Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Benutzeravatar
Hans Dampf
Beiträge: 1135
Registriert: Fr 29. Sep 2017, 12:31

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Hans Dampf »

Ist das jetzt was komplett neues oder nur überarbeitetes?
Bedeutet das, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermutigt, andere Wege in der Drogenpolitik zu gehen, insbesondere auch im Hinblick auf Menschenrechtsfragen?

Kann mir jemand bitte das Paper erklären? :mrgreen:
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
Benutzeravatar
Martin Mainz
Board-Administration
Beiträge: 4587
Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 14. Dez 2022, 11:30 PS. Weiterhin viel Freude mir Eurem Forumsfascho Freno. Vielleicht ist er ja auch nur
rechtsextrem oder rechtsradikal, ein Identitärer oder ein Reichsbürger, ein freier Sachse...

Eine Giftspritze, wie die Bildzeitung...
Wie kommst du zu so einer Aussage? Alleine an den Forumsbeiträge kann ich hier keine "faschistoiden" Züge erkennen, was auch immer das sein soll. Wenn jemand per PN Probleme mit anderen Forumsteilnehmern hat, kann er/sie sich gerne bei mir melden. Ansonsten würde ich bitte, solche dummen Bemerkungen hier zu unterlassen.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 200
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Hans Dampf hat geschrieben: Mi 14. Dez 2022, 11:04
...
Kann mir jemand bitte das Paper erklären? :mrgreen:
Also ich habe es gerade erst entdeckt, aber eines kann ich dir auf den ersten Blick verraten. Da steht ganz am Anfang:

"Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Rates über einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Drogenpolitik..."

Diese Aussage impliziert, dass die bisherige Drogenpolitik nicht menschenrechtsbasiert ist. Worauf die Drogenpolitik statt dessen basiert, darüber schweigt man sich aus.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 200
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Hans Dampf hat geschrieben: Mi 14. Dez 2022, 11:04
Ist das jetzt was komplett neues oder nur überarbeitetes?
Bedeutet das, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermutigt, andere Wege in der Drogenpolitik zu gehen, insbesondere auch im Hinblick auf Menschenrechtsfragen?

Kann mir jemand bitte das Paper erklären? :mrgreen:
Also, ich habe mir das wirklich eine Weile angetan:

Der Rat der EU hat hier mit maximal schwammigen Worthülsen unverbindliche Absichtserklärungen und völlig unklar definierte Ethik Richtlinien abgesondert. Diese werden als unverbindliche Empfehlungen an andere Institutionen und Staaten gerichtet und es ist immer fraglich, wie man die Worthülsen auslegen und interpretieren soll.

"Förderung der Menschenrechte in der Drogenpolitik, Armutsminderung, Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit, Zugang zu Land und Bodenrechten, Umwelt- und Klimaschutz, friedliche Beilegung bewaffneter Konflikte und Sicherheit, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie Förderung der
Geschlechtergleichstellung"


Übersetzt bedeutet das: "Friede, Freude, Eierkuchen"

Generell wirft man alle illegale Drogen in einen Topf. Es wird kein Unterschied zwischen den Drogen gemacht. Cannabis wird hier nicht explizit erwähnt, also wird es wie Heroin behandelt. Dem Ton nach sind Drogen generell schädlich und böse und richten ganz viel Schaden an, den man jetzt aber mit ethischen Methoden unter Wahrung der Menschenrechte verhindern will.

"UNTER VERURTEILUNG der Todesstrafe, außergerichtlicher Hinrichtungen und willkürlicher
Inhaftierungen im Zusammenhang mit Drogendelikten in manchen Ländern der Welt;"


Also was beschweren wir uns überhaupt? Wenn wir in den Knast kommen, werden unsere Menschenrechte doch gewahrt!! Uns drohen keine "außergerichtlichen Hinrichtungen". Wir werden nicht am Baukran aufgehängt, wir werden auch nicht gefoltert. Nicht einmal gewaterboarded oder in Zwangspositionen festgebunden, was ja gar keine Folter ist wie die Amerikaner uns vor nicht all zu langer Zeit noch erklärt haben. Also, uns gehts doch gut!

Von Legalisierung habe ich da nix gefunden. Allerdings verweist man auf Resolution 37/42 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen:
Und dort (https://www.right-docs.org/doc/a-hrc-res-37-42/) steht

"Reaffirming also the three main international drug control conventions of 1961, 1971 and 1988, the 2009 Political Declaration and Plan of Action, the Joint Ministerial Statement of the 2014 high-level review and other relevant international instruments of the international drug control system,"

Das sind die internationalen Abkommen, die die generelle Drogenprohibition und den War on Drugs ( also den Krieg gegen die eigenen Bevölkerungen) begründen. Und diese Abkommen werden bestätigt, also man sagt, dass man sich weiterhin an diese Abkommen halten will. Also absolut nix mit Legalisierung.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
pepre
Beiträge: 971
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

Ich habe es ganz gelesen. Primär leere Worthülsen. Schon lange kein Papier mehr gelesen, das so schwammig und inhaltsleer ist.
UNTER HINWEIS DARAUF, dass es das Ziel der EU-Drogenstrategie ist, das Wohl der
Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen und zu
fördern, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit und Wohlergehen zu bieten und die
Gesundheitskompetenz zu verbessern, ...
Das ließe sich gutwillig evtl noch als "wir legalisieren da, wo es sinnig ist" interpretieren.
... dass sie auf dem Völkerrecht, einschließlich internationaler
Drogenkontrollübereinkommen, die den internationalen Rechtsrahmen der weltweiten
internationalen Regelung zur Drogenkontrolle bilden, sowie auf internationalen
Menschenrechtsnormen beruht;
Aber hier wird sofort wieder der Status Quo beschworen.

