Deutscher Hanfverband Forum

Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

https://www.aerztezeitung.de/politik_ge ... nabis.html

Legalisierung von Cannabis nicht nur für Kranke, sondern für jedermann: Dafür streitet in Berlin ein Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht. Sein Ziel: Er möchte selbst angebautes Cannabis konsumieren dürfen und ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben. Der Anwalt verlangt deshalb von der Regierung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und damit ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird.

Die Regierung hält die Klage für unzulässig. Der Anwalt habe keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine Rechtsverordnung erlassen wird. Dies sei nach dem Prinzip der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten. Erst kürzlich hatte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass weiterhin eine Legalisierung von Cannabis nicht angestrebt wird. Begründet wird dies unter anderem mit gesundheitlichen Risiken für Jugendliche und Heranwachsende.
...

Termin für die Verhandlung steht noch aus.

Edit: Hier die Klageschrift (91 Seiten)
http://cannabisklage.de/wp-content/uplo ... 106.15.pdf

Der Anwalt hat keine Anspruch, da die Bestimmung bzw die Gesetzesänderung der Gewaltenteilung vorbehalten ist. Rechtsanwälte dürfen keine Werbung machen, daher evtl ein Werbegag für etwaige Cannabis Patienten die auf der Suche nach einem Anwalt sind.
Die einzige Möglichkeit das Cannabis Verbot zu kippen ist eine Berufung auf die Religionsfreiheit und somit den Widerspruch von Cannabis und Grundgesetz, meine Meinung.

Nicht die Religionsfreiheit (dieser Versuch ist schon mal vorm BVerfG gescheitert), sondern die Freiheit an sich ist der Anspruch, auf den sich der Anwalt mit Recht bezieht.

Werbung halt für seine Kanzlei, dass die Religionsfreiheit schon mal im Bezug auf Cannabis verhandelt wurde hatte ich auch im Hinterkopf, kam glaube ich damals in den Medien. Jedoch ist die heutige Ausgangssituation eine andere, der Widerspruch ist eindeutig. Nur mal als Beispiel, die Muslime und Juden dürfen auch in Deutschland Schächten, obwohl das Tierschutzgesetz das eigentlich untersagt, jedoch steht das Recht auf Religionsfreiheit da es im Grundgesetz steht darüber. Das erste Gesetz das Hitler damals erlassen hatte war ein Schächtverbot, vermutlich um die Rechte der Juden und Muslime einzuschränken, vermutlich aber auch weil er selbst Vegetarier war....Das selbe mit der Beschneidung, eigentlich eine Körperverletzung, da es aber zur Religionsfreiheit notwendig ist immer noch erlaubt. Also meiner Meinung nach könnte ein neuer Anlauf Erfolg haben.

Der Anwalt hat recht ob er vor dem Gericht recht bekommen wird ist eher fragwürdig!
Religionsfreiheit hatte in der Vergangenheit söllner Hans versucht und ist damit gescheitert!

Das BKA geht von §2 aus und daher nicht zulässig!

Ich selbst berufe mich auf die entstehungsgruntlage des btm Gesetz!
Hier wurde aus industriellen Wettbewerb hanf komplett ausgeschaltet.
Auf grund das hier unter unfairen vorraussäzung so kein fairer Wettbewerb entstehen kann stufe ich das Gesetz mangels ordnungsgemäße Grundlagen als verfassungswidrig ein!
Grund: es garb damals keine studien zum cannabis konsum! Die holz Industrie wollte aus Holz Papier herstellen und den Rohstoff hanf ausschalten.
Das ist Wettbewerbswidrig! Diese Firmen sollten auf Milliarden verklagt werden!
Desweiteren ist der staat pferflichtet mangelhafte gesetze zu überarbeiten. Das tat er zum Teil ja auch! Aber in der falschen richrung!

Demnach muss der Staat cannabis frei gegeben! Die Menschen nutzen seit mindestens 12000 jahre cannabis!
12000 jahre war alles gut! Und auf einmal nicht mehr?

Mit sofortiger Wirkung hatt der Staat die Verfolgung von Cannabis Konsumenten einzustellen und geschädigte schnellstens angemessen zu entschädigen! Z.b. Ein Insasse der wegen eigenkonsum in Gefängnis sitzt sollte mit einen Tagessatz von 1000 Euro = 30000 euro im Monat entschädigt werden. Zuzüglich. Die Wiederherstellung des Alltags vor der inhaftierung.
Das heißt gleich bezahlter job und gff. Widerbeschaffung der Immobilie.

Der Staat hatt Jahr zehnte nicht auf die Legalisierung Empfehlung reagiert und trägt zu 100% auch das verschulden alleine.
Geschädigte müssen auch rückwirkend entschädigt werden!

Gesetze die nicht Rechtskonform sind, haben auch kein gewicht. Der Richter darf in diesem Falle auch den Angeklagten frei sprechen.
Oder besser das Verfahren direkt einstellen!

Cannabis bzw. Hanf stammt aus der Apotheke Gottes!
Cannabis hatt also kein Mensch erfunden sondern die Natur!
Dem Menschen ist es nicht gestattet Pflanzen von unserem Planeten zu verbannen!

