Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

[LaMaria]

Zu freigiebig für Innenpolitiker
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.

CanG ab Donnerstag auf der Innenministerkonferenz.
Die Innenpolitiker der Grünen und FDP teilen die Bedenken von Fiedler nicht.

https://taz.de/Streit-um-Cannabis-Gesetz/!5974188/

[pepre]

https://www.apotheke-adhoc.de/rubriken/ ... parteitag/

SPD blockiert Cannabis-Freigabe: Demo vor Parteitag
...
Der Hanfverband fürchtet, dass das gesamte Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt platzen könnte – Aktivisten wollen vor dem SPD-Parteitag demonstrieren.
...
Im schlimmsten Fall drohe das Gesetz nun komplett zu scheitern. „Noch weitreichendere Kompromisse sind von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten. Und ob die Zeit überhaupt noch reicht, das Gesetz neu aufzurollen, ist ebenfalls fraglich.“ Jede weitere Verzögerung ist aus Sicht des Deutschen Hanfverbands nicht akzeptabel. „Die SPD-Spitze muss dem Spuk jetzt ein Ende bereiten und das CanG so schnell wie möglich verabschieden. Es muss endlich Schluss sein mit der massenhaften Strafverfolgung harmloser Bürger”, so Geschäftsführer Georg Wurth.

[pepre]

https://live.vodafone.de/regional/sachs ... t/12402177

«Der illegale Drogenmarkt wird dadurch nicht verschwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern», erklärte die CDU-Politikerin nach der Innenministerkonferenz in Berlin. Die Beschaffungskriminalität werde eher zunehmen. Auch auf die Verkehrssicherheit wird sich die Legalisierung negativ auswirken.» Die Innenministerkonferenz sprach sich den Angaben zufolge einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung aus.

[pepre]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Plan.html

Breites Bündnis fordert Aus für Lauterbach-Plan

Am Freitagmittag ist ein Brief mit dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land – die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen“ an alle Bundestagsfraktionen verschickt worden. ...

Ok, das "breite Bündnis" sind die üblichen Meckerfritzen. Von daher nix Neues.

[LaMaria]

Kristine Lütke (FDP) drängt auf zügigen Abschluss


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e1ff2aec12

[Freno]

Zu freigiebig für Innenpolitiker
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.

CanG ab Donnerstag auf der Innenministerkonferenz.
Die Innenpolitiker der Grünen und FDP teilen die Bedenken von Fiedler nicht.

https://taz.de/Streit-um-Cannabis-Gesetz/!5974188/

Das wird nix mehr, der Entwurf wird von unterschiedlichen Bedenkenträgern untereinander herumgereicht und die bei jeder Station eingesammelten Bedenken ergeben dann zum Schluß den Untergang des Abendlandes.

Ich habe schon kundgetan, daß ich die Ampel seit dem 60-Milliarden-Loch nicht mehr für aktiv handlungsfähig halte, zudem sie auch untereinander total zerstritten ... äh ... beschrieben wird. Das einzige, was sie noch betreiben können ist Defensiv-Politik, zu der es auch gehört, alles über Bord zu werfen, was "irgendwie schwierig" ist und "über-Bord-werfbar" ist. Das 60-Milliarden-Loch kann man nicht abwerfen, den Krieg zwischen Russland und Ukraine auch nicht und den neuen Nahost-Krieg erst recht nicht ...

So eine Art der Politik kann grundsätzlich durchaus Erfolg haben: viele Probleme regeln sich von alleine - Helmut Kohl war der unangefochtene Weltmeister des Aussitzens gewesen. Allerdings konnte sich die von ihm geführte Regierung auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung und komfortable parlamentarische Mehrheiten stützen - das ist heute ganz anders.

Wir leben in einem Land, in dem es keine einheitliche Gesellschaft mehr gibt, kein "gemeinsames Tischtuch" mehr von "demokratischen Parteien", die einander ihre Legitimität gegenseitig nicht infrage stellen und sich bewußt sind, sich in der Machtausübung abzuwechseln oder in die Macht zu teilen.