Fortentwickelt hat sich da nichts: alle (illegalen) Drogen werden in einen Topf geworfen. Der Feind sind "die Drogen", und es wird reichlich die "aber die armen Kinder!!!"-Karte gespielt. Zudem frage ich mich ernsthaft, was in diesem Kontext die "Geschlechtergleichstellung" zu suchen hat.
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 200
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

pepre hat geschrieben: Do 15. Dez 2022, 09:59 Ich habe es ganz gelesen. Primär leere Worthülsen. Schon lange kein Papier mehr gelesen, das so schwammig und inhaltsleer ist.
...
... Zudem frage ich mich ernsthaft, was in diesem Kontext die "Geschlechtergleichstellung" zu suchen hat.
Aber klingt doch gut, gell? Man kann auch noch den Klimawandel, Artensterben, Flüchtlingskrise und vernachlässigte Haustiere mit einbinden. Das kommt medial immer gut rüber. Ob es aber mit dem Thema zu tun hat ... na ja, das war dem EU-Rat anscheindend nicht so wichtig.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 200
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Da Holetschek das Gutachten in Auftrag gegeben hat, bin ich skeptisch, ob das Gutachten in unserem Sinne sein wird. Und es ist auch klar, dass so ein Gutachten keine verbindliche Wirkung hat. Dort steht lediglich wie der Gutachter die Sachlage einschätzt. In Zivilprozessen, z.B. mit dem Handwerker, kommt da das Gutachten, dann das Gegengutachten und dann das Gegen-Gegen-Gutachten.

Ich halte dieses Gutachten für mediale Schaumschlägerei. Holetschek hat es mal wieder geschafft mit Anti-Legalisierungspropaganda und Fake-News in die Schlagzeilen zu kommen, während man von der Ampel nichts liest. Die Rechten beherrschen die Presse.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Parade
Beiträge: 224
Registriert: Di 21. Aug 2018, 10:23

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Parade »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Sa 17. Dez 2022, 02:11 In Uruguay und Kanada war das z.B. einfacher weil Mujica ein paar Jahre im Knast gesessen hat und Justin Trudeau hatte einen Bruder, der an der kanadischen Drogenpolitik zu Grunde gegangen ist, da ist die Motivation eine ganz andere und solche Leute können dann die Dringlichkeit (z.B. einer sofortige Entkriminalisierung) viel besser vermitteln, sind überzeugender.
Richtig, und diese Leute an Schlüsselpositionen die bei Cannabis aus Eigeninteresse(Trudeau) oder Pragmatismus(El-Pepe) rangehen die fehlen hier.
Benutzeravatar
bad guy
Beiträge: 376
Registriert: Di 21. Jul 2015, 10:27

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von bad guy »

Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest.
Gerade wegen Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken (Freiheit, Verhältnismäßigkeit) sollte legalisiert werden. Bin gespannt auf das Ergebnis.
Freno
Beiträge: 758
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Freno »

Gutachten weisen mit unbestechlicher Wissenschaftlichkeit und messerscharfer logischer Präzision nach, daß der, der wo das Gutachten bezahlt, Recht hat.
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von insomnia »

:D …. außer bei mpu gutachten
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Benutzeravatar
Martin Mainz
Board-Administration
Beiträge: 4587
Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

EU sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach ist eins der wenigen Themen, bei dem die Ampelparteien einig sind. Doch in Brüssel stoßen sie damit auf Widerstand.
...
Mittlerweile ist die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin in Sachen Cannabis ernüchtert. Zum einen wegen massiver rechtlicher Bedenken der Kommission. Aber auch die deutsche Vorgehensweise löst bei der EU Irritationen aus.
...
Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, am Entwurf werde nun geschrieben. Zudem gebe es ein Vergabeverfahren für eine Studie. Mehr könne man nicht sagen - im Ministerium liegen in der Cannabis-Causa längst die Nerven blank. Zumal es jenseits der Verfahrensfragen erhebliche juristische Hürden gibt, die man in Lauterbachs Haus offenbar zunächst unterschätzt hatte.
...
Mit "die Generaldirektorin" ist Monique Pariat gemeint, die Chefin der sogenannten "DG Home", einer Abteilung der EU-Kommission. Sie ist auch die zentrale Ansprechpartnerin für die deutschen Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Er sei, so Holetschek weiter, dabei "zum Schluss gekommen, dass das relativ wenig Priorität dort hat". Er habe auch festgestellt, "dass dort vor allem auch kritisch gesehen wird, dass ein eigener Markt geschaffen werden soll".


Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.5720003


Im Prinzip nix Neues, aber schöne Zusammenfassung.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
pepre
Beiträge: 971
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

https://taz.de/EU-gegen-Legalisierungsplaene/!5907216/
EU gegen Legalisierungspläne: Cannabis-Freigabe auf der Kippe

... Andreas Müller [...]: „Deutsche Gründlichkeit könnte verhindern, dass es zu einem Ergebnis kommt.“ ... UN-Konvention über Betäubungsmittel von 1961. Durch sie ist im Prinzip alles, was mit Cannabis zu tun hat, verboten, vom Anbau über den Verkauf bis zum Handel. Aus dem Abkommen aus- und wieder einzusteigen, wäre ein Weg, den etwa Bolivien gewählt hat. Doch die Frist ist bereits verstrichen. ... Noch schwieriger ist es mit [...] Schengen-Protokoll ... Wenn diese Handlungen „ausschließlich“ für den „persönlichen Konsum“ unternommen werden, dürfen die einzelnen EU-Länder in ihrer nationalen Rechtsprechung abweichende Regelungen treffen. ... „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther. ... Die Linke hat jüngst einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht [...]: Erwachsenen soll der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein, ebenso der Anbau und der Besitz von bis zu drei weiblichen, blühenden Hanfpflanzen für den Eigenbedarf.
Summa summarum nichts Neues.

Ebenso: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... rf-137885/
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann, will die Legalisierung von Cannabis voranbringen und plädiert »schnellstmöglich« für einen Gesetzentwurf.
pepre
Beiträge: 971
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

https://www.swr.de/swr1/schwieriges-unt ... g-100.html
Radioreport Recht
Schwieriges Unterfangen: Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?

... Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob eine Legalisierung rechtlich dennoch möglich wäre. Wenn Brüssel dies verneint, stünden die Pläne der Ampel-Koalition vor dem Aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren mit dem Thema intensiv beschäftigt. ...
HabAuchNeMeinung
Beiträge: 620
Registriert: So 1. Jun 2014, 02:17

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
https://youtu.be/k6XSydzD60w
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Annual conference of the European Commission Legal Service

The Conference will take place in Brussels on 17 March 2023. This event is part of the Legal Service efforts to show the importance of the EU Law for the citizens and co-create with the relevant stakeholders a forum of discussion on the most debated legal topics of the moment.

Hoffentlich wird da auch über die Legalisierung von Cannabis in der EU geredet. Es könnte sogar sein, dass wir an diesem Tag erleben werden, wie die EU-Kommission in Bezug auf Cannabis endlich umschwänkt auf den Legalisierungskurs! Historisch. 8-)

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
pepre
Beiträge: 971
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

https://www.hanf-magazin.com/politik/in ... -vor-eugh/
Reklassifizierung von Cannabis in der UN – Ungarn vor EUGH

... Da die Stellungnahmen Ungarns für die EU nicht schlüssig und stringent waren, landete die Angelegenheit vor dem EuGH. In seiner Positionierung hatte Ungarn ungeachtet der gegenteiligen wissenschaftlichen Kenntnislage erklärt, dass Cannabis über ein starkes Suchtpotenzial verfüge und eine „unverantwortliche“ UN-Reklassifizierung der Substanz den Konsum allgemein ankurbeln werde. Ignoriert wurde dabei der Fakt, dass die Neu-Einstufung lediglich den medizinischen Nutzen betrifft. ...
Bei Entscheidungen der ungarischen Regierung frage ich mich immer zuerst: cui bono? Würde mich nicht wundern, wenn die dick im Schwarzmarkt wären und deshalb am status quo festhalten. ;)
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

pepre hat geschrieben: So 26. Feb 2023, 15:31 https://www.hanf-magazin.com/politik/in ... -vor-eugh/

Bei Entscheidungen der ungarischen Regierung frage ich mich immer zuerst: cui bono? Würde mich nicht wundern, wenn die dick im Schwarzmarkt wären und deshalb am status quo festhalten. ;)
Da würde ich eher auf Putin tippen. Orban soll es nur durchboxen, damit Russland weiter verkaufen kann. :?

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
Benutzeravatar
Martin Mainz
Board-Administration
Beiträge: 4587
Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Ich glaub es geht nur um die Blockade, weil mans kann und es die anderen ärgert.
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Martin Mainz hat geschrieben: So 26. Feb 2023, 18:51 Ich glaub es geht nur um die Blockade, weil mans kann und es die anderen ärgert.
Das glaube ich nicht. Auf der politischen Ebene wird so ein Spielchen nicht ausgeführt, weil es nichts bringt. Zum Beispiel Erdogan. Die Blockade von Schwedens Eintritt in die Nato, soll ihm Waffen bringen. Alles nur eine Sache der Verhandlung. Willkommen auf dem Bazar. :lol: Die Verbrennung des Koran wurde von Russland beauftragt und von Rechten Schlacken aus Schweden ausgeführt.

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
Antworten

Zurück zu „Legalisieren - Wie soll das aussehen?“