Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

[Martin Mainz]

Die DHV News zum aktuellen Stand: https://www.youtube.com/watch?v=OIugw4lpcvI

[Eye]

Diese Reality Show ist spannender als ein Thriller und wir sind die Statisten.

[pepre]

https://taz.de/Cannabis-Legalisierung/!5985240/

SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
...
Eigentlich hätte der Gesetzentwurf längst im Bundestag verabschiedet sein sollen. Aber die Cannabislegalisierung, welche die Ampel als zentrales Projekt angekündigt hatte, bleibt weiter in der Schwebe. Und nun stellen sich auch die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder gegen das Gesetz, auch die der SPD. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ebenfalls Bedenken.
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Dann aber äußerten In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen der SPD Sicherheitsbedenken und die SPD-Fraktionsspitze vertagte die finale Abstimmung des Gesetzes im Parlament. Ein neuer Termin steht bis heute aus. Aus Kreisen der Ampelfraktionen hieß es nur, dass über das Gesetz „wahrscheinlich“ nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag abgestimmt würde. Der Etat soll am 2. Februar beschlossen werden.
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In einem internen Gutachten des Ministeriums wird man deutlicher. Dort werden nach taz-Informationen „Widersprüche und Schwächen“ des Gesetzentwurfs kritisiert. Dieser bleibe „in vielen Punkten unscharf“. Auch sei es tatsächlich so, dass die Legalisierung für die Polizei und Ordnungsbehörden „zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen“ für Kontrollen von Konsumverboten, der Anbauverein oder im Verkehr, so der Bericht.

Ebenso klar sei, dass die Regelungen „in den Landesverordnungen konkretisiert werden müssen“. Dies werde noch „umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern erfordern“, um sicherzustellen, dass möglichst überall einheitliche Regeln gelten würden. Zudem fordert der Bericht ein: „Klargestellt wird, dass auch in Bezug auf cannabisbezogene Delikte weiterhin eine konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewährleistet sein muss.“
...

Den Bundesrat einschalten bedeutet: das war's.

Die SPD-Granden agieren wie Fürsten nach Gutdünken: "L'État, c'est moi!"

[LaMaria]

...das Gesetz „wahrscheinlich“ nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag abgestimmt würde. Der Etat soll am 2. Februar beschlossen werden...

gestern sicher, heute wahrscheinlich, morgen.....

[LaMaria]

Das BKA mischt auch noch mit...
...kein Gutachten nur Bericht (13.12.23)....
...die Innenminister der Länder gehen auf Konfrontationskurs....
und bla bla...
Man empfiehlt z.Bsp. die Verkehrskontrollen auf THC zu erhöhen und beklagt dann die dadurch entstehenden Mehrkosten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... mi-faeser/

[pepre]

De facto ist das ein Aufstand der Landesfürsten gegen etablierte demokratische Prozesse, unterstützt durch die Bundespolizei und geduldet durch die Bundesregierung. — Das klingt ziemlich beunruhigend...

[LaMaria]

....Ursprünglich sollte das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, daraus wurde bekanntermaßen nichts, weshalb die Legalisierung von Besitz und Eigenanbau zum 1. April und die Zulassung von Anbaugemeinschaft zum 1. Juli 2024 erfolgen sollte – auch daraus wird nun voraussichtlich nichts, da es bislang keinen Termin für eine 3. Lesung im Bundestag gibt und das Gesetz danach noch durch den Vermittlungsausschuss im Bundesrat muss. Zu allem Überfluss ist offenbar eine nennenswerte Anzahl von SPD-Abgeordneten nicht bereit, dem Gesetz zuzustimmen. Eine Prognose, wann die lang ersehnte Legalisierung nun endlich in Kraft tritt, lässt sich also kaum noch wagen, man kann nur hoffen, dass die Ampelkoalition so lange durchhält und sich nicht vorher auflöst, denn das wäre vermutlich das endgültige Aus aller Legalisierungsträume. Wenn nicht einmal ein Gesetzesentwurf, der sich vor allem durch fehlende Sachkenntnis, Weltfremdheit und deutsche Regulierungswut auszeichnet, das Licht der Welt erblickt, wäre dies wohl eine der größten Minderleistungen dieser Koalition, und man könnte nur noch neidisch auf Länder wie Thailand, Kanada, Malta und viele Bundesstaaten der USA schauen, wo nicht nur Konsumenten nach vielen Jahrzehnten der Prohibition entkriminalisiert wurden, sondern auch Milliardengeschäfte gemacht werden....

auch noch durch den Vermittlungsausschuss im Bundesrat muss...

