Kommt mit der neuen Regierung jetzt die Legalisierung?

[megrim]

Nachdem die Jamaika Koalition (Union, FDP, Grüne) jetzt wahrscheinlich ist und 2 der 3 Parteien hinter der regulierten Cannabisfreigabe stehen, ist die Legalisierung imho so nah wie nie. Ich denke, wenn sich der Rauch des AFD Erfolgs gelegt hat und sich ein wenig Normalität in der Regierung eingestellt hat, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode die Legalisierung kommt. Was denkt ihr?

[bad guy]

Union hat halt mehr % als FDP und Grüne zusammen. Bei CDU und CSU gibt es nur sehr wenige für die Legalisierung. Und bei der FDP bestimmt einige die dagegen sind. Also nein die Legalisierung kommt mMn nicht.

[Cookie]

Wenn die Jamaika Koalition zustande kommt, halte ich es sogar für sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Cannabis Legalisierung kommen wird. CDU/CSU haben die größten Verluste, die "kleineren" Partner haben beide gewonnen, also werden die Konservativen auch kompromissbereit sein müssen...

[Sabine]

Hier die Einschätzung des "Hanfjournals " :

"Freigabe von Cannabis in Deutschland in weiter Ferne

Große Koalition vom Wähler abgestraft – Höckepartei drittstärkste politische Kraft

Die Deutschen haben gewählt – und den Christ- und Sozialdemokraten einen Denkzettel verpasst. Die CDU/CSU verliert 8,6 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 5,1 Prozent. Aus hanfpolitischer Sicht hat sich die GroKo das Debakel redlich verdient. Nur leider ändert diese Quittung nichts an dem Elend der Hanffreunde. Auch künftig werden die Hänflinge von Schattenkanzler Horst Seehofer und „Mutti“ Merkel bevormundet und kriminalisiert. Mit rund 33 Prozent der Wählerstimmen haben die beiden konservativen Schwesterparteien einen klaren Regierungsauftrag erhalten – und alles wird so weitergehen wie bisher. Nur die Personalfrage, wer mit wem gemeinsame Sache im Anti-Hanf-Krieg macht, ist noch nicht beantwortet.
...
Wie es auch kommt, ob mit Sozialdemokraten oder Grünen und Liberalen, die Diskussion über eine Freigabe von Cannabis wird hinten anstehen. Vielleicht wird es eine kosmetische Korrektur im Bundesgesundheitsministerium geben und eine FDP-Spaßbremse beerbt die CSU-Mortlerin. "

https://hanfjournal.de/2017/09/25/freig ... ter-ferne/

Ist eigentlich schon klar, wie es bei Frank Tempel steht?

[srjosi]

Ich gehe davon aus das die gelben und grünen bereits am Verhandlungstisch unter amnesia äh ich mein Amnesie leiden. Alles andere wäre ein Wunder und ist nicht zu erwarten. Verraten und verkauft wie immer. Aber in vier Jahren werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit und Hoffnung die Mehrheiten verschieben.

[illumination-kafkas]

Die FDP wird bei dieser Frage sehr kompromissbereit sein. Das merkt man schon allein daran, dass sie nur über Cannabis sprechen und andere Drogen völlig ausblenden. Die Grünen werden jedoch ein Engegenkommen der Union erzwingen, was letztendlich in kleineren Zugeständnissen enden wird. Ich könnte mir beispielsweise gut vorstellen, dass es eine bundesweit einheitliche "geringe Menge" geben wird. Vielleicht schreibt man sogar etwas mit Modellprojekten in den Koalitionsvertrag...? Jeder Schritt in diese Richtung - und mit Jamaika werden welche kommen - ist zu begrüßen.

Alles in allem: Für Hanffreunde ist Jamaika deutlich besser als eine Fortsetzung der Großen Koalition!

[Cookie]

Alles in allem: Für Hanffreunde ist Jamaika deutlich besser als eine Fortsetzung der Großen Koalition!

Das sehe ich auch so. Es ist zwar alles andere als meine "Wunschkoalition" (da wäre mir weiter links sehr viel lieber), aber aus Sicht von Hanffreunden nicht mal die schlechteste Option. Allerdings sehe ich noch große Hürden vor allem zwischen Grünen und CSU, "uns" kommt da aber zugute, dass die CSU eher marginal geworden ist... Merkel wird Kompromisse machen. Auch in dieser Frage.

