Sammlung Legalisierung in Deutschland

[Ciel1]

Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag zu Bayern:

Cannabis-Freigabe in Bayern: O'zündt is! - Kolumne
Schwerste Probleme erwartet die Staatsregierung auch bei der Umsetzung der Amnestie für Cannabisdelikte. Wegen der traditionell hohen Verfolgungsdichte im Freistaat sind hier besonders viele Altfälle zu überprüfen, was den bayerischen Justizapparat auf Monate, wenn nicht gar Jahre für andere Aufgaben blockieren wird. Womöglich sind sogar höchste Staatsziele gefährdet: Die Kontrolle des Genderverbots könnte scheitern. Es droht ein Desaster.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... r-BB1kCIlN

[Ciel1]

CanG von Bundespräsidialamt freigegeben:

Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit. "Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."

https://www.n-tv.de/politik/Schwesig-ma ... 36186.html

[moepens]

Das Gesetz wurde schon verkündet: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html

Es gab da eine Umstellung der Plattform, das elektronische Bundesgesetzblatt wird scheinbar schneller verkündet.

Hussa!

[LaMaria]

Lücken im Gesetz:
Jugendrichter Müller fordert Nachbesserung für Cannabis-Regelungen

Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.

....Er persönlich habe kein Interesse am Anbauen. „Aber meine Frau hat einen grünen Daumen und ist total gespannt auf ein selbst gezogenes Pflänzchen.“....
.....Für Cannabis-Clubs seien die Regelungen im Gesetz noch viel zu bürokratisch. Absurd findet Müller auch die Tatsache, dass man zwar bis zu 50 Gramm Cannabis in der Wohnung besitzen, seinem Nachbarn aber nichts davon abgeben dürfe. Selbst innerhalb der Familie sei eine Abgabe verboten. Wenn Menschen irgendwo Cannabis kauften, müssten sie noch immer mit einer Strafe rechnen. Da müsse nachjustiert werden, meint er. Etwa mit staatlich geprüften Shops oder Fachgeschäften. Dann würde der Schwarzmarkt relativ schnell bekämpft. Der Jurist gilt als eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis im Land und setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein.....
....Der Richter weist in der Debatte um die Gefährdung von Jugendlichen durch das Betäubungsmittel Cannabis darauf hin, dass Alkohol mit etwa 70.000 Toten im Jahr eine weitaus gefährlichere Droge sei. Ein Drittel seiner Fälle in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und Körperverletzung basierten auf Alkoholmissbrauch. In seinen 30 Jahren Richtertätigkeit habe er keinen einzigen Fall gehabt, der infolge von bloßem Cannabisgebrauch zu Übergriffen geführt habe.....


https://www.tagesspiegel.de/berlin/luck ... 35705.html

[pepre]

https://www.welt.de/regionales/bayern/a ... lgung.html

Einig in Kritik, uneins bei Verfolgung
...
"Bayern werde kein Kifferland werden" hatte Söder betont. Genau diese Aussage kritisierte nun aber Polizeigewerkschafter Köhnlein: «Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Position, in der sie ganz genau kontrollieren müssen.» Dazu aber fehlten zum einen die genauen Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente.

Wenn sich CSU und die bayerische Polizei streiten, kann es nur Gewinner geben!

[LaMaria]

Polizei will nach Cannabislegalisierung mehr kontrollieren

Am Montag wird Cannabisbesitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen.

edit:
und das noch mit 1 ng
ab wann die 3,5 ng?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... le-polizei

[Freno]

Ganz interessant finde ich, daß auf der HP der ARD schon Tipps zum Anbau verbreitet werden:

https://www.brisant.de/gesundheit/droge ... n-110.html

Ob diese Tipps zielführend sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

[moepens]

Cannabis-Gesetz geht zu weit | Podcast Kekulés Gesundheits-Kompass | MDR


Der Vortrag von Herrn Kekulés ist geprägt von Euphemismen (z.B. Konsumenten würden sich "zurückgesetzt" fühlen als Pro-Argument, herunterspielen anderer Aspekte wie die Strafverfolgung von Konsumenten), Strohmannargumente bzw. Unterstellungen gegenüber Lauterbach.

