Sammlung Legalisierung in Deutschland

[moepens]

Na dann wird im Herbst gestritten - oder auch nicht.

[nightcap]

Damit kann man doch erst mal leben. Auf jeden Fall eine große Erleichterung und schafft erst mal Vertrauen in die neue Regierung.
Ich für meinen Teil bin recht dankbar, dass die Union das CanG nun doch (zähneknirschend) mitträgt. Hoffentlich kommt jetzt endlich mehr Sachlichkeit in die Debatte - allerdings gehe ich immer noch davon aus, dass es im Herbst noch zu geringfügigen Einschränkungen kommen kann. Geht aber insgesamt schon alles in die richtige Richtung, zumal man ja im Hinblick auf den Jugendschutz anscheinend den Focus auch etwas verlagert hat und sich nun auf die ganzen "Ersatzdrogen" konzentrieren will...

[LaMaria]

Bel einer Abstimmung im Herbst ist die SPD leider nur der kleine Partner und die Konservativen und Ultras in der Mehrheit.

[moepens]

Entscheidend sind die Ergebnisse der Evaluierung, und bislang zeigt sich da nichts was den Gegnern in die Hände spielen würde.

Zudem ist dann wieder Zeit verstrichen. Es gibt dann mehr Clubs und potentiell mehr Klagen - das ist der CDU sicher nicht wichtig aber ein Argument für die SPD. Und wenn die SPD in den Gesprächen nach dem offensiven Wahlkampf von CDU/CSU nicht beigegeben hat (was einer Entblößung gleich gekommen wäre), dann wird das wohl auch nicht im Herbst so sein. Es sei denn, es gibt plötzlich wirklich gute Argumente.

Dass es zu moderaten Einschränkungen kommt ist aber durchaus realistisch, und eine Weiterentwicklung ist wenig wahrscheinlich.

[nightcap]

Bel einer Abstimmung im Herbst ist die SPD leider nur der kleine Partner und die Konservativen und Ultras in der Mehrheit.

Irgendwie denke ich, dass den meisten das Thema eh komplett am ArXXX vorbeigehen dürfte. Klar, für uns hier in der Blase ist es natürlich immens wichtig und dann gibt es halt noch ein paar Schreihälse die immer dagegen sind - egal was, selbst wenn es um kostenfreies Parken geht. Die Mehrheit ist eh pro Legalisierung und man darf in der ganzen Debatte auch nie vergessen, die Unverhältnismäßigkeit des Strafrechtes zu betonen. Darum geht es doch primär - es geht nicht darum ob einer das Kiffen jetzt toll findet, oder nicht...

Außerdem sind die Strafen bei Übertretung des Gesetzes ja noch verschärft worden, so dass die Konservativen eigentlich gar nichts zu meckern haben dürften. Im Grunde ist das CanG sehr ausgewogen und versucht beiden Lagern entgegenzukommen. Wahrscheinlich haben wir gerade nur "Brot und Spiele" erlebt, vieles war vielleicht wirklich nur Show. Da gleichzeitig auch über Alkohol diskutiert wurde, dürfte der Gedanke an ein plötzliches Alkoholverbot bei vielen ebenfalls Unbehagen auslösen und irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass man einen solchen "Kulturkampf" unter diesen Bedingungen noch ewig hochjazzen kann - es wird einfach anfangen zu langweilen und es kommen bestimmt auch noch andere Themen auf.

Eine komplette Rücknahme ist m.M.n. vollkommen unrealistisch und ohnehin nicht gerichtsfest - und je mehr Zeit vergeht, umso gefestigter werden die geschaffenen Strukturen: Die CSCs haben anscheinend für 7 Jahre Bestandsschutz, die Apotheken verdienen fett Geld mit Cannabis und die Eigenanbauer wieder einzufangen dürfte in der Praxis auch eher schwierig sein. Zudem ist die Justiz in Vorleistung getreten und natürlich wird es dort jetzt auch zu freien Kapazitäten gekommen sein, also von dort werden für eine Rücknahme ebenfalls keine Begeisterungsstürme mehr kommen.

[pepre]

https://www.spiegel.de/panorama/cannabi ... 798b25fef8

Das ehemalige Nachrichtenmagazin im FUD-Modus:

Cannabislegalisierung entlastet Ermittler weniger als erhofft
...
Nach dem Inkrafttreten der Legalisierung am 1. April 2024 hätten die Fallzahlen im vergangenen Jahr demnach um drei Viertel auf etwa 45.000 sinken müssen. Tatsächlich registrierte die Polizei aber immer noch rund 62.000 konsumnahe Cannabis-Verdachtsfälle ...

