Deutscher Hanfverband Forum

pepre hat geschrieben: Sa 14. Jun 2025, 10:53 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... li.3267706

München - Gericht verbietet Unternehmen Ferndiagnosen für Cannabis auf Rezept
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Nach Überzeugung der Kammer entspricht es jedenfalls nicht medizinischen Standards, wenn ein Medikament, das Suchtpotenzial habe und gerade bei jungen Patienten schon bei einmaligem Konsum Psychosen auslösen könne, ohne einen ärztlichen Kontakt verschrieben werde. ...

Wow! Da kann aber jemand gar nicht von der jahrzehntelangen Propaganda lassen, aka "Weed with roots in hell"!

Das Urteil der 4. Handelskammer ist noch nicht rechtskräftig.

Ist das Gericht derart allmächtig, dass es so was im Alleingang mal eben verbieten kann? Das liest sich ja gerade so, als wäre meine Medikation hier in NRW ebenfalls davon betroffen? Hey, ich habe gerade für 15 EUR für das Folgerezept bezahlt...
Oder wollte die SZ einfach nur Klicks generieren?

Saustark! Festival bei München: Cannabis erlaubt, Alkohol jedoch verboten... Es geht hier allerdings eher um das sog. Vorglühen und die anschließenden Hinterlassenschaften rund um das Gelände, während des eigentlichen Festivals darf natürlich auch Alkohol getrunken werden. Aber der Grundsatzgedanke ist vernünftig...

https://www.tz.de/muenchen/region/festi ... 87209.html

https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... stkontakt/; Beschluss GMK

... die Gesundheits-Minister-Konferenz fordert die Bundesregierung auf, das MedCanG so anzupassen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken nur nach persönlicher Erstkonsultation und nur dann verschrieben werden darf, wenn die Anwendung medizinisch begründet ist. Hilfsweise könnten Cannabisblüten zurück ins BtMG überführt werden. ...

Bedeutet:

• keine Verschreibung per Telemedizin
• nur bei ganz wenigen Krankheiten (nur Leitlinien-Verschreibungen)
• nur als allerletzte Option¹

Das kommt einer Stilllegung des MedCanG gleich.

--
¹ D.h.: erst alle anderen diesbzgl Medikamente der Leitlinie ausprobieren (was etliche Jahre dauern kann), bzw palliativer Einsatz.

pepre hat geschrieben: Mi 18. Jun 2025, 15:59 https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... stkontakt/; Beschluss GMK

... die Gesundheits-Minister-Konferenz fordert die Bundesregierung auf, das MedCanG so anzupassen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken nur nach persönlicher Erstkonsultation und nur dann verschrieben werden darf, wenn die Anwendung medizinisch begründet ist. Hilfsweise könnten Cannabisblüten zurück ins BtMG überführt werden. ...

Bedeutet:

• keine Verschreibung per Telemedizin
• nur bei ganz wenigen Krankheiten (nur Leitlinien-Verschreibungen)
• nur als allerletzte Option¹

Das kommt einer Stilllegung des MedCanG gleich.

--
¹ D.h.: erst alle anderen diesbzgl Medikamente der Leitlinie ausprobieren (was etliche Jahre dauern kann), bzw palliativer Einsatz.

Hilfsweise könnten Cannabisblüten in das Unrechtsgesetz überführt werden? Warum nicht gleich alle Kiffer, Linken, Queeren und Klimaaktivisten nach Guantanamo überführen?

https://www.tagesanzeiger.ch/goerlitzer ... 0926941066

Umstrittene Massnahme in Berlin
An diesem Zaun entbrennt der Streit über die deutsche Drogenpolitik

Repression oder liberale Lösung? Berlin entscheidet sich für Ersteres und umzäunt den Drogenhotspot Görlitzer Park. Sozialarbeiter fordern das Schweizer Modell mit legaler Abgabe. ...

pepre hat geschrieben: Fr 27. Jun 2025, 08:45 https://www.tagesanzeiger.ch/goerlitzer ... 0926941066

Umstrittene Massnahme in Berlin
An diesem Zaun entbrennt der Streit über die deutsche Drogenpolitik

Repression oder liberale Lösung? Berlin entscheidet sich für Ersteres und umzäunt den Drogenhotspot Görlitzer Park. Sozialarbeiter fordern das Schweizer Modell mit legaler Abgabe. ...

