Medien und Politiker anschreiben

Hier gerne Aktionshinweise einstellen, egal ob online oder offline...
Blarto
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Blarto »

Ich finde man sollte Harald Lesch dazu bringen ein Special über Cannabis zu bringen. Das gab es auch zu Fukushima etc. Ich bin mir sicher, dass er das Thema gut behandeln würde. Das ist ja genau unser Vorteil. Wir brauchen niemanden finden der Cannabis gut findet. Es geht nur darum Leute zu finden, die ihre Gehirnzellen anstrengen können und ein Thema rational betrachten können. Die Faktenlage liegt ja auf unserer Seite.
Blarto
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Blarto »

Volker Beck scheint nicht abgeneigt zu sein, von der Aktion: Breaking the Taboo.
http://www.breakingthetaboo.info/supportersv5.htm
Auf die Frage: Vielleicht können Sie ja bei der Aktion mitmachen? (Bei Twitter)
Kam diese Antwort: "In welcher Form? Mail an volker.beck@bundestag.de "
Er schreibt auch: Die Drogenpolitik der Repression und Kriminaliserung der Konsumenten ist gescheitert.
Wollte mal hier mit euch Rücksprache halten, was ihr da empfehlen würdet?

Ich fände es toll, wenn mehr deutsche Politiker das Thema Drogenpolitik mehr in den Fokus rücken.

Hat jemand Vorschläge? Vielleicht kann man ja doch mehr Politiker erreichen mit solchen Vorschlägen.
Marshall
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Marshall »

Vielleicht sollte ich meinen Ortspolitiker nochmal anschreiben? Der hat ja auch einen Sitz im Bundestag. Den Antwortbrief hattet ihr ja gelesen. Der meinte ja das sich in WaCo nichts ändere weil Bundesrecht ja über Staatenrecht steht.
Ich denke grade jetzt sollten wir da noch aktiver werden und die Politiker immer und immer wieder mit der Nase drauf stoßen das sich um uns herum viel bewegt.
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Essener

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Beitrag von Essener »

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Gerd50
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Gerd50 »

Moin Essener und willkommen im Forum.

Darf man erfahren, welcher Partei der zuständige Politiker deiner Wahlpartei angehört?
Falls es nicht SPD ist, würde ich mich freuen, wenn du dich hier

https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... t=40#p8734

mit einklinken könntest. Bei SPD sehe ich rot, im wahrsten Sinne des Wortes. Der designierte
Kanzlerkandidat Steinbrück hat am Wochenende auf seinem Parteitag über Finanzmarktregulierung
geredet, doch ohne Fehler seinerseits als Finanzminister unter Schröder bei der in affenartiger
Geschwindigkeit durchgezogenen Deregulierung der Finanzmärkte mit seiner Hilfe einzugestehen.

Das ist zwar nicht unser Thema, außer bei Drogengeldwäsche mit staatlicher Hilfe, doch irgendwie
müssen wir mit der SPD in Kontakt treten. Wir sollten uns wappnen für schwarzrot oder rotgrün,
falls die FDP weiterhin Abbauprodukt bleibt.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
Essener

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Beitrag von Essener »

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Zuletzt geändert von Essener am Mo 24. Dez 2012, 14:49, insgesamt 2-mal geändert.
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Gerd50
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Gerd50 »

Hi Essener,

um Schreibhilfe geht es erstmal im SPD Thread nicht. Wichtig ist jetzt, das schon fertige Schreiben
an möglichst viele SPD Abgeordnete/Wahlkandidaten zu schicken.

Bis zu den Bundestagswahlen wird sicher noch einiges passieren, was Anlass für weitere
Schreiben bietet, die wir dann gemeinsam entwickeln sollten.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
Essener

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Beitrag von Essener »

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Zuletzt geändert von Essener am Mo 24. Dez 2012, 14:49, insgesamt 2-mal geändert.
Marshall
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Marshall »

Essener hat geschrieben:Hi Gerd.

Stimmt, das hatte ich vollkommen übersehen. Das ist ja bereits die Endfassung Deines Briefes, den ich gelesen habe.

