Sammlung Legalisierung in Deutschland

[LaMaria]

Warum Bubatz immer noch verboten ist

....Der Gesetzentwurf gehe voraussichtlich im Januar auf die Tagesordnung des Bundestages, und zwar in der Form, wie ihn der federführende Gesundheitsausschuss beschloss, heißt es auf Nachfrage bei Grünen und FDP...

...Die Baugenehmigung für die Aufzuchtanlage ist da, in der die Mitglieder des Cannabisclubs ab 2024 Hanf anbauen wollten, gemeinsam und legal. Zwei Millionen Euro Kredit sind bereitgestellt, der erste Spatenstich war schon terminiert. Der Sicherheitsdienst ist ausgewählt, der die Anlage später bewachen soll, Versicherungsverträge vorbereitet, Bankbürgschaften organisiert....

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... fen-gesetz

[Freno]

Freisprüche wegen kommender Legalisierung:

... Im Hinblick auf das seit Monaten diskutierte neue Cannabisgesetz ergänzte er: „Dann muss man halt warten, bis die Regierung etwas entscheidet.“ Weil dies voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein wird, regte die Staatsanwältin an, das Verfahren einzustellen. Das Gericht folgte der Anregung.

Das, so war in einem Nebensatz zu hören, sei derzeit am Landgericht gängige Praxis, wenn es in Strafverfahren um Kleinstmengen weicher Drogen gehe. Wenn das Cannabisgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten sollte, müssten sämtliche Urteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Stichwort: Amnestie. Das Gesetz der Ampelregierung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden sollen, sofern sie noch nicht vollstreckt sind.

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz ... 51090.html

Vorab: "Freisprüche" waren das nicht, sondern Verfahrenseinstellungen "wegen geringer Schuld" gem. § 153 f StPO. Diese Einstellungen haben den Vorzug, nicht als Vorstrafen zu gelten und die Auflagen, die gem § 153a eventuell angeordnet werden, sind regelmässig erträglich. Auf den Anwaltskosten bleibt man jedoch regelmässig sitzen, beim Freispruch werden sie von der Staatskasse ersetzt. Nur in seltenen Fällen werden bei einer Einstellung gem. § 153 die Kosten der Staatskasse überbürdet - so einen Fall habe ich nur 1x in meinem Anwaltsleben erlebt und der hatte nix mit BtMG zu tun.

Wir haben hier schon 1x im Rechts-Forum von einem solchen Einstellungs-Fall gelesen. Indessen: eine Amnestie-Vorschrift habe ich dem Entwurf nicht entnehmen können, lediglich die Tilgung früherer Verurteilungen und sonstiger Sanktionen oder Einträge aus dem Bundeszentralregister.

Wie es sich mit früheren Verurteilungen, deren Strafen noch nicht (vollständig) vollstreckt sind - das ist in dem Entwurf nicht geregelt und kann durchaus zu Problemen führen: Geldstrafen können regelmässig in Raten gezahlt werden, auch Freiheitsstrafen ohne Bewährung können wegen Mengen unter 25 g ausgeworfen werden, wenn es sich um Wiederholungstäter und notorische Kleinkriminelle handelt, deren Vorstrafenregister an die 10 Seiten umfassen kann, die dann regelmässig auch noch viele andere Delikte va der "Rohkriminalität" enthalten.

Es ist nirgendwo geregelt, wie mit der Vollstreckung von Strafurteilen zu verfahren ist, deren Tatbestand entkriminalisiert worden ist, aber die sich noch in der Vollstreckung befinden, wenn die Entkriminalisierung in Kraft tritt.

