Cannabis Entkriminalisierung Frage an Frau Merkel
Verfasst: Sa 17. Jan 2015, 07:00
Entkriminalsierung von geringen Mengen Cannabis
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich möchte hiermit eine Anfrage zur längst überfälligen Entkriminalisierung geringer mengen Cannabis von bis zu 30 Gramm stellen.
Da sich alle bis jetzt gestellten Fragen mit der kompletten Legasierung von Cannabis oder ausschließlich mit Medizinischen Cannabis beschäftigen, unterscheidet sich diese Anfrage signifikant von den anderen und sollte auf jeden fall extra gestellt werden.
Die momentane Gesetzeslage im Bereich geringe Mengen Cannabis ist alles andere als zufriedenstellend.
Staatsanwälte und Richter können zwar Verfahren in diesem Bereich nach eigenem Ermessen einstellen. Trotzdem muss jedes einzelne Gramm vorerst zur Anzeige gebracht und bindet somit Personal und Zeit beides könnte weitaus besser genutzt werden oder nicht ?
Außerdem ermöglicht die momentane Regelung ein sehr hohes Maß an Wilkür und dadurch ungerechte Behandlung, indem der eine mit 5 gramm erwischt wird und das verfahren eingestellt wird, und der nächste einen Landkreis weiter wegen 0.9 gramm als ersttäter zu 400Euro Geldstrafe verurteilt wird. So ist es mir nähmlich vor einigen Jahren passiert.
Das diese ungerechte und unterschiedliche Behandlung gleicher Gegebenheiten im selben Land, für ein angeblich Demokratisches und Freies Land wie Deutschland absolut inankzeptabel muss nicht disskutiert werden.
Da eine Entkriminaliserung geringer Mengen Cannabis weder gegen die verpflichtenden UN Partnerschaftsverträge verstößt wie die kompltte Legalisierung, noch eine Änderung des BTMG oder SGB5 durch das Bundesverfassungsgericht eine Problem darstellen würde.
Möchte ich nun wissen wie lange ich mir diesen Misstand noch angucken muss und wann in diesem Jahr mit einem Antrag im Bundestag zu rechnen ist ?
Mit freundlichen Grüßen
Anna-Lisa Graf
Das ist der Entwurf wurde auch schon gestellt, muss nur noch veröffentlicht werden.
Werde den Link zur Umfrage dann Dazu editieren.
Hoffen wir mal das die durchkommt^^ Aber müsste passen denk ich^^
Link: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messag ... rting=desc
Mit freundlichen Grüßen
Reggae Gandalf
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich möchte hiermit eine Anfrage zur längst überfälligen Entkriminalisierung geringer mengen Cannabis von bis zu 30 Gramm stellen.
Da sich alle bis jetzt gestellten Fragen mit der kompletten Legasierung von Cannabis oder ausschließlich mit Medizinischen Cannabis beschäftigen, unterscheidet sich diese Anfrage signifikant von den anderen und sollte auf jeden fall extra gestellt werden.
Die momentane Gesetzeslage im Bereich geringe Mengen Cannabis ist alles andere als zufriedenstellend.
Staatsanwälte und Richter können zwar Verfahren in diesem Bereich nach eigenem Ermessen einstellen. Trotzdem muss jedes einzelne Gramm vorerst zur Anzeige gebracht und bindet somit Personal und Zeit beides könnte weitaus besser genutzt werden oder nicht ?
Außerdem ermöglicht die momentane Regelung ein sehr hohes Maß an Wilkür und dadurch ungerechte Behandlung, indem der eine mit 5 gramm erwischt wird und das verfahren eingestellt wird, und der nächste einen Landkreis weiter wegen 0.9 gramm als ersttäter zu 400Euro Geldstrafe verurteilt wird. So ist es mir nähmlich vor einigen Jahren passiert.
Das diese ungerechte und unterschiedliche Behandlung gleicher Gegebenheiten im selben Land, für ein angeblich Demokratisches und Freies Land wie Deutschland absolut inankzeptabel muss nicht disskutiert werden.
Da eine Entkriminaliserung geringer Mengen Cannabis weder gegen die verpflichtenden UN Partnerschaftsverträge verstößt wie die kompltte Legalisierung, noch eine Änderung des BTMG oder SGB5 durch das Bundesverfassungsgericht eine Problem darstellen würde.
Möchte ich nun wissen wie lange ich mir diesen Misstand noch angucken muss und wann in diesem Jahr mit einem Antrag im Bundestag zu rechnen ist ?
Mit freundlichen Grüßen
Anna-Lisa Graf
Das ist der Entwurf wurde auch schon gestellt, muss nur noch veröffentlicht werden.
Werde den Link zur Umfrage dann Dazu editieren.
Hoffen wir mal das die durchkommt^^ Aber müsste passen denk ich^^
Link: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messag ... rting=desc
Mit freundlichen Grüßen
Reggae Gandalf
