Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

[FraFraFrankenstein]

Sobald es eine feststehende Eigenbedarfsmenge gibt, kann dann gleichzeitig mit den anderen Ländern im Europarat, mit Hinweis auf die deutsche Legalisierung, die europäische Eigenbedarfsmenge beantragt werden und damit ein weiterer Prozess der Legalisierung gestartet werden.

• Niederlande
• Deutschland
• Luxemburg
• Spanien
• Tschechien
• Malta
• Portugal

Ich denke 50 oder 60 Gramm wären das dann wohl. Das würde sich mit den zwei Unzen aus den USA decken.
Später müsste das Schengenabkommen auf diese Menge geändert werden, damit man auch über die Grenze gehen kann.

FraFra

[Cookie]

Den Carmen Wegge/Zeitartikel hatten wir schon, er war zeitweise lesbar ohne Bezahlschranke.

Jup, Deine Version funktioniert noch!

[moepens]

Cannabis-CEO zur Legalisierungs-Debatte um EU-Recht: "Verstehe den Aufruhr nicht"

"So einfach lässt sich Cannabis nicht legalisieren - das ist seit langem klar und niemand hat etwas anderes behauptet. Warum jetzt also dieser Aufruhr?"

Das fragt sich Lars Müller, CEO des deutschen börsengelisteten Cannabis-Unternehmens SynBiotic SE. "Der Erkenntnisgewinn der jetzt veröffentlichten und von Medien breit rezipierten 'Analyse', ist für uns als Branche gleich null. Von den gesetzlichen Hürden wissen und sprechen wir schon lange."

Herr Müller hat ein starkes geschäftliches Interesse an der Legalisierung. Allerdings nicht wirklich daran, dass die Regierung die Legalisierung sauber umsetzt.

Siehe PKW-Maut, da floss viel Geld an die Unternehmen mit denen schon Verträge geschlossen waren, ohne erbrachte Leistungen.

[Martin Mainz]

Aber Andi Scheuer ist nicht Gesundheitsminister und der hats verbockt, nicht die Firmen.

[moepens]

Das macht echt die Runde..."die" sind effektiv...

Dass das Legalisierungsvorhaben nicht mit internationalem Recht kompatibel ist, darauf setzt nun verstärkt die Union, die traditionell gegen eine Liberalisierung beim Cannabis ist.

Entweder ist die Legalisierung rechtskonform, oder eben nicht. CDU/CSU sitzen in der Opposition, die Regierung ist am Drücker. Die mehr oder weniger "neuen" Zweifel sollten ja den Prozess stärken, das ist die Herausforderung.

[moepens]

Aber Andi Scheuer ist nicht Gesundheitsminister und der hats verbockt, nicht die Firmen.

Ein Riesenfehler war die Meinung des wissenschaftlichen Dienstes zu missachten und die verantwortlichen Wissenschaftler zu entlassen. Und das war allen Beteiligten klar, so unwissend kann man in diesem Kontext nicht sein.

[Südhesse]

Der Micha hat ein sehr interessantes Video zu diesem Thema gemacht. Schaut´s euch mal an.
https://www.youtube.com/watch?v=NZL2ugRe86g

Ich denke er sieht das sehr realistisch. Meiner Meinung nach sollte unsere Regierung sich nicht noch zu lange auf das Meistern der EU-Rechts Hürde versteifen, weil diese Hürde sowieso nicht sauber genommen werden kann ohne dabei Gesetze zu ignorieren und gegebenenfalls Strafen zu zahlen. Das wird unsere Regierung nicht machen. Die wollen es komplett rechtssicher, was ja auch OK ist. Sinnvoller wäre es jetzt, alsbald einen Plan B zu präsentieren und eine EU-konforme Entkriminalisierung mit Eigenanbau und CSCs durchzusetzen.
Und nebenbei müssen die Länder, die eigentlich legalisieren wollen, Druck auf die EU machen, damit das in Zukunft alles einfacher machbar ist.