Wie schon früher gesagt: wie sind in einem Zustand der Rechtsunsicherheit. Die Justiz kann sich auf den Standpunkt stellen: die Legalisierung soll kommen, heißt es ja amtlich und wir stellen alles ein, was nach dem Entwurf straffrei wäre - sie kann sich aber auch auf den gegenteiligen Standpunkt stellen, wenngleich ich annehmen will, daß dies nur "hardliner" in der Justiz tun werden. Normalerweise sind Juristen im Staatsdienst peinlichst um Arbeitsvermeidung bemüht. Ein Einstellungsbeschluß gem. §§ 153 f StPO ist in der Hauptverhandlung in 2 min abdiktiert - ein Urteil muß (beim Kollegialgericht beraten), verkündet und schriftlich abgesetzt werden, was sich auf mehrere Stunden aufsummiert, die der Richter nicht auf dem Tennisplatz verbringen kann ...

Wer wegen Delikten eine Hauptverhandlung auf sich zukommen sieht, die nach dem Entwurf entkriminalisiert werden sollen, sollte auf jeden Fall einer Einstellung nach § 153 - ohne Auflagen - zustimmen. Tritt der Entwurf in Kraft, kann er seine Eintragung aufgrund dieser Einstellung löschen lassen. Bei Einstellung nach § 153a - mit Auflagen, die va in Geldbußen bestehen, die normalerweise an gemeinnützige Vereine abzudrücken sind - hängt es vom Einzelfall ab, ob man die Geldbuße "fressen will" oder nicht und eben auch, wie man die Chance auf ein Inkrafttreten des Entwurfes einschätzt.

Hält man das Verfahren - durch Rechtsmittel - in der Schwebe, und tritt der Entwurf in Kraft, hat man Glück gehabt - tritt der Entwurf nicht in Kraft, hat man Pech gehabt. Einen allgemeinen Rat kann man da einfach nicht geben.

[LaMaria]

Bundestags-CSU will Cannabis­legalisierung rückgängig machen

Die CSU will im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die im parlamentarischen Verfahren be­findliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... gig-machen

[pepre]

Ärzteblatt = Herausgeber: Bundesärztekammer = Sprachrohr von Reinhardt¹.

Was die CSU sagt und tut sind Zweierlei, das war schon immer so. Söder macht, was Söder nützt. Cannabis benutzt er als Vehikel im Wahlkampf, das sichert in den Bierzelten Applaus. Den großen Rollback werden sie erst dann veranstalten, wenn sie einen "inneren Feind" brauchen, um von anderen Sauereien abzulenken. Dazu muss die Hütte aber schon ganz gewaltig brennen.

PS: natürlich immer vorausgesetzt, dass die SPD die ganze Sache nicht sowieso platzen lässt. Da ist sich die Fraktionsspitze - glaube ich - nicht im Klaren darüber, dass dies kontraproduktiv wäre: es würde weit mehr Wählerstimmen kosten als es einbringt, denn über ⅔ der Deutschen sind für eine Entkriminalisierung und werden den unsäglichen Affentanz der SPD dementsprechend quittieren.

---
¹ S. Klaus Reinhardt = stramm rechts.

[LaMaria]

Gute sachliche Info

https://www.t-online.de/leben/alltagswi ... nabis.html

[pepre]

https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -105273843

Kritiker Fiedler hingegen betont: „Der Gesetzentwurf hat mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rein gar nichts zu tun.“ Dort sei eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden: „Dahinter steckte die Idee, der Organisierten Kriminalität die komplette Lieferkette zu entziehen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll nun ein buchstäblich tonnenschwerer, völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen entstehen, bei dem jeder Erwachsene Stoff für 150 Joints aufbewahren darf.“

Er warnte: „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte. Die Abstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sind mit 100 Metern viel zu gering.“

Ja, den Eigenbedarf zu Hause zu haben, das ist ja der Sinn der Sache. Was wäre denn Ihre Alternative, Herr Fiedler? Das "Fachgeschäft" als Drogenkonsumraum wie bei Heroin? Und welchen Abstand hätten Sie denn gerne? 200m? Das erklärt de facto jede Stadt und jedes Dorf komplett zur Tabuzone. Ist das das Ziel? Komplett unsichtbar machen? So tun, als gäbe es das nicht? - Hat ja bisher auch hervorragend funktioniert. Man man man...

