Bundesrat und Ver­mitt­lungs­aus­schuss

[Grünzeugs]

Damit das bloß alle mitbekommen. Der Hanfverband fordert alle auf, an die Grünen in NRW zu schreiben.

Jetzt mitmachen: Mails an Grüne NRW wegen Bundesrat!
https://hanfverband.de/jetzt-mitmachen- ... -bundesrat

[Martin Mainz]

Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt. „Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Wie soll ein Richter bei einer Rechtslage in der Schwebe entscheiden?"

Außerdem sei es „ungerecht, zur Entlastung der Justiz die verhängten Strafen noch zu vollziehen, wenn man weiß, dass sich die Rechtslage ändert, aber sich nicht die Arbeit machen möchte, den Fall noch einmal anzufassen“, sagte Lauterbach. „Wer jetzt noch Änderungen fordert, riskiert das Scheitern.“

Der Gesundheitsminister zeigte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ aber „zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift“. Das sei „im Interesse der Gerechtigkeit“.

Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 95424.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 56018.html

[LaMaria]

Strafverteidiger fordern Länder auf, ihre Blockade beim CanG aufzugeben.

5. ... die Legalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten
Der Strafverteidigertag hat immer wieder einen anderen Umgang mit Rausch- und Suchtmitteln und eine weitgehende Entkriminalisierung des Umgangs mit sog. Betäubungsmitteln gefordert. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetz geht aus Sicht des Strafverteidigertages daher bei weitem nicht weit genug. Es ist dennoch als ein erster Schritt und ein Versuch zu unterstützen, gegen die kontraproduktiven und sozialschädlichen Wirkungen der Kriminalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten vorzugehen.
Der Strafverteidigertag fordert daher die Länder auf, die angekündigte Blockade aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen.


https://twitter.com/HassoSuliak/status/ ... 2902985836

[LaMaria]

...und jetzt auch die Neue Richtervereinigung:

"Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, einer bundeseinheitlichen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nicht länger im Wege zu stehen."
 
"Anrufung des Vermittlungsausschusses unangebracht"


https://twitter.com/HassoSuliak/status/ ... 3513943539

https://www.neuerichter.de/cannabislega ... lungnahme/

[pepre]

https://www.zeit.de/news/2024-03/05/nic ... s-freigabe

Kretschmann für Verschiebung von Cannabis-Freigabe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. ... Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich am Dienstag in Stuttgart klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übt allerdings Kritik: «Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist», sagte Kretschmann. ... Daher befinde sich das Gesetz noch im «Verhandlungsstadium». ...

Ach, wer hätte das gedacht, dass Kretschmann auch Bedenken anmeldet!

[Thom666]

Hallo zusammen,
ich habe bei allen 4 Mail-Aktionen des DHV’s mitgemacht.
Leider habe ich keine guten News:
Heute Abend kam mehrfach in den Radionachrichten SWR1 Baden Württemberg,
dass Die Justizministerin Gentges (CDU) und der Oberlehrer, genannt Landesvater Kretschmann(Grüne) ebenfalls eine Aufschiebung des CanG verlangen.
Gentges mit der Begründung, dass so viele Altfälle nicht zeitnah aufgearbeitet werden könnten!!!!
HALLOOOOOOOOOOO!!!!??????
Es erscheint aber nicht zu viel Arbeit zu machen, seit Jahrzehnten zig-tausend Strafverfahren zu eröffnen und die Menschen zu jagen , zu verfolgen ,zu kriminalisieren und repressiv zu behandeln?! Der umgekehrte Weg macht jetzt zu viel Arbeit????? Neue Verfahren fallen doch
d a n n (ab dem 1.4. ) weg, es sollten doch dann Kapazitäten frei sein??????

Ich will kein Spaßverderber oder Schwarzmaler sein.

Ich glaube nicht, dass es zum 1.4. klappt.
Ich glaube nicht, dass es dann zum 1. 10. klappt.
Ich glaube, das gar nichts kommen wird und alles im Sande verlaufen wird.
Ich bleibe weiterhin ein Familienvater mit 59 Jahren, Steuerzahler und ein potenziell Krimineller.
Ich habe die Hoffnung leider schon aufgegeben, weil man erahnen kann wie sich die Sache entwickelt.
Politik und Politiker??
Sollte das Kind in den Brunnen fallen, war es das bei mir mit Wählen etc. Die Politik(er) – Verdrossenheit hat dann bei mir dann den Höhepunkt erreicht.