Konkret rechne ich für den Fall einer solchen Koalition damit, dass es mindestens zu einer Entkriminalisierung kommt. Damit das passiert, müssen wir die Hanffreunde in der ggf. künftigen Regierung immer wieder - und schon jetzt - daran erinnern, weswegen wir sie u. A. gewählt haben.

[megrim]

Ich persönlich wäre auch schon mit dem Modell "Zürich", d.h., alles unter 10g Besitz ist straffrei und wird nicht geahndet als Minimallösung zufrieden. 1. Ziel muss imho die Entkriminalisierung sein. Was hilft es wenn z.B. in Bayern eigentlich 6g als geringe Menge gelten aber Verfahren trotzdem nicht eingestellt werden...

[Sabine]

Die Frage wegen Frank Tempel hat sich (leider) beantwortet :

"Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass es mehr als diese drei Mandate für die Thüringer Linke nicht gibt. Das habe ich mit Respekt zu akzeptieren - doch traurig darf ich sicher sein. Ich habe alles gegeben, was ich konnte, doch vieles muss ich nun unvollendet zurück lassen.

Und ich habe ein fantastisches Team, das nun erstmal einer ungewissen Zukunft entgegen sieht.

Ich werde in Kürze wohl meinen Dienst bei der Thüringer Landespolizei wieder aufnehmen. In einem Beruf, den ich mal sehr gern ausgeübt habe, und in dem ich nun hoffe, neue Herausforderungen zu finden.

Ich bedanke mich bei allen, die mich immer auf ihre jeweils eigene Art unterstützt haben."

https://www.facebook.com/franktempelmdb ... 7440477857


Oh, oh, bei der Landespolizei .... Mal schaun, wann es da zu inhaltlich unterschiedlichen Standpunkten bzgl. einer sinnvollen Drogenpolitik ähnlich wie bei Herrn Wimber kommt.

[bushdoctor]

Ich persönlich wäre auch schon mit dem Modell "Zürich", d.h., alles unter 10g Besitz ist straffrei und wird nicht geahndet als Minimallösung zufrieden. 1. Ziel muss imho die Entkriminalisierung sein. Was hilft es wenn z.B. in Bayern eigentlich 6g als geringe Menge gelten aber Verfahren trotzdem nicht eingestellt werden...

Wenn "uns" die Grünen und die FDP nicht (wieder) verraten, dann sollte es den Minimalkonsens einer festen "geringen Menge" noch in dieser Legislaturperiode geben...

Oberstaatsanwalt Patzak hatte diesen Vorschlag schon während der Anhörungen zum "Cannabis KG" der Grünen gemacht: 6 Gramm und bis zu 3 Pflanzen als "straffreies Soll" im BtmG... ich denke, mit weniger sollten "wir" uns nicht zufrieden geben!

...noch gibt es aber kein "Jamaika"...

[Cookie]

6 Gramm und bis zu 3 Pflanzen als "straffreies Soll" im BtmG... ich denke, mit weniger sollten "wir" uns nicht zufrieden geben!

Da bin ich voll bei Dir, aber ich frage mich immer wieder, wie man bei 3 Pflanzen (schon bei einer) mit 6g rauskommen soll .

Ich habe der Partei meiner sonntäglichen Wahl inzwischen geschrieben (E-Mail) und sie daran erinnert, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der möglicherweise bevorstehenden Verhandlungen gehört. Hoffentlich tun das noch viel mehr Leute, so dass die potenziellen Jamaikaner etwas Druck verspüren, auch dieses Anliegen ihrer Wähler nicht unter den Tisch zu kehren!

[insomnia]

ich denke viel hängt auch mit der situation im ausland ab.
Usa haben teilweise legalisiert und werden das auch unter trump , trotz sessions, fortführen.Canada legalisiert , andere länder auch.
Wenn mesch sich mal den niedergang der alkoholprohibition in den nordischen ländern anschaut kann man erkennen das wirtschaftlicher druck anderer länder durch strafzölle (fisch) auf expotgüter nordischer länder einen teil dazu beigetragen hat letztlich die prohibition aufzugeben.
Ähnlich kann es auch bei der legalisierung von cannabis ablaufen .
Die neoliberale fdp hat schon kapiert das da ein riesen markt ensteht der ein unheimlich starkes wirtschaftswachstum generieren kann. (130000 neue jobs in und um die cannabisbranche ).
Sämtliche finazblätter schreiben öfters positive berichte.
Wer da den anschluß verpasst ist dann hinten drann.
Die grünen sind eh dafür , siehe kontrollgesetz.
Der problemfaktor csu wird wohl mehr oder weniger kaltgestellt , da letztlich bayern mit dem versuch die afd rechts zu überholen gescheitert ist und die größte schuld am wahldisaster der union trägt .Die merkel hat die üblen angriffe eines seehofers nicht vergessen. Nicht zu vergessen das versagen der csu minister im bund (dobrint mortler ).
Ich könnt mir sogar vorstellen das merkel , ähnlich wie beim homo ehe gesetz zumindest den fraktionszwang aufgibt,
so verliert sie nicht ihr gesicht und kann sagen : ich war ja dagegen aber der demokratie wegen...
Also ich war mir noch nie so sicher , nicht mal bei rot grün , dass sich da in den nächsten 4 jahre etwas tut.
Lg
insomnia

