Cannabis auf Rezept und dann kommt die Polizei

[Catwoman]

Wenn du angehalten wirst und die nach Drogen fragen, sagst du nein.
Ist ja auch nicht gelogen, da ist bei dir ein verschriebenes Medikament ist.
Ich hab mir trotzdem ne extra Versicherung geholt, die BTM die verschrieben würde im Verkehrsrecht abdeckt. Habe nämlich starken Heuschnupfen und sehe auch ohne Cannabis bekifft aus.
Deshalb könnte es dann sicher Ärger geben, weil es dann keiner glaubt.
Mein Arzt sagt, erstmal nein sagen und nie in einen Becher pinkeln. Blut muss von einem Richter angeordnet werden und dafür brauchen sie auch einen Grund.

Was ist das denn für `ne Versicherung die BTM im Verkehrsrecht abdeckt? Und welche Versicherung bietet sowas an?

Rechtsschutzversicherung für Verkehr habe ich bei der DEV . Habe mir per Mail nochmal bestätigen lassen, dass BTM was vom Arzt verschrieben würde, bei Streit mit der Polizei mitversichert ist.

Danke Mia,ich habe auch eine Kompakt Rechtsschutzversicherung die Verkehrsrecht und erweitertes Straf-Rechtsschutz beinhaltet.Aber von BTM steht da nix drin.Muß ich mal nachfragen,ob das da auch mit drin ist,ansonsten wende ich mich mal an die DEVK.

[littleganja]

Wenn Verkehrsrecht abgedeckt ist, wird alles was damit zusammenhängt auch übernommen.....

[Catwoman]

Mia das Problem ist daß die Führerscheinstelle macht was sie will, d.h. selbst wenn ein Rechtsanwalt 100% Recht hat, der Richter dir 100% Recht gibt, interessiert die das nen Scheiß! Die müssen sich nicht an die Rechtssprechung halten! Im Prinzip ist das Rechtsfreier Raum, da die Führerscheinstelle Ihre eigenen Gesetz und Bestimmungen macht.
Eine Allzweckwaffe gibt es nicht, je nach Situation muss man halt wenn man angehalten wird reagieren. Ich konsumiere Cannabis seit ca 1995 und wurde auch schon ca 6 mal angehalten (als Patient noch nie), ich habe mich jedesmal rausgewunden, bei einem Test konnte ich sie sogar verarschen. Hätte aber auch nach hinten losgehen können, jedes Anhalten war anders, die Standard Fragen kamen immer.....

Dein Vorteil ist du bist eine Frau, die Polizei hat es vor allem auf Männliche Fahranfänger von 18 - 26 Jahren abgesehen, dann sind Fahrzeuge wie Opel Corsa die No1 was anhalten angeht. Wenn man weiblich ist und einen Mittelklasse Wagen fährt, sich an alle Verkehrsregeln hält, hat man kaum etwas zu befürchten!

Das kann man so pauschal auch nicht sagen,das Frauen im Vorteil sind.Bei uns hier in der Gegend werden manchmal für Alkohol und Drogenkontrollen ganze Bundesstrassen gesperrt (Und ich weiß das das in anderen Bundesländern auch der Fall ist).Da wird der Verkehr dann einspurig zu den Kontrollstellen umgeleitet.Und wenn man dann da zufällig in dieser Verkehrsschlange steht,ist es völlig egal ob Mann oder Frau,da wird jeder kontrolliert.Hier bei uns bauen die dann auf`n Grünstreifen `n Zelt auf wo die Toiletten und alles haben,und da wird man dann hingeleitet,wenn man nach deren Ansicht auffällig ist.
Ich war als Frau schon 2 mal in so einer Kontrolle,aber da war ich noch keine Cannabispatientin, und Alkohol trinke ich sowieso nicht,also alles Gut.Ich hab nur meine Papiere vorgezeigt,alle Fragen verneint und dann konnte ich weiterfahren und brauchte nicht mit ins Zelt

In diesem Video hier ab min 33.10 kann man sehr schön sehen,wie solche Kontrollen ablaufen:

https://www.youtube.com/watch?v=GK10DrHgJYA

[littleganja]

Bis dato sind mir in meinem näheren Umfeld nur Männer bekannt die zur MPU mussten, auch hier die Hilfesuchenden die erwischt wurden sind seit dem ich hier bin ausschließlich Männer....