Auch ist es eine Frechheit hier über jugendschutz Gründen cannabis ab zu lehnen.

Der Staat möge erstmal dafür sorgen das die Zahl der Alkohol toten stark rückgängig wird.
Alkohol erst ab 18! Oder 21?

Derzeit gibt es nachweislich keine cannabis toten!
Es ist auch nicht bewiesen das cannabis dumm macht!
Im Gegenteil cannabis unterstützt creativen Einsatz! Und hatt heilende Wirkung!

Hanfkraut hat geschrieben:Demnach muss der Staat cannabis frei gegeben!

Und tut es doch nicht. Recht haben und Recht bekommen gehen im Leben eben oft nicht den gleichen Weg. Da sei der schnöde Mammon und seine Interessensvertreter vor - aber das ändert sich ja gerade. Die Branche boomt und Cannabis schlägt mit voller Wucht zurück

Wie auch immer, das mit der Klage vor der EU wegen unzulässiger Monopolisierung oder so könnte vielleicht klappen.

Martin wir leben in einem Bananen staat.
Aus beruflich gesammelten Erfahrungen weis ich das selbst komunen grob fahrlässig gegen Gesetze verstoßen, vor allem wenn es um Geld geht was nicht da ist!
Beispiel: ein kommunales Hallenbad!
Der Unterwasser Sauger muss laut den Sicherheits bestimmung zwingend alle 6 Monate überprüft werden!
Das passiert aber aus kostengründen aber nicht mahl annähernd!
Gefährlich ist es wenn dann eine Dichtung versagt und Wasser im Gerät eindringt!
Die Reinigung hatt nach dem badebetrieb statt zu finden!
Kann auf Grund des defekten reiniger nicht gesaugt werden, muss das Schwimmbad solange geschlossen bleiben bis die vorgeschriebenen Tätigkeiten erledigt sind.
Daran halten sich die komunen aber nicht. Die privat bäder auch nicht!

Thema schule usw usw usw....
Ich will hier nicht weiter ausholen.


Da soll mir ein Richter einen triftigen grund nennen warum ein normaler cannabis konsument überhaupt verurteilt wird!
Solange der Konsument kein handel nachgewiesen werden kann, handelt er im eigenen Interesse auch wenn er selbst Anbaut und entsprechend auch eine größere Menge Blüten auf Lager hatt!
Damit meine ich übliche verbrauchs mengen!
Und Anbauflächen die den eigenen Konsum entsprechenden!
An dieser Stelle will der Konsument sich selbst versorgen. Vielleicht weil er keine dealer wahre konsumieren möchte?
Vielleicht ist er auch kronisch krank und findet keinen Arzt!
Oder cannabis ist nicht zu bekommen!
All solche Geschichten werden falsch beurteilt!
Der kranke wird bestraft weil er krank ist und der Freizeit konsument wird bestraft weil er sich abends etwas entspannen möchte.

Jugendschutz wird immer als Argument vor geschoben!
Letztendlich sind die Eltern dafür verantwortlich das Jugendliche keine Drogen in den Fingern bekommen!
Ob Alkohol, Tabak oder cannabis! Die Eltern haben dafür sorge zu tragen das keineswegs Jugendliche an Drogen heran kommen.

Schaut mal im Kühlschrank! Da stehen sie die Flaschen Bier.
Und auf dem Tisch die Zigaretten! Ist das vertretbar jugendschutz?

Gut finde ich das auf diesem Wege etwas passiert!
An dieser Stelle würde ich mir noch mehr Anwälte wünschen die dann Unabhängig klagen würden.
Ggf. Im Auftrag von Hanf Verbände, privat oder auch Im Öffentlichen Wesen.

Können auch Richter, Staatsanwalt sich dran Beteiligen und etwas Ausarbeiten?

Wurlitzer1920 hat geschrieben:http://www.thcene.com/2018/02/warum-nic ... einklagen/

interessant..wie hoch schätzt ihr die Chancen ein?

Null%

Das sehe ich anders... eher 50:50.

Hier übrigends die Klageschrift (91 Seiten!)

http://cannabisklage.de/wp-content/uplo ... 106.15.pdf

Über Chancen würde ich zunächst nicht genauer nachdenken, hier ist erst mal der Weg das Ziel.

Warum finanziell unterstützen wenn das Urteil nicht bindend ist? Verschwendung von Zeit und Geld, meiner Meinung nach.

Wurlitzer1920 hat geschrieben:(...)

Wann mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sein wird, wollte das Gericht bisher nicht mitteilen, da vorher noch zahlreiche andere Verfahren zur Verhandlung anstünden.

mündlichen Verhandlung kommt (Juni 2015 war Klageerhebung).
Seit 1994 die erste wirklich gut vorbereitete Klage und der Kläger hat sich gut überlegt, was er macht.
Wenn es zur Verhandlung kommt, sollte man das finanziell unterstützen!

1) Solch lange Zeiten sind bei einem solch brisanten Thema ein Witz. Wäre mal interessant was und warum in der Zeit andere Themen verhandelt wurden. Aber solange der Klägerin das nicht bemängelt scheint es noch ok zu sein.