Na ja... die deutsche Drogenpolitik will ja auch gar nicht, dass die Leute weiterhin im Park ihren Stoff holen. Hat man deshalb nicht entkriminalisiert (so habe ich Karl Lauterbach zumindest seinerzeit verstanden)? Ist der tagesanzeiger.ch eigentlich auch so wie die NZZ mit der BILD verwoben (die Autoren der NZZ waren immer gerne Stammgäste in der damaligen "Talkrunde" der Bild im TV bzw. youtube - alles immer sehr CDU- und AfD-nah...)

https://www.n-tv.de/politik/Schnieder-g ... 80788.html

"Bei Cannabis bin ich kritisch"
Schnieder gegen Tempolimit und 0,0-Promille-Grenze
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Er halte aber das derzeitige 0,5-Promille-Limit für "ausreichend und zielführend". "Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck - ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet", meinte Schnieder.

Eine andere Droge hält der Minister für problematischer: "Bei Cannabis bin ich sehr kritisch. Die Wirkung im Verkehr halte ich für relativ unberechenbar." Bisher liegt das Limit bei 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blut. "Das müssen wir uns in dieser Wahlperiode genau anschauen."

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hält Schnieder nicht für nötig. ... "Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig."
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Genau das, was man von der CDSU erwartet: Ideologie statt Fakten.

Über den Artikel bzw. das was der Wiesheu-Nachfolger-im-Geiste habe ich mich auch schon mehrmals aufgeregt.
„Was interessieren mich Fakten oder gar Tote, wenn meine Wählerschaft gerne besoffen Auto fährt“

Ganz ehrlich: Dann fahre ich eben kein Auto mehr. Scheiß drauf...
Aber für diejenigen die auf ihr Auto angewiesen sind, klingt das ja schon ein wenig nach Verarsche - vor allem i.V.m. der Ansage dass man ja rein "aus Höflichkeit" hier ein Sekt und da noch nen Asbach kippt und dann halt voll motorisiert noch zur nächsten Hopfenkaltschale gelangen muss...

https://www.fr.de/politik/drogenbeauftr ... 35906.html

Drogenbeauftragter Streeck warnt: „Jugendliche kommen immer leichter an gefährliche Substanzen“
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Streeck ist der neue Drogen- und Suchtbeauftragte. Als solcher hätte er das Cannabis-Gesetz so nicht verabschiedet, sagt er. Streeck kann es sich auch "sehr gut vorstellen, dass das Gesetz nochmal geändert wird".
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"Wir brauchen mehr Wissenschaftlichkeit und weniger Emotionalität im Parlament. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nicht durch Polarisierung lösen können – was die Politik braucht, ist eine sachliche Diagnose-Therapie-Denkweise." ... "Ich stehe für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik. Mir geht es nicht um Ideologie, nicht um Sitte oder Moral, sondern darum, was medizinisch und wissenschaftlich der beste Weg ist, mit bestimmten Drogen und Süchten und den oft sehr bedauernswerten Lebensgeschichten dahinter ernsthaft engagiert umzugehen."
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"Andererseits sind Jugendliche risikofreudiger geworden. Die Hemmschwelle, Dinge auszuprobieren, sinkt. Immer mehr Jugendliche experimentieren mit anderen Drogen –von Lachgas über alle möglichen Partydrogen bis zu – in Einzelfällen – sogar Opioiden wie Tilidin. Mit extremen Folgen. Bei 23 Drogentoten wurde auch Lachgas im Körper festgestellt. Wir wollen den Verkauf von Lachgas jetzt erheblich einschränken. Aber damit hört es nicht auf: Jugendliche kommen immer leichter an gefährliche Substanzen."
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"Wir haben ein Monitoring-System, aber das ist zu langsam. Es kann schnell passieren, dass wir in eine pandemische Dynamik kommen und nicht mehr hinterherkommen. Wir brauchen ein echtes Frühwarnsystem, um schnell zu erkennen, welche Substanzen auf den Markt kommen und damit Rettungskräfte, Polizei und nicht zuletzt die Drogenabhängige selber warnen zu können. Andere Länder haben das."
...

