Debatte THC Grenzwerte im Straßenverkehr

[moepens]

Keine Änderungen im Straßenverkehrsrecht
Im Bereich des Straßenverkehrsrecht beabsichtigt die Bundesregierung indes keine größeren Änderungen: "Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erfordert keine Änderung der geltenden Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr oder des Ausnahmetatbestands für die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels im Rahmen des Ordnungswidrigkeitendelikts des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG (Fahrten unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz genannten psychoaktiven Substanzen).

Allerdings: Es bedürfe eines "starken Signals" im Rahmen einer Aufklärungskampagne, dass eine Legalisierung des Konsums von Genusscannabis keine Legalisierung von Fahrten unter der Wirkung von Cannabis bedeute. "Die Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter der Wirkung von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis im Straßenverkehr orientieren sich allein an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit, und nicht an der rechtlichen Einordnung der Substanz."

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... mpel-btmg/

[Südhesse]

Keine Änderungen im Straßenverkehrsrecht
...

Da reibt sich die MPU Lobby wohl schon die Hände.
Nach der (vermurksten) Legalisierung wie man sie die letzten Tage in der Presse verkauft bekommt, wird es sicher mehr Kontrollen im Straßenverkehr geben.
Wenn das alles so kommt heißt es: Kiffen oder Führerschein.
Danke Bundesregierung, dann werde ich mein Hobby wohl an den Nagel hängen.

Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

[privacc]

Wenn das wirklich stimmt, und die Regierung keine Anhebung des Grenzwertes für nötig hält, ist das eine einzige Pharse. So können sie die Legalisierung auch komplett ad acta legen. Ist diese MPU-Lobby wirklich so groß, dass man da einknickt? Anders ist es mir nicht zu erklären, denn die Fakten sind doch eindeutig.

[moepens]

Wenn die Regierung vorerst dabei bleibt, dann wird nach den Gesetzesänderungen wahrscheinlich genug gesellschaftlicher Druck entstehen um doch noch eine Änderung herbei zu führen.

[privacc]

Hört sich generell doch schon besser an.
Wie genau ist denn die Regelung im Starßenverkehr in Kanada und in den legalize it Staaten in den USA, weiß das jemand hier?

[Martin Mainz]

Danke Wurlitzer.

Money Quote: ähnlich wie in Kanada geplant, ein Drei-Stufen System. Mehr 1,3 ng werden wie 0,2 Promille Blutalkoholgehalt geahndet. Über 3ng wie 0,5 Promille und für mehr über 9ng gibt es die gleichen, drastischen Strafen wie für Rauschfahrten mit mehr als 1,2 Promille.

Klingt doch vernünftig.

[privacc]

Das sind ja mal interessante Daten, danke.

Am Mittwoch wissen mehr, was die Eckpunkte des Gesundheitsministerium angeht. Da wird es ja offensichtlich vorgestellt.

[pepre]

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ehr-917470

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Für die ,Vision Zero‘ und gegen laxere Grenzwerte bei Cannabis im Straßenverkehr“ angekündigt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, erstmalig beraten will. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss geplant.

Das ist ein klares Analogon zu Anslingers "wenn man sie nicht wegen ihrer Hautfarbe drankriegt, dann wegen ihrer Freizeitgestaltung".

[pepre]

https://background.tagesspiegel.de/mobi ... bis-konsum

Kein erhöhter THC-Wert nachweisbar bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

Häufig wird bei Diskussionen um die Angemessenheit des Grenzwerts angeführt, dass bei Cannabis-Konsument:innen auch Tage nach dem letzten Joint ein erhöhter THC-Wert nachgewiesen werden könne, schreibt Marc-Philipp Waschke. Doch Studien zeigen, dass dies in der Regel nur bei chronischem Konsum der Fall sein kann.
...
Nach geltender, auch europäischer Rechtslage sind regelmäßige Konsument:innen generell ohnehin ungeeignet zum Fahren eines Kraftfahrzeugs, da sie kürzere und seltene Abstinenzphasen haben und die selbstkritische Überprüfung gestört ist. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum konnte hingegen gezeigt werden, dass ein THC-Wert von 1 ng/ml regelhaft nach 24 Stunden nicht nachweisbar ist. Studien konnten zeigen, dass bereits nach acht bis zwölf Stunden der Grenzwert unterschritten wird.

Wtf? "Generell ungeeignet"?! "Seltene Abstinenzphasen"?!? Serum oder Vollblut?! - Und kein Link auf die genannten "Studien". Mit Verlaub: ich glaube, die hat er sich aus dem Arsch gezogen.