Faktisch ist er sonst einigermaßen sattelfest, er spricht aber von der Herstellung von Öl, dabei ist das eigentlich nur durch (verbotene) Extraktion möglich - wobei starkes Hasch schon super potent sein kann.

Sein Lösungsweg:

...dass wir sagen "wir lassen das Verbot, das war ja schon immer da"

https://www.youtube.com/watch?v=3-z2Voeb3KA

[pepre]

Kekulés ... Faktisch ist er sonst einigermaßen sattelfest ...

Er verschweigt - und das ist die Taktik aller Prohibitionisten - dass mehr als 99,6% aller Hanf-Konsumenten nie deswegen klinisch auffällig werden. Das ist entweder ein merkbefreiter Tunnelblick oder bewußte Irreführung. Das hätte unser Hauptargument sein müssen, aber in den Medien und der Politik spielt und spielte das überhaupt keine Rolle. Es wurde totgeschwiegen, - leider auch von unseren Akteuren, die sich mit "Gesundheit! Kinder!!!" in die Ecke drängen ließen.

Und das Gefasel von "verboten lassen, aber geringe Mengen davon ausnehmen" kennt nur einen Gewinner: die organisierte Kriminalität. Das hat nur niederländische Zustände zur Folge. Mit Verlaub: Herr Kekulés verzapft völlig undurchdachten Blödsinn.

[moepens]

Er verschweigt - und das ist die Taktik aller Prohibitionisten
...
Mit Verlaub: Herr Kekulés verzapft völlig undurchdachten Blödsinn.

Imo kennt er einige Details der Forschung recht gut. Das Verschweigen ist politisches Kalkül (sowie die o.g. Scheinargumente), leider zieht er also aus Erkenntnissen die falschen Schlüsse.

[Martin Mainz]

Fernsehn im Internet ohne Feedbackmöglichkeit - pfff

[pepre]

https://www.heise.de/hintergrund/Cannab ... 68563.html

Landwirte profitieren von der neuen Regulierung überhaupt nicht
...
Frank Höppner vom Julius-Kühn-Institut: Nein, Landwirte profitieren von der neuen Regulierung überhaupt nicht. Selbst der Anbau von Nutzhanf, zum Beispiel für Dämmstoffe oder Textilien, ist nach wie vor nach dem Betäubungsmittelgesetz anzeigepflichtig und wird auch kontrolliert. Danach darf der Hanf maximal 0,3 Prozent des berauschenden Tetrahydrocannabinols (THC) enthalten. Das ist in Ländern wie Kanada, Indien und in den USA anders. Dort sind Gehalte von mehreren Prozent erlaubt. Hinzu kommt: Der Anbau von Drogenhanf ist etwas ganz anderes. ...

Ingesamt lesenswert.

Interessant:

Der Anbau von Drogenhanf ist darauf angelegt, nur die Blüten zu ernten. Die Pflanze soll also immer nur in der Blühphase bleiben, Blüten und Blätter, aber keine Samen produzieren. Nur so kann ich eine Pflanze dauerhaft nutzen. Würde Drogenhanf auf dem Acker angebaut werden, würde er irgendwann in die generative Phase wechseln und Samen produzieren und dann stirbt die Pflanze.

Vielleicht kommt aus dieser Ecke die Mär, dass man sukzessive ernten kann und die Pflanze quasi ein "ewiges Leben" hat.

.

[pepre]

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 29055.html

Cannabis-Amnestie: Schlechtes Handwerk
...
Das neue Gesetz ist handwerklich nicht gut gemacht. Beispiele dafür gibt es viele. Eines ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Ordnungswidrigkeit oberhalb der nun erlaubten Mengen eingeführt hat. Erst danach beginnt die Strafbarkeit.

Allerdings kommen zuerst noch ein paar Gramm obendrauf, bei denen Staatsanwaltschaften wie auch davor schon gehalten sind, ein Verfahren wegen „geringer Menge“ einzustellen. In der Praxis bedeutet das: Jemand, der 59 Gramm Cannabis in seiner Wohnung hat, müsste ein Bußgeld zahlen – während das Verfahren gegen jemanden, der 62 Gramm hat, ohne Auflagen eingestellt würde. So etwas ist niemandem vermittelbar.
...

