Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

[Freno]

Tja ... jenun ... alles ziemlich merkwürdig ... ich habe mich, was die "große Politik" anbelangt, dazu schon geäussert.

Es kann ja durchaus sein, daß die Ampel "sich wieder einkriegt" und der Entwurf doch noch irgendwann in 2024 verabschiedet wird und in Kraft tritt. Das wäre nicht so schlimm. Aus der Entwicklung im "Repressions-Unterforum" kann man annnehmen, daß der Verfolgungsdruck allgemein stark nachgelassen hat- die Justiz hat eh keinen Bock mehr auf das Cannabis-Verbot.

Wenn es aber - egal warum - nicht demnächst zur Legalisierung kommt, dann kommt es darauf an, daß irgendjemand den Ball wieder zum BVerfG spielt. Das kann ein Vorlagebeschluß eines Gerichtes sein, aber auch eine Verfassungsbeschwerde eines Kiffers, der vom Amtsgericht Niederlinxweiler wegen 8 g zu 30 Tagessätzen (Geldstrafen bemessen sich nach dem etwas kompliziert zu berechnenden "Tageseinkommen") verknackt wird. So ein Urteil wäre wohl nicht "berufungsfähig", aber damit stünde der Weg nach Karlsruhe offen und ich würde, wie man in Thüringen sagt, "ne Bratwurst gegen 'n Kasten Bier wetten", daß eine erneute Vorlage in Karlsruhe dann auch Erfolg haben würde.

[M. Nice]

...kann man annnehmen, daß der Verfolgungsdruck allgemein stark nachgelassen hat...

Kann so einen -Scheißdreck- Unfug nicht mehr hören. Komm mal in den FreiStatt Bayern, da werden schon kleinste Anhaftungen verfolgt


Auf das Verfassungsgericht würde ich mich auch nicht verlassen.
Das funktioniert nur wenn die CDSU klagt, dann springen die. Hat man ja gesehen.
Ist ja auch kein Wunder. Wo kommen die Richter denn her
Die werden berufen, von den Regierenden und die längste Zeit war die CDSU an der Macht und deshalb gibt es viel zu viele konservative ... (den Ausdruck erspare ich Euch) Richter.

OT:
Da fällt mir "Der Herr Richter", von Konstantin Wecker ein.

Übrigens, die Legalisierung könnte mir egal sein, da Kassenpatient, aber die hinterfotzige Verfolgung unschuldiger und die Vernichtung von Existenzen muß aufhören. Danke SPD, du bist nicht besser wie CDSU, seit Schröder schon unwählbar.

[Parade]

Übrigens, die Legalisierung könnte mir egal sein, da Kassenpatient, aber die hinterfotzige Verfolgung unschuldiger und die Vernichtung von Existenzen muß aufhören.

Bin kein Konsument, aber mit ähnlichen Gründen hier. Eigentlich unglaublich das so viele Jahre in Deutschland Menschen ohne Fremdschädigung bestraft wurden wie Verbrecher

[HabAuchNeMeinung]

Kein Entkriminalisierungsgesetz im Jahre 2023
SPD ver­hin­dert Cannabis-Beschluss im Bun­destag

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.
...
Unklar bleibt damit auch, ob die SPD-Fraktionsspitze mit dem Gesetz inhaltlich ein Problem hat oder ob ihr nur der Zeitpunkt der Verabschiedung in Zeiten der Haushaltskrise kurz vor Weihnachten unpassend erscheint. Und "Zuversicht" der SPD-Pressesprecherin hin oder her: Nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Gesetz "auf der Zielgeraden" vielleicht auch noch komplett gestoppt wird.
...
Ob das Gesetz, das den privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen ermöglicht, nunmehr wie geplant am 1. April in Krafttreten kann, ist offen. Ausschussvorsitzende Kappert-Gonther zeigte sich optimistisch: "Wichtig: Das im Entwurf vorgesehene Inkrafttreten zum 1. April kann aber auch bei einer Aufsetzung Anfang des Jahres erreicht werden!", postete sie auf X. Auch aus dem Büro von Carmen Wegge hieß es: "Für ein Inkrafttreten am 1. April 2024 reicht es aus, wenn wir das Gesetz im Januar oder sogar erst im Februar im Bundestag beschließen würden."

