Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

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FraFraFrankenstein
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Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Hallo, ich bin kein Jurist, aber es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass wir die Legalisierung in Deutschland nicht ohne Europa machen können. Dazu muss also Europarecht angepasst werden, dass Länder, die Cannabis für ihre Bürger zum Eigengebrauch freigeben wollen, das auch können. Es muss nicht jedes Land der EU sofort mitlegalisieren, es ist aber notwendig die Vorraussetzungen zu schaffen, um das zu ermöglichen, wenn die Bürger es wollen.

Es wäre zum Beispiel möglich, EU-Freimengen für Substanzen zum Eigengebrauch zu definieren, die dann gelten. Das wäre dann zum Beispiel 6 weibliche Cannabispflanzen zuhause und 100 Gramm THC-haltige Kräuter oder Haschisch pro erwachsener Person in der Öffentlichkeit.

Hier sind die Juristen gefragt.

EDIT

FraFra
Zuletzt geändert von FraFraFrankenstein am So 26. Feb 2023, 20:02, insgesamt 1-mal geändert.
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
moepens
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von moepens »

Vermutlich müssten rechtliche Vorgaben mit Mehrheiten europaweit geändert werden. Alternativ wären nur Lockerungen möglich.
Siehe
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gh-drogen/
https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.5589610
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ich bin für alle Hinweise in die richtige Richtung dankbar! Das ist noch alles sehr neu. Das Ergebnis muss sein, das Konsumenten in ganz Europa wegen Eigenbedarfsmengen nicht mehr verfolgt werden dürfen. Alles um das zu erreichen muss legal sein.

FraFra
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pepre
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von pepre »

Nicht von den Juristen auf's Glatteis führen lassen! Wenn es nach der juristischen High Society ginge, dann gäbe es gar keine Legalisierung, weil das Cannabis-Verbot für diese eine hocheffiziente und lukrative ABM für sich und ihre Kollegen ist. Die ganzen Steine, die nun in den Weg gelegt werden, sind nichts als Eigennutz.¹

Dreh den Spieß mal um: wenn Cannbis erlaubt wäre und nun verboten werden sollte; auf welche Fakten zur Rechtfertigung des Verbots sollte es sich stützen? - Da wirst du keine finden. Das ganze Verbot stützt sich auf eine ausschließlich politische Entscheidung, die vor 100 Jahren getroffen wurde. Prohibition funktioniert nicht, das ist wissenschaftlich und empirisch bewiesen. Der gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schaden durch eine Prohibition ist weit größer als der durch eine Legalisierung.

Das ganze Gejammer "Aber es ist Gesetz!" läßt außer acht, dass Gesetze von der Legislative erlassen und geändert werden. Die Juristen stehen da nur in zweiter Reihe, obwohl sie sich immer gerne in die erste zu drängen versuchen.

Es gibt immer Wege, die die Legislative einschlagen kann, um ihre Absichten umzusetzen. Nichts ist so schwammig wie Gesetze und strotzt so vor Lücken. Wenn die Legislative will, dann kann sie durch neue Gesetze ziemlich einfach eine Situation schaffen, die eine Überarbeitung der alten Gesetze erzwingt.

ZB: um weiteren Schaden vom Volk durch die Prohibition abzuwehren könnte die Legislative eine Entkriminalierung beschließen. Das setzt die Sache ganz von alleine in Bewegung. Die Juristen können sich ja anschließend die Köpfe heißreden, wie das nun en Detail mit allen möglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gesetzen weitergeht. Tun sie sowieso.

---
¹ Im Hintergrund geht es bestimmt auch um die generelle Kriminalisierung potentiell "aufmüpfiger" Bevölkerungsschichten. Das war ja der Grundgedanke hinter dem Verbot anno dazumal. Belohnt wird der treue, rechtschaffene Bürger, der sich an die Gesetze hält. Wer - durch Kiffen zB - dagegen verstößt ist eine potentielle Gefahr für die Herrschenden. Das Obrigkeitsdenken² (neudeutsch: Law & Order) ist bei den Herrschenden noch lange nicht auf dem Rückzug. Und bei den Juristen schon gleich dreimal nicht.

² Der Bundeskanzler zB ist mein Angestellter, nicht umgekehrt. Das ganze Brimborium mit Staatsempfang und dergleichen kommt mir doch noch sehr feudal geprägt vor.
weednerds
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von weednerds »

pepre hat geschrieben: Mi 20. Jul 2022, 11:22 Nicht von den Juristen auf's Glatteis führen lassen! Wenn es nach der juristischen High Society ginge, dann gäbe es gar keine Legalisierung, weil das Cannabis-Verbot für diese eine hocheffiziente und lukrative ABM für sich und ihre Kollegen ist. Die ganzen Steine, die nun in den Weg gelegt werden, sind nichts als Eigennutz.¹
Hast du das geschrieben? Das kommt in meine Sammlung. Gefällt mir sehr.

