Frage: Auch bei der Legalisierung von Cannabis wollen Sie Pionier sein. Die Bundesländer stellen sich quer, drohen mit Blockade im Bundesrat – wird das Gesetz wirklich zum 1. April kommen?Kaikoura hat geschrieben: ↑Do 7. Mär 2024, 08:49 Karl spricht Klartext.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -afd-.html
Lauterbach: So wird es sein.
Ohne Zweifel?
Ja. Die populistischen Argumente, die jetzt von der Union vorgetragen werden, sind doch nicht neu.
Auch Kollegen der SPD protestieren. Zum Beispiel die niedersächsische Justizministerin. Die Kritik: Der Aufwand durch die mit der Legalisierung verbundene Amnestie, also dem rückwirkenden Straferlass, sei viel zu groß und für die Justiz gar nicht stemmbar.
Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet. Auch das ist aber nicht neu. Aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen. Das wäre aber völlig ungerecht. Denn es würde bedeuten: Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist. Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.
Die Kritik ist doch, dass die ganze Arbeit in sehr kurzer Zeit erledigt werden soll. Konkret: Hunderttausende Akten müssten eigentlich binnen einer Woche geprüft werden.
Eilbedürftig sind nur die Fälle, in denen Menschen aktuell noch hinter Gittern sitzen oder Geldstrafen zahlen. Die Zahl dieser Fälle ist viel niedriger als immer behauptet. Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben.
Warum?
Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssen sich überlegen, ob man der Union und der AfD diesen Steigbügel halten möchte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gerade gesagt: Wer Cannabis anbauen und konsumieren wolle, solle "das woanders machen". Was erwidern Sie dem Kollegen?
Bundesgesetze gelten auch in Bayern. Und das ist gut so: Die Zunahme des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen ist gerade in Bayern alarmierend. Die Drogenpolitik funktioniert nicht, auch in Bayern nicht.