Häh?! Öh! Wtf? Quo vadis, FAZ? - Ich würde es ja sehr begrüßen, wenn 62g als geringe Menge eingestuft würden...

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... rn,U9Rmgvp

(Bayern) ... Cannabis-freie Zonen auf Volksfesten? ...
Ein mögliches Handlungsfeld sei beispielsweise die Verordnungsermächtigung für Kommunen. Diese sollen dann Cannabis-freie Zonen einrichten können - analog zu den möglichen Alkohol-Sperrzonen. "Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird", erläuterte der Staatskanzleichef.
...

Steckt da eine subtile Intention des Autors dahinter, dass "Alkohol-Sperrzonen" und "Oktoberfest" so eng aufeinanderfolgen?

PS: Schon merkwürdig, dass Bayern einerseits ein Massenbesäufnis mit Hunderten von Alkoholvergiftungen, Schlägereien, sexuellen Übergriffen, etc geradezu bewirbt, und andererseits bei den idR völlig friedlichen Kiffern in totale Hysterie verfällt. — Wahrscheinlich geht es Söder wirklich nur darum, ein "Feindbild" für den Wahlkampf an den Stammtischen parat zu haben.

[Parade]

PS: Schon merkwürdig, dass Bayern einerseits ein Massenbesäufnis mit Hunderten von Alkoholvergiftungen, Schlägereien, sexuellen Übergriffen, etc geradezu bewirbt, und andererseits bei den idR völlig friedlichen Kiffern in totale Hysterie verfällt. — Wahrscheinlich geht es Söder wirklich nur darum, ein "Feindbild" für den Wahlkampf an den Stammtischen parat zu haben.

Find ich nicht "merkwürdig", um die eigene Droge(n) zu rechtfertigen nutzt man andere, Finger ist auf die gerichtet. Funktioniert seit langem, da viele die Droge Alkohol nutzen(obwohl 'Todes-Droge' Nr 2 nach Nikotin). Funktioniert aber nur solange wie Alkohol-Konsumenten die Mehrheit sind, ansonsten müssen auch die damit rechnen als 'abschreckendes Beispiel' oder als Subversive genutzt zu werden.

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.6596252

Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände
...
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich. ... CSU-Chef Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten: "Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können." ...

[pepre]

https://www.aok.de/pp/hessen/pm/nur-13- ... is-testen/

Nur 13 Prozent wollen Cannabis testen
...
Darauf deutet zumindest eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa Consulere im Auftrag der AOK Hessen hin. So gaben 13 Prozent an, Cannabis nun sicher (vier Prozent) oder möglicherweise (neun Prozent) konsumieren zu wollen. Elf Prozent bekannten sich zu einem Konsum bereits vor der Teillegalisierung. ...

Ah, entgegen aller Erwartungen der Prohibitionisten scheint D doch nicht völlig in den Drogensumpf abzurutschen.

[pepre]

https://www.fr.de/panorama/guenstig-can ... 38103.html

...
„Wir haben eine Kostenkalkulation fertig“, sagt Nilsson. Umgerechnet zwei Euro soll das Gramm Cannabis für Mitglieder seines Clubs in Nordrhein-Westfalen kosten. Damit will er Cannabis-Patienten helfen und sauberes Gras in Umlauf bringen. Denn: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass alle, die vorher gekifft haben, plötzlich gesetzestreu werden.“
...
Rechnung von Cannabis-Club zeigt: Neun Kilo Cannabis kosten in etwa 7500 Euro. ... Mitglieder im Cannabis-Club müssen monatlich 99 Euro für 50 Gramm Cannabis bezahlen.
...
„Selbst wenn einer 30 Gramm raucht und 20 Gramm für 99 Euro vertickt, hättest du immer noch 20 Gramm [im Schwarzmarkt], die sauberer sind als vorher. Wir reden nicht von abstrusen Mengen und [der Käufer] hat auch keinen Zugriff mehr auf die härteren Sachen. ...“

Das klingt plausibel und realistisch. - In Bayern sollte man sich jedoch mit solchen Ansagen zurückhalten.