Hm... die Frage bleibt: in welche Richtung wird er die Evaluation interpretieren? Leider ist das Thema immanent dialektisch. Mehr Kontrolle durch offizielle Bezugswege? Oder doch wieder die Law&Order-Karte?

Hoffentlich sieht er wenigstens ein, dass die ganzen Designerdrugs nur eine logische Folge der Prohibition sind.

Außerdem sieht er nur "die Drogenabhängigen", also die Schadens-Perspektive; ein nüchternes und rauschfreies Leben als oberstes Ziel. Das ist wohl "den christlichen Werten" geschuldet, die er ebenfalls erwähnt. Dass Rauschdrogen bis ins 20. Jhdt weit entspannter betrachtet wurden scheint ihm nicht bekannt zu sein.

Es gibt anscheinend doch einen regen Zulauf im Psychosezentrum:

"...2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte."

Ja und,
wie viele waren es 2022, oder 2023?

M. Nice hat geschrieben: Do 17. Jul 2025, 10:48 Ja und,
wie viele waren es 2022, oder 2023?

Da gab es doch noch gar kein Cannabis, das hat doch Karl Lauterbach zusammen mit Nancy Faeser erfunden um das Volk zu betäuben und einen linken Staatsstreich zu inszenieren.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... en-1102534

Kleine Anfrage der Linken: „Flickenteppich“ bei Genehmigung von Cannabis-Clubs

Wir dürfen gespannt sein.

Habe mich schon die ganze Zeit gefragt, was eigentlich der Koalitionspartner von Frau Warken zu den geplanten Einschränkungen sagt...

https://krautinvest.de/medizinisches-ca ... s-der-spd/

Interessanter Artikel mit einem guten Punkt: Eine Rücknahme des CanG würde die Leute nur verwirren und geht nicht mal eben so vonstatten, nur weil die Union in ihrer Gutsherrenart "kein Kiffen will".
Der Verfasser schreibt zwar recht prosaisch, aber ich meine rausgelesen zu haben, dass es in DE noch so was wie ein Grundgesetz gibt, in Anbetracht dessen eine Regierung hier auch keinen Affenzirkus veranstalten kann, da das Strafrecht (!) wohl doch eine etwas sensiblere Anglh. ist...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... knahme-stv

Ein Wachstumsmarkt wird rückabgewickelt.

1 Milliarde Umsatz
3 - 4000 Mitarbeiter

https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 44731.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/me ... is,UsRNrND

Mehr Psychosen: Gibt es einen Zusammenhang mit Cannabis?

Rund ein Jahr nach der Teil-Legalisierung von Cannabis in Bayern melden bayerische Kliniken einen Anstieg von Psychosen. Kann das mit der Cannabis-Legalisierung zusammenhängen – oder liegen die Ursachen woanders?

Die Teillegalisierung von Cannabis in Bayern ist seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft. Das Bezirkskrankenhaus Augsburg meldete kürzlich, es habe mehr Patienten mit Psychosen nach Cannabiskonsum aufgenommen. Auf Nachfrage des BR ergab sich auch bei zwei weiteren Kliniken in Bayern ein leicht erhöhter Anstieg: Die Bezirksklinik Mittelfranken und das Bezirkskrankenhaus Lohr am Main bestätigten beide eine drogeninduzierte Zunahme von Psychosen¹ in ihren Einrichtungen.
...
Bislang nicht belegt, dass Legalisierung zu mehr Psychosen führe

Es gibt bisher keine Studien oder belastbaren Zahlen, die belegen, ob die Legalisierung in Bayern zu mehr Psychosen geführt hat. Auch eine im Februar veröffentlichte Studie der University of Ottawa legt nahe, dass es keinen Zusammenhang zwischen Legalisierung und Psychosen gibt.

