Bußgeld aus Spanien

[lartsch]

Hallo zusammen,

ich habe folgende Situation.

Letztes Jahr im September war ich auf Teneriffa und hab beim Social Club meines Vertrauens ca. 1.3g Cannabis erworben. Gut verstaut habe ich mich dann im Auto auf den Weg zu meiner Unterkunft gemacht und bin dabei einen Umweg durch den Nationalpark El Teide gefahren.

Völlig unerwartet war mitten im Nationalpark an einer Kreuzung eine Polizeikontrolle. Habe auf die Frage, ob ich Drogen bei mir hätte, ehrlicherweise mit "Ja" geantwortet. Anschließend wurde mir das Cannabis abgenommen, meine Daten aufgenommen und ich musste einen Wisch unterschreiben, der die durchgeführte Kontrolle bestätigt. Damals wurde schon angekündigt, dass ich evtl. ein Bußgeld zahlen müsse. Ich hatte darauf geantwortet, dass ich mich dagegen definitiv mit einem Anwalt wehren würde und habe begonnen, dass weitere Geschehen zu fotografieren. Die Beamten haben daraufhin sofort begonnen, die Kontrolle abzubauen und alle 4 Polizeiautos waren nach 2 Minuten verschwunden. Das ganze war sehr seltsam, fanden auch andere dabeistehende Touristen.

Nun, fast 8 Monate später, wurde mir ein Einschreiben aus Teneriffa zugestellt. Es ist komplett auf Spanisch und ich habe keine Ahnung, was genau da beschrieben wird. Nur der Betrag von 601€ ist mir ins Auge gefallen. Es scheint auf jeden Fall ein Bußgeldbescheid o.ä. zu sein, der mich zur Zahlung auffordert.

Mir ist bewusst, dass Konsum und Besitz in der Öffentlichkeit auch in Spanien illegal bzw. lediglich entkriminalisiert ist. Allerdings hatte ich öfters gelesen, dass der Transport im eigenen Auto zur eigenen Unterkunft ebenfalls eine Grauzone sei. Verlassen kann man sich auf sowas natürlich nicht.

Nun frage ich mich:
- Ist das rechtens?
- Wie kann ich vorgehen?
- Was passiert, wenn ich nicht auf das Schreiben reagiere? Ich kann es ja nicht einmal lesen.
- Nach was für einem Anwalt würde man in so einem Fall Ausschau halten?

Ich erwarte natürlich keinen Rechtsbeistand sondern nur ein paar Meinungen... Ich denke es wäre auf jeden Fall ein Fehler, das Geld einfach zu bezahlen.

Vielleicht hat ja wer schon mal was ähnliches erlebt.

Danke!

[pepre]

Erster Faktencheck: die Kontonummer überprüfen. Gehört die tatsächlich zur spanischen Justizkasse o.ä.?

Dann an spanische Muttersprachler wenden, ob ihnen beim Schrieb etwas "spanisch" vorkommt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass "Fake-Polizei" versucht Touristen zu schröpfen. Das kannste quasi in jedem Land der Erde haben.

[lartsch]

Ist leider sicher echt. Der Brief hat einen Verifikationscode auf einer spanischen Regierungswebsite.. :/

[lartsch]

Ich frage mich insbesondere, ob mein eigenes Auto überhaupt als öffentlicher Raum betrachtet werden kann/darf. Denn nur in der Öffentlichkeit ist dort ja der Besitz verboten...
Aber die Frage wird vermutlich nur ein Anwalt beantworten können.

[Freno]

Es gibt eine riesige Behörde in Deutschland, die "als solche" kaum bekannt ist, und tausende von Fachkräften beschäftigt zu dem einzigen Zweck: Deutschen, die irgendwelche Probleme in oder mit dem Ausland haben, Hilfestellung zu geben: das "Auswärtige Amt", das Aussenministerium. Man kann es heutzetage problemlos online kontaktieren, wahrscheinlich kann man mit der Suchanfrage: "Bußgeldbescheid Spanien" schon sehr viel Aufklärung erhalten. Man kommt auch zu einer Liste von in Deutschland ansässigen Rechtsanwälten, die auf spanisches Recht spezialisiert sind (und natürlich "verhandlungssicheres" Spanisch sprechen). Auf den Balearen und Kanaren und an der Mittelmeerküste treiben sich Millionen von Deutschen herum - und kriegen auch mal dann und wann Bußgeldbescheide aus Spanien an die homebase in Deutschland.

[Martin Mainz]

Hmm, ich würde keinesfalls direkt bezahlen. Den Code kann man auch einfach fälschen bzw. kopieren. Die Kontonummer, wie prepre schreibt, ist da schon viel besser zu prüfen. Dann würde ich das durch eine OCR Online Scanner laufen und anschließend von Google übersetzen lassen.

Wenn nix mehr kommt ist gut. Wenn du wieder nach Spanien fährst, solltest du allerdings dringend Frenos Rat annehmen.