[Martin Mainz]

"Generell ungeeignet"?! "Seltene Abstinenzphasen"?!?

Ich muss sagen, daß es momentan genau so gesehen wird. Er bezieht sich im Artikel richtigerweise auf Blutserum. Es ist ein Kommentar vom TÜV (Marc-Philipp Waschke, Referent Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband), also von der Richtung her nicht verwunderlich. Die wollen einfach mehr Tests machen und genau so wirds auch kommen. Die glauben wirklich, daß sich durch die Freigabe irgendwas an der bisherigen Fahrpraxis ändern würde, oder daß plötzlich alle Leute vollgedröhnt durch die Gegend fahren, weil sie das nicht beser wissen. Sobald ein paar Jahrfe ins Land gegangen sind, wird man sich mit dem Thema wieder beschäftigen können. Momentan sehe ich nicht, daß sich die Politik traut in der Richtung was zu ändern. Aber das ist nur mein Gefühl bei der Sache.

Hab mal wegen der Quellen eine Anfrage dagelassen.

[FraFraFrankenstein]

Da gebe ich pepre recht. Dieser Artikel ist äusserst Zweifelhaft und die Ergebnisse würden keiner unabhängigen Überprüfung standhalten. Die versuchen uns ein X für ein U zu verkaufen. Prohibitionisten unter sich.

FraFra

[pepre]

https://www.zeit.de/news/2022-11/22/kei ... bis-konsum

Status Quo:

Wer jeden oder fast jeden Tag Cannabis konsumiert, darf in der Regel kein Auto fahren. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor. ... Die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen.

[Hans Dampf]

Die Quelle ist mir etwas unklar, eine Google-Suche zu Dietrich Zweig liefert erstmal nur den Twitter-Account, dort finde ich aber keine weiteren Angaben (hab die App nicht).

[insomnia]

das dgvm trifft sich erst im oktober 23
als rückschluss könnte es sein dass sich bis dato nix an den grenzwerten und an den begitachtungsleitlinien der mpu in 2023 ändern wird !!



https://dgvm-verkehrsmedizin.de/kommend ... taltungen/

[insomnia]

Regierung plant keine Anhebung des Grenzwertes

https://www.rtl.de/cms/daempfer-fuer-ca ... 42472.html

https://www.rnd.de/politik/cannabis-leg ... =valid_amp

[Pogo407]

also so wie ich das mitbekommen habe gibt es nichts zu lachen (zumindest nicht für mich)

sie wollen den Grenzwert für den Straßenverkehr nicht erhöhen - sprich alle die auf ein Auto angewiesen sind, können so gut wie nichts rauchen.

Ausserdem wie soll jemand wie ich der auf dem Land wohnt, und vielleicht in eine andere Stadt fahren muss für einen CSC das dann machen?

Klar kann ich mir mal 50g holen und dann? kann ich 2 Monate kiffen und dann das Auto ein halbes Jahr stehen lassen.

Also wenn das wirklich so kommt und der Wert nicht erhöht wird (Verkehrsminister dagegen) sehe ich das als verarsche.

Kannst zu Fuß zu deinem CSC gehen und ansonsten damit rechnen das die rausziehen wie blöde - zumindest in Bayern

Also vollkommen unintersant.

[bad guy]

Ich kann mir vorstellen dass die Grenzwertanpassung erst Nacht der Entkriminalisierung bzw Legalisierung geschehen wird.

Da gab es mal eine Aussage da erstmal kein Handlungsbedarf besteht solange sich gesetzlich da nichts geändert hat. Könnte ja auch nicht klappen mit der Legalisierung.

Aber eigentlich müsste es auch ohne Legalisierung angepasst werden natürlich. Sagen ja auch die Experten schon jahrelang.

[pepre]

Aber eigentlich müsste es auch ohne Legalisierung angepasst werden natürlich. Sagen ja auch die Experten schon jahrelang.

Mein Verdacht: Wissing hat die Aufgabe, die Prohibition "durch die Hintertür" beizubehalten, bzw "Abschreckung" zu erzeugen¹. Anders ist das nicht zu erklären. Immerhin betrifft das 90% der Ü18-Gesellschaft. Eigentlich weit mehr als 90%, da Rad-/Rollerfahren ja dem KFZ bzgl Drogenkonsum gleichgestellt ist. Sogar als Fußgänger ist du nicht fein raus.

¹ Das ist ja das primäre Ziel: den Konsum möglichst unbequem machen.