Dass einige bayerische Kliniken von mehr Fällen berichten, hat aus Sicht von Oliver Pogarell andere Gründe: Viele Jahre sei bei der Diagnose Psychose gar nicht erfasst worden, ob und wie viel Cannabis konsumiert wurde. Das habe sich inzwischen geändert. Zudem konsumierten Jugendliche mehr als früher – deshalb werde in den Kliniken gezielter nach Cannabis gefragt. Ein genereller Anstieg von Psychosen sei seiner Ansicht nach aber nicht zu beobachten, sagt der Psychiater.
...

Noch: Studien belegen eine massive Zunahme von psychischen Störungen nach der Corona-Krise. Wäre kein Wunder, wenn hier Seiten-Effekte am Wirken wären.

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¹ "Drogeninduzierte Zunahme von Psychosen" erfasst ja wohl alle Drogen, also auch das Dreckszeug "synthetische Cannabinoide", von denen man ja weiß, dass sie massive Problem verursachen. Außerdem: der Kokainkonsum steigt und steigt und steigt. Ebenso wie der Konsum von Designer-Drugs. Auch hier ist mit vermehrten Problemen zu rechnen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/cann ... li.3301602

... In der Frankenpost sprach Martin Pley, der Vorsitzende des betroffenen Vereins Franken-Cannabis, von einem „Lehrbuchbeispiel für eine Rechtsbeugung“, da das Baurecht herangezogen werde, um die Vereinstätigkeit zu unterbinden. Ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums teilte zu dem Fall auf Anfrage mit, es habe sich herausgestellt, dass in der Halle ohne Baugenehmigung der Anbau, der Verkauf und die Weitergabe von Konsum-Cannabis stattgefunden habe. „Ein bauaufsichtliches Einschreiten war daher erforderlich.“ ...

... Es ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich. Nach Angaben des Gerichtssprechers hat der Vereinsvorstand bereits eine Klage im Hauptsacheverfahren angestoßen. ...

War ja klar...

PS: man beachte im Artikel die Besäufnis-Illustration "SZ Bayern auf WhatsApp". Zufall oder Absicht?

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... t=amp.html

Brandanschlag auf Berliner Cannabis-Shop

Von abgeordnetenwatch.de kopiert:

"Antwort von Simone Borchardt (CDU) vom 11.08.2025:

Die CDU akzeptiert die geltende Rechtslage, sie hält die Legalisierung jedoch aus Gründen des Gesundheits-, Jugend- und Verkehrsschutzes für einen Irrweg. Ein strengeres Regime ist verfassungsrechtlich möglich, wenn es verhältnismäßig ist und den Schutzpflichten des Staates dient. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 klargestellt, dass der Gesetzgeber Cannabis strafrechtlich regeln darf, solange Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit gewahrt sind. Ein pauschales Verfassungsverbot gegen strengere Regeln gibt es nicht.

Was die CDU anstrebt

1. Rücknahme der konsumbezogenen Freigaben in der jetzigen Form, Rückführung von Cannabis in das Betäubungsmittelrecht mit Ausnahmen für Medizin.

2. Keine pauschale Kriminalisierung von Konsumenten, kleine Mengen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, verbunden mit Beratungspflichten und klaren Jugendschutzauflagen.

3. Deutlich schärfere Sanktionen gegen Angebot an Minderjährige, gegen organisierte Anbieter und für Produkte mit sehr hohen THC-Gehalten.

4. Klare Regeln für Straßenverkehr und Arbeitsschutz, eng gefasste Grenzwerte, intensive Prävention, stabile Finanzierung von Suchtberatung und Therapie.

5. Geordnete Übergänge für Anbauvereinigungen, kurze Befristungen, zügige Abwicklung, strikte Kontrolle bis zum Auslaufen.

Warum das verfassungsgemäß ist

• Schutzpflichten aus Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz, Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, plus staatliche Verantwortung für Kinder und Jugendliche.
• Weiter Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, das hat das Bundesverfassungsgericht im Cannabis-Beschluss bekräftigt, entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit, insbesondere eine maßvolle Behandlung kleiner Mengen, differenzierte Sanktionen und ein kohärentes Gesamtpaket aus Prävention, Beratung und Kontrolle.

