Sammlung CBD Razzien

[thommy76]

Lächerlich den Kerl in U-Haft zu packen, wegen CBD-Tee. Leider leben wir in mancher Hinsicht in Deutschland noch in der Steinzeit.

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Lächerlich den Kerl in U-Haft zu packen...

Wen in U-Haft packen?

[Dopeworld]

In dem Video versucht jemand (Rechtsanwalt) gewerblich CBD-Blüten einzuführen über den Zoll und beruft sich dabei auf das aktuelle BGH-Urteil (Hanfbar)

https://youtu.be/rzaUZ45kiVU

[Martin Mainz]

Fachmeldung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):

Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig

...
Voraussetzung für die (erlaubte) Abgabe an den Endverbraucher ist somit, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dies muss positiv belegt werden. In dem aktuellen Urteil des BGH vom 24. März 2021 (AZ: 6 StR 240/20) geht es konkret um einen Hanftee. Während bei der Zubereitung als Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken als ausgeschlossen angesehen werden kann, berücksichtigt das Gericht auch weitere Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere die Herstellung eines Hanfgebäckes. Bei Verarbeitung des Hanftees zu Gebäck kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nachweislich nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend entschied das Gericht, dass auch der Hanftee die o.g. Voraussetzung für die Abgabe an den Verbraucher nicht erfülle.

Ähnlich sind hier Hanf-haltige Raucherzeugnisse zu bewerten. Bei Tabakersatz-Produkten, wie pflanzlichen Raucherzeugnissen, die aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen bestehen, kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden. Daher dürfen diese aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht nicht an den Endverbraucher abgegeben oder durch Privatpersonen nach Deutschland eingeführt werden.

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (Rechtssache C-663/18), welches häufig im Zusammenhang mit Cannabis zitiert wird, bezieht sich dagegen auf die Vermarktung von Cannabidiol (CBD), einem aus der Cannabis-Pflanze hergestellten Wirkstoff. Dieser ist nach Ansicht des EuGH nicht mehr als „Suchtstoff“ einzustufen.

An der Einstufung von Cannabis ändert diese Entscheidung jedoch nichts. Cannabis wird nach den oben genannten Regelungen weiterhin als Betäubungsmittel eingestuft. Cannabis-Erzeugnisse müssen daher unter betäubungsrechtlichen Gesichtspunkten von den zuständigen Behörden beurteilt werden.

Quelle: https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Fach ... ugnis.html


Ist wohl "Auslegungssache"..

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So einen Quak hab ich noch nicht gesehen! Es wäre die Wirkung beim Backen wie beim Tee dieselbe, wenn es denn eine - psychoaktive - Wirkung gäbe und CBD als Rauschmittel gelten würde. Tut's aber nicht. Nach §29 BtMG jedenfalls ist daran nichts strafbar. Wann versteht ihr das endlich?!

[Drei]

So einen Quak hab ich noch nicht gesehen! Es wäre die Wirkung beim Backen wie beim Tee dieselbe, wenn es denn eine - psychoaktive - Wirkung gäbe und CBD als Rauschmittel gelten würde. Tut's aber nicht. Nach §29 BtMG jedenfalls ist daran nichts strafbar. Wann versteht ihr das endlich?!

Es geht um den Restgehalt an THC in den Blüten. Die werden ja mit bis zu 0,2% THC verkauft. Das entspricht pro Gramm Blüten bis zu 2mg THC. Wenn man also 5 Gramm davon in einen Muffin verarbeitet, hätte der ca. 10mg THC. Und das ist in Canada z.B. schon der Grenzwert für Edibles, weil manche Leute bereits auf sehr gering Mengen THC anspringen.

Das ganze geht natürlich ein wenig an der Realität vorbei, da die meisten mehr als die 5 Gramm bräuchten und der Rausch damit irrsinnig teuer wäre.