Immerhin wird relativiert:

Grundsätzlich hat es die Polizei bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand, wie viele Cannabisfälle und andere Drogenstraftaten sie registriert. Führen die Ermittler viele Kontrollen durch, steigen die Zahlen, und umgekehrt.

PS: grundsätzlich erinnert mich das an das übliche Wirtschaftsgejammer: "Wir machen 2% Verlust!". IdR ist das dann in Wahrheit: "Wir hatten mit 4% Rendite gerechnet, aber nur 2% bekommen."

[Hans Dampf]

PS: grundsätzlich erinnert mich das an das übliche Wirtschaftsgejammer: "Wir machen 2% Verlust!". IdR ist das dann in Wahrheit: "Wir hatten mit 4% Rendite gerechnet, aber nur 2% bekommen."

Was ja dann in deren Logik schon 50% Verlust wäre

[pepre]

https://www.mopo.de/news/panorama/kokai ... r-warnung/

Kokain, Fentanyl, Cannabis in Hamburg: BKA-Chef mit drastischer Warnung
...
Eine Entlastung der Ermittlungsbehörden durch die Cannabis-Legalisierung sieht Münch unterdessen nicht. Diese könne „keine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben“, denn die zugelassenen Cannabis-Clubs könnten den Bedarf nicht mal ansatzweise decken, sagte der BKA-Chef. Zu beobachten sei vielmehr, dass die polizeiliche Verfolgung schwieriger geworden sei. „Wenn man 25 Gramm legal in der Tasche haben darf, dann ist ein Ameisenhandel schwerer nachweisbar.“ ...

Das Schmierblatt bleibt im Kontext: "Kokain, Fentanyl, Cannabis" = gefährliche Drogen!

Blöd ist, dass das BKA bei der kommenden Evaluierung eine gewichtige Stimme hat. Und offensichtlich ist der BKA-Chef ein unbelehrbarer Gegner der Legalisierung. Als gäb's keine dringenderen Probleme als den "Ameisenhandel"...

[nightcap]

Das BKA soll sich jetzt besser mal um Koks und Fentanyl kümmern, anstatt darüber zu lamentieren dass jetzt irgendwer an irgendwen 1 g Gras abgibt. M. E. wollte der Gesetzgeber genau DAS verhindern: Dass sich irgend so ein Wadenbeißer weiterhin mit so einem Kleinkram wie den "Ameisenhandel" befassen muss - im Grunde will der Typ ja genau das Gegenteil machen, Koks und Fentanyl laufen lassen, aber wegen 1 oder 2 g Gras weiter unbescholtene Bürger schikanieren. Weil es ja auch so einfach ist, dem kleinen Kiffer die Bude auf links zu ziehen. Unfassbar was für ein Riesenscheiß da wieder vom Stapel gelassen wird...

Lasst den Typ mal labern, aber eigentlich gehört der weg, wenn da echt so gearbeitet wird. Welch peinliches Bild da alle wieder abgeben, allein dass hier wieder die Entkriminalisierung (was gibt es daran eigentlich nicht zu verstehen Mr. BKA?) mit Koks in Verbindung gebracht wird, macht mal wieder echt wütend.

Leben und leben lassen! Dann wäre alles klar, aber das können solche Leute anscheinend nicht und genau DAS ist das Problem und sonst nichts. Dass jetzt jeder bei BLÖD und Co. seine rassistischen Vorurteile zum besten gibt, nur weil die AfD in den Umfragen führt, wird sich hoffentlich noch rächen...

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/we ... bs,UjIEAkQ

"Wegen rechtlicher Zwänge": Bayern genehmigt drei Cannabisclubs
...
Die drei Clubs sollten sich ihrer Sache laut Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) aber noch nicht zu sicher sein. Eine Anbauerlaubnis führe nicht per se dazu, dass sofort Cannabis an Mitglieder abgegeben werden könne, betonte sie. Bevor mit dem Anbau begonnen werden könne, müssten etwa Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für das Grundstück und das Gebäude umgesetzt sowie vom LGL abgenommen werden.
...

Das klingt nach "beim kleinsten an den Haaren herbeigezogenen Grund kassieren wir die Erlaubnis wieder ein."

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) fordern dennoch weiterhin, die Teil-Legalisierung wieder abzuschaffen. Der Rückgang der Rauschgiftkriminalität bedeute nicht automatisch eine Entlastung, sagte Herrmann seinerzeit, da weitere Kontroll- und Überwachungsaufgaben die Polizei zusätzlich belasten würden.

• Die Kontrollen sind Aufgaben der Ordnungsämter.
• Wer die Verkehrskontrollen bzgl Hanf drastisch hochfährt, der muss sich über Mehrarbeit nicht wundern.

