin.html
• https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

Aus letzterem Artikel:

Die drei CDU-Justizministerinnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und aus Thüringen forderten jetzt einmal mehr eine Überarbeitung der Cannabis-Gesetzgebung. ... wollen die drei Länder bei der nächsten Justizminister-Konferenz im November in Leipzig ihre Vorschläge für bessere Strafverfolgung bei Cannabis machen.

Ja, macht richtig Sinn bei steigenden Fallzahlen von Synthetika, Koks und Opioden.

[LaMaria]

....Die Berufsvereinigung PolizeiGrün e.V., also ein den Grünen nahestehender Verein, antwortet auf X mit Klartext:
„Dieses ‚Scheißgesetz‘ hat dafür gesorgt, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, nicht anders behandelt werden als die, welche sich den Rausch mit Alkohol besorgen. Von den wirklichen Drogenproblemen hat dieser Mann keine Ahnung.“

https://www.derwesten.de/politik/dobrin ... 85303.html

[nightcap]

...scheiß Krankenkassen - wollen ausgerechnet den Leuten ans Bein pissen, die sich eh um alles selber kümmern. Habe gerade mal auf meine Lohnabrechnung geschaut und wenn ich sehe wie viel Geld ich für Dobrindts Scheißpolitik und an KK-Beiträgen bezahlen muss, würde mir am liebsten nur die Hand abhacken!!!

https://www.kbv.de/presse/pressemitteil ... z-muss-weg

[nightcap]

"Pro Rücknahme Teillegalisierung"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... -137445865

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ ... i.3335707?

Pilotstudie: Mehr Psychosen nach Cannabis-Legalisierung

Reisserische Überschrift, ganz im CSU-Sinne, und dann im Artikel nur noch Relativierungen. Das ging schon mal seriöser, liebe SZ.

Imo werden sclicht und einfach mehr F12-Diagnosen gestellt. "Im letzten Jahr Cannabis geraucht? => F12". Merkwürdigerweise findet man in den allermeisten Studien keine Zahlen zu den Risikofaktoren Polytoxikomanie und synthetische Cannabinoide. Fällt wohl alles hintenrunter, F12 reicht ja.

[moepens]

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ ... i.3335707?

Andere Perspektive:

Universität Augsburg
Studie belegt: Mehr Psychosen seit Legalisierung von Cannabis
Erste Daten der Universität Augsburg zeigen nach der Cannabislegalisierung einen deutlichen Anstieg cannabisbezogener Störungen und fast doppelt so viele cannabisinduzierte Psychosen. Die Forscher erklären jedoch, dass weiterer Forschungsbedarf besteht.

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Im Vorfeld der Reform gab es eine breite Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern der von der damaligen Ampel-Regierung eingereichten Gesetzesinitiative. Psychiater und andere Ärzte warnten vor möglichen gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen. Befürworter wiederum hofften, durch die Legalisierung den Arbeitsaufwand der Strafverfolgungsbehörden angesichts der weiten Verbreitung von Cannabis zu reduzieren, Polizei und Justiz zu entlasten und Kosten zu sparen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Wirkung der Legalisierung hitzig diskutiert. Nun hat der Lehrstuhl für Psychiatrie und Psychotherapie an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg eine erste Studie vorgelegt. Untersucht wurden alle stationären Aufnahmen von Erwachsenen in einem Zeitraum von 24 Monaten vor sowie 12 Monaten nach der Cannabislegalisierung in sechs Bezirkskliniken der Region Schwaben.

Während die Gesamtzahl aller psychiatrischen Krankenhausaufenthalte stabil blieb, nahmen cannabisbezogene Störungen insgesamt deutlich zu. Die Hospitalisierungsrate stieg von durchschnittlich 3,45 auf 5,05 Fälle pro 100.000 Einwohner und Quartal – eine Zunahme um etwa das 1,5-Fache. Besonders ausgeprägt war der Anstieg bei den cannabisinduzierten Psychosen. Hier verdoppelte sich die Rate nahezu, von 1,68 auf 3,00 Fälle pro 100.000 Einwohner und Quartal.

Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass ein Teil der Fälle, die früher als andere nichtorganische Psychosen diagnostiziert wurden, heute eher als cannabisinduziert klassifiziert wird – auch, weil Patienten nach dem Wegfall der strafrechtlichen Barriere ihren Cannabiskonsum offener angeben. Tatsächlich gingen andere nichtorganische Psychosen leicht zurück – von 34,23 auf 33,76 Fälle pro 100.000 Einwohner und Quartal.

