Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

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Martin Mainz
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Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Di 17. Jul 2018, 09:35

Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

In Braunschweig haben am Sonnabend Einsatzkräfte der Polizei das Geschäft "Hanfbar" am Friedrich-Wilhelm-Platz durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers hatte es zuvor Hinweise gegeben, dass in dem am selben Tag eröffneten Laden unerlaubt Betäubungsmittel verkauft würden. Die Razzia war von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeordnet worden. Nach Angaben der Polizei am Sonntagnachmittag wurden rund 200 sogenannter Verkaufseinheiten mit Hanfblütentee beschlagnahmt und zur Analyse an das Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Gegen den 27 Jahre alten Betreiber werde wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, teilte die Polizei mit.
...
Der Polizeieinsatz war bereits die zweite Durchsuchung einer "Hanfbar" in Braunschweig binnen weniger Wochen.
...
Noch hat sich der Verdacht offenbar nicht bestätigt: Nach Angaben der Braunschweiger Polizei vom Sonntag liegen von der ersten Razzia vom 3. Juli noch keine Ergebnisse vom LKA vor.
...
Die bei der ersten Razzia beschlagnahmte Menge Tee in seinem Laden würden einen Verkaufswert zwischen 20.000 und 30.000 Euro haben. Den Umfang der zweiten Razzia schätzt Hatefi auf ähnliche Ausmaße. Weil die Ware nun fehle und zudem auch die von ihm auf eine fünfstellige Summe geschätzten Tageseinnahmen vom Sonnabend beschlagnahmt wurden, habe dies Folgen. "Da kriegt man schon langsam Existenzängste", sagte Hatefi.


Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ng230.html


Und das Hanf Journal schreibt eine kleine Posse dazu:
https://hanfjournal.de/2018/07/16/gross ... -cannabis/


An sich ja gute Werbung für den Laden ;) aber wenn das beschlagnahmte Material und das Bargeld nicht wieder beikommt, ist das natürlich übel.
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DennisEF
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von DennisEF » So 29. Jul 2018, 12:16

Kampf um Hanf: Doch nicht alles legal in der Hanfbar
...Und da liegt das eigentliche Problem: Während die Betreiber sagen, dass ihr aus getrockneten Blüten und Blättern bestehender Hanftee einen THC-Gehalt unterhalb des gesetzlichen Limits aufweist und damit doch erlaubt sein müsste, sagt die Staatsanwaltschaft, dass es erst einmal unerheblich ist, ob der Tee einen Rausch auslösen kann oder nicht. Entscheidend sei, ob es sich um verarbeiteten Nutzhanf handelt - wie etwa bei Öl, Cremes, Getränken oder Kleidung. Denn Nutzhanf ist erlaubt. Sollte es sich aber nicht verarbeiteten und damit verbotenen Nutzhanf handeln, spielt es keine Rolle, ob der Tee high macht oder nicht. Erst wenn geklärt ist, dass es sich um unverarbeiteten Hanf handelt, kommt der THC-Gehalt für die Strafzumessung ins Spiel, erläutert Staatsanwalt Wolters...
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ar136.html

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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von DennisEF » Sa 18. Aug 2018, 15:52

Die Hanfbar verkauft umstrittenen Cannabis-Tee weiter
Die Hanfbar wehrt sich. Nachdem im Juli bei Razzien an ihren beiden Standorten in der Mühlenpfordstraße sowie der Friedrich-Wilhelm-Straße Blüten und Blätter im Verkaufswert von rund 50 000 Euro von der Polizei beschlagnahmt worden waren, tritt nun auch der Anwalt von Hanfbar-Betreiber Marcel Kaine...
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... eiter.html

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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » Fr 31. Aug 2018, 13:21

Guter Artikel
Darin heißt es, dass sowohl festgestellt werden konnte, dass die eingesammelten Proben auch wirklich von der Cannabis-Pflanze stammen und die getesteten Proben den zulässigen Höchstwert von 0,2% THC teilweise um das Dreifache übersteigen. 0,57% THC-Anteil sei der höchste gemessene Wert.
...
Dieses Detail des damaligen Falles in Hamm[Anderer CBD-Blüten Verkauf-Vorfall], in dem das Kernproblem vor allem ein Überschreiten der nicht-geringen Menge THC in den CBD-Blüten bei einer einzigen Abgabe an einen Endkunden war, hat die Staatsanwaltschaft vielleicht übersehen. Das Verfahren befindet sich im Moment zudem noch in der Schwebe und ich teile Hatefis Ansicht aus dem Video von letzter Nacht, dass sich nicht auf einen noch nicht abgeschlossenen Fall ohne verkündetes Urteil als Präzedenzfall bezogen werden sollte.
https://cannabis-rausch.de/handel-mit-c ... bar-jetzt/
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Martin Mainz
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Fr 31. Aug 2018, 13:40

