Auch die SPD-Fraktion hat sich bisher nicht geäußert zum Eckpunktepapier, dass sie angeblich in einer internen Sitzung beschlossen haben.
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Auch die SPD-Fraktion hat sich bisher nicht geäußert zum Eckpunktepapier, dass sie angeblich in einer internen Sitzung beschlossen haben.
Reicht doch für rot/rot/grün
Leider reichts dafür nur nach Zahlen. Was im Wege steht sind die persönlichen Eitelkeiten. Es würde mich sehr wundern wenn es rot/rot/grün gäbe. Aber es bleibt spannend, denn so wie ich das sehe https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2 ... ndex.shtml hat die CDU 28,2 und die Grünen 18,4%. Zusammen also 46,6%. Ich bin skeptisch ob das für eine Regierungsbildung reicht. Und mit welcher zusätzlichen Partei wollte schwarz/grün dann eine Regieung bilden? MIt der SPD oder den Linken? Ich tippe fast auf eine geduldete Jamaika Minderheitsregierung. Falls das überhaupt notwendig ist.
Danke für die Info.
Eine CDU-Beteiligung wäre ein Desaster
... Bleibt es bei einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin, „ist Hessen die letzte Hürde für die Überwindung der CDU-Blockade gegen die Legalisierung im Bundesrat“, sagt Wurth. Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober 2023 statt. ...