Diese Abnahme entspricht jedoch nur etwa einem Drittel der zusätzlichen Cannabispsychosen. Da die Summe psychotischer Erkrankungen insgesamt leicht stieg, lässt sich lediglich ein Teil der Entwicklung durch eine diagnostische Verschiebung erklären. Am Gesamtaufkommen psychotischer Erkrankungen stieg der Anteil cannabisinduzierter Fälle von 4,7 Prozent vor der Legalisierung auf 8,2 Prozent danach deutlich.

Die Forscher sehen weiteren Forschungsbedarf, warnen aber vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse sind rein deskriptiv und erlauben noch keine eindeutige kausale Interpretation. Neben einer möglichen tatsächlichen Zunahme cannabisinduzierter Psychosen verweisen sie auf mögliche Verzerrungen wie einen „Detection Bias“, also eine verstärkte Aufmerksamkeit der Psychiater für Cannabis als Ursache, sowie einen „Confirmation Bias“, die Tendenz, einzelne psychotische Erkrankungen bevorzugt mit dem politisch diskutierten Faktor Cannabis in Verbindung zu bringen.

Quelle: https://apollo-news.net/studie-belegt-m ... -cannabis/

[pepre]

Erste Daten der Universität Augsburg zeigen nach der Cannabislegalisierung einen deutlichen Anstieg cannabisbezogener Störungen und fast doppelt so viele cannabisinduzierte Psychosen.

Da haben wir es doch schon: der Konsum ist kaum gestiegen, aber "fast doppelt so viele Psychosen"? Wtf?! - Daraus kann man nur schlußfolgern, dass das nichts mit dem Konsum per se zu tun hat, sondern dass andere Effekte am Werk sind. Ich bleibe dabei: vermutlich wird schlicht viel häufiger F12 diagnostiziert als früher...

[Martin Mainz]

Schreiben sie ja am Ende auch:

Die Forscher sehen weiteren Forschungsbedarf, warnen aber vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse sind rein deskriptiv und erlauben noch keine eindeutige kausale Interpretation. Neben einer möglichen tatsächlichen Zunahme cannabisinduzierter Psychosen verweisen sie auf mögliche Verzerrungen wie einen „Detection Bias“, also eine verstärkte Aufmerksamkeit der Psychiater für Cannabis als Ursache, sowie einen „Confirmation Bias“, die Tendenz, einzelne psychotische Erkrankungen bevorzugt mit dem politisch diskutierten Faktor Cannabis in Verbindung zu bringen.

[pepre]

BaWü: https://www.staatsanzeiger.de/nachricht ... -bestraft/

... Für Justizministerin Marion Gentges (CDU) machen die neuen Zahlen das Problem besonders deutlich: Wo früher Jugendstrafrecht greifen konnte, droht aus ihrer Sicht heute im Extremfall lediglich ein freiwilliges Gespräch bei der Drogenberatung. ...

Aha! Existenz vernichten durch Vorstrafe ist ja sooo viel besser als Cannabis konsumieren.

Dieses "Ein Kiffer! OmG!" hat was von "Hexe! Auf den Scheiterhaufen mit ihr!". Völlig irrational ist das.

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... pt,V3NyPFt

Cannabis-Ausgabe in Bayern erneut gestoppt
...
Grund des Verbots: der Ausgabeort. ... Clubvorstand Pschierer erklärte gegenüber dem BR, er empfinde das Vorgehen als "Behördenwillkür", weil ihm die Genehmigungen vorlägen. ...

Ob in Bayern jemals ein Büttel von Söder wegen Rechtsbeugung verurteilt wird? Scnr...

[pepre]

https://www.youtube.com/watch?v=YD7po4uywo8

RBB24 Video: Tonnenweise illegales Gras: Warum der Schwarzmarkt weiter boomt

Sie sahen eine Auftragsarbeit der CDU.

Mit allen gängigen Highlights wie dem asozialen Dauerkifferpärchen und dem Einstiegsdrogen-Beweis.

Mal im Ernst: wenn diese Propaganda-Absurdität wirklich das Weltbild von CDUlern widerspiegelt, dann wundert es mich nicht, dass die den Rollback wollen.

[moepens]

Gericht kippt Cannabis-Verbot im Englischen Garten
Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist laut dem Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig und damit unwirksam.

