Ist Das Rechtens?

[12345]

garantiert wenigstens 24
Stunden vor Fahrtantritt nichts konsumiert.
am 13.09.2014 wurde ich von der Polizei in OSL angehalten.
nach der Befragung durch die Polizei (polizeirevier Calau) gab ich an das mein Konsum
mindestens 24 Stunden her sei.
nun zum weiteren vorgehen der Polizei.
der erste Test war unsicher,daraufhin nahmen mich die Herren mit zur
wache welche sich auf dem dekra Gelände befand.
dort erfolgte ein zweiter Test mit einen Gerät welches auf einmal
Defekt war,daraufhin durfte ich noch zwei weitere Test abgeben.(alles
Speichel Tests)
welche auch wieder unsicher gewesen sein soll.
Keinen der teste habe ich in Augenschein nehmen dürfen.
Und das ist für mich die Frage,reicht die Behaubtung zu oder hätte mann die Tests mir zeigen müssen?


Alls die beiden letzten Test angeblich auch nicht sicher
waren,überzeugte der Beamte mich mit der Angabe einen richterlichen
Beschluss zu erwirken.
eine Blutprobe vor zu nehmen welcher ich dann leider zustimmten.

[Deew]

Alle Tests bis auf den Bluttest sind freiwillig. Allerdings musst du schon aktiv widersprechen, da schweigen als Zustimmung gewertet wird.
Da du schon Konsum zugegeben hast (Großer Fehler) hatten die Polizisten einen begündeten Anfangsverdacht und hätten vermutlich auch einen Blutentnahme richterlich durchsetzen können.
Ob dir die Speicheltests gezeigt werden müssen weiß ich nicht. Diese sind allerdings nicht gerichtlich verwertbar.
Sind diese Tests positiv hat die Polizei jedoch den Anfangsverdacht um die Blutentnahme durchzusetzen, die auch vor Gericht verwertet werden kann.
Da du Konsum zugegeben hast, kann es gut sein, dass die Führerscheinstelle benachrichtigt wird, unabhängig davon wie der Bluttest im Endeffekt ausfällt.
Ob du von der Polizei eine Strafe zu erwarten hast, hängt jetzt vom Ergebnis des Bluttestes ab.

Merke:
- Nie Konsum zugeben
- freiwilligen Tests immer widersprechen
- Unterstütze uns und setze dich für eine humane Drogenpolitik ein

[12345]

na vielleicht dum ausgedrückt,ich habe nur die frage ob ich in den letzten 24 stunden etwas konsumirt habe verneint.worauf die beamten mich gefragt haben ob ich etwas gegen einen test habe.
und damit began das spiel.

[12345]

na vielleicht dum ausgedrückt,ich habe nur die frage ob ich in den letzten 24 stunden etwas konsumirt habe verneint.worauf die beamten mich gefragt haben ob ich etwas gegen einen test habe.
und damit began das spiel.

sicher ein Fehler,aber für jeden hier der es liest ein warnendes Beispiel

[Deew]

Okay, also kein Konsum zugegeben und Test erstmal nicht wirklich positiv.
Das ist für dich schonmal um einiges besser. Es hängt jetzt alles am Bluttest.
Aus welchem Bundesland kommst du?
Wenn du Glück hast und die Werte unter dem Grenzwert liegen, kann es sein, dass überhaupt nichts mehr kommt.
Aber das kann man leider nie so genau sagen.

Hoffe du weißt es jetzt besser und setzt dich aktiv für eine bessere Drogenpolitik ein.
Musst ja nicht direkt einen eigenen Stand aufmachen, oft ist schon viel getan, wenn man mit den Leuten in seinem Umfeld redet und sie von der Sinnlosigkeit der aktuellen Drogenpolitik überzeugt

Wünsch dir viel Glück mit dem Ergebnis und du kannst ja mal schreiben wenn du mehr erfährst

[Florian Rister]

Auch der Bluttest ist freiwillig, solange kein richterlicher Beschluss dafür vorliegt. Die Beamten drohen gerne, dass es gar kein Problem sei so eine Anordnung zu erwirken und das dann alles viel schlimmer wird, in Wirklichkeit wollen sie wie in diesem Fall einfach nur die Kooperation der Betroffenen durch psychischen Druck erwirken, weil sie sonst oft sehr wenig in der Hand haben.