[Pogo407]

Aber eigentlich müsste es auch ohne Legalisierung angepasst werden natürlich. Sagen ja auch die Experten schon jahrelang.

Mein Verdacht: Wissing hat die Aufgabe, die Prohibition "durch die Hintertür" beizubehalten, bzw "Abschreckung" zu erzeugen¹. Anders ist das nicht zu erklären. Immerhin betrifft das 90% der Ü18-Gesellschaft. Eigentlich weit mehr als 90%, da Rad-/Rollerfahren ja dem KFZ bzgl Drogenkonsum gleichgestellt ist. Sogar als Fußgänger ist du nicht fein raus.

¹ Das ist ja das primäre Ziel: den Konsum möglichst unbequem machen.

also für mich ist das völlig uninteressant als Autofahrer und sich sehe das als reine verarsche wenn sie den Wert nicht erhöhen

Für mich ändert sich da gar nichts - toll

ich würds mir eingehen lassen wenn ich heute am Donnerstag einen Joint rauche und erst am Samstag wieder sicher mit dem Auto fahren kann. Würde ich einsehen. Ein Tag dazwischen, so "sind wir auf der Sicheren Seite"

aber gar nichts an dem Wert ändern

das hagelt doch entzogene Führerscheine, weil die Polizei ja eigentlich dagegen ist. Dann gibt es wieder Straßensperren wo jeder mal nen Drogentest machen darf. Weil die Polizei ja jetzt Zeit für wichtigeres hat

[Martin Mainz]

Ich kann mir vorstellen dass die Grenzwertanpassung erst nach der Entkriminalisierung bzw Legalisierung geschehen wird.

Ich glaub auch, das wird schnell kommen. Erst gibts massig mehr Verstöße, dann die Vernunftslösung, weils gar nicht anders geht. Wenn nicht -> klagen und mehr klagen, zur Not weiter ohne Führerschein, das fällt dann irgendwann alles unter die Amnesti

Warum klagen eigentlich keine Patienten gegen die MPU Verordnungen, oder hab ich da was verpaßt?

[Martin Mainz]

Und hier

Kurzes Update zum Leak | DHV-Update
https://www.youtube.com/watch?v=SoWMXPwcK9s


heißt es, Wissing will das "evaluieren" lassen. Wer das Statement im Bundestag findet kann es gerne hier posten. Ich geh mal auf die Suche.

[M. Nice]

Warum klagen eigentlich keine Patienten gegen die MPU Verordnungen, oder hab ich da was verpaßt?

Gibt bestimmt schon Patienten, die geklagt haben

Ich hatte bis jetzt nur eine Kontrolle, auf dem GMM 201?, in Regensburg (FreiStatt Bayern). Mit brennender Medi-Tüte + schon vorgerollter Medizin. Freundliche Kontrolle, Rezept wurde kopiert, keine Meldung an die FS-Stelle.

Wäre ich betroffener Patient, würde ich in jedem Fall juristisch versuchen, mich zu wehren. Darauf können die Verwaltungsbeamten, in der FS-Stelle, (Rausch)gift* nehmen.

*Alkohol

[HabAuchNeMeinung]

Wer das Statement im Bundestag findet kann es gerne hier posten. Ich geh mal auf die Suche.

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1656301921093799947

[HabAuchNeMeinung]

Cannabis und Straßenverkehr
DAV-Ver­kehrs­an­wälte for­dern Anhe­bung des THC-Grenz­wertes von Hasso Suliak 12.05.2023
Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
...
Im Rahmen des Cannabis-Abgabegesetzes kann sich die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eine Lösung vorstellen, die auch Teile der beim Verkehrsministerium angedockten Grenzwertkommission vorschlagen. Unter anderem der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Stefan W. Tönnes hatte unlängst eine Anhebung auf 3,5 ng/ml vorgeschlagen. "Diese noch sehr defensive Anhebung kann jedenfalls auch bei nicht zu erreichender Einzelfallungerechtigkeit eine pragmatische Lösung sein, um wenigstens die besonders die Fälle aus der verkehrsrechtlichen Kriminalisierung herauszunehmen, die keine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen", so Rechtsanwalt Krämer.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ehrsrecht/

[insomnia]

Warum klagen eigentlich keine Patienten gegen die MPU Verordnungen, oder hab ich da was verpaßt?

Gibt bestimmt schon Patienten, die geklagt haben

das problem ist dass man ja erst klagen kann
wenn der lappen eingezogen ist