2) Ja, in einem undemokratischen Land wie diesem, in dem es keine Volkabstimmung gibt ist dieser Weg dem einzelnen Büger zum Glück noch offen. Einige wichtige politische Entscheidungen in den letzten Jahren sind dort getroffen worden. Ach ja, ich fordere übrigens eine Demokratie nach schweizer Vorbild .

Na das wird spannend . Auf jeden Fall viel Erfolg!

Wenn man sich den Verlauf durchliest, erkennt man aufgrund der extrem langen Dauer, den Unwillen aller Beteiligten. Das auf Zeit spielen wirkt als würde man warten bis alle verstorben sind die Heute gegen Cannabis sind. Gerade überholt die Realität diesen Verwaltungsquatsch.

also ich bin jedenfalls gespannt wie ein flitzebogen auf das rumgeeier vom gericht am 28.11.18

Und diese Dualität dieses Vorgangs amüsiert sowieso. Wenn ein Bürger vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen wird, wird er meist für Jahre weggeknastet. Aber wenn die Politik und dann die Staatsorgane jahrelang die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger mit Füßen treten, was passiert dann? Erst abstreiten bis nicht mehr geht und dann: 'sry'

Rentner zieht vor Gericht: Cannabis-Konsum soll legal werden!

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am nächsten Mittwoch (28.11./10.30 Uhr) die Klage eines Rentners, der Cannabis künftig legal konsumieren will. Der frühere Rechtsanwalt verlangt von der Bundesregierung eine Rechtsverordnung, in der Cannabis als illegale Droge aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner ... gal-werden
https://www.rtl.de/cms/rentner-zieht-vo ... 53818.html
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... erden.html

Ja ich bin auch echt gespannt darauf

Cookie hat geschrieben: Di 20. Nov 2018, 13:22https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner ... gal-werden
https://www.rtl.de/cms/rentner-zieht-vo ... 53818.html
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... erden.html

Auch da fehlt der für mich wichtigste Punkt: stehen wir heute zu den Gründen/Studien/etc die in den 30er/50er/.. zu dem Verbot geführt haben?! Oder interessiert das alles gar nicht mehr, und das wird einfach wie unhinterfragbar weiter umgesetzt?

Terminhinweis: Legalisierung von Cannabis

Pressemitteilung vom 20.11.2018

In der Verwaltungsstreitsache VG 14 K 106.16
des Herrn T. H., Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerloff & Gilsbach

gegen

die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Kothe

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 28. November 2018, 10.30 Uhr,
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt.
Gegenstand des Verfahrens: Legalisierung von Cannabis

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der selbst angebautes Cannabis konsumieren sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und damit von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sowie ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird.

Er meint, der Konsum von Cannabisprodukten stelle nach der derzeitigen Erkenntnislage weder für die körperliche und geistige Gesundheit noch für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens eine solch erhebliche Gefahr dar, dass die Pönalisierung (noch) gerechtfertigt sei. Dies werde durch zahlreiche wissenschaftliche Studien und Experten bestätigt. Das in Deutschland geltende Verbot habe sich im Übrigen hinsichtlich der Gefahrenprävention als nicht effektiv erwiesen. Die beklagte Bundesregierung hält die Klage bereits unter anderem deshalb für unzulässig, weil der Kläger keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung habe, sondern dies nach dem Prinzip der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse. Im Übrigen sei die Klage jedenfalls unbegründet, weil nichts dafür ersichtlich sei, dass die ein weitgehendes Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten tragenden Erwägungen des Gesetz- und Verordnungsgebers offensichtlich fehlsam seien.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.



Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltu ... 759561.php

Und noch einer zum Thema

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner ... gal-werden

Freigabe von Cannabis: Kreuzberger Anwalt verklagt die Bundesrepublik

Thomas H. ist ein bekannter Kreuzberger Rechtsanwalt. Er hat sich auf das Strafrecht spezialisiert, übernimmt gern Fälle politisch linker Aktivisten und hat als Anwalt auch schon viele Kiffer verteidigt. Im Hanfmuseum berät er sie sogar kostenlos.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... k-31638742

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Anwalt will mit Hanf handeln

Wenn renommierte Anwälte in den Ruhestand gehen, schreiben sie gern Bücher oder gehen in die Politik. Thomas H. hat ganz andere Pläne. Der Berliner Strafverteidiger beschloss schon vor Jahren: Wenn ich in den Ruhestand gehe, eröffne ich ein Geschäft für Cannabis-Produkte. Für diese Geschäftsidee müsste allerdings zunächst das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Einen ersten Anlauf dazu starten der 69-Jährige und sein Anwalt Volker Gerloff am Mittwoch. Dann steht beim Berliner Verwaltungsgericht das Verfahren Thomas H. gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ndeln.html

Genau gleiches Recht für alle!
Hanf ist zudem eine sehr wertvolle Naturheilpflanze!

Die Regierung hat sich der Verantwortung zu stellen und sofort die Legalisierung einzuleiten.


Es ist soweit!
Setzt es um!