system error

[insomnia]

Nach den jüngsten entwicklungen ist für mich klar dass meine teilhabe am demokratischen prozess sich erledigt hat . Ein land dass nix besseres zu tun hat seine wähler auf unerträgliche weise zu verarschen , nix besseres zu tun hat als kiffer zu kriminalisieren und als wahlvieh zu missbrauchen ist nicht das land wo ich lust habe am demokratischen prozess teilzuhaben.
Ich habe nach der letzten wahl mich mit 2 bekannten unterhalten , einer ist bei den grünen und einer ist ein top anwalt der sich auf btmg spezialisiert hat , beide meinten dass mit einer legalisierung nich zu rechnen ist , der anwalt meinte explizit dass der legalisierungsprozess zwar oberflächlich angestoßen wird aber letztlich in den ausschüssen zu grabe getragen wird , beide hatten auf ihre weise recht, leider !!
ich scheiss auf das system , ich habe auch mein leben lang nicht davon profitiert oder irgendetwas z.B sozialleistungen in anspruch genommen und werde das auch künftig nicht tun; ich halt mich da an meinen vater der immer meinte , kümmer dich um deinen scheiss selber ! dass habe ich gemacht und letztlich hat es auch gut funktioniert !!
Leid tun mir die leute die tief im system verankert sind und als gutgläubige protagonisten als parteisoldaten agieren (z.b wegge und blienert ) die vielleicht wirklich gedacht haben da was reißen zu können !
an deren stelle würde ich alle ämter ruhen lassen um nicht endgültig das gesicht zu verlieren, falls sie es sich leisten können!!
armes land armselige politiker!!
für mich gilt : system error
wie seht ihr das ?
lg

[Parade]

armes land armselige politiker!!
für mich gilt : system error
wie seht ihr das ?

Politiker der letzten Jahrzehnte hatten "nur" das UN-Einheitsabkommen umgesetzt und erhalten.
Wie dieses Einheitsabkommen ab den 50er entstanden ist, welche Motivationen oder Intentionen dahinter steckten hatten die wohl keine Ahnung von.

"Außerdem ließen sie sich ihre Zustimmung mit großzügigen Zusagen für Entwicklungshilfe abgelten"
(Wikipedia zum Einheitsabkommen, Zustimmung einiger Länder über Entwicklungsgelder)

Das deutsche Entwicklungshilfeministerium wurde Monate nach dem Einheitsabkommen erst gegründet.

Problem ist fehlende Fehlertoleranz, das ein Politiker der einen Fehler[Ungerechtigkeit,Unverhältnismäßigkeit,..] entdeckt hat nicht dementsprechend handeln kann ohne sich abzusägen und seine Partei zu schädigen. Erst recht nicht wenn man etwas Jahrzehnte gemacht hat.

Zurück bleibt eine Kaste die umsetzt was in einem alten Buch steht, und sich damit kaum noch von einer Religions-Kaste unterscheidet.

"Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist"

___
Das höchste was wir bei der Legalisierung erreichen könnten ist ein Zustand den unsere Vorfahren Jahrtausende hatten.

[LaMaria]

Ich wäre im Fall, dass es auch noch droht ganz zu scheitern, für drastischere Massnahmen als email Aktionen.
Bin kein Parteimitglied der SPD. Wäre ich einer, würde ich dann öffentlich das Parteibuch verbrennen.

Die jungen Leute in der Partei haben noch "revolutionäre" Ideen und Überzeugungen (Carmen Wegge), aber anscheinend kann man in dieser Partei nur konservativ Karriere machen

[DrGreenBomb]

Ich schrieb heute an meine Bundestagsabgeordnete der SPD:


Sehr geehrte Frau xxxxxx,

als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises schreibe ich Ihnen heute, am 1. Advent, um meine tiefe Enttäuschung über das Verhalten der SPD Fraktionsspitze im Bundestag auszudrücken, welche derzeit die Legalisierung von Cannabis ausbremst.