[FraFraFrankenstein]

Der Micha hat ein sehr interessantes Video zu diesem Thema gemacht. Schaut´s euch mal an.
https://www.youtube.com/watch?v=NZL2ugRe86g

Ich denke er sieht das sehr realistisch.

Ich habe mir den Film angesehen und muss leider sagen, dass ich die Gedankengänge vom Micha nicht nachvollziehen kann. Keine der angebotenen Lösungen passen hier.

Gute Nacht

FraFra

[Südhesse]

...
Ich habe mir den Film angesehen und muss leider sagen, dass ich die Gedankengänge vom Micha nicht nachvollziehen kann. Keine der angebotenen Lösungen passen hier.

Gute Nacht

FraFra

Aha, na dann
Gute Nacht FraFra, schlaf dich mal aus

[FraFraFrankenstein]

Es kann nur noch vorwärts gehen. Deutschland könnte auf jeden Fall entkriminalisieren. Notfalls könnte der Gesundheitsminister ein Modellprojekt starten, wo jeder Bürger sich vom Arzt ein Cannabisrezept ausstellen lassen könnte. Das wäre der Medizinische Weg, wenn Europa sich gegen Cannabis als Genussmittel stemmt. Eigenanbau lässt sich auch ohne Europa erlauben.

Der Medizinische Weg wäre aber eher eine Notlösung, da medizinisches Cannabis rar und besonders teuer ist. Eigentlich sollte diese Lösung möglichst vermieden werden, um nicht unnötig medizinisches Cannabis zu verknappen und zu verteuern!

Dann gingen ein paar Jahre herum, und andere Länder wollen auch legalisieren.

Es wäre aber insgesamt klüger einen offiziellen, staatlichen Anbau europaweit zu erlauben, weil es sowieso darauf hinauslaufen wird. Der Genusscannabismarkt.
Genusscannabis würde auf Feldern angebaut werden. Das wäre effizient und besondes günstig.


Deutschland geht vor und die Anderen machen es nach.

FraFra

[Südhesse]

Ist das nicht eigentlich fast das was ich geschrieben hatte, oder auch in dem Video vom Micha rübergekommen ist?

Ich fasse das jetzt auch noch zusammen so wie sich das sehe:
Die Ampel will vollumfänglich legalisieren. Es soll Fachgeschäfte geben, in denen unter anderem in Deutschland angebautes Cannabis in diversen Formen verkauft wird.
Dann noch CSC, Eigenanbau, etc. (ist jetzt erst mal Nebensache).
Die EU Gesetze verhindern das allerdings. Und zwar so, dass man, wenn man es sauber machen will, eigentlich nur Modellprojekte oder medizinische/wissenschaftliche Nutzung durchbringt.
Der Knackpunkt ist halt hauptsächlich der Anbau und Vertrieb für Freizeitcannabis und die Formulierung "Legalisierung".

Entweder findet die Juristentruppe der Ampel einen sauberen, absolut rechtssicheren Weg das durch die EU/Schengen zu bringen (glaube ich nicht, zumindest nicht sauber genug für Deutsche Politik) oder es gibt eine Entkriminalisierung, mit der die EU erst mal nichts zu tun hat. Entkriminalisierung beinhaltet dann so etwas wie Eigenanbau und CSC und Duldung einer geringen Menge. Die Ampel hat ja auch genau das schon bestätigt und ich rechne damit, dass ich mit meinen Plänen zum Outdoorgrow nun endlich zumindest in 2024 beginnen kann
Ob das dann vollumfänglich legal ist oder nur entkriminalisiert, spielt für uns gar keine so riesige Rolle. Fachgeschäfte wird es dann allerdings nicht geben.

Warum wird das nicht durch die EU gehen? Schau dir Länder wie Frankreich, Polen und Schweden an. Die werden mit allen Mitteln versuchen eine vollumfängliche Legalisierung zu verhindern. Aus Schweden kamen sogar schon konkrete Äußerungen.