Wie von dir angenommen ist das alles keine juristische Fachberatung (außer von Freno vielleicht )


PS: Ins Forum Repressionsfälle & Rechtsfragen verschoben

[Freno]

Ich habe nur in meiner beruflich aktiven Zeit - bis 2010 etwa - gelegentlich das Auswärtige Amt in Anspruch nehmen müssen, aber man war dort jedesmal sehr hilfsbereit.

Es ist durchaus möglich, daß man von dort - ohne sich "zur Sache" einlassen zu müssen, eine kostenlose und verlässliche Übersetzung des spanischen Bußgeld-Briefes bekommt.

[lartsch]

Es gibt eine riesige Behörde in Deutschland, .. das "Auswärtige Amt", das Aussenministerium. ...

Danke, den Gedanken hatte ich auch und vermutlich wird es auch darauf hinauslaufen. Anwälte habe ich mir (nach dem Eröffnen des Threads) einige angesehen, die sowohl auf den Inseln als auch in Deutschland vertreten sind.

Aber wie geschrieben, wollte ich einfach mal ein paar Meinungen zur konkreten Situation hören.

[lartsch]

Hmm, ich würde keinesfalls direkt bezahlen. Den Code kann man auch einfach fälschen bzw. kopieren. Die Kontonummer, wie prepre schreibt, ist da schon viel besser zu prüfen. Dann würde ich das durch eine OCR Online Scanner laufen und anschließend von Google übersetzen lassen.

Wenn nix mehr kommt ist gut. Wenn du wieder nach Spanien fährst, solltest du allerdings dringend Frenos Rat annehmen.
...

Danke für deine Antwort. Tatsächlich ist gar keine Kontonummer enthalten. Das scheint aber laut ADAC bei Bußgeldern aus Spanien normal zu sein, man muss selbst dort nachfragen.

Google Übersetzer kann sogar direkt Bilder des Schreibens übersetzen. Die Übersetzung ist aber ziemlich schwer verständlich. Das hatte ich schon öfters vom Spanischen ins Deutsche, gerade bei etwas komplizierteren Texten. Vielleicht probiere ich noch einen anderen Übersetzer (oder den Vorschlag, eine Übersetzung vom AA zu bekommen).

Die Insel ist mir ziemlich ans Herz gewachsen. Um Anwalt / Auswärtiges Amt werde ich nicht drumherum kommen. Die nächste Reise war/ist für Dezember geplant. Aber bei der Schikane vergeht einem die Lust. Wenn es denn echt ist, aber davon gehe ich mittlerweile aus. Die Verifizierungsseite ist legitim und der Code führt zum selben Dokument mit meinen persönlichen Daten.

An sich ist es aber gut, dass der Bescheid auf Spanisch zugestellt wurde. Laut ADAC können die dann nicht von deutschen Behörden vollstreckt werden. Außerdem haben die meine Ausweisnummer falsch abgeschrieben. Ob mir das hilft, bezweifle ich

[Pogo407]

ach da passiert gar nichts. Also ich an deiner Stelle würde es einfach ignorieren! WENN dann würde sich ne deutsche Behörde bei dir melden. Was sollen sie dir hier zu Hause in Deutschland schon tun?

Das einzigste ist das du evtl nicht mehr so einfach nach Spanien reisen kannst oder bei der Einreise Probleme bekommst. Das musst du natürlich selbst wissen.

Also ich persönlich würde diese schreiben ignorieren ausser ich würde alle Jahre oder alle paar Jahre mal nach Teneriffa fahren. Das wäre natürlich was anderes.

Je nach Situation.

[lartsch]

UPDATE:
Es ist tatsächlich, wie ich vermutet habe. Ich habe einen Präzedenzfall gefunden. Der Angeklagte hatte wie ich eine sehr geringe Menge Cannabis im Auto. Ein Gericht hat das Bußgeld aufgehoben, weil das eigene Auto kein öffentlicher Ort ist und der Besitz hier nicht verboten ist, wenn das Gut ordentlich versteckt ist, wie es auch bei mir der Fall war (bzw. einfach nicht einsehbar von außen). Das Gericht hat entschieden, dass sogar das Rauchen im eigenen Auto erlaubt sei.

Artikel:
https://elpais.com/economia/2022/03/14/ ... 02145.html

Text des Gerichtsurteils:
https://diariolaley.laleynext.es/conten ... EUAAAA=WKE

Beides auf Spanisch aber Google Translate funktioniert hier ganz gut.


Also ich werde sofort Einspruch einlegen, sobald ich kann. Aktuell laufen noch die 20 Tage des "verkürzten" Verfahrens, bei dem ich nur die Hälfte der Strafe zahlen muss, wenn ich es direkt tue. Erst danach habe ich die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Ich werde wieder bei Zeit ein Update geben. Ich hoffe die Info kann auch in Zukunft wem helfen