Wie Sie sicherlich wissen, hat die prohibitionistische Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte versagt! Ich hatte die Hoffnung, dass auch die SPD dies nachhaltig erkannt hat, da sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Positionspapier der SPD-Fraktion eine Legalisierung von Cannabis auf der Agenda steht! Vor ca. 3,5 Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion dieses Positionspapier zur Cannabis-Politik veröffentlicht (https://www.spdfraktion.de/system/f...s ... 200211.pdf).

Hierin wird eine Abkehr von der Verbotspolitik sachlich begründet und auch eingefordert. Noch im März diesen Jahres hat der SPD-Bundesparteivorstand die Legalisierungspläne unter Federführung von Minister Lauterbach in einem gefassten Beschluss explizit "begrüßt" und eine "sozialdemokratische Drogenpolitik" gefordert. Medienwirksam wurde hier über Monate die Trommel gerührt, dass man nun dabei ist ein modernes Cannabisgesetz auf den Weg zu bringen, doch sämtliche Bemühungen der drogenpolitischen Experten und Fachausschüsse scheinen nun auf den letzten Metern an der unsäglichen Verweigerungshaltung der Fraktionsspitze zu scheitern! Dies ist inzwischen das zweite Mal, dass die SPD in einer Regierung, in der sie den Bundeskanzler stellt, eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis blockiert.

Um deutliche Worte dafür zu finden, was ich derzeit von diesem Schlingerkurs halte: Es ist ein erbärmliches Schauspiel! Das Fass ist nun endgültig übergelaufen. An dieser Stelle ist keinerlei Verzögerung mehr hinnehmbar! Die anhaltende Prohibition von Cannabis hat verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen und die Gesellschaft als Ganzes. Die Kriminalisierung von Cannabisnutzern führt zu ungerechtfertigten Strafen und belastet das Justizsystem unnötig. Will die SPD wirklich die Chance verpassen, diesen dringend notwendigen Paradigmenwechsel herbeizuführen?

Im Jahr 2022 (Ampelregierung bereits an der Macht und vermeintlich "kurz davor zu legalisieren") kam es zu 459.261 Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis, davon sind grob 390.000 Fälle Delikte im Privatbereich. Das sind 8 % aller in Deutschland erfasster Straffälle im Jahr 2022! Es werden also jedes Jahr um die 390.000 Existenzen zerstört (Jobverlust, Führerscheinentzug, Wohnungsverlust, Beziehungen) für eine "Straftat" bei der es keinen Geschädigten und keine Opfer gibt. Nur, weil jemand drei Hanfpflanzen im Garten stehen hatte oder am Wochenende einen Joint geraucht hatte.

An einem Verbot von Cannabis festzuhalten, wäre nach der ganzen öffentlichen Debatte und im Zuge der in Aussicht gestellten Legalisierung sowie der damit verbundenen Erwartungshaltungen, im Bereich der Kernwählerschaft ,der JUSOS und dem überwiegenden liberalen Teilen der SPD, die endgültige politische Bankrotterklärung der Bundestagsfraktion!

Ich sage es ganz deutlich, die Wähl- oder Unwählbarkeit der SPD steht und fällt gerade bei den Kernwählern der SPD mit der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei diesem Gesetzesvorhaben! Niemand im Freundes und Familienkreis ist mehr bereit weiterhin auf diese Weise hingehalten zu werden!

Bitte setzen Sie sich nachdrücklich mit einem Appell an die Fraktionsspitze dafür ein, dass das fertig ausverhandelte Cannabisgesetz nun ohne weitere Blockade unverzüglich aufgesetzt wird und damit zügig zu Abstimmung kommt!

Die Zeit drängt, nicht nur für Cannabiskonsumenten, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der SPD!

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxxxxxxxxx

[Freno]

Ich wäre im Fall, dass es auch noch droht ganz zu scheitern, für drastischere Massnahmen als email Aktionen.
Bin kein Parteimitglied der SPD. Wäre ich einer, würde ich dann öffentlich das Parteibuch verbrennen.

(...)

Dodasuh 2 As-sozi-atizonen:

1) Warum denn nur das Parteibuch verbrennen - und nicht gleich die ganze Partei ? Disclaimer: die in der Partei eventuell vorhandenen Lebewesen müsste man natürlich vorher evakuieren.