Die Staatsanwaltschaft stört sich jedoch nicht nur an den Grenzwerten – und das wird in der Braunschweiger Zeitung mit Nachdruck wiederholt – sondern am Handel mit Cannabis-Blüten an sich. Denn bei genügender Dosierung könne man – rein rechnerisch – auch von CBD-Blüten high werden.
Bin auch gespannt wie das weiter geht.
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Mo 1. Okt 2018, 13:35

Hanfbar-Chef wegen Tees in U-Haft

Grund für die Aktion laut Staatsanwalt: Es habe einen Hinweis gegeben, dass die Hanfbar-Leute mit Betäubungsmitteln handeln. Ermittlungen gegen den Inhaber begannen, dauerten offensichtlich geraume Zeit. Denn erst jetzt, kurz vor dem Wochenende, ist der Betreiber festgenommen worden, sitzt seither in Untersuchungshaft. »Wegen Wiederholungsgefahr«, heißt es - er könnte ja die Tees und andere hanferne Leckereien weiter verkaufen.

Unrechtmäßig sei er eingesperrt worden, meinen gut 8000 Unterzeichner einer Eingabe, die sie an den Petitionsausschuss des Bundestages, das Justizministerium in Berlin und an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richten. Der Hanfbar-Mann möge sofort freigelassen werden, heißt es in dem Scheiben, und die Politik solle endlich Rechtssicherheit hinsichtlich des Vertriebs von Nutzhanf und dessen Verkauf an Verbraucher schaffen.
...
»Völlig unabhängig vom Wirkstoffgehalt«, so die gegenteilige Ansicht der Staatsanwaltschaft, sei der Handel von Pflanzen oder Pflanzenteilen »der Gattung Cannabis« strafbar. Das sei besonders für den Vertrieb und Lebensmitteln und Getränken relevant. Die 0,2-Prozent-Regelung gelte nur dann für Cannabis, wenn der Stoff »gewerblich oder wissenschaftlich« verwertet wird.
...
Der Rechtsanwalt des Hanfbar-Betreibers hat Haftbeschwerde eingelegt. Über sie muss nun das Braunschweiger Landgericht entscheiden. Vermutlich geschieht das innerhalb der kommenden zwei Wochen.


Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artike ... -haft.html
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » Mo 1. Okt 2018, 17:26

Zum Verständnis der aktuelle Handlungsspielraum laut Gesetz:
Legal:
1•Medizinisches Cannabis
◦◦◦Gewerbetreibender Importeur
◦◦◦Erlaubnis zum Verkehr der BfArM
◦◦◦Deklariert und in Arzneimittelqualität
◦◦◦Abgabe über Apotheke mit Erlaubnis der BfArM
◦◦◦Abgabe nur mit Rezept (Sorten und THC Gehalt egal)

2•Nutzhanf (Abgabe an Endverbraucher)
◦◦◦EU-Zertifizierte Sorte
◦◦◦UND ordnungsgemäß gemeldeter Anbau beim BLE
◦◦◦UND Zwischenhändler mit Gewerbeschein
◦◦◦UND ordnungsgemäße Deklaration als irgendwas anderes als Medikament mit Sortenangabe
◦◦◦UND unter 0,2% THC wobei Schwankungen ok sind

3•Nutzhanf (Forschung und Produktion)
◦◦◦Anbau durch Gewerbe, Einrichtungen, Vereinigungen etc
◦◦◦zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken
◦◦◦bedarf Anbaugenehmigung des BfArM
◦◦◦Keine Abgabe an Endverbraucher
◦◦◦Sorten und THC Gehalt egal


Illegal:
4•Alles andere (Sorte und THC Gehalt EGAL)
Eigentlich soweit alles klar, der Braunschweiger hat sich deswegen disqualifiziert, weil er besserschmeckende Sorten als die EU-Zertifizierten an dem Mann gebracht hat(->Punkt 4)...