Überdenken Sie mal Ihren polizeilichen Blickwinkel: ja, es gibt gewalttätige Konsumenten, bei denen sich Cannabis findet, und die der Polizei massiv Ärger bereiten. Aber: die machen nicht wegen Cannabis Ärger, sondern wegen des Alkohols, den sie als Polytoxer idR ebenfalls intus haben.

[LaMaria]

Wer Fachgeschäft möchte, muss auch Eigenanbau, egal ob alleine oder in Vereinen, erlauben. Und das ganz sicher in einer sozialdemokratischen Partei! Dagegen gibt es kein vernünftiges Argument. Oder er ist in der Union und hat eine entsprechende Parteispende erhalten.

[Parade]

Wer Fachgeschäft möchte, muss auch Eigenanbau, egal ob alleine oder in Vereinen, erlauben. Und das ganz sicher in einer sozialdemokratischen Partei! Dagegen gibt es kein vernünftiges Argument. Oder er ist in der Union und hat eine entsprechende Parteispende erhalten.

Welche Parteien haben denn Verfolgung eigener Bevölkerung Jahrzehnte wegen Hanf durchgesetzt? Da war immer SPD oder CDU in der Regierung.
Du erwartest von denen "vernünftig" oder "Argument" ?

[pepre]

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... it-144867/

Bayern plant Cannabis-Kontrolleinheit

... dass ein komplett neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste – »und das würde den Steuerzahler viel Geld kosten«.
...
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabis-Konsum stemmen. Die Planungen für eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schritten voran. Diese hätte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudämmen.

So geht's natürlich auch: "das wird teuer" und "deshalb machen wir es noch viel teuerer". Logik à la CSU.

Bin gespannt, wie das dann aussieht: SEK, Schwarze Sheriffs, Blockwarte oder gleich als Heimatschutztruppe. Jedenfalls wird das nix Gutes...

[pepre]

https://www.presseportal.de/pm/7846/5694969

Sorge: Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft

... bla bla bla ...

100% FUD der CDSU.

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/meinung/can ... -1.6335476

Sollen sie doch mosern

Es gibt viel Gründe dafür oder dagegen, Cannabis zu legalisieren. Aber das Argument, die Pläne der Ampel bedeuteten Mehrarbeit für Polizei und Justiz? Gehört nicht dazu.

Leider Bezahlschranke, aber mit dem sichtbaren Text ist ja bereits alles gesagt.

[LaMaria]

Bayern plant Cannabis-Kontrolleinheit

... dass ein komplett neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste.....
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabis-Konsum stemmen. Die Planungen für eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schritten voran. Diese hätte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudämmen.

In Bayern sagt man da: "Wir haben eben die Arschkarte gezogen!"

[pepre]

https://www.mein-schoener-garten.de/new ... oder-77644

Hanf: Gut für Bienen, trotzdem illegal – oder?
...
Cannabis ist eine windbestäubende Pflanze, weshalb sie eher unscheinbare grüne Blüten ausbildet. Als Nektarlieferant eignet sie sich also nicht. Ihre Pollenproduktion ist dagegen üppig – und das macht die Hanfpflanze für Bienen attraktiv. Forscher der Cornell University, Ithaca (USA) fanden heraus, dass Hanfblüten eine Vielzahl von Bienenarten anziehen, die gerne ihre Pollen ernten. Besonders in den eher nahrungsarmen Herbstmonaten stellt eine Hanfpflanzung für sie einen wichtigen Beitrag zur Arterhaltung dar. ... Je höher eine Cannabis-Pflanze gewachsen ist, umso mehr Pollen gibt es an ihr zu ernten. Je größer, desto besser also. Kommerzielle Nutzhanffelder bieten Bienen damit einen reich gedeckten Tisch. Das Plädoyer der Forscher: Bei der wachsenden landwirtschaftlichen Nutzung von Hanf sollte darauf geachtet werden, Pestizide zu reduzieren, um die Bienen nicht zu gefährden. Da der Nutzhanf ohnehin sehr gesund ist und nur wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel benötigt, ist er die ideale Futterpflanze für die kleinen Bestäuber. So fördert die Pflanzung von Hanf auch die Bestäubung anderer Pflanzen in der Nähe und könnte so eine Ertragssteigerung auf angrenzenden Flächen unterstützen.

