Sammlung Legalisierung in Deutschland

[Martin Mainz]

SPD gibt Blockade auf, CanG soll kommen | DHV-News # 409

https://www.youtube.com/watch?v=TvY_o-87afI

Schon zwei Tage alt. Zum feiern vielleicht noch zu früh, durchs Parlament muss es auch noch. Das wird auch weiterhin ein steiniger Weg. Aber Mann!

[Hans Dampf]

SPD gibt Blockade auf, CanG soll kommen | DHV-News # 409

Ich kann es auch noch kaum glauben, dass es fast soweit ist… Die 1,5 Monate wird die Koalition hoffentlich noch überleben

[Martin Mainz]

Fiedler wurde scheinbar bisher einfach missverstanden und ist in Wahrheit einer der ersten, der am liebsten alle Drogen legalisieren will:

Fiedler betonte aber schon gegenüber dem „Spiegel“, dass er nicht generell gegen eine Legalisierung sei. „Ich hätte mir eine Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Substanzen – ohne diese negativen Nebeneffekte – sehr gewünscht.“

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/cannab ... 36641.html


Naja, Nachbessern kann man ja immer noch..

[pepre]

Fiedler wurde scheinbar bisher einfach missverstanden und ist in Wahrheit einer der ersten, der am liebsten alle Drogen legalisieren will...

Ja, gab's schon hier. Das macht aus kriminalistischer Sicht natürlich Sinn. Wenn legale Produktions- und Vertriebswege existieren, dann muss alles andere aus der organisierten Kriminalität stammen. Vereinfacht das kriminalistische Leben ungemein. IdF dürfte der Quellennachweis aber ein (lösbares) Problem werden, simple Quittung sollte ja reichen.

Auf der anderen Seite werde ich aus Fiedler nicht schlau, denn er rechnet ggw die Homegrower des CanG potentiell der organisierten Kriminalität zu. Vielleicht genau aus dem Grund, dass der Quellennachweis für ihn nicht klar genug ersichtlich ist.

Zudem böte ein streng kontrollierter Vertrieb die Möglichkeit, dass man ihn in der Schmuddelecke belässt, ihn quasi unsichtbar macht und somit die bürgerliche "heile Welt"-Simulation beibehalten könnte. Eine der größten treibenden Kräfte hinter konservativen Wertvorstellungen scheint ja das -Momentum zu sein.

[lupo]

SPD gibt Blockade auf, CanG soll kommen | DHV-News # 409

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Die 1,5 Monate wird die Koalition hoffentlich noch überleben
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Das ist meine größte Sorge. Ich bin erst entspannt, wennn ich das Gesetz im Bundesanzeiger lesen kann.

[pepre]

https://www.deutschlandfunk.de/langjaeh ... i-100.html

Jugendrichter Müller warnt bei Cannabis vor Angstmacherei
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Der langjährige Jugendrichter Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Gleichzeitig forderte er Nachbesserungen. Ihm fehle ein Gesamtkonzept, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre, wie ursprünglich vorgesehen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in entsprechenden Geschäften. Das neue Gesetz sei Stückwerk und nicht völlig durchdacht. Wenn das neue Gesetz der Ampel-Koalition nun komme, werde auch der Schwarzmarkt eingeschränkt. Wenn Menschen künftig selber anbauen könnten, bräuchten sie nicht auf Dritte zurückgreifen, erklärte er. Auch die geplante Erlaubnis für Clubs werde sich positiv auswirken.
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Add: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... en-145455/

[pepre]

https://www.aok.de/pp/gg/update/cannabi ... n-stimmen/

Fiedler hofft auf mehr Nein-Stimmen
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Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag habe das Gesetz „nicht das Geringste zu tun“. Unter anderem sieht Fiedler in den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „faktische Entkriminalisierung“ von Dealern der Organisierten Kriminalität. Eine Alternative biete das „Modell Portugal“. Dort seien für alle illegalen Substanzen die Konsumenten vom Strafrecht befreit. Dieses sei „durch eine Art Ordnungswidrigkeitsrecht ersetzt“, so Fiedler in einem Interview mit der „Rheinischen Post". „Wird dort jemand zum Beispiel mit 25 Gramm Gras erwischt, geht es weniger um ein Verwarngeld, sondern um die Frage, ob er oder sie ein Suchtproblem hat.“ Erste Effekte gebe es bereits: „weniger Drogentote, weniger jugendliche Erstkonsumenten, weniger Beschaffungskriminalität.“
...