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Düsseldorf: Gericht kippt Verkaufsverbot für CBD-haltige Hanfprodukte

Das deutsche Hanfunternehmen Hempro International GmbH ist rechtlich gegen ein generelles Verkaufsverbot für CBD-Produkte der Stadt Düsseldorf vorgegangen. Im Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Verbot um eine unzulässige und rechtswidrige Auslegung, der zuvor beschlossenen Richtlinien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) handelte. Der Verkauf von CBD in Form von natürlichen Extrakten ist damit in Düsseldorf wieder zulässig.

https://www.myweedo.de/gruene-seiten/po ... fprodukte/

[Martin Mainz]

Der Verkauf von CBD in Form von natürlichen Extrakten ist damit in Düsseldorf wieder zulässig.

Wow, wenn das Schule macht..

[Martin Mainz]

HanfNah kotzt sich mal so richtig aus: https://www.youtube.com/watch?v=szXV-SJDZ7Q&t=37s


Wie viel Steuergelder wollt Ihr noch verschleudern?
Wie viel Existenzen wollt Ihr noch vernichten?

Täglich grüßt die Hausdurchsuchung.

Haben die keine Schokolade im Revier oder wie?

Die Kraftausdrücke tun mir ein bisschen leid, aber noch viel mehr tun mir die Menschen leid, die inzwischen täglich auf mich zukommen und von Euren überzogenen Repressalien berichten.

ich bin mir wenigstens bewusst über meine Fehler, das wäre für Euch echt mal ein nötiger Anfang, liebe Unionspolitiker.

#freethc #freecbd #freeschoki

[Cookie]

Prämierter Hanftee wird als Betäubungsmittel eingestuft – und vorerst weiter verkauft

• Erst wird ein Hanftee aus Mecklenburg-Vorpommern auf einer vom Wirtschaftsministerium geförderten Messe mit einem Preis ausgezeichnet.
• Dann stufen Lebensmittelkontrolleure den Tee als Betäubungsmittel ein und wollen ihn aus dem Verkehr ziehen.
• Doch das Unternehmen legt Widerspruch ein.

https://www.rnd.de/panorama/praemierter ... JTB6Y.html

[Martin Mainz]

Bandenmäßiger Rauschgifthandel? Berliner Justiz streitet um CBD-Startup

Fünf Jahre Haft hätte den Gründern bei einer Verurteilung gedroht. Nun hat das Gericht die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, doch die Staatsanwaltschaft gibt noch nicht auf.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war sich sicher, dass die Gründer mit ihrem Geschäftsmodell gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen und erhob deshalb Anklage. Das Berliner Landgericht sah das nun anders – und will kein Hauptverfahren eröffnen.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat schon Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner gegenüber Gründerszene bestätigte. Wird die Beschwerde abgelehnt, müsste das Land Berlin die bisherigen Verfahrenskosten und auch die Auslagen der Bunte-Blüte-Gründer tragen. Laut Klever haben sich die Anwaltskosten von ihm und seinen Mitgründern bereits auf einen fünfstelligen Betrag aufsummiert.
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Das Berliner Landgericht bezog sich in seiner Entscheidung vor allem auf ein BGH-Urteil aus dem März 2021. Der Bundesgerichtshof hatte überraschend entschieden, dass die Abgabe von CBD-Blüten an Endkunden legal sein kann – solange sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht.
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Am Schluss der Stellungnahme haben die Richter noch ein paar deutliche Worte in Richtung Staatsanwaltschaft. Nicht nur würde eine Legalisierung des Cannabiskonsums sogar vom Berliner Justizsenator befürwortet. Man halte außerdem eine „zusätzliche Kriminalisierung von CBD-Produkten“ für fragwürdig, so die Richter.
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Die Staatsanwaltschaft wiederum zeigt sich von der Ablehnung des Landgerichts und auch von der BGH-Entscheidung wenig beeindruckt. Es habe bereits nach dem BGH-Urteil eine Verurteilung in einem ähnlichen Fall wie der Bunten Blüte gegeben, so Oberstaatsanwalt Steltner. Ihm zufolge laufen in Berlin aktuell eine „ganze Reihe“ an Ermittlungsverfahren, in denen die Beschuldigten mit CBD-Gras handelten – sowohl online als auch offline.