Darf man Cannabis im Garten anbauen?

... Seit 1996 darf Nutzhanf nun wieder angebaut werden, allerdings nur von Landwirten, und der Anbau ist mit einer behördlichen Genehmigung und erheblichen Auflagen sowie einer strikten Sortenbegrenzung verbunden.
...
Noch in diesem Jahr (ab 1. April 2024) soll Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert werden ... Unter anderem sollen demnach Erwachsene künftig zu Hause maximal drei Cannabispflanzen privat anbauen dürfen – was auch für Nutzhanf zur nicht-gewerblichen Verwendung gelten soll. Dafür dürfen die Samen dann auch aus EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Wie kann man Bienen helfen?

Da darauf geachtet werden muss, dass Dritte keinen Zugriff auf die Cannabispflanzen haben und man durch die Anzahl der erlaubten Pflanzen kein großes Bienenbuffet bieten kann, lohnt es sich, andere Maßnahmen zu ergreifen...

Auch im CanG: Nutzhanf nur für Landwirte erlaubt, für alle anderen (Gärtner, Privatleute) verboten. Arme Bienen.

[LaMaria]

"Es werden viele Firmen vom Markt verschwinden"

Interview mit Finn Hänsel von Sanity Group

https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtscha ... 79397.html


Cannabis-Legalisierung: Werde Anbaupartner:in!

Die Sanity Group sucht Grow-Talente & erfahrene Agronom:innen für Kooperationen im zukünftigen, legalisierten Cannabismarkt:

Unsere idealen Partner:innen:
- verfügen über langjährige Erfahrung im großflächigen Anbau anspruchsvoller Spezialkulturen, Zierpflanzen, Gemüsearten o. Ä.
- alternativ: langjährige Erfahrung im Anbau von Cannabis
- verfügen über eigene, geschützte Flächen zum Anbau (z. B. unter Glas) bzw. haben langfristig gesicherten Zugriff darauf
- haben Freude am Einsatz moderner Gewächshaustechnologie und bringen auch schon erste Erfahrungen darin mit
- fühlen sich in stark strukturierten Umgebungen und Prozessen wohl, die höchste Produktqualität und Konformität mit den zukünftig geltenden Regularien garantieren
- sind interessiert am Austausch und der Zusammenarbeit in multidisziplinären Teams
- scheuen sich nicht vor steilen Lernkurven
- sind bereit, neue und teilweise unkonventionelle Wege mit uns zu gehen
- sind bereit, (mit uns) in die Zukunft der deutschen Cannabisproduktion zu investieren!

https://sanitygroup.com/cannabis-anbau-partnerschaft/

edit:
Sanity ist einziger Lieferant eines Modellprojekts in der Schweiz!
Preise 8,- - 12,- Franken
In den NL sind es wenigstens 10 Produzenten.
Die Preise im wietexperiment 8,- - 11,- € und da sitzt ein Einzelhändler (Coffeshop) dazwischen.
Die Margen in den NL für Erzeuger und Händler sind trotzdem auch "legal" beachtlich. Zudem nur mit Einkommensteuer, aber nicht Mehrwertsteuer oder einer besonderen "Cannabissteuer" belastet. Bin gespannt wie das in D geregelt werden soll (falls es jemals zu Säule 2 kommen soll)

https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/ ... an%20drugs.