[12345]

habe mich da voll aus der ruhe bringen lassen,
bin ja selber blöd gewesen,.........
.......
in zwei drei wochen weis ich mehr,und versprochen ich halte euch auf dem laufenden.

grüße aus süd Brandenburg

[12345]

Auch der Bluttest ist freiwillig, solange kein richterlicher Beschluss dafür vorliegt. Die Beamten drohen gerne, dass es gar kein Problem sei so eine Anordnung zu erwirken und das dann alles viel schlimmer wird, in Wirklichkeit wollen sie wie in diesem Fall einfach nur die Kooperation der Betroffenen durch psychischen Druck erwirken, weil sie sonst oft sehr wenig in der Hand haben.

später ist mann immer schlauer

[Sabine]

12345, eine Frage, wurdest Du auch Erkennungsdienstlich untersucht/registriert ?

Da habe ich heute früh in einer Ausgabe des hanf-journals was drüber gelesen, vor allem das man Einspruch über die Speicherung der Daten einlegen soll. War die Ausgabe Juli oder August. Das hanf-journal ist grad mal wieder nicht aufrufbar....

[Florian Rister]

habe mich da voll aus der ruhe bringen lassen,
bin ja selber blöd gewesen,.........
.......
in zwei drei wochen weis ich mehr,und versprochen ich halte euch auf dem laufenden.

grüße aus süd Brandenburg

Das geht vielen so und du brauchst dich deswegen nicht schlecht fühlen. Die Polizisten sind auf die Situation trainiert, haben sie schon vielfach durchgespielt und real erlebt. Für die meisten Betroffenen ist es aber das erste oder eins der ersten Male, dass sie so eine Situation erleben und nur die wenigsten haben sich theoretisch darauf vorbereitet.

[JK420]

Ich glaube der Beitrag hätte eher ins "Repressionsfälle & Rechtsfragen" gehört. Aber weil wir das Thema gerade einmal hier haben, hätte ich dazu mal eine Frage.

Wo kann man seine Rechte zu dieser Situation nachlesen? Bzw. wo sind unsere Rechte dazu eigentlich geregelt?
Und natürlich würde mich auch interessieren, welche Rechte die Polizei hat und wo diese geregelt sind?

Im Internet finde ich dazu immer nur Info-Texte aber keine Gesetzes-Texte.
Kann da evtl. einer weiter helfen?

Es wäre schön, wenn die Polizisten uns unsere Rechte in dieser Situation nennen müssten... Woher sonst soll ich wissen was ich verweigern darf und ab wann das verweigern gegen das Gesetzt verstößt?

[Vorarim]

Ich glaube der Beitrag hätte eher ins "Repressionsfälle & Rechtsfragen" gehört. Aber weil wir das Thema gerade einmal hier haben, hätte ich dazu mal eine Frage.

[...]

Es wäre schön, wenn die Polizisten uns unsere Rechte in dieser Situation nennen müssten... Woher sonst soll ich wissen was ich verweigern darf und ab wann das verweigern gegen das Gesetzt verstößt?

Das viele Bürger der Polizei quasi mit Unwissenheit begegnen ist für diese eigentlich nur opportun. Die meisten verquasseln sich im Laufe des Gesprächs, was der Polizei entweder direkt Arbeit abnimmt oder sie auf Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen aufmerksam macht. Die Polizei hat also relativ wenig Interesse daran einen Bürger vorher aufzuklären.

Das Beste, was man in solchen Situationen machen kann ist eigentlich "Schweigen" und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wenn einem dann irgendwas aufgedrückt werden soll ( in Form eines Urintests oder Bluttests) dieser Maßnahme sofort und bestimmt widersprechen. Ist aber leider auch wieder situationsabhängig, da Polizisten auch nur Menschen sind und ggf. dann erst recht skeptisch werden könnten.

Ausweisen und Schweigen ist gegenüber der Polizei, sofern man nichts von ihr will ( Anzeige erstatten usw ) aber wohl leider das Maß aller Dinge.