2) "Ist Ihnen jemals der Gedanke gekommen, daß ein Heiliges Buch, als Klopapier verwendet, Ihnen den Arsch sengen könnte?" (Arno Schmidt, ich glaube in "Aus dem Leben eines Fauns" oder "Schwarze Spiegel")

[pepre]

Bin kein Parteimitglied der SPD. Wäre ich einer, würde ich dann öffentlich das Parteibuch verbrennen.

Die SPD-Basis ist leidensfähig. Und sie ist meist nicht mit den Entscheidungen ihrer Granden einverstanden. "Nur die SPD konnte den Sozialstaat abschaffen" ist da nur ein markanter Baustein in einer langen, langen Reihe. Aus Tradition wird aber weiter SPD gewählt. Das das sind sie dann auch schon, die 15%, die die SPD treu und unverbrüchlich wählen. Alles drüber sind Wechselwähler, die halt mal die SPD - mangels Alternativen - ausprobieren.

Wir werden nie erfahren, welcher Deal da gerade im Hintergrund läuft. Wenngleich "die SPD-Spitze macht eine Bückling vor dem künftigen Koalitionspartner CDU" durchaus eine hohe Wahrscheinlichkeit hat. Und: die SPD-Granden haben nur das Machtkalkül im Sinn, sie werden den Shitstorm einfach aussitzen, da haben sie sehr viel Übung drin. — Es kann echt sein, dass die ganze Aktion von vorneherein als "Überreizen" von der SPD-Spitze geplant war, nach dem Motto: "Kuckt, was wir in letzter Sekunde verhindert haben!" Wundern würde mich das nicht, das entspricht durchaus dem Stil der SPD-Granden: man nutzt, was man hat, und da kommt "in der Krise" die Legalisierung als rein taktisches Manöver gerade recht zur Anbiederung an die CDU.

Leid tut es mir um Wegge, Heidenblut und Co. Die haben wirklich mit Vernunft und Verstand an der Sache gearbeitet. Aber schlußendlich scheinen sie nur läßliche Schachfiguren¹ für die Parteispitze gewesen zu sein. Die einzige Hoffnung: die lassen sich das nicht gefallen und wagen die Revolution gegen die Granden. Die SPD hätte es bitter nötig um wieder als sozialdemokratische Partei ernst genommen zu werden. Aber das wird nicht passieren: der Seeheimer Kreis und Co haben die Partei fest im Würgegriff, und bereits knapp vorm Erstickungstod.

PS: wann kommt denn da ein Statement des DHVs dazu? Zumindest eine Echtheitsbestätigung; die Quellenlage ist ja ausgesprochen dünn. Muss ja nicht fix und fertig sein, "wir arbeiten an einer Reaktion" reicht ja auch.


---
¹ Man sehe sich nur an, wie der Kühnert gezähmt wurde; der tritt nur noch als farbloser Zombie in Erscheinung.

[Freno]

pepre und ich sind ausnahmsweise ... äh ... ähnlicher Meinung: wenn die Spitzen der die Koalition führenden Fraktion einen Gesetzesentwurf ihrer eigenen Regierung stoppt, dann ist da womöglich was ganz anderes im Busch als die Abneigung gegen "Rauschgift".

Ich habe schon nach den letzten LT-Wahlen geunkt, daß die FDP womöglich auf der Suche nach einem Weg aus der Ampel ist - diesmal unke ich, daß es sogar die SPD sein könnte, die nicht nur Fühler in Richtung Union ausstrecken, sondern auch "ein Zeichen setzen will". Ich überschaue ja die Medienlandschaft nicht wirklich, aber ich bin wohl durchaus nicht der einzige, der die aktuelle Ampel für einen Holzweg hält. SPD und Grüne können miteinander regieren, SPD und FDP auch - aber ein "Dreier" unter dieser Beteiligung funzt eben nicht, zumindest nicht im Bund. Das ist vielleicht weniger eine Frage von "Positionen", sondern eher eine von Personen, die halt nicht miteinander können.

