"Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Freno
Beiträge: 757
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Freno »

Ich wiederhole mich: der Führerschein "wackelt" für jeden Cannabis-Patienten aufgrund der Tatsache, daß die "Führerscheinstellen" Teile kommunaler Behörden sind, denen Wahlbeamte vorgesetzt sind, die durch schriftliche Dienstanweisungen, aber auch mündliche Anweisungen an den Sachbearbeiter entscheiden können, wie das "Medikamentenprivileg" im Falle von medizinischem Cannabis ganz allgemein und im konkreten Einzelfall auszulegen ist. Ist der Oberbürgermeister, Landrat oder Dezernent "Cannabis-freundlich", dann hat man Glück - ist er "Cannabis-feindlich", dann hat man Pech und dann "kann man ja klagen" und es kostet viel Geld und Nerven. Zudem kommen noch die "Umstände des Einzelfalls" hinzu, dh die Umstände, unter denen man in eine Kontrolle geraten ist. Die können auch einen grundsätzlich "Cannabis-freundlichen" Träger der Staatsgewalt zur äussersten Repression reizen, je nachdem, wie er "drauf ist".

Hinzu kommt noch, daß der Strafrichter ebenfalls die Fahrerlaubnis entziehen, eine Sperrfrist verhängen und noch sonstige Auflagen erteilen kann, wenn aus einer Kontrolle ein Strafverfahren wird. Über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheidet der Staatsanwalt, der Weisungsgebunden ist, ähnlich wie die Sachbearbeiter der Führerscheinstellen, nur halt "1 Etage höher". Staatsanwälte sind hoch qualifizierte Juristen und werden weitaus seltener von ihren Vorgesetzten "rumkommandiert", als die Sesselfurzer "vom Amt" aus der mittleren Leerlaufbahn. Darüber, wie das Strafverfahren ausgeht, und welche Folgen es für die Fahrerlaubnis haben wird, entscheidet aber der Richter bzw. "das Gericht". Und der Richter ist von Verfassungs wegen unabhängig, nur "Recht und Gesetz sowie seinem Gewissen" unterworfen, was praktisch heißt: er kann in seinen "Fällen" ebenso souverän entscheiden, wie ein Oberbürgermeister oder Landrat. Der Richter hat insofern sogar noch mehr Befugnisse, als ein OB oder Landrat: wenn der Richter überzeugt davon ist, daß das Gesetz, daß er gerade im Einzelfall anwenden soll, verfassungswidrig ist, kann er einen "Vorlagebeschluß" erlassen und das Gesetz so nach Karlsruhe zum BVerfG bringen.

Rechtssicherheit insofern wird es erst geben, wenn es ein entsprechendes Bundesgesetz geben wird - aber wann das der Fall sein wird, steht inzwischen wieder in den Sternen.
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Wenn die EU nicht den legalen Rahmen für Genusscannabis in Deutschland schafft, muss es eben den "Plan C" geben. Ich denke, der Gesundheitsminister wünscht sich diesen Schritt nicht, aber es wäre dann unausweichlich, um es normalen Bürgern zu ermöglichen legales Cannabis zu bekommen.

Das würde für ein paar Jahre so gehen. Natürlich nur auf Privatrezept als Selbstzahler.

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: So 26. Feb 2023, 22:20 Wenn die EU nicht den legalen Rahmen für Genusscannabis in Deutschland schafft, muss es eben den "Plan C" geben. Ich denke, der Gesundheitsminister wünscht sich diesen Schritt nicht, aber es wäre dann unausweichlich, um es normalen Bürgern zu ermöglichen legales Cannabis zu bekommen.

Das würde für ein paar Jahre so gehen. Natürlich nur auf Privatrezept als Selbstzahler.“
Ha ha der Plan C , sehr gut ,
leider hast du vergessen dass das den Tod der Legalisierungsvorhaben bedeutet , denn
ironischer weise sind die Privaten Mega Anbieter für medizinisches Cannabis eine riesen Lobby die längst hinter den Kulissen gegen die Legalisierung stimmung macht !!
Warum wohl ??😂😂😂
Lg
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Jahkob
Beiträge: 109
Registriert: Mi 30. Aug 2017, 19:20

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Jahkob »

Steile These! Irgendwelche Beweise für diese Behauptung?
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:38
Ha ha der Plan C , sehr gut ,
leider hast du vergessen dass das den Tod der Legalisierungsvorhaben bedeutet , denn
ironischer weise sind die Privaten Mega Anbieter für medizinisches Cannabis eine riesen Lobby die längst hinter den Kulissen gegen die Legalisierung stimmung macht !!
Warum wohl ??😂😂😂
Lg
Nein. Es würde die Legalisierung allenfalls ein paar Jahre herauszögern. Ich bin selbst ein Gegner vom Plan C, da dies zur Verknappung und Verteuerung von medizinischem Cannabis führen würde. Die Medizinischen Anbieter in Deutschland können höchstens 50 Tonnen pro Jahr liefern. Das ist bei weitem nicht genug. Ca 400 Tonnen werden pro Jahr auf dem Genussmarkt benötigt. Wenn alle Kiffer auf Vapen umsteigen würden, könnte es auf 300 Tonnen gesenkt werden. (Vapen ist effizienter, da nichts verbrennt)