Also wenn es um die Beteiligung geht, diesen Brief zu verschicken, kann ich dieses gerne tun. Allerdings würde ich persönlich das ganze, aus Kostengründen, nicht per Briefpost, sondern per E-Mail erledigen. Weiß nur nicht, ob genau das, so in Deinem / Eurem Sinne wäre, das ganze per E-Mail zu regeln. Briefpost ist bestimmt die seriösere Variante, oder ? Naja, wie dem auch sei, Ich will mal schauen, daß ich mich daran beteilige. :)
Ich habe das Schreiben direkt über die Internetseite meines Bundestagsabgeordneten verschickt. Da gibts meist einen extra Punkt zur Kontaktaufnahme wo man Fragen stellen kann und auch soll. Dafür ist der Abgeordnete ja auch da.
Die Antwort kam dann per E-Mail und daruaf habe ich dann direkt geantwortet, also als Antwortemail.

Hier geht es ja auch erstmal nur darum zu erfahren welcher Abgeordnete welche Einstellung zum Thema Cannabis hat. Und wenn man Glück hat kann man so einem SPD-Politiker noch etwas beibringen oder dazu bewegen sich mal intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich befürchte die meisten lesen nur die "offiziellen" Sachen von Frau Dyckmanns. Wenn überhaupt... :?

Und wen man dann nächstes Jahr wählt hat mit dieser Aktion nichts zu tun. Das ist ja jedem selbst überlassen.
Es ist aber nunmal so das die SPD wohl eher für eine Legalisierung zu gewinnen ist als die CDU.
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Blarto
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Blarto »

SPD-Bundestagsabgeordneter in Email an mich:

"Es ist in der Wissenschaft unbestritten, dass vor allem regelmäßiger und intensiver Cannabisgebrauch zu körperlichen sowie psychischen Erkrankungen, verbunden mit negativen sozialen Konsequenzen führen kann. Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25.01.2012 hat dies noch einmal deutlich gemacht. Wie Prof. Dr. Rainer Thomasius betonte, werde in Deutschland Cannabis vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsumiert, leider auf hohem Niveau. Dies steigere das Risiko für Schulversagen sowie für Schul- und Ausbildugnsabbruch und Entwicklungsstörungen in dieser Entwicklungsphase.

Dies deckt sich offenbar mit den von Ihnen beschriebenen Erfahrungen mit Ihrem engsten Freundeskreis, wenn Sie schreiben, dass Cannabis für einige die Einstiegsdroge war. Cannabis ist keine harmlose Substanz, denn sie birgt gesundheitliche und soziale Risiken. Das darf nicht unterschätzt werden. Eine Legalisierung würde nach meiner Überzeugung nicht zu einem kontrollierten Umgang mit Cannabis führen, dieser Anspruch wird bereits beim Konsum von Alkohol nicht erfüllt. Den Handel und Besitz von Samen von Cannabispflanzen und den Anbau von Cannabis zun Eigengebrauch zu erlauben halte ich nicht für zielführend. Auch die diskutierte Einführung von Cannabis-Clubs ist nicht geeignet, den Besitz und Gebrauch von Cannabis zu beschränken. Der Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der zulässigen Cannabis-Menge zum Eigengebrauch stimmt die SPD-Bundestagsfraktion zwar zu, allerdings ist die Menge von 30 Gramm deutlich zu hoch."


Zunächst wird mir das Wort im Mund umgedreht, da meine Hauptintention war aufzuzeigen, dass die Einstiegsdrogenproblematik erwiesenermaßen nicht aus der Substanz hervorgeht, sondern a) aus dem Schwarzmarkt b) aus dem Verlust von Glaubwürdigkeit gegenüber Drogengefahren, wenn Cannabis verteufelt wird.