Es gibt einen Block von "Altparteien", wie sie die AfD gerne nennt - ich nenne sie gerne die "Nationale Front 2.0" - und auf der anderen Seite nur eine einzige Partei, die AfD nämlich, die immer stärker und stärker wird. Warum das so ist, können auch die Politruks hier im Forum nicht erklären, wiederkäuen ihr Mantra von der "Angst vor Veränderung", vertrauen immer noch auf die Dämonisierung als "Faschisten" bzw "gesichert rechtsextremistisch" nach den Ämtern, die für mich in der Nachfolge des Reichssicherheitshauptamtes der SS und des MfS stehen - und genau wie ihre Vorgänger "weisungsgebunden" sind. "Die Medien" gehen das mit - aber die Wähler ficht das offenkundig nicht an. Für so aufrechte Demokraten und Menschenrechtsaktivisiten dürfte das doch Grund genug sein, endlich mal ein Verbotsverfahren gegen die AfD und rund 1/3 der Wahlberechtigten einzuleiten ?!

Aber es nützt nüschdt für unser aller Thema !

Eine politische Legalisierung von Cannabis wird es m.E. in absehbarer Zeit nicht geben, weil es eine "handlungsfähige Politik", die Cannabis legalisieren will, nicht mehr gibt - die einzige Chance für eine Legalisierung in den nächsten Jahren liegt für mich beim BVerfG.

Ich habe mein Einschätzung ja schon kundgetan, daß die jüngste Einscheidung zu Cannabis - das Zurückweisen von Vorlagebeschlüssen aus formalen Gründen - "das Pulver trocken gehalten hat".

Ich würde dem DHV anheimstellen wollen, einen "Gang nach Karlsruhe" zu planen. Das erfordert eine strategische Vorbereitung, eine nicht unerhebliche Menge von Geld für die Verfahrenskosten, va die Verfassungsrechts-Cracks, die nicht für RVG und erst recht nicht für Prozeßkostenhilfe tätig werden und natürlich auch interne Abstimmungen, um diese Vorrausetzungen zu schaffen. Es wird garantiert eine mittlere 5-stellige Summe Kosten, diesen Weg gehen zu wollen - "ich stelle anheim!"

[DrGreenBomb]

Ich würde fast schon darauf setzen, die AfD inhaltlich von der Sinnhaftigkeit einer Cannabislegalisierung zu überzeugen, als weiter der unfähigen und verlogenen Ampel zu vertrauen. Ich denke, als in weiten Teilen doch liberale Partei, die weniger an Verboten hängt, sind die Chancen gar nich so schlecht hier ein Umdenken zu bewirken! Das sieht man schon daran, wie oft Georg Wurth als Experte in der Anhörungen von dem AfD-Mann aufgerufen wurde!

Wenn die "Altparteien" es so wollen, dann sollen sie es so bekommen! Die nächste Regierung wird ganz sicher nicht mehr rot oder grün, dafür hinterlässt die Ampel in allen Bereichen zuviel verbrannte Erde, selbst bei ihren Kernwählern!

[M. Nice]

So sehr ich für die Legalisierung bin, aber hoffentlich springt die AFD nicht auf den Zug auf und will auch legalisieren.

Vermutlich gäbe es genügend ..., die diese/solche, nur deswegen wählen würden. Na dann gute Nacht, da würds dann ganz schön finster werden.

[LaMaria]

Demo vor dem SPD Parteitag

....Steffen Geyer, einer der Anführer....würde Cannabis so wie Tabak regeln... Mir geht es darum, dass das schlechteste Cannabis-Gesetz aller Zeiten dann wenigstens umgesetzt wird...

Einige Zelte mit etwa 40 Leuten, Demonstration vor dem CityCube

https://www.derwesten.de/politik/cannab ... 48674.html

[LaMaria]

So sehr ich für die Legalisierung bin, aber hoffentlich springt die AFD nicht auf den Zug auf und will auch legalisieren.

Vermutlich gäbe es genügend ..., die diese/solche, nur deswegen wählen würden. Na dann gute Nacht, da würds dann ganz schön finster werden.

Zu meinem erstaunen haben sich hier zwar ausser Freno noch andere als AFD Wähler zu erkennen gegeben, aber die Wahrscheinlichkeit dass sich die Weidel oder der Höcke, Söder und Aiwanger mal mit einem Joint vor der Kamera posieren ist so gering wie das einhalten des 1,5 Grad Ziels.