Das 60-Milliarden-Loch könnte ein willkommener Anlass zum "Schlussmachen" sein und zum Wechsel in eine "Deutschland-Koalition" oder "GroKo", was für die Sozis die einzigen realistischen Chancen zum längeren Regieren und "herauskommen aus dem Tief" sein dürften - und auch eine Möglichkeit, die Union, in der ja so einige schon anfangen, mit der AfD zu flirten, "einzubinden".

[LaMaria]

@DrGreenBomb
sehr gut, das taugt auch prima inhaltlich für andere die eine email versenden möchten und nicht wissen, wie sie sich ausdrücken sollen. Falls du das erlaubst.

[Freno]

Was bedeuten schon ein paar tausend emails von assozialen Kiffern gegen die Milliarden von dankbarer emails besorgter Eltern, welche die SPD-Fraktion aus ganz Deutschland bereits erhalten haben wird ?

[Kaikoura]

Ein paar tausend Mails können trotzdem nicht schaden.

https://hanfverband.de/spd-verzoegert-c ... ail-aktion

[Freno]

Ich halte davon nix. Es ist ein untauglicher Versuch von "Graswurzel-Demokratie". M.E. liegen die Gründe für das "Stop" für die Cannabis-Legalisierung in einer höheren Ebene der Politik, in der dieses Thema nur noch "Verhandlungsmasse" ist.

[insomnia]

ich glaube e mail aktionen bringen nix , leider.
Die spd spitzen habe ja die legalisierungspläne von anfang an mitbekommen , es wäre da genug zeit gewesen im vorfeld reinzugrätschen .
was jetzt abgeht ist dem niedergang der ampel geschuldet , es wird bereits über neue koalitionen verhandelt bzw. verhandlungsmasse abgewogen .
Die fdp wird meiner ansicht in der nächsten regierung keine rolle spielen , eine starke cdu wird sich den partner rot oder grün aussuchen können , die grünen können von der legalisierung eher schlecht ablassen die spd schon .
Interessant ist wie die spd innenminister dem organisierten verbrechen weiter in die hände spielen ,
der dhv müsste das lautstark kommunizieren,
zb spd wählen heißt mafia stärken , ;
auch wenn es unmoralisch wirkt so sollte doch eher auch die populistische keule ausgepackt werden , da gibt es zahlreiche möglichkeiten,
wir leben halt im trump zeitalter , siehe das aufkeimen der afd ,
wagffengleichheit schaffen und losschlagen!

[insomnia]

zur spd :
wer sich wie eine billige rummelnutte benimmt wird halt auch so gef….

[pepre]

Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt deutlich auf, wie Politik zZt funktioniert.

Scholz wird einen Teufel tun und Fraktionszwang verhängen. Damit steht er als Saubermann da, der "seinem Gewissen folgt". Bei der "Denkt doch an die armen Kinder!"-Fraktion wird ihm das sicherlich Stimmen einbringen.¹ Würde mich nicht wundern, wenn das von Anfang an eine Option, wenn nicht gar der Plan selbst war: im letzten Moment scheitern lassen und als glorreicher "Retter der Zivilisation" dastehen.

Ob ihm das beim Plan "GroKo 2025" etwas nützen wird ist fraglich. Die CDSU befindet sich nur noch im "Wirtschaft, Wirtschaft über alles"-Modus; ein treuer Vasall der Hochfinanz. FDP und AfD jedenfalls befinden sich weit näher an dieser Position als es die SPD - aller Anbiederung und Cum-Ex-Olaf zum Trotz - jemals könnte.

Die Grünen sind eh außen vor, denn sie haben "Finanzbedarf" um die Energiewende zu schaffen. Es müsste tatsächlich Geld aus Vermögen in die Produktion zurückgeführt werden. Das ist Gift für die Hochfinanz und die traditionellen Aktienportfolios (Stahl, Maschinenbau, KFZ) der Oberschicht. Das wird mit der CDSU nicht passieren. Und die von der Oberschicht kontrollierten Medien überschlagen sich geradezu im Grünen-Bashing.