[JK420]

Klar sind wir (alle Bürger in der BRD) uns unsicher! Wer ist denn nicht in Unwissenheit?
Es kann mir keiner so genau sagen, wo das gesetzlich geregelt ist. Selbst unter der Polizei ist das wohl nicht einheitlich geregelt.
Ich spiele in unserer Region sehr gut Trompete, wodurch ich auch in vielen verschiedenen Kapellen/ Bands und Orchester mitspiele. Das klingt erst einmal blöd und hier definitiv nicht passend^^Aber dadurch habe ich auch zu vielen Leuten kontakt. Unter anderen zu 2 Polizisten...
Beide habe ich befragt, welche Rechten und Pflichten ich habe und welche Rechten und Pflichten die Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle... Erstaunlicher Weise weichen beide aussagen stark von einander ab...
Aber auch bei allgemeinen Auskünften zum Beispiel zur Ruhestörung durch ein Hundebellen, weichen die Auskünfte der zwei Polizisten stark ab...
So langsam habe ich das Gefühl, dass die Polizei nach keinen Gesetz handelt, sondern eher nach Dienstanweisungen. Die dann anscheinend jeder Polizist selber für sich auslegen kann.

Klar macht uns die Polizei nicht auf unsere Rechte aufmerksam... nur jeder Scheiß ist und Deutschland geregelt und überregelt... Nur die wichtigen Sachen anscheinend nicht.

Mich interessiert es zwar auch nicht wirklich, weil ich nichts zu verheimlichen habe... Aber mich nervt dieses "geltene" Recht in Deutschland... Erst recht, wenn man soetwas wie hier wieder liest.... Da könnte ich jedes mal laut schreien...

[12345]

Klar sind wir (alle Bürger in der BRD) uns unsicher! Wer ist denn nicht in Unwissenheit?
Es kann mir keiner so genau sagen, wo das gesetzlich geregelt ist. Selbst unter der Polizei ist das wohl nicht einheitlich geregelt.
Ich spiele in unserer Region sehr gut Trompete, wodurch ich auch in vielen verschiedenen Kapellen/ Bands und Orchester mitspiele. Das klingt erst einmal blöd und hier definitiv nicht passend^^Aber dadurch habe ich auch zu vielen Leuten kontakt. Unter anderen zu 2 Polizisten...
Beide habe ich befragt, welche Rechten und Pflichten ich habe und welche Rechten und Pflichten die Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle... Erstaunlicher Weise weichen beide aussagen stark von einander ab...
Aber auch bei allgemeinen Auskünften zum Beispiel zur Ruhestörung durch ein Hundebellen, weichen die Auskünfte der zwei Polizisten stark ab...
So langsam habe ich das Gefühl, dass die Polizei nach keinen Gesetz handelt, sondern eher nach Dienstanweisungen. Die dann anscheinend jeder Polizist selber für sich auslegen kann.

Klar macht uns die Polizei nicht auf unsere Rechte aufmerksam... nur jeder Scheiß ist und Deutschland geregelt und überregelt... Nur die wichtigen Sachen anscheinend nicht.
Mich interessiert es zwar auch nicht wirklich, weil ich nichts zu verheimlichen habe... Aber mich nervt dieses "geltene" Recht in Deutschland... Erst recht, wenn man soetwas wie hier wieder liest.... Da könnte ich jedes mal laut schreien...

jetzt habe ich mal etwas rausgesucht,vielleicht braucht es ja wer.
http://informisten.de/blogs/entry/Was-t ... ikontrolle

[12345]

12345, eine Frage, wurdest Du auch Erkennungsdienstlich untersucht/registriert ?

Da habe ich heute früh in einer Ausgabe des hanf-journals was drüber gelesen, vor allem das man Einspruch über die Speicherung der Daten einlegen soll. War die Ausgabe Juli oder August. Das hanf-journal ist grad mal wieder nicht aufrufbar....

hallo,nein das wurde ich nicht

[JK420]

@12345
Dein Link geht leider nicht mehr... aber ich habe hier einen (wahrscheinlich) ähnlichen Link.
Soweit klingt das ja alles gut. Aber in der Theorie ist das die eine Sache.... in der Praxis sieht es "oftmals" anders aus...
Was willst du machen, wenn die Polizei dir ohne Zustimmung (Richter/ Staatsanwalt) Blut abnimmt?

Dann heißt es "Gefahr in Verzug"... mal schauen wie das dann die Staatsanwaltschaft sieht.... Wenn die im Blut nichts finden können, hast du vll. eine Chance...
ABER sobald der Bluttest "positiv" getestet wurde, hast du keine Chance gegen die ungerechtfertige Blutentnahme vorzugehen...
Wie willst du das Begründen? Das dein Blut mit richterlicher Zustimmung sauber gewesen wäre?