Nach dem Sitzungskalender des Bundestags für das Jahr 2024 könnte das CanG damit frühestens am 18. bzw. 19. Januar im Bundestag beschlossen werden – oder eben erst im Februar. Immer vorausgesetzt, die SPD-Fraktionsspitze hat bis dahin ihre Bedenken aufgegeben. Nach einem Bundestagsbeschluss hat der Bundesrat drei Wochen Zeit zur Prüfung, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Auf der Tagesordnung der Länderkammer könnte das Vorhaben dann am 22. März stehen. Danach müsste der Bundespräsidentin in Windeseile das Gesetz ausfertigen und verkünden – es sei denn, er hat verfassungsrechtliche Zweifel.
...

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... lisierung/

[Freno]

Vielen Dank für die Verlinkung zu lto !

Was mich sehr nachdenklich macht: es wurde offenbar "von oben" eine "Nachrichtensperre" verhängt - über die Gründe, warum der Entwurf jetzt wiederum gestoppt wurde, äussern sich selbst die Befürworter des Entwurfs nur in Gemeinplätzen und/oder ausweichend.

Das lädt zu Spekulationen natürlich ein. Die LINKEN haben den Sozis bereits vorgeworfen, vor dem prohibitionistischen Geheule von Rauschgift und Jugendschutz eingeknickt zu sein - eine Erklärung, die mir zu einfach ist, denn die Fraktionsspitze stellt sich immerhin gegen ihre eigene Regierung. Der Haussegen in der Bundes-SPD könnte ziemlich schief hängen - hinge er im Lot, hätte man sich mit der Regierung diskret verständigt und einen "konsensualen" Weg und halbwegs glaubhafte Erklärungen für das "Stop!" präsentiert. Es gäbe genug Ausreden: Krieg überall auf der Welt, das 60-Milliarden-Loch (das allerdings als "Buchhaltungsfrage" konsequent bagatellisiert wird), last not least: das völlig verunglückte Machwerk des CanG-Entwurfs, das bei niemandem auf wirkliche Zustimmung stößt - es wäre wirklich besser, "nochmal von vorne anzufangen" ... Aber man hüllt sich in Schweigen ...

Ich habe schon mehrfach seit den LT-Wahlen in Hessen und Bayern die Vermutung geäussert, daß die Ampel vor dem Auseinanderbrechen ist. Ihre Kritiken bei FAZ-online sind grottenschlecht, dort propagiert man die "Deutschland-Koalition" aus SPD, Union und FDP. Die Ampel kommt einfach nicht an, ihre "performance" ist furchtbar, auch jenseits des Entwurfs zum CanG. Der 60-Milliarden-Knüppel aus Karlsruhe ist eigentlich nur noch der Eimer, der das Faß zum überlaufen bringt: "sie können es einfach nicht" und "so kann es nicht weitergehen".

Spätestens seit diesen LT-Wahlen ist auch offenkundig geworden, daß der Trend in diesem Land nach rechts geht, die aktuellen Umfragen machen das auch deutlich. Der AfD-Führer von Thüringen, der unsägliche Höcke, bereitet sich nach MDR ostensativ auf eine Regierungsübernahme im nächsten Herbst vor.: https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... d-100.html

Nach den Umfragen ist das durchaus nicht ausgeschlossen: die AfD führt in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Umfragen mit weitem Abstand an, zwischen ihr und der zweitplatzierten Union liegen in Thüringen 12 %-Punkte: AfD: 34 %, CDU 22 %, Linke 20%, der Rest, einschließlich der SPD mit 9% , ist "unter ferner liefen", FDP und Grüne stehen an der 5%-Zitterline. Diese Zahlen entnehme ich der INSA-Umfrage vom 9.11.23, mitgeteilt bei https://www.wahlrecht.de/. Wenn diese Werte, so bleiben, der Trend stabil bleibt, wird in Thüringen nur noch eine AfD-geführte Regierung möglich werden. Und wenn die Ampel so weiter wurschtelt, wie bisher, dann wird die AfD in Thüringen noch nicht einmal mehr einen Koalitionspartner brauchen - egal, welche Entgleisungen sich Höcke & Co noch leisten mögen. Die Ampel treibt der AfD und der Union die Wähler in Millionenscharen zu. Die Anhänger der Ampel, die Klimaschützer, Sozialisten, Gender*fanInnen usw - sie verstehen es nicht, repetieren wie eine Gebetsmühle ihr mantra von der "Angst vor Veränderung" - und sie finden keine Antwort.