Das spielt doch aber kaum eine Rolle. Die kommende Entkriminalisierung ist immer noch unendlich besser als das was wir jetzt haben.
So, und wenn das erst mal alles entkriminalisiert ist, wird doch sogar die CDU irgendwann mal auf den Trichter kommen, dass es besser wäre wenn man das wirtschaftlich voll ausschöpfen könnte.
Und auch in der EU wird es über kurz oder lang Änderungen geben, da bin ich mir sicher.

Aber wie gesagt, vielleicht wuppen die Juristinnen und Juristen unserer Ampelregierung das ja auch jetzt schon. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

PS
Ich wäre nicht mal überrascht, wenn einige der CDU geführten Bundesländer plötzlich im Bundesrat doch noch ihr OK geben (Bayern natürlich nicht )

[FraFraFrankenstein]

Ist das nicht eigentlich fast das was ich geschrieben hatte, oder auch in dem Video vom Micha rübergekommen ist?

Ja, so ähnlich. Vielleicht war ich gestern doch zu müde.

Ich fasse das jetzt auch noch zusammen so wie sich das sehe:
Die Ampel will vollumfänglich legalisieren. Es soll Fachgeschäfte geben, in denen unter anderem in Deutschland angebautes Cannabis in diversen Formen verkauft wird.
Dann noch CSC, Eigenanbau, etc. (ist jetzt erst mal Nebensache).
Die EU Gesetze verhindern das allerdings. Und zwar so, dass man, wenn man es sauber machen will, eigentlich nur Modellprojekte oder medizinische/wissenschaftliche Nutzung durchbringt.
Der Knackpunkt ist halt hauptsächlich der Anbau und Vertrieb für Freizeitcannabis und die Formulierung "Legalisierung".

Ja, genau und der Fakt, dass wir keine Insel sind und dem Schengenabkommen unterliegen. Es müsste so geregelt sein, dass Leute von Ausserhalb hier nichts kaufen können. Dann lassen wir das Wort Legalisierung einfach weg und nennen es "Pukipsi".

Entweder findet die Juristentruppe der Ampel einen sauberen, absolut rechtssicheren Weg das durch die EU/Schengen zu bringen (glaube ich nicht, zumindest nicht sauber genug für Deutsche Politik) oder es gibt eine Entkriminalisierung, mit der die EU erst mal nichts zu tun hat. Entkriminalisierung beinhaltet dann so etwas wie Eigenanbau und CSC und Duldung einer geringen Menge. Die Ampel hat ja auch genau das schon bestätigt und ich rechne damit, dass ich mit meinen Plänen zum Outdoorgrow nun endlich zumindest in 2024 beginnen kann
Ob das dann vollumfänglich legal ist oder nur entkriminalisiert, spielt für uns gar keine so riesige Rolle. Fachgeschäfte wird es dann allerdings nicht geben.

Es könnte wohl auf die Entkriminalisierung hinauslaufen, die schon 2023 beginnt!
Ja, schade. Erstmal wohl nicht. Könnte aber in fünf Jahren wieder anders aussehen.

Warum wird das nicht durch die EU gehen? Schau dir Länder wie Frankreich, Polen und Schweden an. Die werden mit allen Mitteln versuchen eine vollumfängliche Legalisierung zu verhindern. Aus Schweden kamen sogar schon konkrete Äußerungen.

Da stimme ich dir leider zu. Du hast Ungarn und vielleicht auch Italien vergessen.

Das spielt doch aber kaum eine Rolle. Die kommende Entkriminalisierung ist immer noch unendlich besser als das was wir jetzt haben.
So, und wenn das erst mal alles entkriminalisiert ist, wird doch sogar die CDU irgendwann mal auf den Trichter kommen, dass es besser wäre wenn man das wirtschaftlich voll ausschöpfen könnte.
Und auch in der EU wird es über kurz oder lang Änderungen geben, da bin ich mir sicher.

