Cannabisanhörung 2020
Verfasst: Fr 16. Okt 2020, 07:35
Grüne und Linke mit Vorschlägen zum Umgang mit Cannabisprodukten
Über den Umgang mit Cannabisprodukten debattiert der Bundestag am Donnerstag, 29. Oktober 2020. Im Anschluss an die einstündige Debatte wird über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgestimmt. Der Gesundheitsausschuss gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab. Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832), zu dem die Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses schon vorliegt (19/13098).
[..]
Der Gesetzentwurf der Grünen (19/819) sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Die Fraktion will, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Der Verkauf an Minderjährige müsse verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden.
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Die Linke sieht die Verbotspolitik im Bereich Cannabis als gescheitert an. Cannabis sei die am häufigsten konsumierte illegale Droge, heißt es in ihrem abzustimmenden Antrag (19/832). Dem stehe eine auf Verbote setzende Drogenpolitik gegenüber, die ideologisch motiviert sei und an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehe.
Die Fraktion fordert, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben und die Säulen der Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik gegenüber der Säule der Repression und Stigmatisierung zu stärken.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-798164
Über den Umgang mit Cannabisprodukten debattiert der Bundestag am Donnerstag, 29. Oktober 2020. Im Anschluss an die einstündige Debatte wird über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgestimmt. Der Gesundheitsausschuss gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab. Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832), zu dem die Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses schon vorliegt (19/13098).
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Der Gesetzentwurf der Grünen (19/819) sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Die Fraktion will, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Der Verkauf an Minderjährige müsse verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden.
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Die Linke sieht die Verbotspolitik im Bereich Cannabis als gescheitert an. Cannabis sei die am häufigsten konsumierte illegale Droge, heißt es in ihrem abzustimmenden Antrag (19/832). Dem stehe eine auf Verbote setzende Drogenpolitik gegenüber, die ideologisch motiviert sei und an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehe.
Die Fraktion fordert, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben und die Säulen der Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik gegenüber der Säule der Repression und Stigmatisierung zu stärken.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-798164