Das "Halt!" für die Cannabis-Legalisierung könnte man also durchaus interpretieren als einen Schritt, "ein Zeichen" der Spitzen der Bundes-SPD zur Union hin, mit der sicherlich schon sehr diskrete Hintergrundkontakte aktiv sind. Noch diskretere derartige Kontakte gibt es vielleicht auch schon zwischen Union und AfD - und genau das ist es, wovor die Sozis womöglich die größte Angst haben: ein Schulterschluß zwischen Union und AfD würde die Ampel-Parteien auf absehbare Zeit von jeder Machtausübung ausschließen und sämtliche "Positionen": vom Klima-Schutz über Immigration bis zum Gender* sähen sich einem restaurativen "roll-back" ausgesetzt. Eine "Deutschland-Koalition" wäre wenigstens eine Option für ein Überleben der SPD an wenigstens einigen Schalthebeln der Macht und der "Staatsknete" ...

So rum oder so rum:

Seit ich als Cannabis-Patient vor ein paar Jahren hier herein geschneit bin und "unser aller Thema" seither verfolge, hat sich in mir die Vermutung verdichtet, daß die Cannabis-Entkriminalisierung ein ebensolches jahrzehntelanges Gewürge werden wird, wie die Entkriminalisierung der männlichen Homosexualität - "§ 175" - und die des weiblichen Schwangerschaftsabbruchs - "§ 218".

So wird es wohl auch kommen.

[Martin Mainz]

ja ja, immer die gleiche Leier. Vielleicht hast Du ja recht mit Deinem Gedankengang. Wenns man das aber zum 5. oder 6. Mal in dieser Ausführlichkeit liest, hab ich eher das Gefühl des Herbeiredens. Wir werdens erleben, schaun mer mal.

[pepre]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 361b21b8e1

SPD-Innenpolitiker kritisieren Pläne zur Cannabislegalisierung

»Hanebüchen«, »absurd«, »großer Fehler«: Innenpolitiker der SPD schimpfen über die Pläne für eine Legalisierung von Cannabis. Es gebe noch »beträchtlichen Gesprächsbedarf«, sagte der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
...
»Schon im ersten Schritt, ohne Bedingungen unkontrolliert [Wtf?!] den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben, wäre ein großer Fehler. Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel.«

Außerdem bemängelt er, dass der Mindestabstand zu Schulen und Kitas halbiert wurde, das sei »hanebüchen«. Auch bei der kritischen Infrastruktur fehlten jegliche Regelungen. »Dass es für Flughäfen und andere Bereiche keine Regeln geben soll, ist absurd.«

Das trieft vor "Todesdroge Cannabis!!!" und "Denkt doch an die armen Kinder!" Der Eigenanbau scheint auch komplett dran glauben zu müssen. Ich frage mich, was dann noch übrig bleibt... Polizeilich streng überwachter Anbau in CSCs und ebensolcher Konsum ausschließlich in ausgewiesenen und ummauerten Zonen, damit man die Rauschgiftsüchtigen immer im Auge hat und niemand das Elend sehen muss, wie sie sich das Haschisch spritzen? - Und ganz klar muss die "kritische Infrastruktur" geschützt werden! Denn alle wissen: Kiffer sind allesamt linksgrünversiffte Terroristen!!!

tldr: na denn: Prost! Wenn die SPD solche Holz- und Betonköpfe, die nur das Feindbild "Rauschgiftsüchtige!" sehen, vor die Presse schickt (immerhin über spon und dpa lanciert), dann war es das.

