Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

[FraFraFrankenstein]

...

Denn da ist in zweieinhalb Wochen Landtagswahl. Und wenn hier die Leute aus Niedersachsen am 09.10.22 alle schön brav wählen gehen, dann reichts vielleicht auch für Rot-Grün, was in unserem Sinne wäre.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... achsen.htm

Klingt, als ob der Sieg schon so gut wie garantiert ist. Dem ist nicht so. In Niedersachsen gibt es sehr viele Konservative. die keine Ahnung von Cannabis haben. Bestes Beispiel ist da Stephan Weil. Der weiß, dass Cannabis eine Einstigsdroge ist. Vor der Wahl gibt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, sonst wird das nichts.
FraFra

[Martin Mainz]

Zur Landtagswahl bitte hier weiter posten: viewtopic.php?p=96911#p96911

[Grünzeugs]

Es ist auffällig wie unterschiedlich in den großen Mainstreammedien berichtet wird. Sucht man in den Googel News nach "EU Recht Cannabis", findet man einige Titel die klar formulieren "EU Recht steht dagegen" und auf der anderen Seite findet man Titel die eher Fragen, ob das EU Recht jetzt gegen die Legalisierung steht, die Frage also offen lassen.

Cannabis-Pläne der Regierung: Scheitert die Legalisierung am Recht?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

"Anders als die Niederlande will die deutsche Regierung Cannabis nicht nur dulden, sondern tatsächlich legalisieren. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, zum Scheitern verurteilt ist das Projekt Cannabis-Legalisierung aber nicht."

Die ARD titelt dagegen:

Gutachten zu Cannabis-Plänen - EU-Recht spricht gegen Legalisierung
https://www.tagesschau.de/inland/cannab ... n-101.html

Und bei der ARD muss ich sofort daran denken:

Christine Strobl ist die Tochter von Wolfgang Schäuble, die Frau von Thomas Strobl – und die ARD-Programmdirektorin. Wie geht das zusammen?
https://www.suedkurier.de/baden-wuertte ... 0,10890365

Der Link ist leider hinter einer Bezahlschranke, aber der Titel fasst es so schön zusammen. Man findet mehr dazu. Einfach googeln.

[Grünzeugs]

Ich glaube es einfach nicht. Mein Weltbild steht Kopf. Die SPRINGERPRESSE berichtet in diesem Ton?! Die CDU/CSU-Propagandaschleudermaschine?

Hat jemand einen "Welt" Foren Account? In dem Artikel ist eine Umfrage ob man die Meinung des Autors teilt. Bis jetzt sind die Gegner in der Überzahl. CDU Wähler eben...

Eine besonders perfide Seite verfehlter Prohibitionspolitik
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html?


"Deutschland hat sich zur Kriminalisierung von Suchtstoffen verpflichtet, so will es die EU. Doch diese Verbotspolitik ist nicht mehr zeitgemäß – und die Bundesregierung sollte sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die es ermöglicht, Cannabis zu legalisieren.

Die Cannabis-Legalisierung droht an rechtlichen Hürden zu scheitern, von denen bei Vereinbarung des Prestige-Projekts im Koalitionsvertrag wohl die Wenigsten geahnt haben, dass sie überhaupt existieren. Sowohl auf völker- als auch auf europarechtlicher Ebene hat Deutschland sich zur Kriminalisierung von Suchtstoffen verpflichtet; die geplante Legalisierung dürfte dagegen verstoßen und könnte vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden.