Na dann, Herr Fiedler: schnell Säule 2 umsetzen! Das nähert sich dann schon portugiesischen Verhältnissen an. Und wenn sie eine Ausweitung auf alle Drogen empfehlen, dann rennen Sie damit bei den Legalisierungsbefürwortern offene Türen ein. Die sind nicht ihr Feind, sondern ein Verbündeter. - Allerdings wird hier das Modell "medizinisches Monitoring" statt "Ordungswidrigkeit" bevorzugt.

Man könnte sogar Portugal noch dahingehend übertreffen, indem die gesamte Produktion und Lieferkette den Kriterien "Bio&Fair" und "zertifizierte Qualitätskontrolle" unterliegen muss. Auch hier wäre der Beifall der Konsumenten sicher.

[bad guy]

Scheint jetzt auf der Tagesordnung zu stehen:
https://twitter.com/Rosenblumen0/status ... 0116665788

GGTqgyHWQAA7zcC.jpg (82.81 KiB) 2407 mal betrachtet

Edit:
Beim Gesundheitsausschuss steht es noch nicht auf der Tagesordnung, dafür aber beim Finanzausschuss für den 21.2, wobei in der PDF steht rechts daneben, der Auschuss für Gesundheit sei federführend.

[Martin Mainz]

Irgendwie irritiert mich die Fußzeile: Die 83. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages war am 27.01.2023(?)
Oder bin ich gerade total verpeilt? Und was bedeutet Frist für die Abgabe der Voten: 21.02.2024

[Kaikoura]

Irgendwie irritiert mich die Fußzeile: Die 83. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages war am 27.01.2023(?)
Oder bin ich gerade total verpeilt? Und was bedeutet Frist für die Abgabe der Voten: 21.02.2024

Die 83.Sitzung bezieht sich hierbei auf den Finanzausschuss.
Und bei den Voten handelt es sich, soweit ich das verstanden habe,auf die anderen Ausschüsse,die auch ihren Senf dazu geben müssen.Sind ja mehrere Ausschüsse daran beteiligt, siehe rechte Spalte.

[Martin Mainz]

Ich habe die ganze Geschichte zur Justiz und Straferlaß mal ausgelagert, wenn nichts dagegen spricht (pepre, moepens?). Das Thema wird uns sicherlich noch länger beschäftigen.

Hier der Link zur Tagesordnung des Finanzausschusses, danke Kaikoura.
Ich hatte die Seite schon aufgerufen, aber die Tagesordnung nicht gefunden..
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... -Sitz-.pdf

Es fehlt halt immer noch auf der Tagesordnung des Parlaments. Wenn die Frist für die Abgabe der Voten am 21.02.2024 sind, frage ich mich wie das in der Sitzungswoche vom 21.-23. klappen soll

[LaMaria]

Ich hatte die Seite schon aufgerufen, aber die Tagesordnung nicht gefunden..

War gestern 14.2. auf der Tagesordnung des Finanzausschuss (83. Sitzung)

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a0 ... sordnungen

Und für den 21.2. im Gesundheitsausschuss

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... sordnungen

[HabAuchNeMeinung]

....
Es fehlt halt immer noch auf der Tagesordnung des Parlaments. Wenn die Frist für die Abgabe der Voten am 21.02.2024 sind, frage ich mich wie das in der Sitzungswoche vom 21.-23. klappen soll

Hat Carmen Wegge auf X erläutert:

Eine Sitzungswoche läuft so ab: am Dienstag ist das Gesetz in den Arbeitsgruppen und den Fraktionen, am Mittwoch in den Ausschüssen. Mit einer genehmigten Fristverkürzung kann die 2./3. Lesung am Donnerstag stattfinden. Ohne Fristverkürzung erst am Freitag.