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

@jahkob
nix steil , siehe alkohol lobby ,siehe pharma lobby , siehe ….
wenn freizeitkonsum legalisiert wird rennt keiner mehr zu den anbietern da du dir die arztkosten sparst und nach lust und laune deine sorte aussuchen kannst !!
Du glaubst dass das die Megaanbieter wie Algeacare nicht stört ? Das ist jetzt schon ein riesen Markt !!
@ frafrafrankenstein
doch !!
die wenigen die davon profitieren würden machen nur einen bruchteil der kiffer aus ,
die meisten können sich diesen firlefanz mit arztkosten 1 monat nicht leisten
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Jahkob
Beiträge: 109
Registriert: Mi 30. Aug 2017, 19:20

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Jahkob »

komisch höre genau das Gegenteil. Produzenten von med. Cannabis sind schon in den Startlöchern bei einer Legalisierung ihre Produktionen dementsprechend hochzufahren. Und was die Telemediziner angeht denke ich das die Ihre Daseinsberechtigung nicht verlieren werden. Ich gehe davon aus das viele Arbeitgeber nach einer Legalisierung Drogentests einführen werden. Des weiteren werden auch weiterhin alle Autofahrer die auf ihren Führerschein angewiesen sein darauf zurückgreifen. Dadurch wird der Bedarf nach med. Cannabis nicht sonderlich sinken.

Und wegen den Kosten: Es gibt Anbieter die wollen einmalig 120€ für das Erstgespräch und danach kostet das Folgerezept ~25€. Denke das ist für eine reine Privatleistung recht fair. Und das Cannabis selber ist inzwischen bei unter 6€ in der Apotheke angekommen. Und das ist dann auch nicht nur eine Sorte sondern ganze Anbieter. Bin aber auch mal sehr gespannt darauf was unsere liebe Bundesregierung so im Kopf hat wegen den Preisen.
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

@ jahkob
wo ist denn bitte der führerschein für cannabispatienten sicher ? kommst du in eine kontrolle schickt dich die führerscheinstelle zum ärztlichen gutachten oder zu mpu , das kostet geld und wenn’s blöd läuft den lappen !!
und wenn ein anbieter nur 25€ verlangen mag ist es dann auch sicher dass er dich wenn die führerscheinstelle angeschissen kommt auch da kostengünstig begleitet!!
ich würde mal so pauschal sagen dass 2 von 5 anbietern nicht seriös sind , aber das wird sich noch zeigen
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Jahkob
Beiträge: 109
Registriert: Mi 30. Aug 2017, 19:20

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Jahkob »

sicherer als illegal zu konsumieren und irgendwann in jedem Fall den Lappen abgeben zu müssen. Klar kann die FSS Stelle stressen, kann man aber relativ einfach vorbeugen. Ich habe es hier auch schon mehrfach geschrieben: Nach Absprache mit dem verschreibenden Arzt zusätzlich zu einem Verkehrsmediziner und ein Gutachten anfertigen lassen (je nach Arzt so zwischen 150-250€). WICHTIG! das ganze machen BEVOR die FSS Wind vom Patientenstatus bekommt. Wenn die FSS dann ankommt sie wollen jetzt eine MPU von dir kannst du Ihnen das Gutachten schicken und damit ist der Fall erledigt. Und rechtlich finde ich es bedenklich das es angeblich "gute" und "böse" Anbieter von med. Cannabis geben soll.
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

also wenn das bei dir gefunzt hat ist das schön für dich , die regel ist das aber nicht denn die fsbehörde verlangt ein gutachten von einer amtlich anerkannten begutachtungsstelle , tüv avus prima usw.
lies doch mal die begutachtungsleitlinien
für cannabis als medizin durch !!
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de ... 8.2018.pdf

die fsbehörde verlangt in der regel gutachten von anerkannten stellen wie oben genannt , nicht von irgendwelchen verkehrsmedizinern
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Jahkob
Beiträge: 109
Registriert: Mi 30. Aug 2017, 19:20

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Jahkob »

aus dem pdf:
"Ärztliches Gutachten oder MPU
Die Entscheidung, ob ein ärztliches Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten
anzuordnen ist, obliegt der Fahrerlaubnisbehörde."

Im Grunde hast du Recht aber was hätte die FSS denn für einen Grund dich zur MPU zu schicken wenn du in Eigenregie schon ein ärztliches Gutachten hast anfertigen lassen? Das lässt sich maximal in Ausnahmefällen rechtfertigen.
Jahkob
Beiträge: 109
Registriert: Mi 30. Aug 2017, 19:20

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Jahkob »

Davon abgesehen finde ich es eine Frechheit wie hier gesondert mit Cannabispatienten umgegangen wird. Bei keinem anderen Medikament wird so ein Brimborium Veranstaltet. Alte Menschen bei denen beim Einsteigen schon klar ist das sie nicht mehr Auto fahren können haben freie Fahrt! Aber wehe du hast am Freitag nen Joint geraucht und musst Montags Auto fahren....