Quelle: https://www.businessinsider.de/gruender ... d-startup/

[Martin Mainz]

Cannabis-Produkte verkauft - Wegen 0,2 Prozent THC angeklagt

In einem Shishaladen im Altkreis verkauft ein 32-Jähriger CBD-Produkte. Die sind als Teil der Cannabispflanze illegal.

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/c ... 63761.html


Bezahlschranke, aber ich hab sonst nichts zu dem Fall gefunden. Und welcher Altkreis ist gemeint?

[HabAuchNeMeinung]

Möglicher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Lidl nimmt Hanfprodukte aus Sortiment
Mehrere Cannabisprodukte beim Discounter Lidl haben das Interesse der Polizei geweckt. Die untersucht, ob die Aktionsware überhaupt verkauft werden darf, Kunden gehen erst mal leer aus.
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Bislang handelt es sich dem Sprecher zufolge lediglich um einen Prüfvorgang, nicht um ein Ermittlungsverfahren. Doch sollten die Produkte belastet sein, könnte das zumindest dem Verhältnis der Handelspartner schaden – und womöglich jemandem eine Strafe drohen.
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Die Polizei hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben am Montag in einer Discounter-Filiale im oberbayerischen Rosenheim »einige wenige Produkte« aus dem Hanfsortiment sichergestellt, laut »Abendzeitung« werden die Proben im Labor des Landeskriminalamts untersucht. Mit Ergebnissen der Untersuchungen ist nach Angaben der Heilbronner Staatsanwaltschaft frühestens Ende kommender Woche zu rechnen.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 2113c17a6a

LIDL ist halt kein kleiner Hanfladen, wo man gerne auch die Privatwohnung des Eigentümers mit einem bewaffneten Überfallkomando morgens um 06:00h stürmt....
Rechtsstaat my ass....

HabAuchNeMeinung

[Martin Mainz]

Zu Lidl hatten wir einen Extra Thread (da war aber auch noch nix beschlagnahmt): viewtopic.php?p=89518#p89518

[BodyMindFree]

Schon wieder ... Erst im Herbst haben wir einen langwierigen und teuren Dialog mit der Heidelberger Staatsanwaltschaft führen müssen, um die Rechtmäßigkeit des Vertriebs von CBD Ölen (mit einem D9THC Gehalt von <0.1%) zu erringen. Aber der Rhein-Neckar-Kreis wollte es wohl dabei nicht belassen.

Jetzt wurden die Geschäftsräume unserer Shops in Heidelberg und Weinheim leergeräumt. Verdacht: Gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - was auch sonst. Ganz ehrlich mal, da strengt man sich als verantwortungsbewusster Händler jahrelang an, ausschließlich nur Produkte zu führen, die 0.0% oder bei einem D9 Wert von <0.1% liegen (ganz egal jetzt, ob Öle, Kapseln, Blüten, oder was weiß ich nicht alles), hat das EuGH und BGH Urteil aus den letzten Monaten im Rücken, kürzlich noch das Urteil aus Berlin zum Thema Bunte Blüte .. und dennoch ... Da steht die Laboranalyse sogar auf der Verpackung aufgedruckt, ein ganzer Ordner mit aktuellen Analyse auf dem Tresen, reduzierte maximalabgabe Menge als Hinweis im Laden und in den AGBs ... und dennoch .. Herrgott - was soll man denn noch alles tun? Andererorts werden Hauptverhandlungen abgelehnt nur im wilden Süden legt man am besten gleich noch eins oben drauf? Die Judikative schient so launisch, wie das Wetter im Frühjahr ... Ob die Wahlen was bringen? ...