Die EU zwingt ihre Mitgliedstaaten zwar nicht, einzelne Konsumenten von Cannabis zu verfolgen, wohl aber Produzenten und Großhändler. Das führt etwa in den Niederlanden zu der absurden Konstellation, dass Coffee-Shops ihre Ware zwar legal verkaufen können, aber illegal ankaufen müssen, was wiederum Drogenkartellen den Boden bereitet, die die so geschaffenen Strukturen und Vertriebswege gleich auch noch zum Verkauf anderer (härterer) Drogen nutzen.
...
Solche Fehlentwicklungen will die Bundesregierung zu Recht vermeiden. Doch die Probleme, denen sie sich dabei ausgesetzt sieht, offenbaren eine besonders perfide Seite der von Beginn an verfehlten Prohibitionspolitik: Sie lässt sich selbst dann nicht ohne Weiteres ändern, wenn der nötige Mentalitätswandel nach Jahrzehnten des sinn- und erfolgslosen „Kampf gegen Drogen“ endlich einsetzt.
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Die lange Liste zeigt aber auch, dass die Zeit endlich reif sein dürfte, um die durch nichts zu rechtfertigende Verbotspolitik in der EU grundsätzlich zu überdenken. Als wirtschaftlich und diplomatisch mächtiger Mitgliedstaat könnte Deutschland sich an die Spitze dieser Bewegung stellen. Die Regierung hätte damit Gelegenheit, die mutige, fortschrittliche und freiheitliche Politik, mit deren Versprechen sie angetreten ist, einmal ganz praktisch unter Beweis zu stellen."

[Cookie]

Du wirst noch viel Lärm um nichts lesen, sowohl jetzt als auch nach der Legalisierung, gewöhne dich dran... insbesondere bei der Welt, obwohl selbst die hin und wieder gute Artikel schreiben. Kein Grund zu besonderer Aufregung, lass sie in ihrer Blase. Sie haben es nicht in der Hand.

[Martin Mainz]

Cannabis-Legalisierung und EU-Recht: CSU mit „PR-Coup“? Experte sieht nach Gutachten „null“ Erkenntnisgewinn

Der Cannabis-Legalisierung steht EU-Recht im Weg. Die CSU zementierte diese Hürde durch eine eigene Analyse. Die Branche reagiert mit Kopfschütteln.
...
„Das ist nichts weiter als ein PR-Coup von Stephan Pilsinger“, meint Lars Müller. Er ist Chef des börsennotierten Cannabisunternehmens SynBiotic. Der Erkenntnisgewinn der Analyse sei für die Branche „gleich null“, mit den gesetzlichen Hürden beschäftige man sich schon lange. „Wir als deutsches Cannabis-Unternehmen lassen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen.“
...
In der Cannabis-Branche sei mit Kopfschütteln reagiert worden. „Wir wissen ja um die Herausforderung bezüglich des EU-Rechts. Zumal es ja genug andere Baustellen gibt, die wir noch lösen dürfen.“ Der Cannabis-Unternehmer nennt den Import im Falle einer Legalisierung. „Woher kommt die Ware, woher kommt der Rohstoff?“ Fragen, die mit internationalem Handelsrecht verknüpft sind.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 12999.html

[moepens]

Da legt Herr Müller nochmal nach - macht seine Agenda nicht glaubwürdiger.

[Hans Dampf]

(…)
Wir wissen ja um die Herausforderung bezüglich des EU-Rechts. Zumal es ja genug andere Baustellen gibt, die wir noch lösen dürfen.

„wir“

Scheint echt drauf hinauszulaufen, dass wir am Ende die Umsetzung der Legalisierung durch die Finanzbranche erleben werden.
Was da gerade Geld reinfließt wird doch vermutlich mal auch für Lobbyarbeit jeder Art ausgegeben werden.

[moepens]

In Brüssel wird darauf verwiesen, dass es bisher bei keiner Drogentolerierung in der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben habe. Auch der für die Einhaltung der internationalen Verträge verantwortliche Suchtstoffkontrollrat habe bislang über die Legalisierung in Kanada hinweggesehen. Möglicherweise komme es auf einen Versuch der Deutschen an. Allerdings hatte zuvor auch schon Luxemburg die Ankündigung einer allgemeinen Legalisierung nicht mehr verfolgt, lediglich privaten Konsum und Anbau in bescheidenem Umfang toleriert.

Wenn Deutschland einfach legalisiert werden Anrainerstaaten klagen, siehe PKW-Maut.

Pilsinger und seine Berater werden ganz genau gewusst haben, was der wissenschaftlche
Dienst verkünden wird, wäre ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen, hätten sie den Dienst nicht gefragt.