Aber wie gesagt, vielleicht wuppen die Juristinnen und Juristen unserer Ampelregierung das ja auch jetzt schon. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Rechne nicht mit Wundern. Möglich ist alles.

FraFra

[Martin Mainz]

Zu dem Thema gibts auch gute Infos in den aktuellen DHV News: https://youtu.be/HQ3BHotz0rA

[FraFraFrankenstein]

Triffst du in den nächsten Wochen einen Konservativen, dann sag ihm ruhig, dass die Legalisierung von Cannabis nichts wird, da Europarecht klar dagegen steht. Dann ist er beruhigt und fühlt sich gut.

Ich freue mich auf das nächste Jahr.

FraFra

[FraFraFrankenstein]

Wenn Deutschland Cannabis legalisieren würde, wäre es so legal wie Kaffee und es könnte Leuten von Auswärts nicht verboten werden es zu kaufen und zu konsumieren. Das Problem wäre, wenn sie es über die Grenze mit nach Hause nehmen wollen. Das dürfte nicht passieren und Deutschland wäre dafür verantwortlich und haftbar. Wenn es EU-weit legal wäre, wäre das aber kein Problem.

Könnte man es nicht vorübergehend zu einer kontrollierten Substanz ernennen, die nicht vollkommen legal wäre? Sozusagen mit verbotener Ausfuhr aus Deutschland. Notfalls den Weedpass wie in NL.

Verkauf nur an erwachsene Personen mit deutschem Pass! Hohe Strafe, bei Ausfuhr aus dem deutschen Staatsgebiet.

EDIT: Oder Verkauf nur an erwachsene Personen, mit deutschem, tschechischem oder luxemburgischem Pass. Das sollte ausreichend sein, in der Übergangsphase, in der Cannabis noch nicht in ganz Europa legal ist!


FraFra

[FraFraFrankenstein]

Hohe Strafe...

10 Kniebeugen , wenn Dir das zuwenig ist noch 5 Liegestützen drauf.
Also mehr eine symbolische Strafe, meinen Vorschlag einer temporären
Strafe hast Du ja an andere Stelle schon abgelehnt.

Ich hoffe, das Menschen, die sich besser auskennen als wir beide, eine
Lösung finden.

Ja, prinzipiell wäre das möglich. Ich glaube aber nicht, dass sich die anderen EU-Länder damit zufriedengeben würden. Das wäre wohl Verhandlungssache.
FraFra

[Grünzeugs]

Unter diesem Beitrag https://verfassungsblog.de/neun-seiten- ... losigkeit/ findet noch eine Diskussion von Fachleuten statt.
Ich verstehe manchmal nur "Bahnhof", interessant ist ein Beitrag von Martin Jelsma.

Danke für den Link. Ich verstehe auch nur Teile davon, aber da steht teilweise das gleiche, was ich an anderer Stelle hier im Forum schon mal gepostet habe. Der Link von Legal Tribune ist verständlicher.

Vereinbarkeit der Cannabis-Freigabe mit internationalem Recht "Lega­li­sie­rung geschei­tert, bevor sie begonnen hat"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-dienst/

"So trifft gemäß EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI jeden Mitgliedstaat grundsätzlich die Pflicht, u.a. das Herstellen, Verkaufen und Liefern "gleichviel zu welchen Bedingungen" von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen."
...
"Die Pflicht gelte nur, wenn die erwähnten Handlungen "ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden".

Ich denke lizensierte Fachgeschäfte hätten aber eine entsprechende Berechtigung.

Gemäß Art. 71 Abs. 2 des Durchführungsübereinkommens seien die Vertragsparteien verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden."

Wenn man legalisiert ist es doch nicht mehr "unerlaubt"?