Der CSU scheint es sehr recht zu sein, wenn Konsumenten an gestrecktem Dreck von der Strasse hopps gehen. Anders läßt sich das "wieder verbieten, dann ist alles wieder gut" nicht erklären.

Dabei haben sie doch mit dem Reinheitsgebot¹ die Mastervorlage für den Umgang mit Drogen schlechthin.

--
¹ "So sind Bilsenkraut, Sumpfporst, Tollkirschen, Schlafmohn, Muskatnuss oder Wermut als psychoaktive Bierzusätze im mittelalterlichen Deutschland belegt."

[pepre]

Neuer Minister für Landwirtschaft und Ernährung, also zuständig für die Modellprojekte: Alois Rainer (CSU). Da sehe ich aber tiefschwarz für die Modellprojekte. Der wird die bayerische Taktik fahren: einfach nix genehmigen. Damit hat dann bei der Evalution die Union den Beweis, dass der Schwarzmarkt kaum zurückgeht. Noch: Söder feiert seinen „schwarzen Metzger“ und teilt gegen Grüne aus. So langsam mache ich mir ja Sorgen um den Geisteszustand von Söder. Hey, Söder! Der Wahlkampf ist vorbei!

Neue Gesundheitsministerin wird Nina Warken (CDU). Aus einem ihrer Newsletter:

"Der gemeinsame Erfolg der Woche ist dann wohl die Cannabislegalisierung, der heute im Bundesrat zugestimmt wurde. In meinen Augen ein zweifelhafter Erfolg – vor allem mit Blick auf den Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich damit über alle Bedenken der Experten hinweggesetzt."

Also eine Blockflöte in der Stimmung "Denkt doch an die armen Kiiinder!!!" und dem Präventionsmodell "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Dobrindt (CSU) soll Bundesinnenminister werden. Ok, das ist egal, da die Bundesinnenminister sowieso alle Hardcore-Prohibitionisten sind.

PS: Allen drei gemeinsam ist, dass sie mit dem Pöbel wohl nicht reden wollen: keine oder kaum Antworten auf abgeordnetenwatch.de.

[nightcap]

Ich flippe aus... Eine Juristin als Gesundheitsministerin. Genau wie bei J. Spahn überhaupt gar kein medizinisches Wissen und höchstwahrscheinlich auch keine Empathie für einfache Leute. Was ist sie für eine Anwältin, was wäre wenn sie mich bei Gericht wegen eines Cannabisdeliktes hätte vertreten sollen? Kann man hier eigentlich überhaupt noch wem trauen? Ich hatte selbst bei meinem Anwalt das Gefühl, dass es da eh eine Art von Kumpanei mit den Staatsanwälten und Richtern gibt was für meine Sache nicht besonders förderlich war.

Ich habe die Schnauze von DE gestrichen voll. Was will man in einer Gesellschaft, die nach Corona ausgerechnet in der (diktatorisch geprägten) AfD den Heil*s*bringer (welch Wortwitz) sieht, eigentlich noch reißen? Ich schäme mich ja schon fast dafür im öffentlichen Dienst zu arbeiten und außerdem ist meine Intelligenz hier in den letzten Jahren derart beleidigt worden, dass ich mich schon fast lieber von einem besoffenen russischen Zahnarzt mit einem rostigem Nagel behandeln lassen würde, als mir die Scheiße hier noch weiter zu geben. Aber ich kann mich ja volllaufen (mit 3 "l") lassen und irgendwem vor die Füße kotzen - wobei mir dreht sich der Magen schon um, wenn ich nur an an dieses braune "Feuerwasser", was da an der Supermarktkasse neben den Ü-Eiern steht, denke.

Ich habe einfach keinen Bock mehr auf Springerpresse, fiese Fressen, Besoffene und Rechtsradikale und vor allem nicht auf besoffene Rechtsradikale mit einer Bildzeitung in der Hand. "Southpark" hat es mal ganz prägnant auf den Punkt gebracht: Die Unterdrücker sind Christen, Republikaner und Nazis... Gut ist auch, dass die Mehrheit der Deutschen anscheinend jetzt mal einen Schlussstrich (mit 3 "s") unter die Nazizeit ziehen will. Geht das mal eben so? Ach ja B. Höcke war oder ist ja Geschichtslehrer und Frau Mahlsack-Schießmichtot war Richterin, von daher sollte der Schlussstrich ja eigentlich kein Problemchen sein.