Die einzige Unsicherheit momentan (->Punkt 2) ist die Frage der Verkehrsfähigkeit von Nutzhanfblüten die aber noch aussteht und solange es dazu nix neues gibt, gilt obiges...
Zur Verkehrsfähigkeit siehe: Verkauf von CBD Blüten in Deutschland
URL-Edit wegen verschiebens in Jura-Dump
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Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Beitrag von Cookie » Mi 5. Dez 2018, 08:08

Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Ein Geschäft für Hanfblüten-Tee hat im Bremer Viertel eröffnet. Dessen Wirkung ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält den Verkauf für illegal.


https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
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Re: Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Beitrag von BUMMBUMM » Mi 5. Dez 2018, 16:44

-Föderalismus ausnutzen
-Die willkürliche handlungsfreiheit der staatsanwaltschaften im bereich drogenrepression offenbaren
-Unterschiede zwischen eu-nutzhanfsorten und anderen thc-armen sorten marginalisieren

Find ich gut. So wird mal der rauschfreie spielraum als ganzes hinterfragt, bzw die doppelmoral und die größe der sanktionierungskeule bei cannabis allgemein auf den prüfstand gestellt.
für die SA braunschweig isses zu spät zurückzurudern, aber nicht alle staatsanwaltschaften sehen wohl die notwendigkeit, für rauschfreien nicht-eu-hanf türen einzutreten.
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Mi 5. Dez 2018, 18:51

Hanf ist die nachhaltigste Nutzpflanze der Welt. Und wir wollen sie aus der Schmuddel-Ecke rausholen.
Hanf-Bar-Betreiber Bardia Hatefi
Bin gespannt, wie es in Bremen läuft. Aber die werden sich ja sicher vorher gut umgeschaut haben. Pech für Braunschweig.
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von cannaness » Do 27. Dez 2018, 08:25

Hat jemand mal letztens von dort bestellt? Das mit der Hanfbar ist ja so 'ne Sache. Viele Sorten sind nicht mehr verfügbar. Eventuell ist der gesamte Handel zur Zeit eingefroren?

Angenommen das Paket wird abgefangen, was schon sein kann wenn der Absender "Hanf" im Namen hat und der Hund anschlägt. Kann es da schon bereits eine Hausdurchsuchung zur Folge haben wegen "Verdacht", dass man ja auch die "noch bösere" Variante zu Hause haben könnte?

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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » So 3. Feb 2019, 22:05

tja schade, das amtshilfe-gebahren bzw der gruppenzwang unter den staatanwaltschaften ist wohl stärker als die vernunft.

Blüten und Tees der Bremer Hanfbar beschlagnahmt
https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 01327.html

frag mich wie lange die das durchziehen wollen ohne zu nem ergebnis zu kommen. in den medien heisst es zwar immer vor gericht hier, und anklage da, aber meines wissens ermitteln die bloß ohne ende vor sich hin, ohne das es in irgend einem fall seit OLG HAMM Urteilsaufhebung eine Anklageerhebnung oder irgend ein Gericht gegeben hat, dass sich damit beschäftigt hat.

Hanfbar: Landgericht Braunschweig bestätigt U-Haft
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... -Haft.html
...Die Staatsanwaltschaft bereitet derweil die Anklage gegen Marcel Kaine vor. Da dieser in U-Haft sitzt, gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das heißt: Die Anklage muss zügig erfolgen, spätestens sechs Monate, nachdem der Haftbefehl ausgesprochen wurde, muss der Prozess beginnen....
Braunschweiger Hanfbar-Betreiber aus U-Haft entlassen
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... assen.html
...Und das wird dazu führen, dass wir demnächst Anklage erheben. Aller Voraussicht nach dürfte das Verfahren mit einer Verurteilung enden, weil das OLG ja jetzt festgestellt hat, dass das Ganze strafrechtlich relevant ist.“ Die Anklage werde vermutlich noch in diesem Jahr erhoben, weil wegen des weiterhin bestehenden Haftbefehls nach wie vor das Beschleunigungsgebot gelte....
zwei monate habense also noch nach meiner rechnung, allerdings glaube ich die zögern vor allem deswegen, weil sie sich nicht vor Gericht mit einem Freispruch blamieren wollen, was durchaus möglich ist; auch wenn sie, jedesmal wenn ein sprecher der staatsanwaltschaft den mund aufmacht, die mödermäßiges selbstvertrauen und rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen verlautbaren.
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » Di 12. Mär 2019, 18:58

Schon witzig, paar tage nachdem ich das geschrieben hatte, dass die Staatsanwaltschaft nicht liefert, wurde tatsächlich Anklage erhoben!
Anfang Februar war das, hab aber nix davon mitgekriegt, ich geb cookie dafür die Schuld ^^

08.02.19Hanfbar: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
https://regionalbraunschweig.de/hanfbar ... betreiber/
...Den beiden Betreibern wird demnach vorgeworfen, gemeinschaftlich gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben.
...
Konkret werde dem Betreiber unter anderem vorgeworfen, Anfang April 2018 insgesamt 4.192,47 Gramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter mit einem Wirkstoffgehalt von 0,07 Prozent bis 0,59 Prozent und einer Wirkstoffmenge von insgesamt 8,9 Gramm THC erhalten und teilweise verkauft zu haben.
...
erst mal heisst das nur, das eventuell ein gerichtsverfahren innerhalb der nächsten 2-6 Monate anberaumt wird (vlt auch länger wegen dem thema). Jedenfalls bietet der Inhalt der Anklage Stoff um die Verteidigung aufzubauen oder in der zwischenverhandlung das ganze noch zu kippen, obwohl das eher unwahrscheinlich ist.