!!!!Ach ja: selbstverständlich wäre ich froh, wenn ich mich irren sollte!!!!!!!

[Hans Dampf]

Nicht die Nerven verlieren…
Bin allerdings selbst von den Grünen schon seit Jahren enttäuscht und angekotzt.
Aber warten wir den 22.3 ab, an den Taten werden sie gemessen…spätestens an der Urne

[LaMaria]

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... bis-gesetz

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... afttreten/

Ver­schie­bung, Ände­rung oder totaler Stopp?
von Hasso Suliak

• Kretschmann (Grüne) ... für eine Verschiebung ...
• Justizminister der uniongeführten Ressorts aus Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg wollen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages komplett aufheben
• Sachsens SPD-Staatsministerin Petra Köpping: "Zudem werden wir als Freistaat Sachsen im Gesundheitsausschuss des Bundesrates auch beantragen, dass die aktuell festgelegten Mindestmengen reduziert und die Regelungen zum einzuhaltenden Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen überarbeitet werden."
• NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ... dass das Gesetz insgesamt zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt ... kann sich offenbar auch Niedersachsens SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann mit dieser Änderung anfreunden.
• moderater Verschiebungsantrag aus NRW (NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Grüne) ... Straferlassvorschrift ... erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten soll.

[Martin Mainz]

Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Die neun Stück hab ich leider nicht gefunden.

[pepre]

Die neun Stück hab ich leider nicht gefunden.

Ich finde nicht mal einen Link zum Rechtsausschuss auf den Seiten von BaWü.

Wahrscheinlich in der Kategorie "geht den Pöbel nichts an!".

___

Edit: gemäß hier dreht es sich wohl primär um:

• die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten zu erhalten¹
• die mit dem Gesetz einhergehende Zusatzbelastung im Justizbereich zu verringern²
• keine Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister³

¹ Damit könnte die verdachtsunabhängige Überwachung von Kiffern (durch die CSCs amtlich registriert!) gemeint sein.
² Hier feiert sich Gentges für "als erstes Land bundesweit flächendeckend die elektronische Akte in allen Gerichten eingeführt" zu haben (mit "KI"!!!). Wieso also das immense Gejammer über "müssen händisch Akte für Akte darauf überprüfen"? Ja, was nu?!?
³ Recht muss Recht bleiben! Völlig egal, welches Unrecht es war!

___

Σ: die Ampel läßt sich mal wieder von den Prohibitionisten am Nasenring durch die Manege führen.

[insomnia]

Ein Drama , was bitte ist mit den Grünen los ?! Letzte Hoffnung 22.3 ansonsten war’s das, VA und die Zahl 35, jetzt bleibt zu hoffen das es gelingt noch ein paar Länder auf Linie zu bringen.
Ich finde dass sich die Bundesgrünen mehr Mühe geben sollten auf Ihre Länderkollegen einzuwirken, ansonsten geben sie den Status der UR Legalize Partei auf ! oder wollen sie das , am Ende ein konservatives Image aufbauen um Rechts abzufischen , da opfert man gerne mal Ideale.
Jetzt müsste man wissen wie viele Wähler tatsächlich wegen der Legalisierung die Grünen gewählt haben?

[LaMaria]

Bundesratsausschüsse zum Cannabisgesetz:
Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schusses wird wahr­schein­li­cher

Die Justiz- und Gesundheitsressorts der Länder empfehlen, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine breite Mehrheit setzt dabei auf Verschiebung des Inkrafttretens und Entlastung der Strafjustiz.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... schiebung/

[pepre]

Mal kurz aufgedröselt: angenommen wurden die Anträge von

• Karl-Josef Laumann (NRW, CDU, Gesundheit): Verschiebung auf den 1. Oktober
• Petra Köpping (Sachsen, SPD, Gesundheit)
  • später in Kraft treten lassen
  • Besitzmengen verschärfen
  • Abstandsregeln verschärfen
• (BaWü, CDU, Justiz, "breite Mehrheit"):
  • rückwirkenden Straferlass komplett streichen
  • keine Tilgung von Cannabis-Strafen aus dem Bundeszentralregister

NB: "... dass alle Anträge im Gesundheitsausschuss ausschließlich aufgrund der Stimmen von Union und SPD eine Mehrheit gefunden hätten."