Scheiße man! Die Affende mimt das Opfer und manch Versprengter kauft denen das auch noch ab, aber Hauptsache Grün ist das Feindbild und die Verbotspartei. Vielen Dank auch an die ganzen Presseschmierfinken, die diesen Zustand auch noch gefördert haben und das im Namen der Fressefreiheit, die ich persönlich sogar abschaffen wollen würde, einfach weil sie zu sehr ausgereizt wurde und zu viel Hass und Misstrauen in der Gesellschaft gesät hat. Ich meine Focus online und Welt sind keine seriöse Medien, sondern Sammelbecken für rechtsradikale Spinner. Es geht bspw. ja bei Cannabis in den Kommentarspalten nicht mehr um Cannabis, sondern um den regelrechten Hass auf N. Faeser und Karl Lauterbach und den Grünen sowieso. MIR MACHT DAS MITTLERWEILE ANGST!

Und dieses leere Gefasel von Jugendschutz ist eh eine vollkommene Frechheit und das sage ich in voller Überzeugung als Vater zweier Kinder. Kein Arsch hat meine Kinder bisher vor irgendwas geschützt, weder Politik noch Pozilei noch sonstwer. Was hat das Drogenverbot denn bei Christiane F. genützt? Nix! Aber wir haben jetzt Spice und synthetische Opiate mit der X-fachen Potenz von Heroin, wo es Gras und Opium doch genau so getan hätten.

Was wollen die Prohibis denn eigentlich, dreckige Autos und eine 80 Stunden Arbeitswoche? Über DE liegt einfach ein widerlicher stinkender Atem, aber dass ein derart ressourcenarmes Land auf den Planeten regelrecht scheißt, wundert nicht wirklich. Aber die Weinernte letztes Jahr war Mist "wegen dem Wetter" und der Frühling jetzt ist zu trocken. AAARGGHHHHHHH!!!!!!1elf!

[moepens]

Es gab eine Regel in den letzten 40-50 Jahren: Die rechten Parteien in Deutschland sind sehr gespalten, es gibt oft Machtkämpfe. Das einzige was sie eint, ist das Thema Migration. Daher sind die Wahlerfolge extrem abhängig von Migrationswellen, z.B. durch Kriege. Und so ebbt das i.d.R. wieder ab, wenn Migranten in ihre Länder zurück kehren - was im Prinzip der Wunsch der meisten Migranten ist.

Vielleicht ist es aber auch Zeit für eine Partei "Alternative Alternative für Deutschland".

[nightcap]

Es gab eine Regel in den letzten 40-50 Jahren: Die rechten Parteien in Deutschland sind sehr gespalten, es gibt oft Machtkämpfe. Das einzige was sie eint, ist das Thema Migration. Daher sind die Wahlerfolge extrem abhängig von Migrationswellen, z.B. durch Kriege. Und so ebbt das i.d.R. wieder ab, wenn Migranten in ihre Länder zurück kehren - was im Prinzip der Wunsch der meisten Migranten ist.

Vielleicht ist es aber auch Zeit für eine Partei "Alternative Alternative für Deutschland".

Die Alternative zur Affende gibt es doch schon und zwar in Form des BSW - ob das jetzt besser ist, sei mal dahingestellt. Das linke Lager ist somit nicht minder gespalten, was eigentlich sehr schade ist. Aber genau darauf setzt der politische Gegner ja, auf Spaltung des anderen Lagers. Selbst in "unserer" Angelegenheit wurde versucht zu spalten - ich meine, dass da irgendwo in den Untiefen des Netzes ein Zerwürfnis zwischen Richter Müller und dem Hanfverband versucht wurde hochzujazzen.

Und ganz ehrlich wenn es nicht die Migranten sind, dann sind es eben Arme, Klimaaktivisten, Queere oder halt Kiffer oder Nancy Faeser oder Ricarda Lang - Hauptsache man kann gegen irgendwen Stimmung machen. Ich denke nicht, dass da was abebbt. Corona hat die Menschen gezwungen ihr wahres Gesicht zu zeigen, die Katze ist somit aus dem Sack.

Einfach auf die "guten" 50 % in DE konzentrieren und der Rest soll sich halt selber zerlegen, weil auch in der CDU werden nicht alle nur "böse" sein und viele werden angesichts der Nazizeit nicht mit der AfD und ihrem völkischen Gedankengut gehen wollen. Deshalb wird die Affende auch nix werden, oder meint irgendwer dass die Polen, Ungarn oder sonstwer die Nazizeit vergessen haben und nun meinen dass die Affende so eine Art von Kuschelnazis zum Liebhaben sind? Hätte man sich aus reinem Kalkül nicht gegen das AfD-Verbot gestellt, dann wäre man jetzt auch nicht in diesem Dilemma. Aber es ist so einfach im Bierzelt zu polemisieren, nur das echte Leben ist halt kein Bierzelt...