Da die politische Linke lieber in internen Grabenkämpfen ihre Energie vergeudet als ihre wahren Gegner anzugreifen, wird es nicht nur um die Legalisierung geschehen sein. Die Anfänge dieser globalen Dystopie sehen wir bereits: mit dem Mitteln der Macht den eigenen Wohlstand sichern: mein Revier, meine Horde, meine Bananen! Zumal Kriege ja reichlich Geld in die Kassen der Oberschicht spülen. Man erinnere sich an die euphorischen Standing Ovations der CDSU im Bundestag beim Beschluss "Geld für die Kriegswirtschaft".

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¹ Aber nicht allzu viele, denn die Leute wählen lieber die Law&Order-Originale. Hier überschätzt er sicherlich die Wirkung seines Schachzuges.

[pepre]

Sebastian Fiedler = Kriminalhauptkommisar

Ja und?! Ändert das irgendwas an der Sachlage "SPD-Spitze blockiert das Gesetz"? Welche Marionette die da vorschicken spielt doch überhaupt keine Rolle. Scholz könnte Fraktionsdisziplin einfordern. Tut er aber nicht. Noch: die SPD könnte sich sogar 48 Abweichler in den eigenen Reihen leisten und das Gesetz hätte immer noch die Mehrheit. - Lasse dich nicht von der Inszenierung blenden!

Wobei man sich schon fragen muss, was im Kopf des Herrn Kriminalrats los ist, damit er meint "kritische Infrastruktur" vor Kiffern schützen zu müssen.

[Grünzeugs]

Mein Verdacht: Es geht gar nicht um die Legalisierung, sondern um die Ampel-Koalition, die man nicht fortsetzen möchte, weil man keinen blassen Schimmer hat wie man jetzt alles finanzieren soll. Wenn die SPD Spitze jetzt eines der Kernthemen der Grünen blockiert, dann gehe ich davon aus, dass die Ampel dann auseinanderfliegt. Und dann gibt es nächstes Jahr Neuwahlen. Und ihr wisst ja was dann kommt. Danach kommen immer 16 Jahre CDU. Zunächst als CDU/AfD Koalition, oder als GroKo (großes Kotzen).

[insomnia]

die mafia hat bereits holland unter kontrolle,

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 48145.html

in bayern haben wir korrupte cops
und polizeigewalt

https://www.sueddeutsche.de/projekte/ar ... duced=true

wir haben eine unterwanderte politik und einen unterwanderten staatsapparat

wer glaubt dass das eine verschwörung ist ??
ist es nicht !!
oft sind es law and order politiker die dem organisierten verbrechen nahestehen !!
was kann man tun??
mafia bekämpfen heißt drogen legalisieren??
spd/cdu sind korrupte mafia büttel
helft mit das zu kommunizieren !!

[pepre]

wer glaubt dass das eine verschwörung ist ??

Ich nicht. Das ist "business as usual": die Politik ist ein Büttel der Hochfinanz. Und in der Hochfinanz haben nahezu alle Dreck am Stecken, sonst würde ja das ganze System nicht funktionieren.¹ Die organisierte Kriminalität ist nur ein Teil der Hochfinanz, und nicht mal ein besonders großer.

Scholz wird nicht mal bewußt sein, dass die Prohibition² DER Basispfeiler für die organisierte Kriminalität ist. Er ist nicht korrupt (bzgl des internationalen Drogenhandels), sondern bestenfalls naiv. - Außerdem hat er einen Tunnelblick, der ihn nur das sehen läßt, was ihm und seinen Zielen nützt. Ein typischer Politiker-Fachidiot eben.