[Cookie]

Ja, die Zeit ist reifer denn je! Jedenfalls halte ich die kommenden Wochen für äußerst "spannend", auch in dieser Frage ...

Ich habe übrigens auch eine (ausführliche und persönliche) Antwort bekommen, die mir sehr gefallen hat (Grüne in meinem Fall). Mein Anliegen kam also an und findet Beachtung, ohne dass versprochen wurde, wie weit der Kompromiss dann ggf. reichen würde. Aber das Thema wird seinen Platz in möglichen Verhandlungen finden. Mehr kann man im Augenblick nicht erwarten.

[megrim]

@cookie: wem hast du da konkret geschrieben? Also einem Vertreter deines Wahlkreises oder weiter “oben”?

[Cookie]

Ich habe an die "PR Abteilung" geschrieben, also an info@gruene.de. Geantwortet hat ein entsprechender Mitarbeiter aus der Berliner Bundesgeschäftsstelle.

Siehe auch hier!

[Ostfriese]

Glaub ich momentan nichts von! Deutschland ist nicht ohne Grund eines der Schlusslichter in Sachen Legalisierung! in den Letzten drei Jahrzehnten standen wir immer "kurz" davor Cannabis zu legalisieren....zumal es in diesem Bereich um Genuss und nicht medizinische Aspekte geht.

In der Medizin sind wir ja schon einen Schritt näher....und trotzdem weigern sich viele Ärzte Cannabis aufzuschreiben.....ich denke, wenn wir glück haben, dann in vier Jahren....

[Cookie]

Es geht ja nicht darum, irgendwas zu "glauben", sondern die Realitäten zu nehmen, wie sie sind. Und sofern es zu einer solchen Jamaika Koalition kommen sollte (das ist noch keineswegs sicher), stehen die Chancen wirklich gut - zumindest für eine deutliche Verbesserung der Situation für uns Legalisierungsbefürworter und Konsumenten. Auch wegen der uns umgebenden Welt, die sich in dieser Frage inzwischen stark verändert hat. Warum also so pessimistisch?

[Vapelife13]

Ich denke auch, dass wir mit Jamaika sehr gute Chancen haben, das C vollkommen legalisiert wird. Und "medizinisch" sind wir mit unserem neuen Gesetz weit vorn. Auch wenn es aktuell noch nicht so ganz einfach ist einen Arzt zu finden und dann muss man auch noch die KK "überzeugt" werden - aber soweit ich weiß gibt es kein anderes Land, wo Patienten auf Kosten der KK Ihre C-Medizin bekommen. Oder irre ich?

[bushdoctor]

Eine vollständige "Legalisierung" wird in dieser Legislatur sicherlich NICHT erfolgen! Da mache ich mir gar keine Illusionen...

...was aber - glaube ich - in den nächsten vier Jahren kommen wird, ist eine "echte" Entkriminalisierung von geringen Mengen: "6 Gramm und bis zu drei Pfanzen", so wie es Oberstaatsanwalt Patzak (CDU) vor ein paar Jahren vorgeschlagen hat.

...es wird zwar ein "Gemurksel" werden, da unter Merkel nichts anderes herauskommen kann, aber es wird definitiv der erste, notwendige Schritt hin zu einer vernünftigeren Cannabis-Polik eingeschlagen werden (müssen)!

[littleganja]

Wenn einer sagt das bei uns Cannabis legalisiert wird, dann sitzt der jemand bestimmt in den USA und nicht auf einem Deutschen Politiker Stuhl. Spätestens wenn TTIP zu stande kommt, wir Cannabis in Deutschland legalisiert. Die Krankenkassen würden aktuell eine Legalisierung bestimmt befürworten