Im Englischen Garten, dem Hofgarten und dem Finanzgarten in München darf grundsätzlich wieder Cannabis konsumiert werden - sofern die bundesweiten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Denn laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) ist das Cannabis-Verbot in den drei staatlichen Parkanlagen rechtswidrig und damit unwirksam.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof bereits im Sommer in einer Eilentscheidung das Verbot der Staatsregierung für den Nordteil des Englischen Gartens vorläufig ausgesetzt hatte, kippten die Richter die Regelung im Hauptsacheverfahren nun vollständig, wie der BayVGH mitteilte. In der mündlichen Verhandlung vergangene Woche habe das Gericht darauf hingewiesen, dass neben den bundesweit gültigen Konsumbeschränkungen eine weitergehende Regelung zum Schutz von Park-Besuchern zwar grundsätzlich zulässig sei. Das bayerische Recht verlange hierfür aber eine Gefahr oder erhebliche Belästigung für andere. Die Richter bezweifelten, dass der Freistaat das grundsätzliche Verbot hinreichend begründet habe.

Strenge Cannabis-Regeln in Bayern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Bayern werde das bundesweite Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis "extremst restriktiv" anwenden. Der Freistaat solle "kein Kiffer-Paradies" werden. Bayerns Gesundheitsministerium veröffentlichte den bundesweit ersten Cannabis-Bußgeldkatalog, per Gesetz wurde der Konsum auf Volksfesten und in der Außengastronomie verboten. Dagegen reichte ein Bündnis aus Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Linkspartei sowie Cannabis-Verbänden Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

Darüber hinaus verhängte die Bayerische Schlösserverwaltung ein Konsumverbot im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München sowie im Hofgarten in Bayreuth. Dagegen klagten zwei Personen aus dem Münchner Umland und hatten nun Erfolg.

Mit der schriftlichen Begründung des Urteils ist laut Gericht in den nächsten Wochen zu rechnen. Der Freistaat kann den Angaben zufolge eine Beschwerde gegen "die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht" einlegen. Andernfalls werde das Urteil rechtskräftig.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/ge ... hen-garten

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... k-cannabis

IMK: Anbauvereinigungen sollen gestoppt

Mit eher wenig Toleranz seitens der Innenminister dürfen auch Cannabiskonsumenten rechnen. Zum Thema Cannabis liegt der IMK ein Beschlussvorschlag der unionsgeführten "B-Länder" vor, der an wesentlichen Pfeilern der geltenden Teillegalisierung rüttelt. ... Dass es mit ihnen künftig ein Ende haben soll, begründen die Unionsinnenminister mit einem ersten Evaluierungsbericht zum KCanG vom September, über den auch LTO berichtet hatte. Danach zeichneten sich bei den Anbauvereinigungen "gravierende Fehlentwicklungen" ab. In der IMK-Vorlage heißt es, "dass nach dem Bericht die Produktion von Cannabis in Anbauvereinigungen im Jahr 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs in Deutschland ausmachte". ...

"Wir legen CSCs Gebirge in den Weg. Deshalb haben sie fast keinen Einfluss auf den Schwarzmarkt. Deshalb schaffen wir sie ganz ab."

Das erinnert mich an den Gottesbeweis: "Wenn es keinen Gott gäbe, könnten wir nicht darüber sinnieren, ob es einen Gott gibt."

Wtf?!

[pepre]

https://www.fr.de/hessen/innenminister- ... 65599.html

Kommentar: Innenminister Poseck blockiert die Drogenpolitik mit ideologischer Härte

Mal ein schöner Kommentar, der die Blockadehaltung der Prohibitionisten anprangert.

[pepre]

https://www.thueringer-allgemeine.de/lo ... erung.html

Anstieg des Konsums von Drogen bei Jugendlichen: Chefarzt in Nordhausen fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

Mal wieder ein Musterbeispiel, dass auch studierte Leute die Problematik nicht verstehen, obwohl sie alle Fakten haben:

... Hinzu komme der gefährliche Konsum von synthetischen Cannabinoiden. ... Bei den Screens tauchen neben Cannabis gefährliche „Mischintoxikationen mit Ecstasy oder Crystal“ auf. ...

Die Schlußfolgerung des Arztes:

„Durch Untersuchungen von Abwässern konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen zu einem sprunghaften Anstieg der Nutzung der Drogen geführt hat“, berichtet Heiser. Die Quote liege bei einer etwa 50 Prozent höheren Einnahme.

Also Cannabis verbieten, und dann verschwindet der gestreckte Schwarzmarktdreck, Ecstasy, etc von selbst?! Und welche "anderen Drogen" wurden denn noch "legalisiert"? Hab' ich was verpasst?

Wieso fällt mir da jetzt spontan die Redewendung "Mit dem Klammerbeutel gepudert" ein?!