[DrGreenBomb]

..., aber die Wahrscheinlichkeit dass sich die Weidel oder der Höcke, Söder und Aiwanger mal mit einem Joint vor der Kamera posieren ist so gering wie das einhalten des 1,5 Grad Ziels.

https://www.tiktok.com/@dermedienfuzzi/ ... 0908328224

[LaMaria]

[Freno]

Es ist nicht ausgeschloßen, daß die AfD die Cannabis-Legalisierung irgendwann "für sich entdeckt". Die "programmatischen Frontlinien" verlaufen nämlich meiner Lebenserfahrung nach ganz anders, als es in der veröffentlichten Meinung immer so dargestellt wird. 2 Beispiele:

Ich verkehre seit 1993 regelmässig in der promiskuitiven Szene an den Baggerseen, in Pornokinos, Saunen und Clubs - und dieses Milieu der Leute mit vom monogam-heterosexuellen mainstream abweichenden Sexualität ist ausgesprochen "rechts". Die mit der Regenbogenfahne, die regelmässig in Anspruch nehmen, für alle Menschen mit vom mainstream abweichenden Sexualitäten zu sprechen und sich "links" verorten, sind in diesem Milieu überhaupt nicht gerne gesehen und wenn ich mich dort mal als AfD-Wähler geoutet habe, war die regelmässige Antwort: "Was soll man denn sonst noch wählen heute ?!" Und gekifft wird dort natürlich ohne Ende ...

Ein ganz anderes Milieu ist die "Craft-Beer-Szene", in der ich seit etwa Ostern 2023 verkehre. In Leipzig haben sich - wie in vielen Großstädten - in den letzten ca. 15 Jahren einige "Micro-Brauereien" aufgetan, die ein handwerkliches Bier von sehr hoher Qualität brauen, dessen Verkaufspreise selbst die guten Industriebiere um 100-300% übersteigen. Diese Szene wird von Besserverdienenden dominiert, die kein Problem damit haben, für eine 0,5-l-Flasche Bier € 3.50 auf den Tisch zu legen. Auch dort sind die AfD-Wähler fast unter sich - und auch dort ist die Akzeptanz von Cannabis sehr hoch. Als Patient habe ich auch dort sehr früh begonnen, mir ungeniert meine "sticks" zu wuseln und zu rauchen. Niemand hat mich deswegen angefeindet, einige haben gefragt, was ich da in meine Zigarette einbrösele und bekamen wahrheitsgemäße Antworten und noch so einige reagierten mit "Ich/wir rauche/n auch." Aber diese Leute sind- richtigerweise - auf Diskretion bedacht und beneiden mich ein wenig um meinen "Kifferschein".

Aber diese meine Erfahrungen sind nicht repräsentativ und selbst wenn meine Einschätzung zutrifft, wird es wahrscheinlich noch einige Jahre brauchen, bis sich die AfD insofern "bewegt", zumal das Thema für die AfD aktuell nicht unbedingt "lohnenswert" erscheint: schließlich war der Cannabis-Legalisierungs-Versuch der Ampel, den sie selbst wieder "kalt" zurückgezogen hat, auch einer der Gründe, welche die Ampel in der Gunst der veröffentlichten Meinung und "des Wählers" diskreditiert haben. Ein solches Eisen fasst man nicht so leicht noch einmal an

Der Entwurf des Legalisierungs-Gesetzes ist in den Orbit der Bedenkenträger geschossen worden und wird m.E. dort zerredet werden und das öffentliche bzw. veröffentlichte Interesse daran wird wohl sehr bald verschwinden. "Wir haben ganz andere Sorgen!" : Ukraine, Israel, Haushaltsloch und natürlich die immer wieder verfehlten Klimaschutzziele (die m.E. auch nie erreicht werden können, weil die Erderwärmung m.E. astrophysikalische Ursachen hat), die Insolvenzen häufen sich, die Inflation schwebt wie ein Damoklessschwert über der Weltwirtschaft ... Venezuela hat unlängst angekündigt, einen Teil eines Nachbarstaates annektieren zu wollen - der nächste Krieg ... n = n + 1. Von der aktuellen Ampel haben wir für die Cannabis-Legalisierung m.E nichts mehr zu erwarten ausser "dummen Sprüchen".

"Was tun ?" (W. I. Lenin)

Ich wiederhole mich: die verfassungsrechtliche Karte spielen. Das BVerfG hat sein Pulver trocken gehalten, man kann von neuem "bis nach Karlsruhe" gehen. So einen "Marsch durch die Gerichtsinstanzen" muß man "generalstabsmässig" vorbreiten.

Es braucht gute Anwälte, die auf Verfasssungsrecht spezialisiert sind und die "Gerichtsgebräuche" in Karlsruhe kennen. Diese Anwälte sind teuer, die Honorare beginnen im 5-stelligen Bereich. Für einen solchen "juristischen Feldzug" muß man eine Kriegskasse anlegen und füttern und dann mit einer verfassungsrechtlich versierten Kanzlei eine Strategie entwickeln.