[Catwoman]

Bis dato sind mir in meinem näheren Umfeld nur Männer bekannt die zur MPU mussten, auch hier die Hilfesuchenden die erwischt wurden sind seit dem ich hier bin ausschließlich Männer....

Diese Frau hier hat ihren Führerschein verloren,obwohl Sie selbst gar kein Auto gefahren ist,sondern mit einem Taxi zu einem Festival gefahren ist und dabei ist Sie in eine Kontrolle gekommen,und es wurde Gras bei ihr gefunden und das wurde der Führerscheinstelle gemeldet.

https://www.youtube.com/watch?v=zyVNZW6zywY

Ich gehe mal davon aus,das wenn man aber als Patient in einem Taxi oder zu Fuß kontrolliert wird und man Cannabis und das Rezept dabei hat,das das dann nicht automatisch an die Führerscheinstelle gemeldet wird,oder?

[littleganja]

Kommt auf den Polizisten drauf an ob er es meldet, bei einem Patienten könnte er ja eh nur melden das er oder sie Patient ist. Auf einem Festival werden natürlich Männlein und Weiblein kontrolliert, meine Aussage hat sich eher auf den normalen Alltag bezogen. Der Besitz bzw gelegentliche Konsum von BTM genügt auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr für den Führerschein Entzug, laut Gesetz.

[Martin Mainz]

Hier haben wir auch schon mal das Thema besprochen: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=52&t=7436

[Mia]

Zum Melden an die Führerscheinstelle, es stimmt dass die Polizei es nicht immer weiter gibt. Kenne wen der mit Cannabis in einem anderen Bundesland erwischt wurde, er musste dann eine Strafe zahlen und hat den Lappen noch. Kommt wohl immer auf die Laune der Beamten an.

Und zur Sache mit Frauen. Klar ist es etwas unwahrscheinlicher, aber nicht ausgeschlossen.
Fahre auch einen recht neuen Wagen, bin 30 und habe immer einen Kindersitz im Auto. Aber man brauche ja nur mal am Radio/Navi während der Fahrt fummeln, fährt kurz komisch und die zivile Polizei ist hinter dir. Dann hat man vielleicht noch Heuschnupfen und die sind dann ganz heiß auf eine Drogenkontrolle.

[littleganja]

Zum Melden an die Führerscheinstelle, es stimmt dass die Polizei es nicht immer weiter gibt. Kenne wen der mit Cannabis in einem anderen Bundesland erwischt wurde, er musste dann eine Strafe zahlen und hat den Lappen noch. Kommt wohl immer auf die Laune der Beamten an.

Und zur Sache mit Frauen. Klar ist es etwas unwahrscheinlicher, aber nicht ausgeschlossen.
Fahre auch einen recht neuen Wagen, bin 30 und habe immer einen Kindersitz im Auto. Aber man brauche ja nur mal am Radio/Navi während der Fahrt fummeln, fährt kurz komisch und die zivile Polizei ist hinter dir. Dann hat man vielleicht noch Heuschnupfen und die sind dann ganz heiß auf eine Drogenkontrolle.

