Deutscher Hanfverband Forum

groooveman85 hat geschrieben: Auf jeden Fall gibt es keine Genehmigung zum Anbau, aber es wird weiterhin als gesetzlicher Notstand akzeptiert, dass der Patient weiterhin ungenehmigt Cannabis anbaut. Deutschland schizophrenes Land

Die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes wie auch die internationalen Suchtstoffübereinkommen müssten so ausgelegt werden, dass die Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen möglich ist.

Für den Fall der – belegten – unzureichenden therapeutischen Wirksamkeit von “Dronabinol” und der fehlenden Kostenerstattung für Medizinalhanf durch die AOK Rhein-Neckar-Odenwald dürfte der vom Kläger beantragte Eigenanbau von Cannabis für seine medizinische Versorgung notwendig und geeignet sein. Die Versorgung des schwer kranken Klägers mit Cannabis dürfte in diesem Fall notwendig sein, da eine alternative erschwingliche Therapiemöglichkeit nicht verfügbar wäre.

Hier ein Text meines Rechtsanswaltes, was er so vom Urteil des OVG Münster vom 07.12.2012 zum Thema Eigenanbau von Cannabis hält. Lieber Oliver, lieber Günter,

die Schmierenkommödie ist fertig und der Vorhang gefallen: Die Klage wurde abgewiesen, weil Kollege Tolmein sie nicht auf die deutliche Aufforderung des Gerichts hin zurückgenommen hat. Im Urteil wird nur ganz knapp stehen, dass "dahinstehen kann" ob der Anspruch auf Eigenanbau bestand. Denn jedenfalls sei er nach Eintritt der Krankenkasse für ein THC-Präparat nicht mehr gegeben.

Für uns bedeutet das: Bitte an das VG, nunmehr zu entscheiden. Wir warten dann ab, ob auch in Eurem Fall die Mafia aus BMG und Kasse sich verständigt und Euch Dronabinol oder Sativex anbietet. Andernfalls kommt das VG Köln gehörig ins Schwitzen. Wenn dann ein Angebot der Kasse kommt, müssen wir allerdings im Kosteninteresse zurückziehen und wissen, dass auf diesem Weg derzeit einen Erlaubnis oder eine sonstige Verbesserung Eurer Situation nicht möglich ist.

nichts berechnen.

Beste Grüsse

M

Hallo Günter,
ich bin leider nicht bei Facebook, möchte jedoch dennoch etwas zu
deinem Text sagen.
Herrn Ohlenforst von der Bundesopiumstelle mag ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster nicht gern umsetzen, dennoch ist die
von dir als solche bezeichnete Zeitungsente keine Zeitungsente. Man
darf nicht gerichtliche Entscheidungen über das, was die
Bundesopiumstelle machen muss, mit dem verwechseln, was die
Bundesopiumstelle macht oder machen möchte.
Im Jahr 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die
Bundesopiumstelle Anträge auf die Verwendung von Cannabis nicht mehr
grundsätzlich ablehnen darf. Im Urteil wurde zudem festgehalten, dass
bei einer Genehmigung für die Verwendung von Cannabis am ehesten eine
Genehmigung zum Eigenanbau infrage käme.
Das Urteil findet sich hier:
http://www.cannabis-med.org/index.php?t ... ng=de#2005
Die Bundesopiumstelle hat sich in der Folge noch jahrelang gesträubt,
solche Anträge zu genehmigen oder die Hürden sehr hoch für eine
Genehmigung gelegt.
Im Jahr 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass
die Bundesopiumstelle Anträge auf den Eigenanbau von Cannabis durch
Patienten nicht mehr grundsätzlich ablehnen darf. Im konkreten Fall
wurde der Antrag auf Eigenanbau von Gericht abgelehnt, weil die
Krankenkasse dem Kläger überraschend die Kosten für eine Behandlung
mit Dronabinol erstatten wollen, und das Gericht die Wirksamkeit von
Dronabinol bei diesen Patienten mit der von Cannabis gleichsetzt.
Das Urteil findet sich hier:
http://www.cannabis-med.org/index.php?t ... VG_M_nster

Ich habe gelesen, dass du mit Herrn Ohlenforst von der
Bundesopiumstelle gesprochen hast, und dieser darauf hingewiesen hat,
dass die Bundesopiumstelle weiterhin keine Genehmigungen zum
Eigenanbau erteilen werde.
Das macht den Bericht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Münster nicht zu einer Zeitungsente, sondern unterstreicht erneut die
Arroganz der Bundesregierung bzw. ihrer Behörden gegenüber
Gerichtsurteilen. Das kennen wir seit Januar 2000, als das
Bundesverfassungsgericht feststellte, dass Patienten Anträge an die
Bundesopiumstelle für eine Verwendung von Cannabis stellen können und
die Bundesopiumstelle bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im
Jahr 2005 dennoch alle Anträge ablehnte.
Es ist gut möglich, dass die erste Genehmigung für den Eigenanbau von
Cannabis durch Patienten durch die Bundesopiumstelle noch eine Weile
heraus gezögert wird, aber die Argumente der Bundesopiumstelle wurden
vom Gericht eindeutig zurückgewiesen. Da mag Herr Ohlenforst
persönlich noch so sympathisch sein.
Viele Grüße
Dr. Franjo Grotenhermen
Vorsitzender, ACM