Last not least braucht es "Betroffene" von Repressionsmaßnahmen, die bereit sind, die Rolle von Angeklagten, Verurteilten und "Beschwerdeführern" vor dem BVerfG einzunehmen, was mit wirtschaftlich-sozialen Belastungen und "medialem Interesse" verbunden sein kann, die das weitere Leben in der einen oder anderen Richtung bestimmen können, im Extremfall desaströse Folgen haben können: der oder die "Betroffenen" müssen sorgfältig ausgesucht und auch begleitet werden, was auch finanzielle Aspekte haben kann.

Es geht also bei dieser meiner Idee eines "strategischen Marsches nach Karlsruhe" summa summarum um ziemlich viel Geld, insgesamt könnten wohl niedrige 6-stellige Beträge erforderlich werden.

Ich möchte anheim stellen, sich beim DHV darüber Gedanken zu machen, ob ein solcher Weg alleine von den finanziellen Möglichkeiten her gangbar wäre.

[DrGreenBomb]

Folgende Antwort kam gerade rein:

...

im Auftrag von Herrn MdB Karaahmetoglu sende ich Ihnen folgende Mail:

ich danke für Ihre Mail vom ...... Ich versichere Ihnen, Ihre Sorge, die SPD-Spitze werde die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes blockieren und es zum Scheitern bringen, ist unbegründet. Das gemeinsame Ziel der SPD bleibt, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind trotz weiterer interner Diskussion auf der Zielgeraden. Und ich bin guter Dinge, dass wir den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag verabschieden.

Die Entkriminalisierung von Cannabis hat viele Aspekte. Da gibt es auf der einen Seite die gesundheitlichen, die wir ausreichend diskutiert haben. Der Erfolg des Gesetzes hängt aber vor allem davon ab, dass es für Kriminelle keine Schlupflöcher bietet, illegalen Cannabis-Anbau zu betreiben.

Bedenken von Expert:innen in meiner Fraktion, dass es in diesem Bereich noch Schwächen gibt, nehme ich ernst. Diese werden wir ausräumen, in dem wir Anpassungen vornehmen, wenn sich dies als notwendig herausstellen sollte.

Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute im Neuen Jahr.

Herzliche Grüße

Macit Karaahmetoğlu, MdB

[LaMaria]

Wo sind denn bei 3 Pflanzen Schlupflöcher für illegalen Anbau?

[DrGreenBomb]

Wo sind denn bei 3 Pflanzen Schlupflöcher für illegalen Anbau?

Der Fiedelseb hat das hochgerechnet. Die Ernte von 3 Pflanzen x Anzahl der Bundesbürger würden rund 23t unkontrolliert erzeugte böse Droge bedeuten!
Er will den Eigenanbau komplett raus haben aus dem CanG.

[Eye]

Wie soll das jetzt weiter gehen?

[insomnia]

Heute hat die spd Fraktion getagt , dass cangesetz war auf der Tagesordnung !!
Die SPD äußert sich immer noch nicht!!
Wie vermutet wird das Gesetz in den Ausschüssen tot gelabert !! Es kommt also zeitnah nix !!
Also keine Hoffnung auf Besserung, die Prohibition geht munter weiter, Menschen wird wegen nix das Leben zerstört !!
Meiner Meinung nach ein schwerer taktischer Fehler der Ampel der das demokratische Lager weiter schwächen wird , denn wer so mit seinen Wählern umgeht braucht sich nicht wundern wenn er die Quittung bekommt, letztlich betrifft es 5 Mio Menschen die wahlberechtigt sind !!!

[Eye]

Die SPD wird vermutlich auch noch Wahlstimmen an die Wagenknecht verlieren. Aber wie positioniert sich das Bündnis Wagenknecht zum Thema Cannabis? Die Linke ist pro.

[insomnia]

Die SPD wird vermutlich auch noch Wahlstimmen an die Wagenknecht verlieren. Aber wie positioniert sich das Bündnis Wagenknecht zum Thema Cannabis? Die Linke ist pro.

Sahra Wagenknecht hält nix von Kriminalisierung von Konsumenten
allerdings steht das Thema nicht auf der Agenda der neuen Partei , für die ist das ein sogenanntes Lifestyle Thema genau wie Gendersorache , das soll die Seriösität der Partei untermauern , letztendlich ist das Bündnis eine linkskonservative Vereinigung .
Das Lifestyle-Bashing ist gerade ein beliebte Methode auch der Rechten um progressive Politik zu verhindern : so nach dem Motto: wir haben wichtigeres zu tun als das Thema …. natürlich blödsinn aber so isses leider