@Wurlitzer Du kennst doch die deutsche Gründlichkeit. Da wird schon irgendwas passieren mit diesen ominösen internationalen Verträgen. Die bröckeln doch eh schon.
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Cookie
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von Cookie »

@Wurlitzer: Wir sind nichts besonderes, aber wir gehen jetzt halt endlich neue Wege. Mir ist nicht bekannt, dass D seit Regierungswechsel eine europäische Maßnahme kritisiert hätte - Bsp. Malta, Luxemburg.

Carmen Wegge spricht vom "Nadelöhr", durch das wir irgendwie durch müssen, nicht von ignorieren.
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pepre
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Re: Cannabis und die Europäische Union

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 20. Jul 2022, 12:13 Dein Beispiel hinkt schon deshalb, weil eine Entkriminalisierung oder der
Eigenanbau von ein paar Pflanzen überhaupt kein Problem hinsichtlich
der internationalen Verträge darstellt, aber nicht mal das wird hier gemacht.
Was hinkt denn da? Ich sage ja: "Entkriminalisieren wäre ein Weg, um die Sache mal (juristisch) in Bewegung zu setzen." Da bin ich völlig d'accord. Meines Erachtens nach läßt sich die Ampel von der Jurisprudenz-Gilde gerade am Nasenring durch die Manege ziehen: "Oh, da ist ein Problem, und da noch eines! Und da auch!!! Sorry, aber da müssen wir erst mal 10 Jahre lang evaluieren, wie man eine Legalisierung gesetzlich eventuell vielleicht unter Umständen gestalten könnte. Dann sehen wir weiter." :evil: Und weil du 8 Antworten bekommst, wenn du drei Anwälte fragst, wird das nie enden. - Die Legislative muss Fakten schaffen. Anschließend müssen die Juristen aufräumen. Anders herum wird das gar nichts.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Nicht verstanden würde ich nicht sagen, aber Deine Gedanken werden nicht unterstützt - weil zu negativ ;). Ich sagte es bereits.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 01:17 ... nur Geschwafel, völlig uninteressantes Zeug ... die Juristen, die Politiker ...
S. Fundamentalkritik Recht.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 10:17 Nachtrag: es gibt eine wachsende Zahl an Juristen, die die Seite wechseln.
Weil das Grass da grüner ist, bzw. sich da perspektivisch gesehen, gut Geld
verdienen lässt.
Ja, das Primat der Politik (idealerweise ein vernünftiges, vorrauschauendes und humanes Regieren) wurde fast komplett ersetzt durch das Primat der Kapitalakkumulation: gut ist, was Umsatz und Gewinn verspricht.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Im Rahmen der "Cannabis-Debatte" gibt es heute morgen auf tageschau.de 2 Artikel:

Liberal, halb-legal, strikt

In Prag wollen die Drogenbeauftragten der EU-Länder über eine progressivere Cannabis-Politik sprechen. Die Positionen der Mitgliedsstaaten könnten unterschiedlicher kaum sein.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

und

Tschechien toleriert - aber legalisieren?

Tschechien ist im Umgang mit Cannabis relativ freizügig: Toleriert wird "eine Menge nicht größer als klein". Über eine umfassende Legalisierung wird diskutiert - vor allem die mitregierende Piratenpartei ist dafür.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... s-101.html
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ich denke es muss eine "Koalition der Willigen" in Europa die Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Ein paar Länder müssen es gemeinsam im Europarat beantragen, endlich Richtlinien für einen legalen Umgang mit Genusscannabis zu entscheiden. Halblegal gibt es nicht. Andere Länder können dann später noch dazustoßen, wenn sie soweit sind.

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Hans Dampf
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Hans Dampf »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mo 12. Sep 2022, 18:08 12. September 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK
Danke!

Leider wenig substanzielles, wie ich finde.
Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen, am Mittwoch, den 21. Dezember ist der Herbst vorbei, dann sollten sie geliefert haben.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Um einen "Drogentourismus" effektiv zu verhindern, müssten es die Länder selbst in geringen Mengen, legal an erwachsene Personen verkaufen. Dann ist es nicht nötig mit Drogen über die Grenze zu gehen.
So würde auch gleichzeitig der bandenmäßige Drogenhandel ausgetrocknet. Win-Win.

Das schreit geradezu nach einer europäischen Lösung.

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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Das macht die Runde..