https://www.anwalt.de/rechtstipps/legal ... 21242.html

[LaMaria]

Cannabis-Legalisierung droht das Aus

...Immer mehr Sozialdemokraten sind gegen die Legalisierung. "Es ist absolut unklar, ob das noch etwas wird", heißt es aus der Partei.....
...Zuletzt warnte Lauterbach immer offensiver vor den Gefahren, die mit Cannabiskonsum einhergingen. Aus seinem Umfeld heißt es nun: Ein Scheitern wäre zwar eine Niederlage - aber eine, mit der Lauterbach persönlich gut leben könnte...

https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.6333784

[Martin Mainz]

[pepre]

Sehr clever ja auch die Taktik vom BKA: "Wir werden mehr kontrollieren, deshalb steigen die Kosten, deshalb wird das Ziel 'Einsparungen' verfehlt!".

Bei den älteren SPDlern (die übergroße Mehrheit) ist schlicht das Weltbild "Drogen = Hippie = arbeitssscheues Gesindel" immanent und unumstößlich. Das passt zu Lauterbachs Weltbild "Kiffer = kranke Drogenabhängige". Die Ausfertigung des CanG beweist das klar und deutlich.

Die Innenminister waren und sind schon immer für mehr Law&Order. Da ist eine Entkriminalisierung schon aus Prinzip nicht möglich, denn das wäre ja - omG! - weniger Law&Order! Geht gar nicht!

Der primäre Anlass - die Gefährdung von vier Millionen Konsumenten durch gestreckten Dreck - spielt überhaupt keine Rolle mehr in der politischen Diskussion. Diese Kranken und Toten, wie auch die hundertausende juristisch zerstörten Existenzen völlig harmloser Bürger, nimmt man weiterhin achselzuckend in Kauf.

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Zitat aus einem anderen Forum: "Wahrscheinlich hat irgendeine neue Meinungsforschungsstudie ergeben, dass man mehr Rentnerstimmen gewinnt, als man Stimmen jüngerer Wähler verliert, wenn man das Vorhaben doch noch kippt." Sehr plausibel, dass das hinter dem Eiertanz der SPD zu steckt.

[LaMaria]

Zitat aus einem anderen Forum: "Wahrscheinlich hat irgendeine neue Meinungsforschungsstudie ergeben, dass man mehr Rentnerstimmen gewinnt, als man Stimmen jüngerer Wähler verliert, wenn man das Vorhaben doch noch kippt." Sehr plausibel, dass das hinter dem Eiertanz der SPD zu steckt.

Nach der permanenten und wie es scheint erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit der Legalisierungsgegner meinen die Leute in der SPD, die sowieso wie Lauterbach selbst, nie so ganz überzeugt waren von der Sache, in Anbetracht der Umfrage Ergebnisse die Reissleine ziehen zu müssen.

[pepre]

Nach der permanenten und wie es scheint erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit der Legalisierungsgegner...

Ja, das war eine konzertierte Aktion von Rechts: nur noch "Denkt doch an die armen Kinder!!!" und gegen Ende hin "Teuer wird's auch!". — Alle anderen Argumente spielten überhaupt keine Rolle mehr. Spiel, Satz und Sieg für das Zweigespann aus rechten Medien und Politikern gegen die Vernunft. Populismus pur.

Da der Artikel in der SZ erschien, ist davon auszugehen, dass das nicht nur heiße Luft ist: die SZ ist in die Politik gut vernetzt.

[LaMaria]

"Gesetz­ent­wurf nicht aus­ge­reift"

Die neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz (der Länder, SPD) Kathrin Wahlmann hat sich gegenüber LTO für eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes ausgesprochen. Ihre Kritik ist so fundamental, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe.

aber:
....Jumiko-Vorsitzende Wahlmann stellte immerhin klar, dass sie sich "gleichwohl" einer demokratischen Entscheidung nicht versperren würde – "sollte das Gesetzesvorhaben seinen Weg gehen". 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... bundestag/

[LaMaria]

Liberale machen Druck: SPD soll legales Kiffen nicht länger blockieren

....In der SPD-Fraktion wurde ein Scheitern des Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dementiert. Zwar seien noch einige Fragen zu klären, aber eine Sperrminorität gegen das Gesetz gebe es nicht, hieß es von Abgeordneten. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle....

...Die Liberalen wollen sich auch auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, sagte Lütke. „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“ Lütke forderte, am Zeitplan von Lauterbach festzuhalten: Das Gesetz würde demnach zum 1. April in Kraft treten....