Das war alles bekannt... Die Cannabisindustrie mag ich auch nicht, aber eine besondere
Agenda kann ich nicht erkennen der Herr Müller sagt auch nichts anderes, als Carmen Wegge oder LTO oder der Verfassungsblog. er hat halt als erster auf die Sauerei vom Pilsinger reagiert, deshalb habe ich den Link gepostet, war übrigens das 2. Mal
das ich einen Link der Cannabisindustrie gepostet habe.

Wenn jemand aus der Industrie sich öffentlich äußert dann sieht derjenige vermutlich seine Felle davon schwimmen. Was wäre sonst der Grund an die Öffentlichkeit zu gehen? Wäre alles so klar und leicht (gewesen), dann könnte er sich entspannt zurück lehnen und sich auf das Wirtschaftliche konzentrieren. Das sieht bei Politikern und Journalisten natürlich anders aus! Oder mal wieder alles eine Sauce?
Nein, Pilsinger hat nur Lücken aufgezeigt die vorher nicht im öffentlichen Fokus waren. Dadurch sichert er die Sache im Endeffekt ab und fördert eine tolerantere Drogenpolitik. Es war ein grober Schnitzer der Koalition - und wenn man Absicht unterstellen würde, dann wäre das auch nicht viel besser.

[moepens]

Ein Pilsinger in der Opposition ist kein Hindernis für eine Legalisierung. Die Realität ist schwierig genug. Umso besser, wenn das auch den Befürwortern klar ist.

[FraFraFrankenstein]

Ein Pilsinger in der Opposition ist kein Hindernis für eine Legalisierung. Die Realität ist schwierig genug. Umso besser, wenn das auch den Befürwortern klar ist.

Ich bin guter Dinge, dass die Legalisierung in Europa bald kommt. Die Stoßrichtung ist bekannt (Europa). Es werden sich schon genügend Willige finden und der Rest ist blos Verhandlungssache.

FraFra

[moepens]

Mittelfristig hoffe ich sehr, dass niemand mehr wegen Cannabis eingesperrt wird oder seine Existenzgrundlage verliert und dass der Eigenanbau direkt oder indirekt ermöglicht wird.

[FraFraFrankenstein]

Mittelfristig hoffe ich sehr, dass niemand mehr wegen Cannabis eingesperrt wird oder seine Existenzgrundlage verliert und dass der Eigenanbau direkt oder indirekt ermöglicht wird.

Jetzt wo du es ansprichst, muss ich leider sagen, dass ich es absolut nicht verstehe, wie die Ampel den Prozess der Legalisierung in Deutschland durchführt. Minimale Informationen und maximale Verzögerung erhöhen wesentlich das Leid in der Bevölkerung. Es müsste später geklärt werden, ob es ihnen bewusst war, was und wie sie es taten. Geradezu Menschenverachtend keinen Knopf im Ministerium finden zu können und anschließend nichts zu tun, um die Innenminister in die Schranken zu weisen. Da wurden viele Fehler begangen.

FraFra

[Grünzeugs]

... Dadurch sichert er die Sache im Endeffekt ab und fördert eine tolerantere Drogenpolitik.

...Es handle sich um eine Aufzählung der relevanten Vorschriften, „ohne Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte oder eigener Interpretation“, sagt der Jurist.

Jipp!

...könnte man Herrn Pilsinger geradezu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat, den Juristen der Ampel die allerletzten Hürden aufzuzeigen, die sie bei der Legalisierung zu berücksichtigen haben, damit diese unangreifbar wird. Für alle Zeiten.

[freifahrt]

Die EU spricht, wie momentan auch noch Deutschland, von Betäubungsmitteln – also den geächteten, ungewollten Drogen, also die Drogen die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen

Wenn Cannabis aus der Anlage des BtmG entfernt werden würde, wäre das ganze Jahrzehnte lang gespielte „Theaterstück“ um und mit Cannabis sofort beendet

Cannabis ist jetzt eine ganz normale Droge wie Alkohol, Nikotin, Koffein usw. KEIN Mensch in Europa hat etwas gegen diese „kulturellen Drogen“

Damit wäre auch, ohne großen Aufwand, umgehend entkriminalisiert in Deutschland!

Der Rest ließe sich sehr einfach über Verbraucherschutzgesetz und Jugendschutzgesetz regeln, wenn man denn überhaupt wollte.