Entenquatsch, oder quatschende alte Enten? Ich selbst bezeichnete vor Tagen die grassierende Meldung "Schwerstkranke dürfen Cannabis anbauen" als "Zeitungsente". Das nehme ich hiermit bis zum Ende dieses Postings zurück und entschuldige mich dafür! Wie mir Herr Dr. Wilhelm Schinkel vom entscheidenden Institut telefonisch mitteilte, ist die in der Presse verbreitete Meldung in allen Punkten richtig (Hurra, hurra, hurra), aber (er selbst freut sich darüber) nicht ganz vollständig. Er teilte mir mit, dass selbstverständlich jeder Bundesbürger bei seiner Behörde künftig und schon immer einen Antrag zum Eigenanbau von Cannabis zu welchen Zwecken auch immer stellen könne. Selbst meine Katze könne bei seiner Behörde diesen Antrag stellen, sollte ich es schaffen, ihr vorher das Schreiben beizubringen, wie mir Herr Dr. Schinkel telefonisch versicherte. Allerdings sagte er dann, dass die Behörde diese Anträge weiterhin ablehnen wird und sich auch künftig nichts ändert, weil es, wie es auch das Gericht im Urteil bestätigte, die Entscheidungen über die Anträge nach wie vor im ERMESSEN seiner Behörde liegen. So wird der „schwarze Peter“ seit Jahren hin und her geschoben. Vielleicht hofft man beim BfArM ja weiterhin, dass sich die Kläger eines Tages auf biologische Weise vom Fall entfernen. Mir geht es aber dank Cannabis prächtig und ich gebe mich mit dem Quatsch von wegen „irgendwer dürfte demnächst hier sein Gras zu medizinischen Zwecken anbauen“ jedenfalls nicht zufrieden. Mag es keine „Ente“ sein, so ist die verbreitete Meldung aber unvollständig. Schade daran ist, dass Menschen die sich damit beschäftigen dies wissen, aber Alfred E. Neumann von nebenan denkt jetzt, diese Patienten sollen die Fresse halten, weil sie nun aufgrund einer unvollständigen Meldung glauben, diese hätten ihr Ziel erreicht. Davon wüßte ich aber was. Wie naiv kann einer nur sein um zu denken, dass man mit der verbreiteten Meldung ein von der Camorra im Hintergrund geleitetes Bummsinstitut so weit unter Druck setzen kann, dass sie jetzt nicht mehr anders könnten, als Erlaubnisse zu erteilen? Die konnten sich das Schmunzeln darüber selbst am Telefon mir gegenüber nicht verkneifen, weil sie vom OVG Münster Anweisung bekommen haben, nach eigenem Ermessen entscheiden zu dürfen. Ich finde es prima, dass alleine das Thema Cannabis gerade wieder durch die Medien geht. Je mehr, umso besser. Und auch durch die grassierende „halbe Ente ohne Beilage“ , ist das Thema in aller Munde. Und das ist gut! Um nun die gedruckten Nachrichten demnächst wieder den aktuellen Tatsachen anzupassen, hat mein Lokalredakteur bei der Mainpost Interesse gezeigt, im neuen Jahr die bereits veröffentlichten Meldungen zu vervollständigen. Als ob ich momentan nichts anderes zu tun hätte! Aber, wat mut, dat mut. Ich habe nämlich trotz Antrag keine Erlaubnis zum Anbau und wie mir der Chefhandaufleger vom BfArM bestätigte, werde ich und auch kein anderer in diesem Land heute, morgen, oder auch demnächst eine bekommen

Nate57 hat geschrieben:Hallo ,
Auflagen. Für Betäubungsmittelvorräte bei Erlaubnisinhaber nach §3 Btmg Stand.1.1.2007 Nach § 15 des BtMG Aufbewahrung in 1. Schränken und 2. Räumen ! Also Apothekenstandard im privat Bereich !

Eure Meinungen würden mich Intressieren !

DrGonzo hat geschrieben:brauchst du als cannabispatient nicht das "okay" von der bundesopiumstelle?

groooveman85 hat geschrieben:Ja ich hab auch im Moment eigentlich gar keine Zeit und Lust mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, ich wollte dich auf keinen Fall anpissen aber es ist aus meiner Sicht zweifelhaft inwiefern die Erfüllung dieser völlig aberwitzigen Auflagen der Bfarm uns wirklich vorwärts bringt.