...Diesen Zeitplan hält man auch in der SPD-Fraktion weiter für realistisch. Geplant ist nach Tagesspiegel-Informationen, das Gesetz nach den Haushaltsverhandlungen in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. Februar zu verabschieden. Danach soll am 22. März der Bundesrat über das Vorhaben beraten, allerdings müssen die Länder dem Gesetz nicht zustimmen.....


https://www.tagesspiegel.de/politik/lib ... 67688.html

[pepre]

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... ieden.html
vom 21.1.24 14:00 Uhr

Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar verabschieden
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«Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend», sagte er der «Welt am Sonntag».
...

[Rafa1974]

wir müssen wohl weiter abwarten und hoffen...

https://cannabis-med.org/de/acm/mitteil ... anuar-2024

[pepre]

https://www.fr.de/politik/cannabis-lega ... 90552.html

Drogenbeauftragter zum Cannabis-Gesetz: Gelegenheitskiffer müssen vorerst weiter zum Dealer gehen
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FR: Was macht jemand, der am Wochenende spontan einen Joint rauchen will, aber kein Club-Mitglied ist? Dann bleibt ja nur der Weg zum Dealer?

Blienert: Ja, deshalb müssen wir die zweite Säule in Angriff nehmen, und damit den Gesundheitsschutz auch für die Gelegenheitskonsumierenden. Damit niemand mehr, der unbedingt konsumieren will und sich davon auch nicht abbringen lässt, beim Dealer an der Straßenecke gestrecktes Gras kaufen muss.
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FR: Im Dezember schien die Sache klar, zumindest für Säule 1. Alles ausverhandelt. Dann intervenierten Teile der SPD. Dabei kommt das Gesetz doch aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium. Was ist da los in Ihrer Partei?

Blienert: Das macht noch einmal deutlich, wie facettenreich das Thema diskutiert wird. Wir sind in der SPD immer eine Partei der offenen und harten Debatten und ich kann nachvollziehen, dass bei einem solch umfassenden Gesetzentwurf nochmals Diskussions- und Klärungsbedarf entstanden ist. Und mancher Punkt, der jetzt in der SPD diskutiert wird, kommt ja auch von den Koalitionspartnern.
...

[pepre]

https://www.stern.de/gesellschaft/regio ... 91560.html

Bürokratie: Cannabis-Gesetz: Ministerin [Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD)] befürchtet überlastete Justiz
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Das Gesetz in seiner jetzigen Form sei keine Entlastung für die Justiz, sagte die Ministerin. "Durch die geplante rückwirkende Straffreiheit müssten die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften eine massenhafte Flut an Akten händisch auswerten, um festzustellen, ob die weitere Strafverfolgung kurzerhand zu beenden ist", sagte Wahlmann. Hier gehe es nicht um ein paar Fälle, sondern um Hunderttausende von Akten.
...

Aha! Die Prozesse durchzuziehen scheint weniger Arbeit zu machen als sie zu beenden. Interessante Theorie. Aber als Juristin hat sie sicher mehr Durchblick in den Workflow ihrer KollegInnen.

Wahrscheinlich geht es um das "rückwirkend". Ja, das könnte Arbeit (OmG!!!) machen. Aber - wenn ich mich nicht täusche - werden auch Juristen dafür bezahlt ihre Arbeit zu tun. Oder sehe ich das falsch?

Und hunderttausende harmlose Bürger zu entkriminalisieren und zu rehabilitieren scheint auch kein Wunschziel der Ministerin zu sein. Wo kämen wir denn da hin? Verbrecher bleibt Verbrecher!!!

Sorry... aber auf soviel Borniertheit reagiere ich sarkastisch.

[LaMaria]

 ....Die Justizvollzugsanstalten schließlich müssten innerhalb von kürzester Zeit Menschen aus der Haft entlassen, ohne dass diese hinreichend auf ihre Entlassung vorbereitet werden konnten....

Selbst in Bayern wird denke ich keiner wegen 25 Gr. Eigenbedarf zu einer Haftstrafe verurteilt.

edit:
nicht hinreichend resozialisiert?

[pepre]

Selbst in Bayern wird denke ich keiner wegen 25 Gr. Eigenbedarf zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die bayerischen Staatsanwaltschaften behandeln nur Cannabis-Mengen bis zu drei Konsumeinheiten von jeweils 2 Gramm, also insgesamt 6 Gramm als „geringe Menge“. Es sollte aber klargestellt werden, dass es sich dabei lediglich um Richtwerte handelt, von denen Staatsanwälte oder Richter im Einzelfall abweichen können.

In Bayern kann es dir passieren, dass du wegen kleiner Mengen als "Dealer" verurteilt wirst.