Dann fehlt dabei doch nur noch ein handlungsfähiger, klar denkender Verkehrsminister und schon wäre das „kleine Problem“ erledigt, die Welt wäre wieder etwas runder

[bad guy]

Genussmittel Cannabis.

[Cosmo01]

Mensch Deutschland und Europa werden immer mehr zum Schlusslicht, da hätte Deutschland eine Vorreiterrolle sein können im Thema Cannabis Legalisierung und Medizin, doch die Realität ist mal wieder eine andere und wir sind wiedereinmal das Schlusslicht Typisch .

und wer ist Vorreiter die USA* das hätte mir vor 15 Jahren niemand geglaubt

[Martin Mainz]

War doch schon immer so. Und wir sind nicht das Schlusslicht, sondern die Vorreiter und erstes Land in der EU, die eine vollständige Legalisierung anstreben. Dieses ewige negativ Gequatsche kann ich langsam nicht mehr hören.

[Hans Dampf]

War doch schon immer so. Und wir sind nicht das Schlusslicht, sondern die Vorreiter und erstes Land in der EU, die eine vollständige Legalisierung anstreben. Dieses ewige negativ Gequatsche kann ich langsam nicht mehr hören.

Und undifferenzierte noch dazu.
Wir sind in vielen Dingen Vorreiter und in vielen auch Mittelfeld und auch mal Schlusslicht.

Mir geht das allerdings auch alles viel zu langsam, selbst wenn es nach üblichen politischen Abläufen sogar relativ zügig vorangeht..

[moepens]

und wer ist Vorreiter die USA* das hätte mir vor 15 Jahren niemand geglaubt

Ich verfolge und kenne die Situation in den USA seit fast 20 Jahren sehr genau. Der Grund, warum einzelne Bundesstaaten legalisieren können ist, dass sie verfassungsrechtlich gesichert, weitgehende Souveränität genießen in solchen Fragen. In den USA kann man sich weiterhin nicht dazu durchringen, eine einheitliche Lösung zu finden und es werden in vielen Bundesstaaten weiterhin viele Menschen wegen Cannabis eingesperrt.

US-Bundesstaaten mit anderen Ländern zu vergleichen ist undifferenziert und sinnbefreit.

[FraFraFrankenstein]

Um die Diskussion mal wieder Richtung Europa zu drehen,

wäre es vielleicht nicht verkehrt Cannabisnutzer in ganz Europa zu aktivieren, damit sie Druck auf ihre Regierungen ausüben und gehört werden, wenn der Prozess in Europa losgeht. Es ist noch viel zu ruhig.

FraFra

[Grünzeugs]

Um die Diskussion mal wieder Richtung Europa zu drehen,

wäre es vielleicht nicht verkehrt Cannabisnutzer in ganz Europa zu aktivieren, damit sie Druck auf ihre Regierungen ausüben und gehört werden, wenn der Prozess in Europa losgeht. Es ist noch viel zu ruhig.

FraFra

Es wäre schon toll, wenn alle wählen gehen würden. Auch zur EU Parlamentswahl im Frühjahr 2024. Das ist schon in anderthalb Jahren. Und da einfach was entsprechendes wählen übt am ehesten Druck auf die Regierungen aus.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... _Parlament

[FraFraFrankenstein]

Nun, da das BMG einen Entwurf vorgestellt hat, können wir vielleicht en passant eine Europäische Freimenge von 100 Gramm pro Person fordern.

EDIT: LUXEMBURG und TSCHECHESLOVAKEI werden schon bald legalisieren. Wahrscheinlich zum Anfang 2023.

FraFra

[Martin Mainz]

Lauterbach: könnte sich gut vorstellen, also wenn alles gut läuft, das dann 2024 die Legalität erreicht wird. https://youtu.be/wdLkpFuY3bA?t=2656

Und auf die EU warten, das hört sich gar nicht gut an..

[HabAuchNeMeinung]

Und auf die EU warten, das hört sich gar nicht gut an..

Für mich hat Lauterbach mit dieser Aussage das Projekt heute begraben und den "schwarzen Peter" an die EU Kommission weitergereicht...
Wie sagte schon der bayrische Philosoph Karl Valentin:
Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.