Ich habe noch einmal eine Antwort verfasst mit folgenden 3 Hauptpunkten:

1. Was ist mit medizinischen Cannabis?

2. Die Argumente sind auch auf Alkohol anwendbar. Warum wird dieser nicht verboten?

3. Prohibition hat sich als unwirksam erwiesen und hat mehr Nach- als Vorteile.

Der Größte Fehler in der Argumentation des SPD-Abgeordneten ist doch die implizite Annahme, dass die Prohibition funktioniert. Ich glaube auch man wird nie jemanden überzeugen können, dass Cannabis harmlos ist. Und selbst wenn man begründet, dass es für Erwachsene harmlos wäre, so denkt man dann ja gleich: "Aber die Kinder, nur damit Erwachsene ihrer Rauschsucht nachgehen können, werden Kinder gefährdert!".

Was man wirklich verbreiten sollte ist die Nachricht: "Die Prohibition funktioniert nicht und verursacht mehr Schäden als Vorteile." Dann braucht auch nicht irgendwelche Experten und Gutachten gegeneinander antreten lassen, wobei dann jeder sowieso auf seine eigene Auswahl vertraut. Prof. Thomasius sagt Cannabis ist böse und hat einen akademischen Titel. Das reicht diesen Leuten. Da kann man jetzt noch so viele Gegenbeispiele bringen, das wird nicht viel ändern.
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Kersten
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Kersten »

8-)

Rede zur Ablehnung des Cannabisparagraphen ... ähm ... Ermächtigungsgesetz meinte ich türlich ...

Otto Wels, SPD, während der Zeit des aufkommenden Nationalsozialismus in Deutschland:

http://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc

Könnte man zu großen Teilen heute noch übernehmen.

Auch wir sind vom "4ten Reich" bedroht, alle und ausnahmslos.

In den Stammlanden der NSDAP sieht man bis heute noch, wie wichtig es ist, dass sich Bürger eines Landes gegen "althergebrachtes" zur Wehr setzen, allen Belehrungen zum Trotze.

Menschen gehören nicht in Gefängnisse.

Menschen gehören in eine Gesellschaft.
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Kersten
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Kersten »

Habe mal Herrn Lindner angeschrieben via Abgeordnetenwatch zur Frage Cannabis-Paragraph vs. Recht des Einzelnen auf Gesundheit.

Zunächst wurde mein Schreiben von der zuständigen Moderation und Administration abgewiesen (Veröffentl. im www betreffend) unter dem Hinweis darauf, dass ich hier wohl meine Behauptungen beweiskräftig belegen müsse.

Derartige Schutzbehauptungen haben mich damals sehr geärgert und ich dachte eigentlich, : "Den Lindner Chris kannst von der Liste streichen, typischer Mauheld und so ...."

Paar Stunden später hab ich dann aber nochmal eine Antwort-Mail bekommen, von Herrn Lindner direkt beantwortet, er hat seinen Namen zwar nicht genannt in der mail aber sehr umsichtig und kontrovers mit plausiblen Argumenten geantwortet.

Ein paar Politiker gibts halt schon noch, die sich auch dann noch hinter die Leute stellen, wenn es um ein so heisses Eisen wie das Btm geht.
sebb
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von sebb »

Auf Grund des Artikels zu Vereinheitlichung der geringen Menge im Stern habe ich mich mit einer Mail an das niedersächsische Innenministerium gewandt. Herr Pistorius besitzt scheinbar keine eigene Website und eine Emailadresse von ihm konnte ich auch nicht finden.
Auf Abgeordnetenwatch taucht er übrigens auch nicht als Parlamentsmitglied auf.

Sehr geehrter Herr Pistorius,

wie im Artikel http://www.stern.de/politik/deutschland ... 00025.html erfahren habe, wollen Sie sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche geringe Menge einsetzen. Dies wurde ja bereits 1994, also vor fast 20 Jahren vom BVerG gefordert.

Meiner Meinung nach ist die Debatte, ob die geringe Menge bei 6 g oder bei 15 g Cannabis liegt allerdings nur zweitrangig, so lange noch nicht einmal die Einstellungspraxis einheitlich ist. So haben beispielsweise sowohl Bayern als auch Hessen 6 g als geringe Menge festgelegt.