[Lillian]

Das kann ich auch nicht wirklich verstehen! Unternehmen, die CBD Produkte verkaufen müssen doch gewissen Vorlagen entsprechen. Alle Produkte müssen bei den Behörden gemeldet sein und einer Kategorie beigefügt sein. Wenn dann auch die Obergrenze von 0,2% THC stimmt, dürfte doch eigentlich nichts falsch sein...?

https://cannatrust.eu/wiki/ist-cbd-legal/

[Martin Mainz]

Hanf-Start-up zwischen Justiz-Ärger und Expansionsplänen

Aus Cannabis lässt sich eine Menge Geld machen. Das haben drei Jung-Unternehmer aus Fulda auf ihre Weise entdeckt: Sie verkaufen Produkte aus Nutzhanf, der nicht high macht. Dennoch gibt es nun Stress mit der Justiz.
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Das Geschäfte laufen gut, wurden zuletzt aber empfindlich gestört. Auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Fulda wurde die Firma durchsucht. Mehrere Produkte wurden sichergestellt. Der Vorwurf: bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln. Die Ermittler wollen prüfen, ob die Produkte verkauft werden dürfen. "Und ob mit diesen Produkten ein Rauschzustand herbeigeführt werden kann", präzisiert Oberstaatsanwältin Christine Seban.
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Überprüft würden - nach einem Hinweis von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt - weitere Verkäufer, darunter Geschäftsinhaber mit Cannabis-Produkten in Fulda.
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Neben diesem Effekt hätten übrigens die Ermittlungen der Justiz ihr Geschäft beflügelt und für größere Aufmerksamkeit gesorgt, sagt Gärtner. Der Online-Shop brumme seitdem.

Um die Nachfrage zu befriedigen, wollen die Jung-Unternehmer ihre Anbaufläche in Fulda von derzeit 50 auf 100 Hektar verdoppeln. Im nächsten Jahr wollen sie versuchen, bundesweit den Durchbruch zu schaffen - mit Nutzhanf made in Fulda.

Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/wir ... a-100.html


Was ist da nur los mit der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt??

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Was ist da nur los mit der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt??

Meine Vermutung ist überhöhtes Geltungsbedürfnis. Weiß nicht, aber sie müssen wohl noch lernen... scheint am Namen Frankfurt zu liegen, die an der Oder zick(t)en ja auch rum .

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Nürnberg: Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen CBD-Händler

Nürnberg - Großen Wirbel hat es im Februar 2021 um einen CBD-Automaten gegeben, der in Nürnberg aufgestellt war. Ermittler stellten die Produkte sicher, weil sie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vermuteten. Eine Analyse der Rechtsmedizin Erlangen liegt jetzt vor: Der Verdacht bestätigt sich nicht. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.

https://www.nordbayern.de/region/nuernb ... 1.11404076

Auch die Bayern können das .

[Drei]

Vorübergehend geschlossen - Naturgarten Stegaurach

kein Scherz

Liebe Freunde, Kunden und Interessierte

gestern hat uns die Kriminalpolizei nahegelegt, den Verkauf von legalen Hanfprodukten einzustellen.

Folgen wir der Aufforderung nicht, riskieren wir dauerhaft den Verkauf gesunder Hanfprodukte und den Verbleib unserer liebevoll geernteten CBD Blüten von letzter Woche.

Wir sind uns ganz sicher, dass das nur vorübergehend sein kann und halten euch auf dem Laufenden.

Über uns

Der Naturgarten Stegaurach ist ein Bauernhof der gesunde Lebensmittel für die Menschen in der direkten Umgebung anbaut.

Seit 5 Jahren wird auf dem Hof neben Quinoa auch CBD Hanf angebaut.

Dieser wird zu hochwertigen Lebensmitteln wie bspw. Hanf-Öl mit entzündungshemmendem Omega 3 und zu beschwerdelindernden CBD Produkten für Mensch und Tier verarbeitet.

