Legalisierung und UN Single Convention on Narcotic Drugs

Freno
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Re: Legalisierung und UN Single Convention on Narcotic Drugs

Beitrag von Freno »

Völkerrechtliche Verträge leiden unter einem großen Nachteil: auch wenn es inzwischen so einige Gerichte gibt, die man - dh eine Partei eines solchen Vertrages, dh ein Staat - anrufen kann, wenn eine andere Vertragspartei - ein anderer Staat - den Vertrag verletzt haben soll, aber ein Urteil eines solchen Gerichtes ist nicht vollstreckbar. Der vertragsbrüchige Staat kurbelt einfach den Stinkefinger hoch. Dagegen kann man dann "Sanktionen" veranstalten und Kriege führen ... daß aber irgendwelche Staaten heutzetage wegen Legalisierung von Cannabis Sanktionen gegen andere Staaten verhängen oder gar den III. Weltkrieg auslösen, erscheint mir eher unwahrscheinlich.

Völkerrechtliche Verträge stehen zudem stets unter dem Vorbehalt der "rebus sic stantibus". Diese lateinische Formel besagt, daß der Vertrag hinfällig wird, wenn sich die Umstände, die beim Vertragsschluß vorgelegen haben, verändert haben. Und hier hat sich ein wesentlicher Umstand verändert, nämlich die weltweite Einstellung zu Cannabis bzw dem Cannabis-Verbot. Diese Anti-Cannabis-Abkommen sind nämlich uralte "Komposties".

"Zu Deutsch": die völkerrechtlichen Verträge, die einzelnen Staaten, auch der BRD, die Legalisierung von Cannabis (und anderen psychotropen Substanzen) verbieten, kann man inne Pfeife rauchen. Freilich werden ganze Kohorten von hochqualifizierten Völkerrechtlern sich ihren neue Porsche verdienen können damit, diese Verträge so aus der Welt zu schaffen, daß es schick aussieht und keiner sich angepisst fühlen muss. Aber Ernst zu nehmen ist das alles nicht - nicht wirklich.

Nachtrag vom 4.8.22: Es erscheint mir wirklich grotesk, daß diejenigen, die Jahre oder Jahrzehntelang "in der Kriminalität" gelebt haben und immer noch leben, von Gewissensbissen beplagt werden, daß ihre Entkriminalisierung gegen internationale Verträge verstoßen könnte, also "illegal" sei.
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FraFraFrankenstein
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Re: Legalisierung und UN Single Convention on Narcotic Drugs

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Freno hat geschrieben: Mi 3. Aug 2022, 23:24
Nachtrag vom 4.8.22: Es erscheint mir wirklich grotesk, daß diejenigen, die Jahre oder Jahrzehntelang "in der Kriminalität" gelebt haben und immer noch leben, von Gewissensbissen beplagt werden, daß ihre Entkriminalisierung gegen internationale Verträge verstoßen könnte, also "illegal" sei.
Ja, ebend. Die Legalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Das hat jetzt hoffentlich der letzte Depp aus den C-Parteien verstanden. Die Prohibition von Cannabis ist krachend gescheitert.

Es wird nun auf Europäischer Ebene zu langsamen Lockerungen kommen, bis es in ganz Europa vollkommen normal ist, Cannabis in Läden legal kaufen zu können. Die Länder, die die Ersten sind, werden einen gewaltigen wirtschaftlichen Vorteil haben.
Es ist klug, schnell zu legalisieren.

FraFra Frankenstein
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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Grünzeugs
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Re: Legalisierung und UN Single Convention on Narcotic Drugs

Beitrag von Grünzeugs »

Zwi­schen Wun­sch­denken und Rechts­rea­lität
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erletzung/

Wieder ein Titel der Hoffnungslosigkeit suggeriert, aber ich finde entscheindend ist der allerletzte Satz:

"Festzuhalten bleibt also: Der Weg der rechtskonformen Cannabislegalisierung ist beschwerlich, aber nicht unmöglich."
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
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