€ This: AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch - Eilmeldung gerade auf ZON um 10:06

[moepens]

Die Alternative zur Affende gibt es doch schon und zwar in Form des BSW - ob das jetzt besser ist, sei mal dahingestellt. Das linke Lager ist somit nicht minder gespalten, was eigentlich sehr schade ist. Aber genau darauf setzt der politische Gegner ja, auf Spaltung des anderen Lagers. Selbst in "unserer" Angelegenheit wurde versucht zu spalten - ich meine, dass da irgendwo in den Untiefen des Netzes ein Zerwürfnis zwischen Richter Müller und dem Hanfverband versucht wurde hochzujazzen.

Also das BSW konnte der AfD einige Stimmen abringen:

Die Ablehnung der Ukraine-Unter­stützung stellt sich dabei als das dominierende Thema heraus, welches die Menschen zum BSW treibt – quer durch das gesamte Parteienspektrum.

Quelle: https://www.uni-mannheim.de/news/buendn ... s-gedacht/

Klar tobt ein Kulturkampf, das war durch den starken gesellschaftlichen Wandel in den letzten 20 Jahren zu erwarten. Es folgt dann regelmäßig eine noch restriktivere Gegenbewegung, siehe die Islamisierung von in der Nachkriegszeit westlich orientierten arabischen und afrikanischen Staaten.

Ohne den Brandbeschleuniger Migrationsproblematik spielen die meisten rechts orientierten Wähler auf Zeit, weil die kritische Masse nicht erreicht werden kann.

Zur Legalisierung sei angemerkt dass langfristig die Umfragewerte unsere Position klar stützen und die Prognose sehr gut ist. Und auch das steht konträr zu den Meinungen in den rechten Lagern.

[nightcap]

Ich weiß nicht was ich vom BSW halten soll, aber die Ansage "man würde auch mit der CDU" hat mich doch eher abgeschreckt.

Zur Legalisierung: Meiner Meinung nach sind wir nicht mehr von Prognosen und dem Goodwill irgendeines Fernsehkaspers abhängig - wir müssen doch nur unser Recht verteidigen und das dürfte anhand der Faktenlage und auch argumentativ nicht besonders schwer sein. Es wird aber Veränderungen des CanG geben, vielleicht ein Blowverbot in der Öffentlichkeit oder eine Reduzierung der Menge, die man "am Mann" tragen darf. Und auch wenn das hier nicht jeder hören will, aber da werden wir dem konservativen Lager wohl auch entgegenkommen müssen. Ich persönlich könnte bspw. auch mit 5g pro Nase (dann aber auch täglich, wie in NL) und einem Blowverbot an belebten Orten (oder generell draußen) leben. Ganz ehrlich: Ich traue mich wegen der Nachbarn ja noch nicht einmal mehr auf dem Balkon zu rauchen, von daher...

Aber sich jetzt hinzustellen und so zu tun als wäre man geradezu auf die Union angewiesen, ist für mich ein Scheitern mit Ansage. Was meinst du wie viele Leute sich jetzt auf Cannabis als Medizin eingelassen haben? Da wird sich doch jetzt keiner freiwillig DIE Medizin, die einem guttut, wegnehmen lassen um dann auf Ibuprofen umzusteigen. Außerdem stelle ich gerade fest, dass mein generelles Interesse an Drogen seit der Legalisierung stark abgenommen hat. Ich trinke kein Alkohol mehr und nehme auch keine opiumähnlichen Substanzen mehr und ich rauche weniger Zigaretten bzw. mehr (Tabak)Pfeife. Obwohl ich in gewisser Weise vom Cannabis abhänging bin, hat sich meine Lebensqualität dennoch erheblich verbessert. Nur bei Cannabis ist es mir im Gegensatz zu Alkohol oder Kratom ziemlich piepegal, ob Sucht oder nicht. Ein paar Tage schlechte Laune und ohne den süßen, traumlosen Dornröschenschlaf nach dem Absetzen wären mir egal, wichtig ist mir hierbei nur dass ich jetzt nicht den ganzen Tag über bekifft bin bzw. die Wirkung noch spüren kann.

Dass der Mann vom BKA jetzt Probleme bei der Verfolgung des Ameisenhandels beklagt zeigt mir nur, dass er den Willen des Gesetzgebers bewusst missachtet. Klar, gibt es die Strafandrohung bei unerlaubter Weitergabe, nur war die Intention der Entkriminalisierung eine andere: Es geht um die Hintermänner, Dealer harter Drogen und sauberes Cannabis für die Konsumenten. Dass das BKA daraus jetzt den Auftrag herleitet "den Ameisenhandel zu verfolgen" um die kleinen Fische zu ärgern, ist eine krasse Fehlinterpretation des CanG (m.M.n.) und der aktuellen Gemengelage (aber eigentlich hat der gute Herr uns mit seinen Einlassungen sogar einen Gefallen getan, weil er ja offen sagt, dass er das Gegenteil dessen tut was eigentlich zu tun wäre).