Hanfbar Braunschweig reagiert auf Anklage: "Wir freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht!"
https://www.news38.de/braunschweig/arti ... sgeht.html
...
Die Hanfbar sei "sau motiviert" und davon überzeugt, die richtigen Argumente auf ihrer Seite zu haben. Bardia betont dabei, dass die Hanfbar immer bei ihrer Argumentation geblieben sei.

"Das kann man von der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht behaupten", findet er. Zu oft hätte die Behörde ihre Meinung gewechselt. Von Geradlinigkeit könne da nicht die Rede sein, sagt Bardia.

"Erst hieß es, es gehe um den THC-Gehalt. Dann ging es doch nicht um den THC-Gehalt. Jetzt soll's grundsätzlich verboten sein. Und ob andere Läden den Tee verkaufen dürfen oder nicht - dazu kann man uns immer noch nichts sagen."
...
Der Fingerzeig auf andere Anbieter und der gleichzeitige Aufruf zur Solidarität hat zwar einen etwas schalen Beigeschmack, dennoch haben die Betreiber der Hanfshops Recht. Bei diesem Thema tut es Not sich zu solidarisieren um gegen die Betonköpfe der Prohibitionsbefürworter anzukommen.
Im Lichte des momentanen Wandels, erkennt jeder halbwegs aufgeschlossene Mensch die himmelschreiende Ungerechtigkeit, Leute wegen Niedrig-THC-Hanf vors Gericht zu zerren.

Zum Thema solidarisierung siehe hier:
Petitionen:
Hanf-zeit vs OLG Hamm: https://hanfverband.de/nachrichten/blog ... dem-btmg-0
Hanf.bar vs SA Braunschweig: https://weact.campact.de/petitions/nutz ... chen-markt

Beides auch noch mal in diesem Thread umrissen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=19&t=11400


Und als kleine Anektdote etwas Offtopic:
Hohe Personalstärke bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig
https://regionalbraunschweig.de/hohe-pe ... unschweig/
...2.000 Stellen seien laut des Deutschen Richterbundes unbesetzt. Doch wie stellt sich die Situation in Braunschweig dar?

Eine Statistik der Staatsanwaltschaft Braunschweig verrät, dass im Jahr 2015 64,5 der 66 Planstellen für Staatsanwälte besetzt waren. Bei den Amtsanwälten und Rechtspflegern waren sogar alle Stellen besetzt. Insgesamt waren in der Behörde im Jahr 2015 221 Menschen beschäftigt.
...
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gliedert sich in zwölf Abteilungen und arbeitete im Jahr 2015 rund 55.000 Verfahren ab. Insgesamt entstanden in der Behörde Gesamtkosten in Höhe von mehr als 15,2 Millionen Euro – allein über 10,5 Millionen wurden für Personal ausgegeben.
Vollbeschäftigung, 4000euro durchschnittliche monatliche personalkosten, gallopierende Langeweile und dazu der zum Job als Vorraussetzung gehörende Geltungsdrang.
... ein Schelm wer bei deren Aktionismus Unverhältnismäßigkeit unterstellt :>

Und zum Abschluss noch ein FUN-FACT:
Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebnung gibts anscheinend keine, und der Rest über die hanfbar wurde mittlerweile von deren Seite gelöscht, wieso auch immer.
Beweise google hat sichs gemerkt und die Indexierung auf ihrer Seite lebt auch noch:
https://www.staatsanwaltschaft-braunsch ... earchInst=
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Cookie » Mi 13. Mär 2019, 08:42

BUMMBUMM hat geschrieben:
Di 12. Mär 2019, 18:58
Anfang Februar war das, hab aber nix davon mitgekriegt, ich geb cookie dafür die Schuld ^^
Mein letzter Beitrag hier ist vom 5. Dezember, also keine Schuld ;).
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Cookie » Mo 6. Mai 2019, 11:41

Betreiber von Hanfläden fürchten nach Razzia um ihre Existenz

Zugleich werfen sie der Polizei unkoordiniertes Verhalten vor. Die Behörden halten selbst Produkte ohne Rauschwirkung für illegal.


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ha ... -1.4433157
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