Während in Hessen allerdings bis 6 g grundsätzlich von der Strafverfolgung abzusehen ist, während insbesondere Bayern Gerichtsverfahren wegen 0.1 g Cannabis geführt werden, welche dann auch oftmals nicht mit einem Freispruch enden. Dies wird auch deutlich in der Max Planck Studie, die Ihnen sicher bekannt sein dürfte, gezeigt.

Ich möchte Sie deshalb darum bitten auch die Einstellungspraxis zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass nicht doch wieder einzelne Bundesländer eigene Formulierungen der Einstellungspraxis wählen.


mit freundlichen Grüßen
Aitsch Dee
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Aitsch Dee »

Ist zwar schon ein wenig her, dass der Vorposter das schrieb,
Im Wesentlichen haben in der Freimengen DIskussion die Justizminister das Sagen.
Aber ich befürchte, bei Frau Antje Niewisch-Lennartz (B90/Grüne) ist diesbezgl. Hopfen und Malz bereits verloren.
Obwohl ihr Gatte ein Kumpel vom J.Trittin sei.

Im Kloster Lüne aufgewachsen haben die da eh nur von Oblaten und Weihrauch gelebt.
Sorry für die Polemik, aber ein Betrieb ist immer nur so gur wie sein schlauester Mitarbeiter ;)

Hat Die Dame schon mal jemand angeschrieben ?
Ich hörte mal sie verschliesse sich jeglicher Diskussion mit diesem Thema... :shock:

Grüsse
HD
Aitsch Dee
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A small step --- Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Aitsch Dee »

Ich werte das als klitzekleinen Erfolg : Meine Mail an den SPD Landesverband Niedersachsen
Guten Tag,
Die SPD könnte deutlich mehr Wähler ansprechen, wenn Sie neben den guten Ansätzen im sozialen Bereich, ihre antiquierte Haltung im Bezug auf die Liberalisierung ds BtMG, präziser die Legalisierung von Cannabis aufgeben würde, und auf Basis von nachweisbaren Fakten die lange überfällige Legalisierung und somit die Entkriminalisierung von Millionen unbescholtener verantwortungsbewusster Konsumenten ins Wahlprogramm, aufnähme. Ich selbst (50j) keine "gescheiterte Existenz" jahrelanger SPD Wähler und IGM Mitglied, werde dieses Mal wohl anderweitig mein Kreuz machen müssen.
mfg
HD
Antwort darauf nach nur 2 Tagen:
Sehr geehrter Herr Dxxxx,

vielen Dank für Ihre Email an den SPD-Landesverband. Die SPD hat nach einem ausführlichen Dialog ihr Programm zur anstehenden Bundestagswahl beschlossen. An diesem Dialog waren nicht nur die Mitglieder unserer Partei beteiligt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger waren ausdrücklich aufgerufen, an diesem Dialog teilzunehmen. Viele sind dieser Einladung gefolgt und haben ihre Anregungen eingebracht. Das Programm zur Bundestagswahl wurde schließlich einstimmig auf dem Bundesparteitag am 14. April d. J. beschlossen. Das komplette Programm finden Sie unter folgendem Link:

http://www.spd.de/linkableblob/96686/da ... 3_2017.pdf

Da der Programm-Dialog abgeschlossen ist und unser Programm feststeht, können Anregungen dazu leider nicht mehr aufgenommen werden.

Das von Ihnen genannte Thema wird jedoch weiterhin in der Diskussion bleiben. Insbesondere hat die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt angekündigt, sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Eigenbedarfsgrenzen für den Besitz von Cannabis einsetzen zu wollen.


Mit freundlichen Grüßen
(Name bekannt)
Firefly580
Beiträge: 2
Registriert: Do 18. Jul 2013, 18:58

Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Firefly580 »

Servus erstmal, is mein erster Post hier, hab mich angemeldet, weil ich vorhin an den Bundespräsidenten
geschrieben habe und den wie gebeten hier veröffentlichen will, also los gehts:


Sehr geehrter Herr Gauck,

vor einigen Tagen erhielten Sie einen Brief vom Deutschen Hanf Verband(DHV),
einem privaten Interessenverband, der sich für die Legalisierung von Cannabisprodukten einsetzt.
Leider wurde dieser Brief nur mit einer Standartantwort erwidert. Deswegen möchte ich hiermit meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, wie gekonnt Politiker in Deutschland dieses Thema seit Jahren ignorieren.

Gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel und die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Verkauf von Cannabisprodukten im US-Bundestaat Colorado und dem anhaltenden, menschenverachtenden Drogenkrieg in Mittel- und Südamerika ist es nötig auch hier in Deutschland eine ernsthafte, vorurteilsfreie und wissenschaftlich Fundierte Diskussion über die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu beginnen.
Viele der Menschen die Cannabis nehmen führen ein Leben wie Sie und ich, werden von den Strafverfolgungsbehörden aber gnadenlos gejagt.
Ein Beispiel: vor einigen Jahren wurde ich hier in Bayern mit einer Menge von 4 Gramm Haschisch kontrolliert, inklusive kompletter Erkennungsdienstlichter Erfassung und DNA-Entnahme. Nun frage ich Sie: Wozu braucht die Polizei meine DNA? Werde ich als Cannabiskonsument jetzt schon mit Serienvergewaltigern verglichen? Die Methoden die inzwischen zur Strafverfolgung eingesetzt werden sind Menschenunwürdig und sorgen dafür, dass ansonsten vollkommen mündige und gute Bürger auf einer Ebene mit Schwerverbrechern stehen.
Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 4 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis mehr oder weniger regelmäßig konsumieren oder zumindest einmal probiert haben, darunter Ingenieure, Büroarbeiter und bestimmt auch der ein oder andere Politiker. Sind alle diese Menschen nun nichts mehr wert weil sie gerne mal getrocknete Pflanzen rauchen?
Die Gruppe Betroffener ist damit auch keine Randerscheinung sondern fest in der Mitte der Gesellschaft verankert und nicht wesentlich kleiner als die Gruppe der Bürger die arbeitslos sind, trotzdem ist Arbeitslosenpolitik, korrekterweise, ein wichtiges Wahlkampfthema, der Umgang mit Cannabis und seinen Freunden jedoch nicht.

Daher bitte ich Sie einige Stunden Ihrer Zeit der vorurteilsfreien Betrachtung dieses Themas zu widmen und uns Cannabiskonsumenten nicht generell als drogensüchtige Irre ohne Recht auf Meinungsäußerung und politische Beachtung unserer Probleme und Nöte ab zu stempeln.

Hochachtungsvoll
C******** S****


Wie findet ihrs?

LG Chris
Mario Hana
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Mario Hana »

Firefly580 hat geschrieben:
Wie findet ihrs?

LG Chris

Sehr gelungen! Hat Spaß gemacht zu lesen.
"Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden." (Karl Marx)


DHV-Supporter ;-)
Firefly580
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Firefly580 »

LegalizOr hat geschrieben: Sehr gelungen! Hat Spaß gemacht zu lesen.
Dankesehr, aus persönlichem Interesse schreibe ich öfters mal an Politiker oder Parteien, ausserdem bin ich immer sehr bemüht auch fremden klar zu machen, dass wir keine Unmenschen sind. Leider kommt selten mehr als ne Vorlagen-Antwort zurück :-)
Fischkopf
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Fischkopf »

moin!

wenn mal jemand lust hat die cdu anzuschreiben: ich glaube mit Peter Tauber haben wir einen relativ liberalen Kandidaten. nur mal so als vorschlag

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39328.html
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Gerd50
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Gerd50 »

Mal abwarten, wie der sich in der Öffentlichkeit präsentiert. Liest sich interessant, aber
auch als Schachzug Merkels, um der Vergreisung der Partei entgegen zu wirken.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
Muck
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Muck »

Meiner Meinung nach hat die Kirche auch Einfluss auf die Politik. Vielleicht sollte man auch mal Papst Franziskus anschreiben. Mit Einfluss meine ich, dass ein Umdenken in manchem so christlich geprägten Kopf stattfindet.
Dogthorlueck
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Dogthorlueck »

Der Link ist tot!
Kamicoll0
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Kamicoll0 »

@FireFly580
was ist eig mit dem Anschreiben geworden? Kam da noch was?
Ich habe es mir eben durchgelesen und fast es auch gut geschrieben :-)


Bzgl Medien anschreiben. Was ist mit der Wirtschaft? Die haben ja auch sehr gute Kontakte zu den Politikern.
Edeka hat es doch letztens vorgemacht und schon mal eine (für mich lustige) Werbung mit "Kiffern" gemacht.