___
Extrapolation:

• Verschärfung der Besitzmengen killt den Eigenanbau komplett (war eh schon kaum machbar)
• Verschärfung der Abstandsregeln erklärt alle Stadtgebiete zu Tabuzonen
• weiterhin Hunderttausende zerstörte Existenzen wegen Bagatellkonsum

Übrig bleibt ein Bürokratiemonster, das völlig unrealistische Rahmenbedingungen setzt.

Wenn die Grünen das im BT nicht geschlossen verhindern, dann ist das ganze CanG - mit Verlaub - für'n Arsch.

[Kaikoura]

Karl spricht Klartext.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -afd-.html

[Martin Mainz]

Karl spricht Klartext.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -afd-.html

Frage: Auch bei der Legalisierung von Cannabis wollen Sie Pionier sein. Die Bundesländer stellen sich quer, drohen mit Blockade im Bundesrat – wird das Gesetz wirklich zum 1. April kommen?

Lauterbach: So wird es sein.

Ohne Zweifel?

Ja. Die populistischen Argumente, die jetzt von der Union vorgetragen werden, sind doch nicht neu.

Auch Kollegen der SPD protestieren. Zum Beispiel die niedersächsische Justizministerin. Die Kritik: Der Aufwand durch die mit der Legalisierung verbundene Amnestie, also dem rückwirkenden Straferlass, sei viel zu groß und für die Justiz gar nicht stemmbar.

Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet. Auch das ist aber nicht neu. Aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen. Das wäre aber völlig ungerecht. Denn es würde bedeuten: Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist. Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.

Die Kritik ist doch, dass die ganze Arbeit in sehr kurzer Zeit erledigt werden soll. Konkret: Hunderttausende Akten müssten eigentlich binnen einer Woche geprüft werden.

Eilbedürftig sind nur die Fälle, in denen Menschen aktuell noch hinter Gittern sitzen oder Geldstrafen zahlen. Die Zahl dieser Fälle ist viel niedriger als immer behauptet. Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben.

Warum?

Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssen sich überlegen, ob man der Union und der AfD diesen Steigbügel halten möchte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gerade gesagt: Wer Cannabis anbauen und konsumieren wolle, solle "das woanders machen". Was erwidern Sie dem Kollegen?

Bundesgesetze gelten auch in Bayern. Und das ist gut so: Die Zunahme des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen ist gerade in Bayern alarmierend. Die Drogenpolitik funktioniert nicht, auch in Bayern nicht.

[insomnia]

Grüne in Bw und NRW und Brandenburg
Für VA

[LaMaria]

Richter Müller:
...Wir kämpfen alle für die gleiche Sache, jedoch mit verschiedenen Ressourcen und Prioritäten. Ich habe leider immer wieder das Gefühl das die Ernsthaftigkeit der jetzigen Situation nicht gesehen wird. Es muss jetzt Druck aufgebaut werden in Richtung Bundesrat. Das #CanG darf nicht in den Vermittlungsausschuss kommen. #keinVA Ich persönlich sehe kein #CanG , wenn erstmal der Vermittlungsausschuss mit im Spiel ist....
.....Email Aktionen alleine reichen nicht. Es muss der menschliche und öffentlichen Diskurs gesucht werden. Es muss über die digitale Welt hinaus mit den Entscheidern aus dem Bundesrat und den diesbezüglichen Parteien u.a. auch in Bürgersprechstunden oder Aktionen, wie Demonstrationen vor den Landesregierungen sachlich in Kontakt getreten werden.... 

https://twitter.com/Richter_Mueller/sta ... 1615268325

[Kaikoura]

Um mal ein bisschen die Zahlen geradezurücken, vor denen die Justizminister der Länder warnen:

Demnach sitzen von den bundesweit rund 41.000 inhaftierten Straftätern nur rund 7.500 Menschen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft. Von diesen bezögen sich wiederum wohl nur etwa wenige hundert Fälle auf Cannabis und ständen im Zusammenhang zur Gesetzesänderung.

https://www.tagesspiegel.de/politik/haf ... 35903.html

Das geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an die Fraktionen und Länder hervor, welches den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) vorliegt.