[Kaikoura]

Unglaublich, ohne Bedingungen Pflanzen zu züchten und das auch noch in seinen eigenen 4 Wänden.
Jede Pflanze gehört da kontrolliert. Von einem staatlich anerkannten Botaniker.

Und was soll das mit den Flughäfen.Plantagen werden da nicht gebaut und rauchen darf man da auch nicht.

Viel schlimmer ist doch, das sie innerhalb der Fraktion nicht kommunizieren. Der Herr sagt ja, da er schon die ganze Zeit warnt, aus innenpolitischer Sicht.
Hätte er gewollt, hätte er sich einbringen können.

Das Manöver zeigt nur seine Blockadehaltung.

[LaMaria]

Sebastian Fiedler = Kriminalhauptkommisar

Ist wohl eine Berufskrankheit

[pepre]

https://www.fr.de/politik/cannabis-lega ... 12046.html

SPD blockiert Cannabis-Abstimmung im Bundestag: „Ein Debakel und Trauerspiel“

Endlich mal eine passende Überschrift.

[pepre]

https://www.spdfraktion.de/presse/state ... setz-kommt

Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese [vom 5.12., ca 13 Uhr]

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese. (Gesundheit und Rechtspolitik)

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“

Hmm...

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/politik/can ... -1.6314676

Kiffen auf der Kippe

Die Einigung war schon verkündet, nach monatelangem Hin und Her wollte die Koalition noch vor Weihnachten die Cannabis-Legalisierung beschließen. Jetzt hat die SPD plötzlich keine Lust mehr. Aus komplizierten Gründen.
...

Ist aber auch nur Unkerei...

[pepre]

https://www.youtube.com/watch?v=-ZPkISBhhEM

Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal

Das Cannabis-Gesetz ist eines der strittigsten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis soll daher auf den 1. April 2024 verschoben werden. Ursprünglich war die Legalisierung ab dem 1. Januar 2024 geplant. „Das ist ein sehr komplexes Vorhaben. Es ist immerhin ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), am Freitag, 1. Dezember 2023, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Derzeit befassen sich die Koalitionsfraktionen mit dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum kontrollierten Umgang mit Cannabis.

Nur nochmal zur Erinnerung...

[pepre]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ragen.html

Interview mit Innenpolitiker und Ex-Polizist Fiedler (SPD)
...
Weil die internen Beratungen mit uns Innenpolitikern leider noch gar nicht stattgefunden hatten. Die nach außen kommunizierte Einigkeit der Ampel war insoweit missverständlich, als dass es nur eine Einigung unter den Gesundheitspolitikern gab.¹
...
Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden.
...
[Mit Fachgeschäften] hätten wir eine starke Kontrolle des Staates gehabt.
...
Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum dabeihaben dürfen. Es ist mir nicht erklärbar, warum man so viel mit sich tragen darf, wenn man nur Konsument oder Konsumentin ist.
...
Auch halte ich es für falsch, 100 Meter neben der Schule kiffen zu dürfen. Das ist mit Blick auf Prävention natürlich schlecht. Wir brauchen dringend größere Abstände.
...

Natürlich bei der Welt (Springer) veröffentlicht. Ein rein polizeilicher Blickwinkel. Und Hanf soll auf jeden Fall in der Kategorie "Plutonium" verbleiben. Das o.g. Szenario liefe auf Abgabestellen hinaus, in denen sich die Süchtigen ihre Tagesdosis abholen können, die sie dann (komplett unsichtbar und still und heimlich) konsumieren dürfen.

Ich glaube, da standen die Modellprojekte, in denen Heroin abgegeben wird, Pate. 100% Prohibition mit einem sehr, sehr engen Ausnahme-Korridor. Das ist keine Entkriminalisierung, das ist Gängelung. Kein Mensch mit Verstand wird das nutzen.

Zwischen den Positionen der Law&Order-SPDler und dem ausgearbeiteten CanG gibt es keine praktikable Überschneidung. Das sieht düster aus... Würde mich nicht wundern, wenn die Seeheimer das mit voller Absicht in den Sand setzen.