In deinem Link steht:
"Darüber lässt sich streiten, die Autoren schweigen dazu. Ebenso gehen sie darüber hinweg, dass Art. 2 Abs. 1 voraussetzt, dass die dort genannten Handlungen „ohne entsprechende Berechtigung“ vorgenommen werden, obwohl sich bei einer innerstaatlichen Legalisierung ja gerade argumentieren ließe (und auch schon argumentiert worden ist, s. hier), dass der entsprechende Handel mit „Berechtigung“ erfolgt. "
...
Art. 71 Abs. 2 SDÜ wiederum bezieht sich primär auf die „unerlaubte Ausfuhr“ von Betäubungsmitteln, um die es bei der kontrollierten Abgabe zum Eigenkonsum innerhalb eines nationalen Markts überhaupt nicht geht. Was schließlich den ebenfalls zitierten Art. 71 Abs. 5 angeht, so verweist dieser hinsichtlich der – in unserem Zusammenhang besonders wichtigen – „Eindämmung der unerlaubten Nachfrage“ auf den „Verantwortungsbereich der einzelnen Vertragsparteien“; dies wird in der „Ausarbeitung“ gänzlich ignoriert.

Ich verstehe zumindest so viel, das dass was der CSU Hinterbänkler durch die Medienlandschaft treibt, kein Gutachten ist und das diese "Ausarbeitung" fehlerhaft und fragwürdig ist und viele wichtige Punkte einfach ausblendet. Wenn schon Nicht-Juristen wie mir das ins Auge springt, dann bin ich optimistisch, dass die Juristen das noch in der Luft zerreißen werden, denn Legal Tribune schreibt:

"In allen drei Gutachten enthalten sich die Bundestagjuristen allerdings jeglicher Einschätzung, ob es der Ampel gelingen kann, im Gesetzgebungsverfahren die Vereinbarkeit mit internationalem Recht herzustellen. Dokumentiert wird lediglich, welche rechtliche Hürden die Ampel ggf. zu überwinden hätte."

Wieso? Wieso "enthalten sich die Bundestagjuristen allerdings jeglicher Einschätzung"? Wenn man den Titel der Legal Tribune liest ("Lega­li­sie­rung geschei­tert, bevor sie begonnen hat") könnte man meinen, es sei völlig klar, dass EU Recht gegen eine Legalisierung spricht. Wieso äußern sich die Bundestagsjuristen dann nicht entsprechend und sagen laut und klar, dass das EU Recht eindeutig dagegen spricht? Wieso dann diese Zurückhaltung? Außer man weiß, dass man das immer so oder so auslegen kann und das völlig unklar ist, was das jetzt eigentlich genau bedeutet.

[Grünzeugs]

Wer ist dieser CSU-Hinterbänkler eigentlich? Phillip Amthors großer Bruder?
https://stephan-pilsinger.de/sommerempf ... su-pasing/

Besonders das Bild mit dem Hund finde ich sooo gelungen.

Jedenfalls kann man sich als CSU-Hinterbänkler mit so einem Thema in der eigenen Partei gut positionieren. Seinen Namen kannte bis vor ein paar Tagen nur seine Mutti und nun liest man ihn in allen Zeitungen.

Was den Inhalt seines "Gutachtens" angeht - der ist zweifelhaft. Aber egal, man kann die Sau durchs Mediendorf treiben und alle schauen zu und bewundern mit infantiler Moral wie der Saubermann Gesetzestexte zitiert. Man verunsichert potentielle Legalisierungsbefürworter und zieht sie auf seine Seite. Man verunsichert Aktivisten und nimmt ihnen den Wind aus den Segeln. Völlig egal, ob das, was er da veröffentlicht überhaupt irgendeine Relevanz hat, was i.A. völlig unklar klar ist.

Betrachtet man obigen Kommentar der Legal Tribune genauer ("Dokumentiert wird lediglich, welche rechtliche Hürden die Ampel ggf. zu überwinden hätte."), könnte man Herrn Pilsinger geradezu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat, den Juristen der Ampel die allerletzten Hürden aufzuzeigen, die sie bei der Legalisierung zu berücksichtigen haben, damit diese unangreifbar wird. Für alle Zeiten.