Ich wurde 2 mal an verschiedene Tagen vom Zoll erwischt, insgesamt 60 Gramm Hasch & 1 Schlagring von dem ich wirklich nichts mehr wusste. 800€ Geldstrafe in einer Turbo Verhandlung ca 5 Minuten. Ich war Fahrer des Autos, der Zoll hatte nur gefragt ob ich konsumiert habe, meine Antwort da ich direkt aus Holland kam ja. Das war aber auch mein Glück, deswegen haben die keinen Test gemacht. Als die mir das zweite mal alles abgenommen haben, bin ich direkt nochmal rüber und habe mir das selbe wieder geholt, dann mit Erfolg. Das war vor ca 15 Jahren. Führerschein habe ich bis heute, stand auch nie zur Diskussion, weiterfahren durfte ich auch immer halt ohne Hasch
xxx

[Mia]

Nach Holland und zurück würde ich noch zum Glück noch nie angehalten. Der Zoll interessiert sich auch eigentlich nicht für den Konsum, sondern nur für den Besitz und den „Schmuggel „.

Vielleicht haben sie deshalb keinen Test gemacht.

[littleganja]

Nach Holland und zurück würde ich noch zum Glück noch nie angehalten. Der Zoll interessiert sich auch eigentlich nicht für den Konsum, sondern nur für den Besitz und den „Schmuggel „.

Vielleicht haben sie deshalb keinen Test gemacht.

Hätte ich gesagt ich habe nichts genommen hätten die 100% nen Test gemacht und den dann auch der Führerscheinstelle gemeldet, da bin ich mir sicher! In vielen Reportagen durften die betroffenen dann 24 Stunden kein Auto mehr fahren....
An der Grenze rennt ja alles rum,Polizei, Bundesgenzschutz & Zoll, wenn man an den Zoll gerät ist das auf jedenfall angenehmer wie die anderen zwei....

[Pfalzperle67]

Also das mit dem Zoll kann ich bestätigen, die interessieren sich kaum für Konsum.
Wurde mal auf dem Rückweg aus Maastricht kurz nach der belgischen Grenze vom Zoll angehalten. Gab das volle Programm inklusive Wischtest. Haben das Gesuchte Grünzeug nicht gefunden aber mich gefragt "Was wäre denn wenn wir jetzt die Polizei anrufen?" (Wischtest war positiv)
Letztendlich wollten die nur wissen ob ich was dabei hab, aber der restliche Quatsch war für den Zoll irrelevant.

[VSZ]

Also das mit dem Zoll kann ich bestätigen, die interessieren sich kaum für Konsum.
Wurde mal auf dem Rückweg aus Maastricht kurz nach der belgischen Grenze vom Zoll angehalten. Gab das volle Programm inklusive Wischtest. Haben das Gesuchte Grünzeug nicht gefunden aber mich gefragt "Was wäre denn wenn wir jetzt die Polizei anrufen?" (Wischtest war positiv)
Letztendlich wollten die nur wissen ob ich was dabei hab, aber der restliche Quatsch war für den Zoll irrelevant.

Na darauf würde ich mich verlassen..... Beamte sind natürlich verpflichtet dich anzuzeigen.

Das war vor ca 15 Jahren. Führerschein habe ich bis heute, stand auch nie zur Diskussion, weiterfahren durfte ich auch immer halt ohne Hasch

Das der Zoll sich nicht an Recht und Gesetz hält, aber euch euer Gras abnimmt, sollte eher zu denken geben statt ein Lächeln ins Gesicht zu treiben.

Kommt auf den Polizisten drauf an ob er es meldet, bei einem Patienten könnte er ja eh nur melden das er oder sie Patient ist.

Die Polizei kann jederzeit eine "Trunkenheitsfahrt" feststellen. Es ist völlig egal ob du ein Rezept hast oder nicht.
Das Rezept ist kein Beweis oder Entlastung. Wenn du Medi's nimmst, die deine persönliche Eignung zum führen eines Kraftfahrzeuges einschränken, kannste drölf Rezepte haben, ändert nichts.

Und das ist auch gut so.... brauche niemanden im Straßenverkehr, der denkt er könnte auf Oxy's noch autofahren, weil ihm das der Stationsarzt verraten hat und er ja nen Rezept hat.