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¹ Es ist völlig unüblich, dass über das beauftragte Ministerium hinaus noch Hinz und Kunz zu Gesetzentwürfen befragt werden. Herr Fiedler fabuliert hier ein Mitspracherecht herbei, dass gar nicht existiert.

[Kaikoura]

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¹ Es ist völlig unüblich, dass über das beauftragte Ministerium hinaus noch Hinz und Kunz zu Gesetzentwürfen befragt werden. Herr Fiedler fabuliert hier ein Mitspracherecht herbei, dass gar nicht existiert.

Und auf Anfrage von mir an Dirk Heidenblut, waren die Innenpolitiker wohl mit einbezogen.Von daher noch viel unverständlicher.

Es ist einfach nur link was er da gerade macht bzw. der Kreis derer in der SPD, die dem Law and Order Flügel zuzurechnen sind. Er lanciert es gerade medial um seine eigene Partei zu torpedieren. Sehr fragwürdig.

Als ob sie gerade erst seit 2 Wochen über dieses Thema sprechen würden und nicht seit Monaten.

Wenn es interne Flügelkämpfe sind, soweit verständlich, aber mit Blick auf die Zukunft und die Umfragewerte wäre Geschlossenheit, das wirksamere Mittel.

[pepre]

Wenn es interne Flügelkämpfe sind, soweit verständlich, aber mit Blick auf die Zukunft und die Umfragewerte wäre Geschlossenheit das wirksamere Mittel.

Das sind nicht nur interne Flügelkämpfe. Das ist - über alle Parteigrenzen hinweg - der Kampf der Neoliberalen zur Verteidigung ihrer Privilegien. Sieh dir nur die Mainstream-Presse und -Medien an: die fabulieren seit Monaten den Untergang der Ampel herbei. Hauptgegner: die Grünen. Klar, die wollen ja auch eine Umverteilung des Kapitals zur Rettung des Planeten. Geht gar nicht!!!

Zum Law&Order-Baustein: da geht es um's Prinzip. Ausbau der inneren Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, anlaßlose Überwachung, Präventivgewahrsam, usw. Das sind alles Bausteine, die für den Fall bereit gelegt werden, dass sich die immer weiter und weiter verarmten Schichten doch mal zu einem Aufstand entschließen. Mit diesen Bausteinen kann alles im Keim erstickt werden. - Sorry, wenn sich das dystopisch anhört, aber der Zug fährt gerade in diese Richtung.

Mal eben die Personalien von 4 Millionen Kiffern parat zu haben kann in diesem Kontext auch nix schaden.

[pepre]

Der rechte Flügel der SPD will also nur Verkauf über Fachgeschäft und keinen Eigenanbau. - Und der linke Flügel wohl nur Eigenanbau und Anbauvereine ohne Gewinn.

Ja, exakt, - und da gibt es keine Schnittmenge. Mit Absicht?

Zudem: der Verkauf über Fachgeschäfte wurde ja (aus EU-rechtlichen Gründen) in D für unmöglich erklärt. Das Ganze, was der Fiedler da offeriert, ist also eine Null-Lösung.

Und lieber Fiedler: Bierbrauen darf auch jeder zu Hause.

Und es gibt ja eh schon zuhauf Home-Grower. IdR sind das aber Genießer, die saubere Ware und Sortenvielfalt haben wollen. Vor denen muss man sich am wenigsten fürchten. Die stehen nicht an Schulhöfen; als Kriminaler sollte er das eigentlich wissen. - Der Fiedler verkauft ein völlig unrealistisches Bild von dem Ganzen. Wieder die Frage: mit Absicht?

[bad guy]

Endlich sind diese lästige Experten alle weg.
Jetzt kann man wieder dummbabbeln und intern (geheim) "beraten" anstatt zusammen öffentlich diskutieren zu müssen.

[Freno]

ja ja, immer die gleiche Leier. Vielleicht hast Du ja recht mit Deinem Gedankengang. Wenns man das aber zum 5. oder 6. Mal in dieser Ausführlichkeit liest, hab ich eher das Gefühl des Herbeiredens. Wir werdens erleben, schaun mer mal.