[nightcap]

Etwas zum Thema Evaluierung, fand ich ganz interessant - vor allem, weil anscheinend doch recht lange evaluiert wird...

https://krautinvest.de/cannabis-gesetz- ... on-weiter/

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-100.html

Virologe Streeck wird neuer Drogenbeauftragter

Streek zu Cannabis:

Die Legalisierung von Cannabis schadet unserer Gesellschaft

Als Arzt kann man die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht befürworten. “Primum nihil nocere“ – „Zuerst einmal nicht schaden“ ist der Grundsatz der Medizin und sollte der Grundsatz der Politik sein. Regelmäßiger Cannabiskonsums kann insbesondere bei Jugendlichen schwerwiegende Folgen haben, da die Entwicklungsprozesse des Gehirns bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollendet sind und der Konsum von Cannabis diese Entwicklung negativ beeinflussen kann. Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten.

Besonders besorgniserregend ist die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Der Konsum von Cannabis kann die Fahrtüchtigkeit stark beeinträchtigen und anders als bei Alkohol gibt es keine klaren Richtlinien und Wissen, wann jemand nach dem Konsum wieder sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann. Studien aus den USA deuten darauf hin, dass die Unfallwahrscheinlichkeit durch die Legalisierung steigt.

Durch die Legalisierung wird die Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen wird durch die Pläne der Ampel-Regierung der Verkauf von Cannabis sogar erleichtert. Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt sein. Das macht es unmöglich für die Polizei, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Zusätzlich fehlt es an Personal zur Durchsetzung und Überwachung der neuen Regeln, was eine zusätzliche Belastung für die Sicherheitsbehörden darstellt.

Insgesamt gibt es zahlreiche Gründe, die gegen die Cannabis-Legalisierung der Ampel sprechen und eine breite Palette von Akteuren, darunter auch Mitglieder der Regierung, Gewerkschaften und Fachverbänden, äußern ihre Bedenken. Die Legalisierung von Cannabis schadet unserer Gesellschaft und trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. (Quelle)

Klassischer und faktenfreier CDSU-Standpunkt also. Von einem Wissenschaftler hätte ich mir weit mehr erhofft als hirnloses Nachgeplapper der Parteilinie.

[nightcap]

Das ist absolut enttäuschend. Vor allem die Einlassung, von wegen "Ich bin Arzt und oberste Maxime ist Schadensbegrenzung"
FUCK! Die Legalisierung schadet also MEHR als ein Verbot mit unkontrolliertem Schwarzmarkt und giftigen Beimengungen, interessant...

Der nächste Arzt dem ich gerne mal rotzbesoffen vor die Füße kotzen würden. Ist vlt. auch wirklich viel besser für die Gesellschaft, wenn ich gleich zum Alki mutiere und hier und da mal blau mache...

Dann weg mit der neuen Bundesregierung und bitte Neuwahlen, mein Vertrauen ist jetzt eh vollkommen dahin und außerdem kommen mit Herrn Streeck wieder unschöne Erinnerung an die Pandemie hervor. Mich hat der Typ jetzt schon getriggert...

Also, wenn für die Union nicht die Rechtsradikalen in der AfD das große Problem in der Gesellschaft sind - sondern die kleinen Kiffer - dann wird es Zeit für mich zu gehen, NL ist eh viel schöner und die Leute sind viel "gechillter" als hier. Das ist alles so sehr zum fremdschämen...

Mal im Ernst: Wenn Frau Warken ernst mit den Onlineverordnungen macht, muss ich dann eigentlich meinen Hausarzt verklagen, wenn der sich weigert mir Cannabis zu verschreiben? Könnte mir vorstellen, dass dies auch zu der einen oder anderen Verwerfung führen könnte.

[moepens]

In Bezug auf den Artikel zum Vortrag des scheidenden Leiters der Jugendpsychiatrie des UKE, Prof. Thomasius, im Hamburger Abendblatt (https://www.abendblatt.de/hamburg/polit ... hen-2.html, Paywall), hier noch eine Sammlung an Stellungnahmen, ein Überblick zur aktuellen Situation, und auf Daten, die in Zukunft wohl diskutiert werden:

Diskussion um Cannabis und Heroin
Keine Heroin-Krise in Sicht
Der scheidende Leiter der Jugendpsychiatrie der Hamburger Uniklinik beschwört ein Heroin-Revival herauf. Sucht­for­sche­r:in­nen widersprechen.