[pepre]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

BW-Justizministerin Gentges fordert Änderungen am Cannabis-Gesetz
...
Eine schnelle Nachbesserung am Cannabis-Gesetz verlangt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU), damit Polizei und Justiz auch weiterhin Handydaten von Cannabis-Dealern verwerten dürfen. Ohne eine Anpassung bestehe die Gefahr, dass Strafverfahren, in denen auf der alten Rechtsgrundlage ermittelt und Anklage erhoben wurde, mit einem Freispruch endeten, sagte Gentges. "Und zwar nicht, weil die angeklagten Sachverhalte nicht strafbar wären, sondern weil rechtmäßig gewonnene Ermittlungsergebnisse nicht mehr als Grundlage einer Verurteilung herangezogen werden dürfen." ...

Hier zeigt sich mal wieder, dass die Presse nur eine dumpfe Ahnung hat, wovon sie schreibt. Es geht nicht um "Handydaten" (wie sie zB durch die Vorratsdatenspeicherung erlangbar wären), sondern um die Auswertung von Daten aus Encrochat, die durch einen staatlichen Hackerangriff¹ ermittelt wurden. Dieser ist nur erlaubt bei "schweren/schwersten Straftaten". Durch das CanG fällt reiner Cannabis-Schmuggel nicht mehr in diese Kategorie, deshalb sind diese "Beweismittel" nicht mehr vor Gericht verwendbar. Da die Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Beweismittel gesammelt und sich nur auf die Encrochat-Daten verlassen hat, ist es nur folgerichtig, dass ein Freispruch erfolgt.

Aber sicher wird die SPD schnell eine Rolle rückwärts machen, da sie ja ein großer Fan der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist.

---
¹ aka Staatstrojaner, aka quasi-geheimdienstliche Ermittlungs-Methoden.

[Martin Mainz]

Ampel will Cannabis-Gesetz verschärfen: Verein prophezeit „Klagewelle“

Bundesregierung will Cannabis-Gesetz verändern: Das ist geplant

• Evaluation der generellen Besitzmengen sowie der Weitergabemengen in Clubs bis 1. Oktober 2025. Bisher gelten Besitzmengen von 25 Gramm beziehungsweise 50 Gramm zu Hause und Weitergabemengen in Clubs von 30 (bis 21 Jahre) beziehungsweise 50 Gramm im Monat. Hier könnte es also noch einmal Änderungen geben. Unmittelbar sind aber keine Änderungen geplant.
• Strengere Regeln für Clubs. Verbot, Ressourcen gebündelt auszutragen. Heißt: Eine Person darf nicht für mehrere Bereiche im Cannabis-Club zuständig sein.
• Leichtere Möglichkeiten, die Erlaubnis für Anbauclubs zu entziehen. Etwa, wenn man sich „in unmittelbarer Nähe“ zu anderen Clubs befindet.
• Clubkontrollen durch Behörden nicht mehr „jährlich“, sondern „regelmäßig“.
• Es soll ein „Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis“ geben. Dafür verantwortlich sein soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Quelle: https://www.fr.de/politik/cannabis-gese ... 60064.html

[pepre]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/canna ... d538e1364c

Cannabisshops könnten bald öffnen
...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis weiter voran. In einem Verordnungsentwurf, der in Cannabis-Verbandskreisen kursiert, hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die »Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken« festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
...

Der SpOn ist endlich auch aufgewacht und hat das mit der Säule 2 mitbekommen.

PS: jetzt wird diesbezüglich das Geschrei der CDSU anheben, denn diese glauben fälschlicherweise immer noch, dass der Spiegel DAS linke Leitmedium ist.

[pepre]

https://www.hasepost.de/apothekerverban ... pt-472705/

Der Apothekerverband Nordrhein plädiert für den freien Verkauf von Cannabis in Apotheken ohne Rezept.