[Cookie]

Passt auf, der CSU-Hinterbänkler kommt sicher "geläutert" zurück - so wie der AfDler auch .

[M. Nice]

Das glaube ich nicht, solche sind lernresistent.

[Grünzeugs]

Und ich glaube, dass es solchen Typen völlig wumpe ist ob legalisiert wird oder nicht. Alles was den Hinterbänkler interessiert ist seine Karriere und sein Kontostand. Und seine Mutti natürlich.

Klar ist, dass unsere Freunde von der CDU/CSU und der AfD alle Register ziehen werden um eine Legalisierung zu verhindern, denn es ist doch so unfassbar bequem, wenn man den politischen Gegner einfach über seine Konsummuster kriminalisieren kann.

Und ich glaube, dass das EU Recht so komplex ist, dass wir hier nicht in einer Forums Diskussion klären können, was das letztendlich bedeutet. Es sei denn wir haben hier auch Juristen die auf EU Recht spezialisiert sind.

Das wird noch spannend.

[Cookie]

Sie können tun was sie wollen, das interessiert nicht.

Das EU Recht bietet Möglichkeiten, dem Ganzen zu "entfliehen". Lasst Euch nix erzählen.

[Martin Mainz]

Und seine Mutti natürlich.

Und der Hund selbstverständlich. Konservative sind meiner Erfahrung nach alle furchtbar tierlieb und stellen gelegentlich das Haustier über andere Menschen..

[Martin Mainz]

CDU will Cannabis-Legalisierung stoppen

Niedersachsen (eb). Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus und stützt sich dabei auf ein neues Gutachten zum EU-Recht.
...
„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Darauf kann es nur eine Antwort geben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema veranlasst. Nach Einschätzung der Expertinnen verstöße eine Legalisierung in Deutschland gegen geltendes EU-Recht.

Das Vorhaben müsse sofort gestoppt werden, nicht nur zum Schutz der erwachsenen Konsumenten, sondern auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, meint Calderone. „Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Verbots von Cannabis. Die Legalisierung führt in eine drogenpolitische Sackgasse. Auch die stillschweigende Duldung des Konsums von Cannabis, wie in den Niederlanden praktiziert, ist mit uns nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Diese Position werde auch von den zahlreichen Suchtberatungsstellen unterstützt.

„Die Ausweitung der Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, kombiniert mit einem konsequenten und harten Vorgehen gegen illegalen Drogenanbau und Drogenhandel ist der einzig richtige Weg mit Blick auf einen effektiven Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung“, sagt Calderone abschließend.

bla blub.. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft .. lol

Quelle: https://www.anzeiger-verlag.de/osterhol ... ng-stoppen

[Grünzeugs]

Immerhin kam die Meldung im "anzeiger-verlag.de" und nicht in der "Bild". CDU/CSU schlägt nur noch um sich. Anscheindend haben sie verstanden, dass sie auf nationaler Ebene kaum noch Chancen haben die Legalisierung zu verhindern, also ziehen sie alle Register und versuchen es jetzt auf EU-Ebene, denn da haben sie mehr zu sagen (von der Leyen). Ich vermute aber auch, dass i.A. völlig unklar ist, wie sich das mit dem EU Recht letztendlich verhält und wie weit das auf nationaler Ebene in diesem Falle überhaupt maßgeblich ist. Da Cannabis Wahlkampfthema ist, ist es vermutlich auch Wahlkampfgetöse als Unterstützung für die CDU in Niedersachsen. Denn da ist in zweieinhalb Wochen Landtagswahl. Und wenn hier die Leute aus Niedersachsen am 09.10.22 alle schön brav wählen gehen, dann reichts vielleicht auch für Rot-Grün, was in unserem Sinne wäre.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... achsen.htm