Hamburg taz | Weil Kiffen jetzt legal ist, erlebe Hamburg ein „Heroin-Revival“, das an die Drogenkrise der 1980er erinnere: Es ist eine steile These, die Rainer Thomasius im Hamburger Abendblatt aufgestellt hat, anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand. Thomasius war unter anderem ärztlicher Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Und er ist entschiedener Gegner der Legalisierung. Bereits vor dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im April 2024 warnte er vor mehr Konsum und infolgedessen vor einer Zunahme von Psychosen bei Jugendlichen.

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme widersprechen die Fachstelle für Suchtfragen „Sucht.Hamburg“, das Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) Hamburg und das Frankfurter Institut für Suchtforschung Thomasius’ Darstellung jetzt. Die verfügbaren Daten zeigen nämlich: Hamburg ist weit entfernt von einer neuen Drogenkrise.

[...]

Keine Anzeichen für einen Anstieg
Doch die Stellungnahme der Sucht­for­sche­r:in­nen macht klar: Diese Behauptungen sind übertrieben und empirisch unhaltbar. Es gebe „derzeit keine belastbaren Hinweise auf einen Anstieg des Heroinkonsums unter Jugendlichen seit der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene“, schreiben sie. Man müsse deshalb bei Thomasius’ Aussagen „eher von anekdotischer Evidenz als von epidemiologisch relevanten Entwicklungen ausgehen“, das heißt: Thomasius mag das so erleben, die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.

Es sei zwar richtig, dass das UKE aktuell von jugendlichen Heroin-Konsument:innen vermehrt in Anspruch genommen werde, und auch aus anderen Suchthilfeeinrichtungen gebe es Berichte, dass diese etwas häufiger von jungen Menschen aufgesucht werden, die Opioide konsumieren – allerdings nur selten Heroin. Ein kausaler Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung sei aber „zu weit hergeholt“, heißt es in der Stellungnahme. Die These sei durch keine Daten gestützt.

[...]

Heroin nehmen nur sehr wenige
Vieles deute darauf hin, so die Suchtforscher:innen, dass „der erfreulich rückläufige Trend auch in der Verbreitung des Kiffens unter den Jugendlichen – trotz der Legalisierung – weiterhin anhält“. Auch der Konsum von Ecstasy sei gesunken, die Verbreitung von Heroin bleibe „im Promillebereich gleichbleibend niedrig“.

Daten der Polizei decken sich mit dieser Einschätzung. Aus Hamburgs Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 geht hervor, dass die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte 2024 insgesamt um etwa ein Drittel auf 11.313 Fälle gesunken ist – was auf das Konsumcannabisgesetz zurückzuführen sei. Heroinkonsumdelikte sind um 242 Fälle (-16,9 Prozent) zurückgegangen.

Auch Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht laut NDR keine Anzeichen für einen massiven Anstieg des Heroinkonsums unter Jugendlichen. Heroin spiele in Hamburg nur eine untergeordnete Rolle, Hinweise auf eine gezielte Strategie von Dealer:innen, Jugendliche mit Heroin süchtig zu machen, gebe es nicht.

Von einem Heroin-Revival und einer Neuauflage der Drogenkrise der 1980er kann in Hamburg also keine Rede sein. Mit der “‚Wiederbelebung‘ der Geschichte von „Christiane F.“, vermuten die Sucht­for­sche­r:in­nen deshalb, solle „öffentlichkeitswirksam das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz als gescheitert erklärt werden“, noch bevor die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation dieser Gesetzesänderung, an der das ISD beteiligt ist, vorliegen. Vorläufige Daten zur Folgen der Legalisierung deuten laut der For­sche­r*in­nen auf etwas anderes hin: „Cannabis ist für Jugendliche so unattraktiv wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr.“

Quelle: https://taz.de/Diskussion-um-Cannabis-u ... /!6087281/

Der letzte Satz ist besonders interessant, denn er markiert eine Wende in einem langen Trend der Zunahme des Konsums.

[pepre]

https://herzstiftung.de/service-und-akt ... nussmittel

Erst die reißerische Überschrift:

Cannabis ist kein harmloses Genussmittel

Dann eine Einschränkung mittels eines wohlplazierten "wohl"s:

Cannabis-Gebrauch erhöht wohl auch bei gesunden jungen Erwachsenen die Wahrscheinlichkeit für Herzinfarkte und Schlaganfälle. ...

Immerhin ist man so ehrlich, und erwähnt im letzten Satz die völlige Nutzlosigkeit der Studie:

Ob es einen Unterschied macht, wie und in welcher Dosis Cannabis konsumiert wird, konnten die Forscher allerdings nicht sagen. Denn zur Häufigkeit und Menge des Konsums, ob es geraucht wurde oder in Form von Edibles (mit Hanf versetzte Lebensmittel) konsumiert worden ist und ob auch synthetisches Cannabis genutzt wurde, waren keine Angaben erhoben worden.