Der Verbandschef, Thomas Preis, sieht in der Apotheke den geeigneten Abgabeort für qualitativ einwandfreies Medizinalcannabis und medizinische Cannabistropfen, um Patienten von unzuverlässigen Quellen fernzuhalten. ... “Es ist durchaus vorstellbar, dass Apotheken unter strengen Rahmenbedingungen kleine Mengen Cannabis auch ohne Rezept zu medizinischen Zwecken an Patienten abgeben” ... Zum jetzigen Zeitpunkt benötigen Bürger für den Erwerb von Cannabis in der Apotheke immer noch ein Rezept, obwohl der Konsum seit dem 1. April legalisiert ist. Preis betonte die Rolle der Apotheke als geeigneten Abgabeort: “So stehen ihnen qualitativ einwandfreies Medizinalcannabis oder medizinische Cannabistropfen zur Verfügung, und sie müssen nicht auf dubiose Quellen zurückgreifen.”

NTV ergänzt um einen Widerspruch:

Die Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), Christiane Neubauer, kritisiert allerdings Preis Äußerungen als "sehr gefährlich". ...

Neubauer beschränkt die Anwendung von Cannabis damit auf die gesetzliche Lage, bzw den Usus der Krankenkassen und somit auf "Cannabis als letzte Option".

[Hans Dampf]

Die Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), Christiane Neubauer, kritisiert allerdings Preis' Äußerungen als "sehr gefährlich". Bei vielen Patienten handele es sich um erkrankte Menschen mit MS, schwersten Chronischen Schmerzen, Epilepsie, ADHS, Tic-Störungen. Sie seien auf schnelle Wirkstoffanflutung und damit auf Cannabisblüten angewiesen. "Da sie so schwer erkrankt sind, dass sie oft nicht arbeitsfähig sind, ist es wirtschaftlich unzumutbar, wenn Sie ihre Medikation selbst bezahlen müssten", so Neubauer. Zugleich stellt sie fest: "Eine Selbstmedikation unbegleitet von Ärzten ist absolut unmöglich für diese Patienten!"

Die Aussagen kann man vermutlich nur lobbypolitisch verstehen und gut finden.
Zum einen betreibt mMn ein großer Teil der „Freizeit-Kiffer“ Selbstmedikation, das gleiche gilt vermutlich auch viele Telemedizin-Patienten.
Zum anderen war auch schon vor dem 1.4 der Anteil an Selbstzahlern relativ groß, ich würde mal schätzen, größer als 50% des Gesamtmarktes.
Was will sie also mit dem Statement erreichen?

[Freno]

(...)
Zum einen betreibt mMn ein großer Teil der „Freizeit-Kiffer“ Selbstmedikation, das gleiche gilt vermutlich auch viele Telemedizin-Patienten.
(...)

"Selbstmedikation" betreiben alle Konsumenten von psychoaktiven Substanzen. Es gibt da eine ungeheurer luzide und in brillianter wissenschaftlicher Prosa geschriebene Abhandlung meines Gurus Sigmund Freud: "Das Unbehagen in der Kultur". Der "Kulturmensch" ist danach ein psychisch kranker Mensch, ein Neurotiker, der jedoch im Normalfall "kompensiert" bleibt. Einen erheblichen Beitrag zu dieser Kompensation leisten psychoaktive Substanzen, die indessen an unterschiedlichen Punkten der kranken Konstitution ansetzen und unterschiedliche Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken haben. Ihr großer Vorteil ist: sie sind einfach zu handhaben und sehr effektiv.

Alle anderen Möglichkeiten, die psychischen Defekte, die man als Kulturmensch nun mal im Laufe seiner "gesunden und natürlichen Entwicklung" erleiden muß, zu minimieren, erfordern einen sehr hohen Aufwand von Energie, Intellekt und der Fähigkeit von sozialen Normen "abweichendes Verhalten" auch gegen gesellschaftliche Widerstände umzusetzen und durchzuhalten - dem "standing". Und auch diese Möglichkeiten haben ihre Risiken und Nebenwirkungen.

[pepre]

https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... ndnis.html

Moers Festival 2024: Cannabis-Verbot
...
Dort wurde im mitgeteilt, dass das Land NRW am Freitagmorgen beschlossen hat, dass der Konsum von Cannabis auf Großveranstaltungen verboten ist.“ ... „Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt. Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt“. ...

Das ist die Mastervorlage für alle Festivals, wetten?