Wir arbeiten eng mit der Lebenshilfe zusammen und bieten Bildungs- und Therapieangebote für Kinder und Erwachsene mit Alpakas, Ponys und vielem mehr.

[Martin Mainz]

Nürnberg: Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen CBD-Händler

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Was kam dabei heraus? Nichts. Die Experten konnten wie schon zuvor ihre Kollegen der Rechtsmedizin in Freiburg kein THC feststellen, heißt es heute auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Der Verdacht, die GmbH könnte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, löste sich in Luft auf.

Die Staatsanwaltschaft sieht jetzt aber einen anderen Punkt kritisch, der dem Hersteller juristisch Schwierigkeiten bereiten könnte: "Wir haben nun Anklage wegen Imitat-Handels erhoben. Die verkauften Produkte enthielten zwar kein THC - aber es ist strafbar, wenn man so tut als sei der Wirkstoff darin enthalten", erklärt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Der Erwerber dieser Erzeugnisse werde getäuscht, sagt sie.
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Dass die Aufmachung, die Darbietung der Produkte eine Täuschung sei, zeige sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft an diversen Merkmalen: Da sei der kiffende Affe auf der Ware oder die Bezeichnung der Produkte. "Es sind Namen wie auch Sorten von Marihuana auf dem Schwarzmarkt genannt werden." Außerdem wurde auch "bröckchenhaltiges Material angeboten, das von der Optik große Ähnlichkeit mit Marihuana hat", berichtete ein Polizeisprecher, als die Produkte Anfang Februar sichergestellt wurden. Oberstaatsanwältin Gabriels-Gorsolke weist allerdings vorsichtshalber darauf hin, dass wie in jedem Fall so auch in dieser Sache vor einem Gerichtsbeschluss die Unschuldsvermutung gelte.
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Der Fall wäre wohl schon längst vor Gericht verhandelt worden. Bereits im Mai versendete die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Doch die hatte einen kleinen Formfehler, der sie juristisch unbrauchbar machte: Es fehlte das Datum.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernb ... 1.11404076

[Cbd-bude]

Das ist doch einfach unglaublich. Es ist ja auch tatsächlich Marihuana, aber einfach nur mit dem Wirkstoff CBD. Was kann man dazu noch sagen?

[patogh]

Hallo und was geht ab?

Ich lese immer wieder dass der Verkauf von CBD Blüten in unverarbeitete Form noch immer illegal sein soll? Sprich wenn ein Cafe eröffnet wird, und dort werden CBD Blüten verkauft - ist dies illegal? In jedem Bundesland?

Bei der ganzen Thematik wird jedoch darauf hingewiesen dass CBD in verarbeitete Form, sprich öl, Naschereien etc. legal ist und auch kein gewerblicher oder wissenschaftlicher Zweck dahinter stecken muss damit der Verkauf legal ist.

Mein Gedanke: THC Blüten verarbeiten - zerkleinern und als Joint rauchfertig oder in Süssigkeiten wie Brownie etc. zum verkauf anbieten - somit ist doch die THC Blüte verarbeitet - oder etwa nicht? Ist dies dann legal und kann ohne Probleme verkauft werden?

Ein expliziter Hinweis ist gesetzlich nicht gegeben was das Wort "verarbeitet" betrifft und welche Definition "verarbeitet" in Zusammenhang mit CBD steht - Wenn z.B. Aloe Vera in einem Shampoo vorhanden ist dann gilt hiermit das Aloe verarbeitet oder?

Freue mich auf euere Antworten und eventuelle Paragraphe oder gerichtliche Urteile die dafür oder gegen dem ganzen sprechen.

Peace

[ganjaman420]

Gute Frage. Vielelicht weiß das jemand bei der Cannabiswirtschaft kontakt@cannabiswirtschaft.de

[Freno]

Wenn "rauchfertige" joints im Gegensatz zum losen "THC-Cannabis" legal gehandelt werden dürften, gäbe es an jeder Straßenecke einen entsprechenden "Kippenkasten"