Auf LTO steht:
So keilte der Grünen-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Till Steffen in einem Post auf X gegen SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der in den Medien NRW-Justizminister Limbach kritisiert hatte. Steffen schrieb: "Dirk Wiese hatte wohl gerade Urlaub, als wir auf die SPD wie auf einen lahmen Gaul eingeredet haben, diese eine Änderung aufzunehmen, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. FDP war einverstanden, SPD leider nicht."
Die Grünen wollten also den rückwirkenden Straferlass rausnehmen, weil sie wussten, dass das CanG dann im Vermittlungsausschuß landet und dann wahrscheinlich komplett geschrottet wird. Die SPD hat das verhindert und blockiert damit das Gesetz. Das unterstellen auch alle möglichen Leute Lauterbach, dass er die Entkriminalisierung in Wirklichkeit boykottiert. Es gab Monate vor der Wahl 2021 mal einen Bild Artikel mit Scholz und der Titel war:
"Mit mir wird es keine Legalisierung geben"
Den Bericht gibt es nicht mehr. NIcht einmal in der Waybackmachine. Ich habe gesucht. Aber den gab es. Ganz sicher.
Die SPD hintertreibt die Legalisierung von Anfang an. Die SPD ist eine rot angestrichene CDU, die sich mit Hilfe der Jusos als scheinbar menschenfreundliche Partei tarnt, die sie nicht ist. Weshalb die Jusos diesen rot angestrichenen schwarz/braunen Scheißhaufen nicht fluchtartig verlassen, um bei den Linken oder BSW mitzumachen oder eine eigene Partei gründen, kann ich nicht nachvollziehen.
hat das Gesetz stümperhaft vorbereitet, wohl wissend dass es so nicht funzt. Hinweise wurden ignoriert. Der Drops ist gelutscht!!
