Bundesrat - Landtagswahlen

[Grünzeugs]

Fefe hat das treffend kommentiert:
https://blog.fefe.de/?ts=9d01d08a

"Falls ihr euch jetzt bei der Giffey Sorgen macht, dass die Familie verhungern muss, wenn sie nicht Bürgermeister wird, weil da sonst niemand irgendwas kann: Ihr seid nicht alleine. Giffey ist zu schnell aufgestiegen und wieder abgestürzt. Wenn sie im Amt bleibt, sind ihr zwei Millionen Euro Pension sicher (und ich dachte, Berlin sei pleite!). Wenn sie nicht im Amt bleibt, entscheidet die CDU darüber, wieviel sie kriegt."

[privacc]

Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?

[Martin Mainz]

Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?

ja, lassen wir mal das bashing, bringt ja auch nix mehr.

Die Liste der Sachverhalte, bei denen Länder in ihrer Gesetzgebung oder Verwaltung direkt betroffen sind und sie deshalb im Bundesrat ihr Zustimmung erteilen müssen, findet man im Wiki:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmun ... ges_Gesetz

Aber frag mich nicht, was genau warum betroffen ist. Da kommts ja dann auch auf den konkreten Gesetztestext (Mitte-Ende März geplant) an. Verwaltungsrecht wahrscheinlich, Justiz? Freno?

In irgend einer Newssendung hat Georg das mal ganz gut zusammengedröselt.

[FraFraFrankenstein]

Ich wette der Herr Lauterbach zaubert so ein gutes Gesetz zusammen, dass sogar die Länder im Bundesrat zustimmen werden. Der Königsweg.
Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.

FraFra

[Martin Mainz]

Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.

Naja doch, zumindest so angekündigt. Und um es im Bundestag besprechen zu können, muss es ja bekannt gemacht werden, newahr?

Deinen Optimimus zum Königsweg teile ich hingegen nicht. Es wird wohl auf irgendwas ohne Bundesrat hinauslaufen. Ich hoffe neben Duldung immer noch auf Eigenanbau. Führerscheinrecht berührt wohl Länderrechte und wird dann einzeln geregelt, wer weis..

[Grünzeugs]

Was soll denn das bitte zur Sache beitragen?

Gut, dann übersetze ich das mal für dich: Da steht, dass die Cannabislegalisierung an Korruption gescheitert ist.

[FraFraFrankenstein]

Es wird vielleicht bis Ende März fertig, aber dann wohl noch nicht veröffentlicht.

Naja doch, zumindest so angekündigt. Und um es im Bundestag besprechen zu können, muss es ja bekannt gemacht werden, newahr?

Na wollen wir hoffen. Ich bin schon neugierig bis zum Anschlag.

Deinen Optimimus zum Königsweg teile ich hingegen nicht. Es wird wohl auf irgendwas ohne Bundesrat hinauslaufen. Ich hoffe neben Duldung immer noch auf Eigenanbau.

Der Eigenanbau 2023 ist absolutes minimum. Darunter mache ich es nicht.

FraFra

[Freno]

(...)

Aber frag mich nicht, was genau warum betroffen ist. Da kommts ja dann auch auf den konkreten Gesetztestext (Mitte-Ende März geplant) an. Verwaltungsrecht wahrscheinlich, Justiz? Freno?

(...)

Ich kann mich dazu leider nur "wischiwaschi" äussern, weil mir 1) noch kein Gesetzentwurf bekannt ist und 2) Staatsorganisationsrecht (so nennt man diesen Teil des Verfassungsrechts) seit meiner Studentenzeit nicht mehr über die Füße gelaufen war.

So kann ich mich nur an der von Martin verlinkten Wiki-Seite orientieren und vermuten, daß die beabsichtigten "Cannabis-Ämter" eine Zustimmungspflicht des Bundesrates begründen könnten.

Solche Cannabis-Ämter braucht man indessen überhaupt nicht. Die Zulassung von einzelnen "Cannabisprodukten" (von den Sorten bis zu Keksen & Co) kann das Bundesamt für Arzneimittel und Filzpantoffelzucht übernehmen, das übrigens selbst von mir gerne gerauchtes Gras unter der skurrilen Marke "Churchill" vertickert und die Zulassung und Aufsicht der "Fachgeschäfte" kann durch die ganz normale Gewerbeüberwachung, dh die Gewerbeämter bei den Landratsämtern und Oberbürgermeistereien erfolgen.

Et ceterum censeo, daß die Kaffeesatzleserei vor der förmlichen Einbringung eines Gesetzes-Antrags in den Bundestag ebenso müssig wie überflüssig ist. Derzeit kann jeder "Experte" vor diesen oder jenen Hindernissen warnen - oder sie auch vom Tisch wischen, je nachdem, wie er politisch tickt und wie gut das Gras ist, das er grad geraucht hat.

Ich selbst rechne inzwischen - wie ich schon andernorts geäussert habe - mit einer jahrzehntenlangen "Hängepartie", ähnlich, wie ich sie mit den §§ 175 und 218 StGB miterlebt habe.

Das Positive an diesen Verläufen war: diese beiden "kontrafaktischen" Restriktionen, an denen "die Demokratie" halsstarrig festgehalten hatte, sind zunehmend von der mittleren staatlichen Ebene, "dem Repressionsapparat" von Behörden, Polizei und Justiz boykottiert worden. Verfahren wurden über die Verjährungsgrenze verschleppt, gegen geringe Geldbußen eingestellt, die Verurteilungen wurden immer seltener. "Die Medien" und "Aktivisten" haben dagegen immer wieder auf "Hexenprozesse" gestarrt und diese "gepusht", die jedoch absolute Ausnahmefälle gewesen waren.

Hier in Leipzig gibt es eine regelrechte "Kultur des Wegguckens" der Polizei. Ich habe selbst im letzten Sommer an einem See einen Dübel zuerst gebaut und dann geraucht, als 2 bewaffnete Organe zuerst beim Bauen, dann beim Rauchen, vielleicht 2-3 m an mir vorbeigelaufen sind, um 10 m weiter eine Amtshandlung an illegalen Paddelbootfahrern wg Paddelbootkennzeichnungspflicht und Eisvogelbrutschutzverordnung zu vollziehen. Beim vorüberlaufen haben mein Kumpel und ich sogar freundliche Worte mit den Organen gewechselt. (Meinen Kifferschein hatte ich allerdings griffbereit .)

Ich habe Grund zur Hoffnung, daß sich diese Haltung der mittleren und unteren Staatsmacht in mittelfristigem Zeitraum in ganz Deutschland ausbreiten wird, ebenso wie die CBD-shops, deren Blüten durch Decarboxylierung ganz leicht "aktiviert" werden können und die Cannabis-Mills sich ebenfalls ausbreiten. Es gibt schließlich Millionen mehr Kiffer in diesem unserem Lande, als Frauen, die abtreiben oder Männer über 18, die Sex mit Männern haben, die noch nicht 18 sind.

[FraFraFrankenstein]

Gesetzlich geregelt werden muss nicht viel. Es muss nur grundsätzlich eine Möglichkeit im Gesetz geschaffen werden.
Der große Teil kommt später.

Der Drogenbeauftragte sagte mal etwas von " Es müsse nur die Zeit für etwas sein" oder so ähnlich.

Jetzt ist die Zeit für die Legalisierung in Europa gekommen. Die anderen Länder scharren auch schon mit den Hufen. Deshalb bin ich wirklich sehr zuversichtlich, dass sich noch dieses Jahr was tut.

FraFra