[bushdoctor]

ABER sobald der Bluttest "positiv" getestet wurde, hast du keine Chance gegen die ungerechtfertige Blutentnahme vorzugehen...
Wie willst du das Begründen? Das dein Blut mit richterlicher Zustimmung sauber gewesen wäre?

Ich gebe Dir Recht: Wenn ein Bluttest "positiv" ist, schwinden die Chancen dahin... man kann dann nur noch auf ein Beweisverwertungsverbot hinarbeiten, was aber "im Ermessen" des Gerichts liegt...

Wir müssen uns damit vorerst abfinden: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein wirksamer Rechtsstaat... das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja schon 2006 in einem Urteil festgestellt: http://www.richterverein.de/j2000/egmrsuermeli.htm
Das Bundesjustizministerium hat 2008 angekündigt diesen speziellen Umstand zu "heilen". Passiert ist seitdem: NICHTS!

[JK420]

Ich gebe Dir Recht: Wenn ein Bluttest "positiv" ist, schwinden die Chancen dahin... man kann dann nur noch auf ein Beweisverwertungsverbot hinarbeiten, was aber "im Ermessen" des Gerichts liegt...

Dazu musst du ja leider erst einmal beweisen das Sie dir unrechtens Blut abgenommen haben. Auf der Wache sagen dann alle beteiligten Polizisten, dass du der Blutentnahme freiwillig zugestimmt hast... Beweise dann mal das Gegenteil...

Tja. Mit den Rechtsstaat ist so eine Sache... Recht hat der, der es sich leisten/kaufen kann...
Wenn man A. Merkel beim Kiffen erwischen würde, müsste diese bestimmt nicht Ihre Unschuld gegenüber der Führerscheinstelle melden... Desweiteren wird Sie wohl auch keiner zur Blutentnahme auf die Wache nehmen... Ich möchte nicht wissen, was man da so alles finden würde (natürlich auch bei anderen Politikern)

[Ernst Berlin]

Ich glaube der Beitrag hätte eher ins "Repressionsfälle & Rechtsfragen" gehört. Aber weil wir das Thema gerade einmal hier haben, hätte ich dazu mal eine Frage.

Wo kann man seine Rechte zu dieser Situation nachlesen? Bzw. wo sind unsere Rechte dazu eigentlich geregelt?
Und natürlich würde mich auch interessieren, welche Rechte die Polizei hat und wo diese geregelt sind?

Im Internet finde ich dazu immer nur Info-Texte aber keine Gesetzes-Texte.
Kann da evtl. einer weiter helfen?

Es wäre schön, wenn die Polizisten uns unsere Rechte in dieser Situation nennen müssten... Woher sonst soll ich wissen was ich verweigern darf und ab wann das verweigern gegen das Gesetzt verstößt?

na dann frag ob du es musst, aber welche Rechte meinst du denn? Etwa das hier? Sie haben das Recht zu Schweigen, alles was sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet. Oder so ähnlich? Schau mal ins BGB dort steht das man sich nicht selber belasten muss. Bedeutet man ist wirklich nur verpflichtet Angaben zu Person zu machen und mehr nicht. Nur als Zeuge ist man verpflichtet etwas zu sagen, aber nur wenn man sich nicht selber belastet, daher werden Verhandlungen auch gerne in der Reihenfolge angesetzt, wo der mit der geringsten Strafe zu erst dran war, damit er beim großen, seinen Kumpel schön reinreiten kann, er selber ist ja abgeurteilt und kann schön auspacken. Einfach mal auf nichts eingehen und wenn gesagt wird das es schlimmer wäre wenn man erst nen Staatsanwalt einschalten muss, so ist das die größte Lüge, denn der muss eh eingeschalten werden wenn was gefunden wird. Die faulen Säcke sollen ohne dich ermitteln, die ärgen sich nur wenn sie es zwar wissen aber nichts beweisen können und dich gehen, b.z.w. Fahren lassen müssen.

[JK420]

Hehe,
ja es wäre schon mal ein Anfang, wenn uns die Rechte vorgelesen werden^^
Allerdings meinte ich eher die Rechte das kein Urintest etc. gemacht werden muss, das ich mein Finger nicht auf die Nase (oder ins Auge ) drücken muss, das ich nicht ins Auto einsteigen muss (sondern die mich hucken müssen) etc. pp.
Aber die Rechte werden ja einfach umgangen bzw. in der Praxis nicht angewendet, wenn ich als uninformierter Bürger nichts sage...