Rechtsgrundlagen und amtliche Informationen

• Konsumcannabisgesetz, KCanG
https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/

• Medizinal-Cannabisgesetz, MedCanG
https://www.gesetze-im-internet.de/medcang/

• Betäubungsmittelgesetz, BtMG
https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/

• Bundesverfassungsgericht, Cannabis-Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090145.html

Die CDU will eine klare, verantwortliche und rechtssichere Korrektur, weniger Verharmlosung, mehr Prävention, konsequenter Jugendschutz und Verkehrssicherheit, differenzierte Regeln statt Freigabe mit Nebenwirkungen."

Liest sich für mich gerade so, als hätte der Staat seit 1994 ein wenig über die Strenge geschlagen - anders kann ich mir diesen Sinneswandel von wegen oWi statt Krimi - quasi wie in Portugal - gerade nicht erklären...

nightcap hat geschrieben: Do 28. Aug 2025, 17:39 ... Sinneswandel ...

Wo bitte siehst du da einen Sinneswandel? Da steht "Freizeit-Cannabis zurück ins BTMG". Da steht "schärfere Sanktionen ... gegen organisierte Anbieter", d.h. es wird keine Fachgeschäfte oder Vergleichbares geben. Da steht "schärfere Sanktionen ... für Produkte mit sehr hohen THC-Gehalten", d.h. kein Hasch, nur ein paar Sorten erlaubter Standard-Hanf. Da steht "eng gefasste Grenzwerte", d.h. back to the 1ng-Regel. Da steht "Geordnete Übergänge für Anbauvereinigungen, kurze Befristungen, zügige Abwicklung, strikte Kontrolle bis zum Auslaufen", d.h. die CSCs sollen zügig abgewickelt werden. Da steht "kleine Mengen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt" (2g oder wie?) und "verbunden mit Beratungspflichten", d.h. jeder Kiffer wird wieder in der "problematischer Konsum"-Statistik auftauchen, was dann weitere Verschärfungen rechtfertigt.

"Ordnungswidrigkeit anstatt pauschaler Kriminalisierung" ist schon ein Riesenschritt für CDU-Verhältnisse - habe ich in solcher Deutlichkeit bisher noch nicht gelesen und ist im Vergleich zum "status quo ante" schon eine Verbesserung. Wobei ich meine, dass so was schon mal auf der CDU-Webseite aufgetaucht ist und dann aber von Hacking die Rede war und zurückgerudert wurde.

Ich wollte eigentlich das Ding mit der seinerzeit nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit herausstellen, weil da ist sich die CDU anscheinend gar nicht mehr so sicher dass da alles sauber gelaufen ist. Man bedenke, dass Horden von Polizisten Wohnungen gestürmt haben, weil ein "besorgter Bürger" anonym einen "süßlichen Geruch" gemeldet hat.

Letzten Ende muss ich aber sagen, dass ich die Abgeordnete nicht kenne und auch nicht weiß in weit es sich bei dem Zitierten gar um eine Einzelmeinung handelt.

Ist aber momentan eh nur heiße Luft - aber wenn es hart auf hart kommt, wüsste der Hanfverband jetzt wenigstens wie der politische Gegner im Hinblick auf das Verfassungsrecht argumentieren würde und könnte sich bei Bedarf schon mal passende Gegenargumente ausdenken, vorwiegend geht es hierbei ja darum körperlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und um Jugendschutz.

Die kurzen Fristen für die Abwicklung der CSCs sind m.M.n. eh nur Wunschdenken, da es anscheinend einen Bestandsschutz für 7 Jahre gibt.

...ich weiß nicht, was ich hiervon halten soll:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/ ... 70566.html

nightcap hat geschrieben: Fr 5. Sep 2025, 10:10 ...ich weiß nicht, was ich hiervon halten soll:

Fragst du drei Rechtsanwälte, bekommst du acht unterschiedliche Antworten.