Gutachten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... l-100.html

Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Recht.html

Legalisierung von Cannabis stößt auf Hürden im internationalen Recht
https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.5655723
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 09:23
Cannabis-CEO zur Legalisierungs-Debatte um EU-Recht: "Verstehe den Aufruhr nicht"

... "Das ist nichts weiter als ein PR-Coup von Stephan Pilsinger. Wir als deutsches Cannabis-Unternehmen lassen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen."
https://www.presseportal.de/pm/147562/5320384
Klar, das ist nichts weiter als ein billiger Trick die Ampel schlecht zu machen. Ist ihm kurioserweise auch gelungen, wie man es sieht wenn man sich Leserkommentare der großen online Blätter anschaut. So ziemlich jeder, der sich wahrscheinlich nicht mit der Materie beschäftigt, denkt jetzt die Ampel hätte völlig versagt und wäre zu blöd gewesen das vorher zu wissen.
Ich bekomme das sogar im Bekanntenkreis mit.

Das ist aber tatsächlich auch ein Fehler der jetzigen Regierung (und auch der Medien).
Das Thema Legalisierung wird m.M.n. viel zu wenig in die Öffentlichkeit getragen. Und die Politik kommuniziert das auch viel zu wenig nach Aussen. Es müsste viel mehr darüber aufgeklärt werden, um was es bei der Legalisierung überhaupt geht, was man ändern will und welche Hürden es gibt.
Ich vermisse das Thema in den "Nachrichten", in Zeitungen und in Talkrunden.

Die Politik sollte sich auch so ehrlich machen und mal die Gründe für eine Kriminalisierung kommunizieren. Der Durchschnittsotto denkt immer noch, dass es kriminalisiert wurde weil Cannabis eine nicht zu unterschätzende Droge ist. Und auch die Einstiegsdrogenthese glauben noch viel zu viele. Es fehlt einfach an ehrlicher Aufklärung.
Jetzt hat ja der Holetschek ein Programm gestartet, um Schüler aufklären zu lassen. Da wäre ich ja gerne mal dabei um zu sehen wie da so "aufgeklärt" wird ;)
Ich kann´s mir leider denken.

Und wenn jetzt jemand denkt, mein Post hätte doch nix mit der EU zu tun: Doch, auf jeden Fall. Die Aufklärung muss in ganz Europa ablaufen.
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Carmen Wegge hat geschrieben:Der beste Weg wäre, den EU-Rahmenbeschluss von 2004 [verpflichtet EU-Länder, den Anbau, die Herstellung und den Verkauf von Drogen zu bestrafen] zu kippen und jedes europäische Land selbst bestimmen zu lassen, ob es Cannabis legalisieren möchte oder nicht. Das sollte die EU langfristig anstreben. In Deutschland kommt die Legalisierung trotzdem, wir werden eine rechtssichere Lösung finden.
...
Aus der [UN] Konvention müssten wir austreten. Jedoch gibt es, anders als beim Rahmenbeschluss, die Möglichkeit, auszutreten und mit Vorbehalt wieder einzutreten. Das heißt, Deutschland kann sich vorbehalten, Cannabis zu legalisieren, aber trotzdem Kokain verbieten. Zwar ist die UN Single Convention on Narcotic Drugs auch im Artikel 71 des Schengener Abkommens verankert, es wird aber lediglich darauf verwiesen. Sie ist daher nicht zwingend verbindlich.
Gerade der letzte Satz wurde teilweise schon anders behauptet.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Südhesse »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 16:25
Carmen Wegge hat geschrieben: ...
Aus der [UN] Konvention müssten wir austreten. Jedoch gibt es, anders als beim Rahmenbeschluss, die Möglichkeit, auszutreten und mit Vorbehalt wieder einzutreten. Das heißt, Deutschland kann sich vorbehalten, Cannabis zu legalisieren, aber trotzdem Kokain verbieten. Zwar ist die UN Single Convention on Narcotic Drugs auch im Artikel 71 des Schengener Abkommens verankert, es wird aber lediglich darauf verwiesen. Sie ist daher nicht zwingend verbindlich.
Gerade der letzte Satz wurde teilweise schon anders behauptet.
Vor allem hätten sie dann mal austreten müssen. Das haben die für dieses Jahr leider schon mal verstreichen lassen.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Südhesse hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 16:55 Vor allem hätten sie dann mal austreten müssen. Das haben die für dieses Jahr leider schon mal verstreichen lassen.
Das stimmt leider. Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist. Mal so, mal so. Entweder wissen sie es nicht besser, oder sie wollen uns hinter die Fichte führen. Jetzt werde ich langsam wütend.

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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: Mi 14. Sep 2022, 22:19 Vor dem Austrittstermin haben sie gesagt, wir müssen nicht austreten, weil für uns nur das Europarecht wichtig ist
Wer hat das denn gesagt? Hab ich so aus der Riege der Verantwortlichen nicht gehört. Und ich weis auch ehrlich gesagt nicht, ob das jetzt ein verlorenes Jahr ist, oder ob das so passt vom Zeitplan her, da maße ich mir noch kein Urteil an. Ein Austritt dieses Jahr war doch ohnehin super unwahrscheinlich.
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