---
¹ Mit Geld Geld verdienen, - ich bitte dich: es muss jedem klar sein, dass dies nur durch die Ausbeutung anderer funktionieren kann. Selbst wenn das "gesetzeskonform" erfolgt, ist es dennoch wie Raubrittertum. Die Hochfinanz ist eine Zockerbude, die großteils die Wettquoten selbst bestimmt. Deshalb akkumuliert ja das Geld immer weiter bei einigen wenigen Spielern, welche zudem die Karten verteilen. Die anderen läßt man nur deshalb ab und zu gewinnen, damit sie nicht aussteigen. Das System selbst ist der System-Error geworden.
Sieh es dir an: sobald von Links die Forderung kommt, Geld aus der Hochfinanz in die Realwirtschaft (den ökologischen Umbau, die soziale Gerechtigkeit, whatever) umzuschlichten, bricht ein Shitstorm sondersgleichen in den konservativen Kreisen und Medien los. Das ist kein Zufall, sondern ein zentraler Baustein des Krieges. Aber selbst das ist keine Verschwörung, sondern blanker Eigennutz.
Die Welt wäre sooo viel einfacher mit Verschwörungstheorien: da die Guten, dort die Bösen! Mit den wahren Triebkräften "Gier" und "Bequemlichkeit" könnte es passieren, dass man sich an die eigene Nase fassen muss. Blöd, das!

² Ja, die Prohibition und nicht der "Rauschgifthandel" an sich. Erst durch das Verbot eröffnen sich diese riesigen Gewinnmargen für die organisierte Kriminalität. Ohne Verbot hätten wir wohl so etwas wie den Markt bei Baumwolle/Kleidung. Nicht schön (hauptsächlich für die Produzenten), aber zumindest mit Nischen für "Fair" und "Bio".

[LaMaria]

Lasse dich nicht von der Inszenierung blenden

Du denkst, da steckt mehr dahinter?
Der SPD bliebe nur eine "Deutschland Koalition" und würde damit ihren endgültigen Niedergang besiegeln. Wagenknecht würde sich freuen.

Es sitzen schon einige "Fiedlers" in der Partei. Nur die Grünen stehen geschlossen hinter dem CanG und die FDP wenigstens mehrheitlich

„Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabislegalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion“, sagte SPD-Politiker Sebastian Fiedler dem Magazin. „Darunter meine eigene.“

https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 12046.html

[pepre]

Du denkst, da steckt mehr dahinter?

Vielleicht, man wird sehen. - Scholz ist vor allem ein Taktiker, und er könnte eine gescheiterte Entkriminalisierung als Mitbringsel in eine GroKo (o.ä.) instrumentalisieren.

Der SPD bliebe nur eine "Deutschland Koalition" und würde damit ihren endgültigen Niedergang besiegeln.

Das unablässige Bashing von Rechts auf die Grünen¹ ist so gewaltig, dass sie ihr Wahlergebnis allerbestenfalls halten können. Und die FDP schubst sich gerade selbst ins Aus mit ihrer offenkundigen und dummdreisten "Politik von Reichen für Reiche". Die SPD hat also keine Wahl: sie muss mit der Union koalieren, falls sie noch ein Stück Macht erhalten will. - Wahrscheinlich hofft Scholz auf eine Schamgrenze bei der Union, die eine Koalition (im Bund) mit der AfD verhindert. IdF wäre die SPD tatsächlich unabkömmlich für eine Regierungsbildung. Vier weitere Jahre: hurra! Mission accomplished.

Dass die SPD nur eine Zukunft hat, wenn sie zu einer echten sozialdemokratischen Politik zurückkehrt, das mag vielleicht sogar einigen SPDlern einleuchten. Aber der Seeheimer Kreis & Co wird dem strikt entgegentreten, würde es doch die eigene neoliberale Agenda gefährden. Und zudem die ganzen Netzwerke in die Wirtschaft, in denen man es sich so gemütlich eingerichtet hat. Auch hier ist die Gier und die Bequemlichkeit die entscheidende Triebkraft.

NB: wir reden hier von den Granden der SPD! Die Basis tickt ganz anders, läßt sich aber leider von der Parteispitze schon seit Jahrzehnten am Nasenring durch die Manege führen.

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¹ Die Grünen sind die einzigen, die realisiert haben, dass die Hütte brennt, bzw lichterloh in Flammen steht. Und es ist klar: will man löschen, so muss man an die Vermögen der Reichen. Die haben zwar mehr als genug, aber sie wollen halt partou keinen Cent abgeben. - Nur aus diesem Grund werden die Grünen gerade medial völlig zerstört; es ist ein Verteilungskampf. Und klar gewinnen die Reichen, denn sie haben den Großteil der relevanten Medien unter ihrer Kontrolle.