Mein Arzt sagt, erstmal nein sagen und nie in einen Becher pinkeln. Blut muss von einem Richter angeordnet werden und dafür brauchen sie auch einen Grund.

Grundsätzlich niemals in einen Becher pinkeln. Das ist entwürdigend bis zum geht nicht mehr. Einfach mal fragen, ob der Polizist dir auch seinen Pipimann zeigen möchte.

Blutabnehme bedarf keines richterlichen Vorbehaltes mehr. Haltet bloß die Klappe wenn die euch mitnehmen. Nichts, aber wirklich gar nichts sagen. Kein ja, kein nein. Das ist das entscheidende. Wer sich daran hält, fährt länger Auto.

[Mia]

Wo steht es mit der Blutabnahme ? Könntest du bitte eine Quelle nennen? Der Anwalt von einem Kumpel ( Niedersachsen) sagt da immer noch, es muss richterlich angeordnet werden.
Hab es auch noch morgens gelesen oder gehört.

[Mia]

Ok krass, habe es selbst gefunden .

Echt übel!
https://hanfverband.de/nachrichten/news ... t-moeglich

[Mia]

Ich habe gerade mit einem Anwalt telefoniert, da es in meiner Versicherung enthalten ist.
Ja die Polizei darf ohne Richter eine Blutabnahme veranlassen, aber man kann die verweigern und dann muss es doch ein Richter anordnen. Man kann dann auch erstmal auf seinen Anwalt vor der Abnahme bestehen, hieß es.
Es wurde auch gesagt, der Richter muss ein begründeter Grund genannt werden, damit er eine Blutabnahme anordnet. Also nur weil die Polizei einen nicht mag, weil man nicht in den Becher machen will ist kein Grund.
Ist man wirklich auffällig, ist es wieder eine andere Sache.

Mein Arzt hatte letztens vorgeschlagen, Blutwerte zum Vergleich abzunehmen.
Der Anwalt hält es für eine Gute Idee, die kann man dann nämlich mit einer polizeilichen im Notfall vergleichen lassen.


Wie es dann wirklich im Ernstfall alles verläuft kann keiner 100% Vorhersagen.

[littleganja]

Ja und der Polizist (grüner Sheriff) legt eben fest was Ausfallerscheinungen sind.....

[Martin Mainz]

Mein Arzt hatte letztens vorgeschlagen, Blutwerte zum Vergleich abzunehmen.
Der Anwalt hält es für eine Gute Idee, die kann man dann nämlich mit einer polizeilichen im Notfall vergleichen lassen.

Vergleich? Mit dem was dann die Polizei mit einem Bluttest feststellt? Oder wie ist das zu verstehen? Soll das verhindern, daß die Polzei schummelt?

[littleganja]

Mein Arzt hatte letztens vorgeschlagen, Blutwerte zum Vergleich abzunehmen.
Der Anwalt hält es für eine Gute Idee, die kann man dann nämlich mit einer polizeilichen im Notfall vergleichen lassen.

Vergleich? Mit dem was dann die Polizei mit einem Bluttest feststellt? Oder wie ist das zu verstehen? Soll das verhindern, daß die Polzei schummelt?

Ergibt für mich auch keinen Sinn.....

[Green_Dreams]

Eventuell Blutwerte vom Arzt bestimmen lassen, also wie die Werte bei einer Täglichen Medikation ausschauen, und sollte es zu einer Kontrolle kommen diese dann als Vergleichswert nutzen?

Könnte doch sinn machen falls ein Beamter jemanden eins reinwürgen will obwohl dieser Patient ist.

[littleganja]

Eventuell Blutwerte vom Arzt bestimmen lassen, also wie die Werte bei einer Täglichen Medikation ausschauen, und sollte es zu einer Kontrolle kommen diese dann als Vergleichswert nutzen?

Könnte doch sinn machen falls ein Beamter jemanden eins reinwürgen will obwohl dieser Patient ist.