Ach ja ... Lieber Martin, überlies doch mal die Beiträge zwischen dem von mir zitierten Deinigem und meinigem jetzigen Beitrag: immer wieder dieselbe Gebetsmühle wird gedreht.

Als bekennender AfD-Wähler hätte ich ja durchaus nichts dagegen, wenn die AfD durch mein Herbeireden in diesem Forum zur Machtübernahme käme - aber so recht(s) glaube ich nicht daran.

Mir passt es auch nicht, daß die AfD prohibitionistisch ist - aber für mich selbst ist das kein Problem, das Cannabis-Verbot war es mein Leben lang nicht. Polemisch formuliert: wer zu doof ist zum bescheissen, wird zurecht bestraft.

"Zur Sache":

Ich glaube aus den dargelegten Gründen nicht mehr an eine Beschlußfassung des Bundestages zum aktuellen Entwurf des CanG. Dieses Thema wird untergehen vor den "wichtigen Dingen". Diese "wichtigen Dinge" sind - meines Erachtens - im wesentlichen eine Ausrede. Die Prohibitionisten va in der SPD sind immer noch sehr mächtig, die politische Strategie spricht dafür, nach rechts zu rücken. Auch wenn die Medien immer noch rotgrüne Propaganda ohne Ende betreiben - die Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen bei wahlrecht.de sprechen eine ganz andere Sprache.

Das Stoppen der Cannabis-Teil-Legalisierung wird von mir - entschuldige die abermalige Wiederholung - interpretiert als ein Versuch der Annäherung der SPD-Bundestagsfraktion in Richtung Union.

Ich habe - auch insofern wiederhole ich mich zum 100sten Male - das Thema "Cannabis-Legalisierung" schon ab meinem ersten Auftreten hier 2020 mit den historischen Themen der § 218 und 175 StGB verglichen, bei denen es ein ähnliches jahrzehntelanges Gewürge gab. Beim 175 war auch der Jugendschutz das zentrale Argument gewesen, wie es heute bei der Cannabis-Debatte ist und schon vor 2500 Jahren beim Strafprozeß gegen Sokrates, der wegen Verderbnis der Jugend zur Todesstrafe verurteilt worden ist - für mich Grund genug, "Jugendschutz" in jeglicher Form abzulehnen.

Und noch eine 100x-ige Wiederholung: der Repressionsapparat lehnt das Cannabis-Verbot ab. Ich bin mir klar, daß es extreme regionale Unterschiede gibt. Letzte Woche habe ich mit 1 Bullen und 1 Bullette zusammen an einem Aschenbecher in der Fußgängerzone von Leipzig geraucht - das hat die überhaupt nicht interessiert. In Bayern gibt es immer noch hardcore-Repression.

Meine Vermutung ist:

Die Ampel wird früher oder später die Grätsche machen, ihre - mutmaßlich rechten - Nachfolger werden die Cannabis-Legalisierung nicht mehr aufnehmen, vielleicht sogar einen "war on drugs" verkünden oder so ... aber: der Repressionsapparat wird sich dem in immer weiterem Umfang entgegenstellen, wie es bei den §§ 175 und 218 der Fall war. Davon wird man - wie in den vorgenannten historischen Fällen - kaum etwas in den Medien mitbekommen. Die Bullerei schaut weg - wie bei mir letzte Woche - die Staatsanwaltschaften stellen ein oder verschleppen, die Gerichte machen es genauso. Es wird wieder "Hexenprozesse" geben, wie den namensgebenden Hexenprozeß in Bayern wegen § 218, es werden in Bayern und sonst wo immer noch zehntausende von Existenzen vernichtet werden wegen ein paar Gramm, die man in Leipzig und sonst wo nicht mal mehr zu verbergen braucht.

Man muß sich also meine Meinung nach auf einen sehr langen Marsch einrichten - mit den entsprechenden "Kollateralschäden". Das ist eben die "real existierende Demokratie".

[Martin Mainz]

Das sollte keine Aufforderung zur 1001ten Wiederholung sein.