[pepre]

https://www.fr.de/politik/drogen-cannab ... 93994.html

Blienert sagt: „Es gibt den berechtigten Hinweis aus medizinischer Sicht, dass Cannabiskonsum im Alter von unter 25 Jahren extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Das liegt insbesondere an der noch nicht abgeschlossenen Hirnreife.“

Das mit der Mär von der "abgeschlossenen Gehirnreife erst mit 25" war echt ein medialer Geniestreich von den Prohibitionisten. Dass bei über 99% der Konsumenten problemloser Konsum vorliegt ist auch komplett hinten runter gefallen. Medial folgt das alles dem Tenor Todesdroge Cannabis.

[Parade]

Das mit der Mär von der "abgeschlossenen Gehirnreife erst mit 25" war echt ein medialer Geniestreich von den Prohibitionisten.

Allerdings, oft genug wiederholt und schon werden Dinge zur Wahrheit.

[pepre]

https://ksv-polizeipraxis.de/illegalize ... sszwecken/

...
Drogenpolitik in Deutschland wird als latentes, moralpolitisches Feld eingeordnet. In der Diskussion finden sich regelhaft zwei konträre Wertvorstellungen wieder, die sich sowohl in der Benennung des Grundübels als auch in der Bewertung des Drogenkonsums widerspiegeln. Das Henne-Ei-Prinzip lässt sich in beide Richtungen verwenden: Ursächliches Problem sind entweder die Drogen und deren Konsum oder der repressive Umgang damit. Der Drogenkonsum ist entweder Ausdruck einer verwerflichen, lasterhaften und gesellschaftlichen Normen widersprechenden Fehleinstellung, die es individuell wie gesellschaftlich durch Verbote und Sanktionen zu verhindern gilt. Oder aber Drogenkonsum wird als Ausdruck persönlicher Entscheidungsfreiheit gesehen, dessen Sanktionierung individuell zu gewährleistende Freiheitsrechte unrechtmäßig einschränken würde.
...
Polizei – so das Bild der Ermittlungstätigkeit – handelt in einem streng generalpräventiven Ansatz und entfernt sich dabei Stück für Stück von gesellschaftlicher Wirklichkeit, die in Verfügbarkeit und Konsum von Cannabis kaum mehr Abweichung, sondern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht. Für die Polizei bleibt Cannabis “waffenfähiges Plutonium” und für die anderen “Brokkoli”?
...

Interessante Betrachtung. Die Autorin arbeitet sehr schön heraus, dass das Cannabisverbot eine primär moralpolitische Entscheidung ist, und warum große Teile der Polizei aufgrund des "polizeilichen Blicks" für Drogenverbote sind.

[Martin Mainz]

Weißer Rauch für die Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Mit der Einigung der Ampelfraktionen gilt die Zustimmung als sicher. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen. Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt ein Einspruch aber als unwahrscheinlich und das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April als ziemlich sicher.

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... z-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cd5ee9e526
https://www.deutschlandfunk.de/einigung ... l-106.html

[pepre]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 54503f75ee

Fiedler betonte, er sei nicht generell gegen eine Legalisierung. »Ich hätte mir eine Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Substanzen – ohne diese negativen Nebeneffekte – sehr gewünscht.«

Ok...

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, kündigte an, der Reform im Bundestag nicht zustimmen zu wollen: [...] »Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.«

Na dann: schnell Säule 2 verabschieden!

[pepre]

https://www.zeit.de/news/2024-02/08/kin ... -apotheken

Kinderschutzbund fordert Cannabis-Abgabe über Apotheken

... eine ausschließlich kontrollierte Abgabe, zum Beispiel über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen ...

Aha, das traut die "Denkt doch an die armen Kinder!"-Fraktion den CSCs nicht zu, denn schließlich sind das ja rauschgiftsüchtige Kiffer!!!

Feindbilder sind ja so schön bequem...