Es gibt doch festgeschriebene Nanowerte die im Blut als Grenze gelten, jedoch gelten diese Werte bei Nichtpatieten, daher macht das keinen Sinn...

[Pfalzperle67]

Nachdem der BGH ja zuletzt festgestellt hat, dass Dashcams als Beweismittel zugelassen werden können, sollte man sich als Patient vielleicht überlegen eine im Auto zu installieren, für den Fall, dass die Polizei in einer Kontrolle behauptet man wäre auffällig gefahren.
Es ist traurig, dass ich als Patient (der niemals direkt nach dem Konsum fahren würde) Angst haben muss, dass mir ein Polizist einfach irgendwelche Ausfallerscheinungen unterstellt. Vor allem wenn man alleine im Auto sitzt kann man dann ja später sagen was man will.

Ich würde gerne eine Anfrage an mein zuständiges städtisches Polizeipräsidium stellen, wie die dortige Polizei in Kontrollen mit Patienten umgeht. Also oh die Cannabis Fragestellung dann wegfällt oder ob trotz beispielsweise Rezept und Cannabisausweis rigoros verfolgt wird.
Vor wenigen Monaten hieß es nämlich in den Medien, dass Rheinland Pfalz und (ich glaube) Thüringen Patienten weiterhin verfolgen wollen.

[littleganja]

Nachdem der BGH ja zuletzt festgestellt hat, dass Dashcams als Beweismittel zugelassen werden können, sollte man sich als Patient vielleicht überlegen eine im Auto zu installieren, für den Fall, dass die Polizei in einer Kontrolle behauptet man wäre auffällig gefahren.

Ich würde davon abraten, zumindest wenn man nicht angehalten werden möchte!

Gründe, wie du richtig sagst ist die Aufnahme nun zumindest in Teilen der Beweissicherung zulässig und darf herangezogen werden als Beweismittel. Jetzt kommt das aber, es ist weiterhin nicht 100% Legal die Dashcam im öffentlich Straßenverkehr da öffentlicher Raum zu betreiben.

Wenn die Polizei beim Vorbeifahren die Dashcam entdeckt, ist eine Kontrolle sehr wahrscheinlich!

Weiterhin drohen ab dem 25 Mai 2018, empfindliche Geldstrafen (Max 50.000€), bei Aufnahmen in der Öffentlichkeit wenn Personen gefilmt werden, deren Zustimmung nicht in Schriftform vorliegen....

Daher Kiffer Dashcam besser nein

[Jahkob]

Gründe, wie du richtig sagst ist die Aufnahme nun zumindest in Teilen der Beweissicherung zulässig und darf herangezogen werden als Beweismittel. Jetzt kommt das aber, es ist weiterhin nicht 100% Legal die Dashcam im öffentlich Straßenverkehr da öffentlicher Raum zu betreiben.

Dazu sei noch gesagt das ausschließlich durchgehende Aufnahmen verboten sind. Kameras die in einer Schleife aufnehmen und nur bei Bedarf den relevanten Teil speichern sind durchaus erlaubt.

[littleganja]

Gründe, wie du richtig sagst ist die Aufnahme nun zumindest in Teilen der Beweissicherung zulässig und darf herangezogen werden als Beweismittel. Jetzt kommt das aber, es ist weiterhin nicht 100% Legal die Dashcam im öffentlich Straßenverkehr da öffentlicher Raum zu betreiben.

Dazu sei noch gesagt das ausschließlich durchgehende Aufnahmen verboten sind. Kameras die in einer Schleife aufnehmen und nur bei Bedarf den relevanten Teil speichern sind durchaus erlaubt.

Ab 25.05.2018 sind Fotos & Aufnahmen im Öffentlichen Raum verboten, egal ob Endlosschleife. Sobald eine Person aufgenommen wird bei der keine schriftliche Einwilligung vorliegt, Straftat!

Neues DSGVO Gesetz https://m.youtube.com/watch?v=DIjTZ5DqGmY&t=13s