Dass die Cannabis-Gruppe mal wieder aus der Gruppe "klinisch auffällig"¹ stammt und mitnichten den Durchschnitts-Konsumenten abbildet, wurde auch unterschlagen.

Und sowieso liest man nichts darüber, ob Polytoxer rausgerechnet wurden, – was in den allermeisten Studien nicht der Fall ist.

---
¹ The cannabis-user group with cannabis use diagnoses (International Classification of Diseases, 10th Revision: F12.1, F12.9, F12.90)

[pepre]

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... en-156508/

... Streeck: »Mir ist sehr daran gelegen, die Bedenken von Eltern, Polizisten, Lehrkräften und aus der Medizin besser als es in der Vergangenheit geschehen ist, in die Diskussion über Cannabis einzubeziehen!« ...

Ja, die Bedenken! Von einer ausgewählten Prohibitionisten-Schar, ah ja.

Das klingt jetzt aber gar nicht nach diesem hier:

»Es geht mir um evidenzbasierte Politik, die wissenschaftlich bewertet und evaluiert, wie wir mit bestimmten Themen umgehen«, bekräftigte Streeck.

Und da kommt er her:

Streeck berichtet, dass er durch seine Arbeit in einer HIV-Schwerpunktpraxis viel praktische Erfahrung mit den Schicksalen drogenabhängiger Menschen habe...

Wenn er diese Worst-Case-Patienten als Maßstab für seine Drogenpolitik hernimmt, dann gute Nacht!

[pepre]

https://krautinvest.de/cannabis-modellp ... antrag-ab/

Cannabis-Modellprojekte: BLE lehnt ersten Antrag ab

Unter der alten Regierung blieben die Anträge unbearbeitet liegen, und unter der neuen Regierung werden sie ratzfatz abgelehnt. – Wer hätte das ahnen können?

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... k-100.html

Der neue Drogenbeauftragte Streeck will einen Schwerpunkt auf die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen legen. Besonders im digitalen Raum brauche es mehr Hilfsangebote. Zu Cannabis hat er "keine einfache Antwort".
...
Streeck äußerte sich zudem zur Teillegalisierung von Cannabis, die die Vorgängerregierung umgesetzt hatte. Mit Blick auf die von der Vorgängerregierung umgesetzte Legalisierung von Cannabis für Volljährige bekräftigte Streeck, er sei "kein Freund der Cannabispolitik der Ampel".
Zugleich betonte er: "Die Aufgabe ist zu komplex, jetzt mit einer einfachen Antwort zu kommen." Es gehe um eine wissenschaftsbasierte Politik. Daher solle auf der Grundlage einer für Herbst geplanten Evaluierung entschieden werden, wie es weitergehen solle.
...

Soweit nix Neues.

"Ich halte sehr wenig davon, generell immer gleich mit Verboten oder Verteuerungen zu kommen." Es gelte, etwa bei Alkohol den Konsum so weit zu reduzieren, dass es sich um ein Genussmittel handele, aber nicht um eine Sucht und Abhängigkeit.

Hum?! Wie will er das schaffen? Gordischer Knoten? – Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Spiegeltrinker-Nachbar jede einzelne Flasche des täglichen Bierkastens "genießt". Mit Verlaub: klingt alles ziemlich lebensfremd...

"Wir müssen mehr dafür tun, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland gesund aufwachsen - mit Aufklärung, kluger Prävention und, wo erforderlich, Hilfe".

Klar, die Kiddies werden sich darum reißen, die Videos des BMG auf YT, Tiktok, etc reinzuziehen...

PS: das erinnert mich an meine Jugend, als der Bürgermeister meinte: "Jugendzentrum?! Wozu brauchen die ein Jugendzentrum?! Wir haben doch den Turnverein und die Katholische Jugend! - Da ist doch für jeden was dabei!".

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... li.3267706

München - Gericht verbietet Unternehmen Ferndiagnosen für Cannabis auf Rezept
...
Nach Überzeugung der Kammer entspricht es jedenfalls nicht medizinischen Standards, wenn ein Medikament, das Suchtpotenzial habe und gerade bei jungen Patienten schon bei einmaligem Konsum Psychosen auslösen könne, ohne einen ärztlichen Kontakt verschrieben werde. ...

Wow! Da kann aber jemand gar nicht von der jahrzehntelangen Propaganda lassen, aka "Weed with roots in hell"!

Das Urteil der 4. Handelskammer ist noch nicht rechtskräftig.