Da es jetzt schon durch die Fraktion und Ausschüsse durch ist, braucht es IMO zumindest keine Fristverkürzung und es fehlt also wirklich "nur" noch die Aufsetzung der 2./3. Lesung auf die BT Tagesordnung.
Die wurde ja am 01.02. das letzte mal akualisiert, morgen wird es vermutlich/hoffentlich eine aktuallisierte TO für die kommende Sitzungswoche geben, dann werden wir es sehen.
Es kann aber eigentlich nur am Freitag auf die TO kommen.
Das jetzt noch ein Rückzieher kommt halte ich für quasi ausgeschlossen.

[Martin Mainz]

auf der Tagesordnung ... https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... sordnungen

Die Links auf die Übersicht der Tagesordnungen sind natürlich in absehbarer Zeit überholt, deshalb hier noch der Link zur 98. Sitzung Ausschuss Gesundheit: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... /to098.pdf Tagespunkt 2

[Martin Mainz]

„Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen.“

„Wir werden zu diesem Gesetz eine namentliche Abstimmung beantragen“, kündigt CDU-Politiker Tino Sorge an
...
Jede Fraktion kann eine solche namentliche Abstimmung beantragen. ... Die Union hofft, so mehrere Ampel-Abgeordnete zu einer Nein-Stimme bewegen zu können.
...
politisches Gestichel der Opposition, um die Regierung vor sich herzutreiben.
...
Die Ampel hat bei voller Besetzung des Bundestags eine Mehrheit von 49 Stimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass es so viele Gegenstimmen geben wird. Außerdem bleibt noch die Linke, deren Abgeordnete sich mehrheitlich für eine Legalisierung aussprechen.
...
Klar ist für die CDU/CSU auch, dass es ein solches Gesetz unter Unionsführung nicht geben wird. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Sorge.


Quelle: https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 34178.html

[Hans Dampf]

Ich bekomme jedes Mal Aggressionen, wenn ich sehe wie viel Energie die für den Kampf gegen eine relativ harmlose Droge aufwenden, anstatt mal das Volksgift Alkohol im Gebrauch einzudämmen.
Hoffentlich kommt die Legalisierung zustande, die werden nichts zurückdrehen…

[LaMaria]

Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung

...Auf die Frage, ob er mit einer Verfassungsklage gegen die Legalisierung rechne, äußerte sich Lauterbach optimistisch. “Ja, davon gehe ich aus. Aber das Gesetz wird gerichtsfest sein. Das Justizministerium hat intensiv am Gesetz mitgewirkt.”, erklärte er....

https://www.hasepost.de/bundesgesundhei ... ng-446859/

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... lisierung/

Wis­sen­schaftler spre­chen sich für "Teil-Lega­li­sie­rung" aus

In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.

"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht, Menschen für den Umgang mit einer Substanz zu kriminalisieren." Mit diesen Worten haben sich Mediziner, Professoren, Anwälte, aber auch ehemalige Polizeipräsidenten am Montag eindringlich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, in dieser Woche für das Cannabisgesetz (CanG) der Bundesregierung zu stimmen.
...

Endlich melden sich auch mal die Pro-Stimmen zu Wort. - Wird natürlich in den rechten Medien nicht genauso prominent thematisiert werden wie die "Brandbriefe" der Law&Order-Minister.

[Freno]

„Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen.“

(...)...
Klar ist für die CDU/CSU auch, dass es ein solches Gesetz unter Unionsführung nicht geben wird. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Sorge.
[/i]

Quelle: https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 34178.html

Auch gegen ein solches Gesetzesvorhaben einer Koalition mit Unions-Beteiligung wäre eine Normenkontrollklage möglich, deren Erfolgsaussichten ich "mit vorsichtigem Optimismus" als recht günstig einschätzen würde.

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/so ... rn,U5P4Xlx

Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern
...
Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.
...

Jetzt dreht er durch. Hat er sich von der Wannsee-Konferenz 2.0 inspirieren lassen?