Was bin ich froh das ich dieser Abzockindustrie fern geblieben bin und nie einen Führerschein gemacht habe.
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

die fsbehörde ist verpflichtet dafür zu sorgen dass du als cannabis patient sicher autofahren kannst und keine gefahr darstellst , das ist deren job !
wenn die jetzt mitbekommen dass du patient bist wollen die einfach wissen ob du dein medikament bestimmungsgemäß einnimmst und die gutachterstelle will dann auch wissen ob alle therapieoptionen ausgeschöpft waren , ähnlich wie die kassen oder der mdk das wissen wollen wenn du kassenpatient bist.
Deswegen ordnen sie in 98% der fälle ein ärztliches gutachten an oder wenn du eine vorgeschichte mit cannabis hast ne mpu und zwar immer von einer amtlich anerkannten prüfstelle !! da nützt dir ein im vorfeld eingebrachtes gutachten eher wenig , schon gar nicht von einem verkehrsmediziner der nicht amtlich anerkannt ist!!
Rezept bekommen = einfach
Führerschein behalten = schwer und teuer
lg
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

deswegen und wegen anderer gründe ist der plan-c auch ein blödsinn😭😭
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Benutzeravatar
FraFraFrankenstein
Beiträge: 1030
Registriert: Fr 27. Sep 2019, 18:00

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

insomnia hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 14:58 deswegen und wegen anderer gründe ist der plan-c auch ein blödsinn😭😭
Ja, und deshalb wird der Herr Lauterbach auch seinen goldenen Legalisierungsplan vollständig ausführen und noch dieses Jahr mit der Entkriminalisierung beginnen.

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

nein wird er nicht , und er wollte es auch nie !!!
es wird nix wirklich greifbares passieren ,
ich wette mit dir ✌️
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Freno
Beiträge: 757
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Freno »

Ich sehe inzwischen auch eine Phase beginnen, wie sie es in jüngerer Zeit schon 2x gegeben hatte: nämlich bei der Entkriminalisierung von Homosexualität unter Männern - "§ 175" - und des Schwangerschaftsabbruchs - "§ 218". Bei letzterem war es ein Gewürge von rund 20 Jahren gewesen. Letztlich war es nur der Druck der Wiedervereinigung und die im "Beitrittgebiet" fortgeltende Fristenregelung aus dem Recht der DDR, die zur Entkriminalisierung führte. (Einige meinen heute noch, die aktuellen Vorschriften zur Abtreibung seien noch zu restriktiv - da bin ich aber nicht "im Thema".)

Die aufkommenden "Cannabis-Mills" und die trotz restringierendem Strafurteil des BGH vom Dezember 22 immer noch aktiven CBD-shops - die folglich behördlich weiter geduldet werden - gehen in dieselbe Richtung, wie sie auch in den 1980er Jahren hinsichtlich § 175 und § 218 von der mittleren staatlichen Ebene eingeschlagen wurde: die überkommen Regeln wurden in immer größerem Umfang von den Staatsanwaltschaften und Gerichten boykottiert. Die allermeisten Verfahren wurden über die Verjährung verschleppt oder eingestellt. Effektive Verfolgung und Verurteilungen wurden immer seltener, was indessen fast nur der "Fachöffentlichkeit" bekannt gewesen war. Die allgemeine Öffentlichkeit war von den "Medienspektakeln" von "Hexenprozessen" geprägt gewesen.

Gewiss ist das keine wirklich befriedigende "Lösung". Wenn aber - was ich immer stärker befürchte - die Cannabis-Legalisierung eine ähnlich langwierige Hängepartie werden wird, könnte die Perspektive eines in mittelfristigem Zeitraum und immer größeren Teilen der BRD cannabis-freundlicher werdenden "Repressionsapparates" zumindest ein gar nicht so kleiner Lichtblick werden.
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 200
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von Grünzeugs »

Nur so zur Erinnerung.

bei der Entkriminalisierung von Homosexualität unter Männern - "§ 175" gab es 20 Jahre Gewürge mit wem...? Na Überraschung: Mit der CDU!

bei der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs - "§ 218" gab es 20 Jahre Gewürge mit wem...? Na, Überraschung: Mit der CDU!

bei der Entkriminalisierung von Cannabis gibt es 20 Jahre Gewürge mit wem...?
Na, Überraschung: Mit der CDU!
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
insomnia
Beiträge: 232
Registriert: Di 19. Sep 2017, 13:50

Re: "Legalisierung" durch den Arzt/Ärztin?

Beitrag von insomnia »

na das gewürge geht ja schon 20 jahre !!
eine gute entkriminalisierung wäre OHNE bundesrat möglich auch das führerscheinthema könnte die ampel regeln!
sie tun es aber nicht ,was hat das mit der cdu zu tun ?!
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
Antworten

Zurück zu „Legalisieren - Wie soll das aussehen?“