Zudem kann ich mir gut vorstellen, dass es ein paar große Beratungsunternehmen gibt, die oft eigenständige Studien schreiben. Wieso nicht zu diesem Thema. Man kann das in den Bereich Health/Care zuordnen. ;-)

Man muss denen nur die "Nische", die hier evtl entsteht, schmackhaft machen. "Die ersten, werden die Größten" usw. bla bla bla
Da steckt viel Geld dahinter, dass sieht man ja schon alleine in Colorado.

Wenn der normale Weg über die Politik und Bürger nicht geht, dann halt so.
Florian Rister
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Florian Rister »

Kamicoll0 hat geschrieben:
Bzgl Medien anschreiben. Was ist mit der Wirtschaft? Die haben ja auch sehr gute Kontakte zu den Politikern.
Edeka hat es doch letztens vorgemacht und schon mal eine (für mich lustige) Werbung mit "Kiffern" gemacht.
Medien und Politiker reagieren halt deutlich sensibler auf Zuschriften von außen als kommerzielle Unternehmen. Daher macht es an dieser Stelle irgendwie mehr Sinn.
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Jörg
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Re: Medien und Politiker anschreiben

Beitrag von Jörg »

Hier meine mail an die Grünen bzgl. meiner Wahlentscheidung, sowie deren Antwort:

Hallo,
nachdem ich seit meiner Wahlmündigkeit 1984 konstant Die Grünen gewählt,
entfällt bei der kommenden Europawahl meine Stimme für Sie. Der wesentliche
Grund dafür ist, dass Sie in Baden-Württemberg als großer Partner der
Regierungskoalition die Entkriminalisierung von Hanf, bzw. Nutzung von Hanf
als Medizin, keinen Millimeter vorangebracht haben und dafür die Schuld auf
den kleinen Koalitionspartner SPD abwälzen. Sie marginalisieren damit die
Bedeutung dieses Themas und sind für mich nicht mehr glaubwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg



Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre offene Rückmeldung.

Wir können Ihre Enttäuschung über die Arbeit der grün-roten Landesregierung in Sachen Drogenpolitik nachvollziehen, die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen. Wir können auch verstehen, dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien wieder an den anderen Parteien und den Koalitionspartnern gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen und wenig umsetzen zu können– das geht uns genauso wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen.

Wir möchten Sie deshalb dazu ermuntern sich weiterhin – und mit uns zusammen – für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Wir wissen aus der Geschichte der Grünen Partei, dass es sich vielfach lohnt: Viele gesellschaftliche Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch Veränderungsbedarf, aber es hat sich schon sehr viel getan.
Ein Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und in der Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von Bürgerbewegungen, Verbänden oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den – wenigen – politischen Kräften, die sich für eine andere Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar. Politik ist nun mal das Bohren dicker Bretter und auch das Überwinden massiver Widerstände, die nicht bei einer grünen Regierungsbeteiligung aus der Welt sind. Gerade bei dem noch sehr emotional aufgeladenem Thema wie Drogenpolitik sind wir sehr stark auf die Initiativen und Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen, um politisch in Land und Bund gestalten zu können.

In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Bitte bedenken Sie, dass unsere Mehrheiten in Baden-Württemberg hauchdünn sind. Wir Grüne in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen-und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen. Wir haben diese vier Säulen auf unserer Agenda und werden für deren Umsetzung weiterhin Druck machen. Seien Sie versichert: Unser Ziel ist es, die Drogenpolitik progressiver und humaner zu gestalten.

Wir hoffen deshalb weiter auf Ihre Unterstützung für das Erreichen unseres gemeinsamen Ziels.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jehne
Antworten

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