[HabAuchNeMeinung]

Fürchte ganz so einfach ist es nicht. Es sind ja nicht nur die, die ausschlieslich wegen BTM sitzen.
Beispiel:
Jemand hat einen Einbruch begangen. Bei der HD wurden neben dem Diebesgut auch 50g Hasch gefunden (20% Wirkstoffgehalt). Das wäre nach der neuen Rechtslage legal, nach alter Rechtslage aber Besitz einer nicht geringen Menge, also ein Verbrechen mit Mindeststrafe 1 Jahr, wenn der Verteidiger keinen minderschweren Fall draus machen konnte. Das Gericht hat dann für beides eine Gesamtstrafe zu bilden z.B. 2 Jahre 6 Monate.
Ohne die 50g wäre er für den Einbruch vielleicht noch zur Bewährung verurteilt worden, so ist er in den Bau gegangen. Auf der Akte steht dann aber Anklage wegen Einbruchs, nehme ich mal an...

my2cents
HabAuchNeMeinung

DISCLAIMER: Das CanG darf keinenfalls nochmal durch einen VA verzögert werden.
Die Probleme der Justiz sind größtenteils selbstgemacht. Das darf nicht zu unseren Lasten gehen.

[Kaikoura]

Die Ergebnisse der Bundesratsausschüsse.

https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0092-1-24.pdf

[LaMaria]

Post
Hanfverband Twitter

Die @SPDNDS blockiert alle Mails der Mailaktion und leitet sie an uns weiter. Daher bitten wir euch, euer Anliegen telefonisch bei den Landtagsabgeordneten vorzutragen. Hier findet ihr die Telefonnummern: https://hanfverband.de/mailkampagne-ver ... verhindern…
Die Mailaktion für Niedersachsen ist beendet.

Sorry, jetzt muss ich doch lachen,

Aber man hätte wenigstens dann dem DHV antworten können!

https://twitter.com/hanfverband/status/ ... 4359531703

[pepre]

Die Ergebnisse der Bundesratsausschüsse.

https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0092-1-24.pdf

Highlights:

• Ein bis zwei Gramm als Abgabemenge von CSCs ("... dass cannabisabhängige Jugendliche und Heranwachsende in der Regel zwischen einem und zwei Gramm Cannabis pro Tag konsumieren und die vorgesehene Abgabemenge den üblichen Bedarf von behandlungsbedürftigen Abhängigen deckt.")¹. Das könnte auch auf den privaten Besitz ausgedehnt werden.
• ... Konsum nur in privaten Räumen und befriedeten Besitztümern, nicht jedoch im öffentlichen Raum ermöglicht wird. Für Nicht-private Innenräume ist nur dann die Möglichkeit des Konsums einzuräumen, wenn ein Mindestabstand von 500 Metern² von Einrichtungen sichergestellt ist, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden (wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Jugendclubs, Spielplätze).
• Kein rückwirkender Straferlass, keine Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister, letzteres höchstens auf Antrag.

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¹ Klingt nach Fixerstube (Bezug der Tagesdosis), jedoch ohne Konsum vor Ort.
² Verbietet de facto jeden Konsum (außer in privaten Wohnungen) innerhalb und im ½km-Umkreis von Städten und Dörfern. Dürfte in D schwer werden noch Flecken zu finden (Naturschutzgebiete?!). Die Bubatzkarte geht nur bis 250m, und es fehlen dort massenhaft Spielplätze.

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Summa summarum, wenn das so kommen sollte: Öffentlicher Konsum, egal wo, ist verboten. Bleiben nur Innenräume, also private Räume oder zB Waldhütten weitab jeder Zivilisation. Das Mitführen von mehr als ein bis zwei Gramm (s. S 2 unter "Begründung"; Erwartbar: dessen legale Herkunft man beweisen können muss) wird härter bestraft als vor der "Legalisierung".

[pepre]

Noch (PDF, S. 16):

... wenn das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes so geregelt ist, dass nur legal angebautes Cannabis im öffentlichen Raum mitgeführt werden kann.

Äh... Henne/Ei?! Ohne CanG kein privater Anbau und auch keiner in CSCs. Also keine legale Herkunft. Ohne legale Herkunft jedoch kein CanG. Wtf?!

[Thom666]

...
Summa summarum, wenn das so kommen sollte: Öffentlicher Konsum, egal wo, ist verboten. Bleiben nur Innenräume, also private Räume oder zB Waldhütten weitab jeder Zivilisation. Das Mitführen von mehr als ein bis zwei Gramm (dessen legale Herkunft man beweisen muss?) wird härter bestraft als vor der "Legalisierung".

So ein Schwachsinn ist das Ergebnis, wenn Leute die kein Cannabis konsumieren, denen die das tun etwas härter rannehmen möchten. Mir kommt das K O T Z E N!!!!