Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

[M. Nice]

@HabAuchNeMeinung

Das hab ich mir auch gedacht, als er das bei der Pressekonferenz angesprochen hat.
Wir würden ja gern, aber wenn die EU nicht will, dann kann man da nix machen

https://youtu.be/wdLkpFuY3bA?t=3214

[Grünzeugs]

Ich schließe mich an. Das klingt übel.

Wie die Legalisierung aussehen könnte
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... s-199.html

"Die Pläne sollen nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn sie einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Eine "Hängepartie" und ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wie bei der Auto-Maut will die Bundesregierung vermeiden."

Na, da bin ich aber gespannt. Und man will das Ganze bis 2024 hinziehen? Das ist ja schon fast das Ende der Legislaturperiode. Wenn die Ampel überhaupt so lange durchhält bei den Umfrageergebnissen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Frühjahr 2024 sind auch EU Parlamentswahlen. Vielleicht möchte man die erst abwarten und hofft auf bessere Chancen.

[HabAuchNeMeinung]

Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.

Die EU-Kommission wartet auch rund zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Cannabis-Eckpunkte durch die Bundesregierung noch auf Erläuterungen aus Deutschland, um das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel europarechtlich angemessen prüfen zu können.

"Wir haben den deutschen Entwurf noch nicht erhalten und warten auf die von den deutschen Behörden erwähnte Konsultation", erklärte am Freitag eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage von LTO.
...
Das EU-Recht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Drogen, einschließlich Cannabis, unter Strafe gestellt wird. Der Kommissionssprecherin zufolge müssen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit Cannabis durch die nationalen Gesetze unter Strafe gestellt werden. "Dazu gehören Produktion, Herstellung, Extraktion, Zubereitung, Anbieten, Anbieten zum Verkauf, Vertrieb, Verkauf und Lieferung."
....

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... roparecht/
Damit dürfte die Richtung klar sein.

[HabAuchNeMeinung]

Naja Reaktion würde ich das nicht nennen...
Fakt ist dass einer der Beteiligten nicht die ganze Wahrheit sagt.
Und tut mir leid, aber da traue ich eher den Aussagen der Pressestelle als irgendwelchen kryptischen Tweets von Frau Wegge.
Herr Heidenblut hatte ja auch die Entkriminalisierung innerhalb der ersten 100 Tage "versprochen", was daraus geworden ist sehen wir ja.

Die Ampel verspielt, zumindest bei mir, im Moment sehr viel Vertrauen, was dieses Thema angeht. Fühle mich ein wenig an 1998 erinnert, nur das man den Schwarze Peter nicht dem Koalitionspartner zuschiebt sondern der EU Kommission. Würde mich nicht wundern wenn man die Legalisierung fallen lässt, da die EU nicht zustimmt und dann eine Entkriminalisierung auf Ende 2024 schiebt um damit Punkte im nächsten Wahlkampf zu sammeln...

https://hanfjournal.de/2014/07/08/zur-d ... r-gruenen/

[Cookie]

Deine Probleme möchte ich echt nicht haben... nun warte doch mal ab. Oder geht das nach mehr als 50 Jahren nicht mehr? Wenn es eine "Entkriminalisierung" aufgrund der EU gäbe, wäre das m. E. immerhin deutlich besser als der Status Quo, Klar gibt es bessere "Kandidaten" als Herrn Lauterbach (und nicht die Ampel), aber wir haben damit zu leben.

[FraFraFrankenstein]

Möglicherweise hatte sich die EU-Kommission das Eckpunktepapier schon selbst besorgt.
Habe ich auch gemacht, war/ist ja frei zugänglich...

So funktioniert das aber nicht. Die EU-Kommission ist nicht verpflichtet sich irgendetwas herunterzuladen, um es zu prüfen. Der Gesundheitsminister ist in der Pflicht zu liefern, und zwar vollständig. Es handelt sich um eine Interpretation des möglichen Rechts, da reicht nicht die Vorlage von Eckpunkten. Die Interpretation durch die Anwälte fehlt.

FraFra

[Martin Mainz]

Möglicherweise hatte sich die EU-Kommission das Eckpunktepapier schon selbst besorgt.
Habe ich auch gemacht, war/ist ja frei zugänglich...

So funktioniert das aber nicht. Die EU-Kommission ist nicht verpflichtet sich irgendetwas herunterzuladen, um es zu prüfen. Der Gesundheitsminister ist in der Pflicht zu liefern, und zwar vollständig. ...

Möglicherweise hat ja auch die Presse mal wieder Schwachsinn berichtet. Wenn heute die Verhandlungen losgehen, scheint das ja der Fall zu sein.

[privacc]

https://www.instagram.com/p/Ck_lcDRhh0r/

Heidenblut und Wegge von gestern Abend zum Stand der Dinge. 30min, recht interessant.

[FraFraFrankenstein]

https://www.instagram.com/p/Ck_lcDRhh0r/

Heidenblut und Wegge von gestern Abend zum Stand der Dinge. 30min, recht interessant.

Carmen Wegge hat gesagt, dass sie bei der Abteilung DG Home der EU-Komission war und mit Leuten gesprochen hat, die für Drogen in der EU-Komission zuständig sind. Sie meinte, sie hat dort ein Papierchen gesehen, mit dem sich die Leute dort beschäftigt haben.

Dirk Heidenblut hat noch mal bekräftigt, dass die Ampel die Legalisierung auf jeden Fall durchzieht und die Führerscheinfrage jetzt besondrs schnell geklärt werden müsse(Von Wissing FDP). Auch eine Entkriminalisierung von Cannabis 2023 wurde kurz angesprochen.

FraFra

[privacc]

Ver­wir­rung um Ver­hand­lungen mit der EU

Am Montag verkündete Karl Lauterbach den Start der Verhandlungen zur Cannabis-Legalisierung mit der EU, am Mittwoch reagierte Brüssel. Eine europarechtliche Prüfung sei von Deutschland formal noch nicht angestoßen worden. Was gilt denn nun?
...
Und deren Sprecherin Anitta Hipper erklärte am Mittwochabend auf LTO-Nachfrage zum Stand der Verhandlungen, dass von den deutschen Behörden in Sachen Cannabis-Legalisierung weiterhin "noch keine förmliche Notifizierung" eingereicht worden sei. "Da wir das förmliche deutsche Konsultationsersuchen noch nicht erhalten haben, können wir daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abgeben", sagt sie.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... andlungen/

[Grünzeugs]

Ver­wir­rung um Ver­hand­lungen mit der EU
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... andlungen/

"CSU: "Alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern" 

"Und auch Holetschek berichtet von positiven Signalen aus Brüssel – nur anderen: "Ich bin optimistisch, dass die EU-Kommission als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungsdebatte in Deutschland einwirken wird", sagte Holetschek nach dem Gespräch mit Pariat. Er habe den Eindruck, dass die Kommission vor allem den Verkauf von Cannabis europarechtlich problematisch sehe, fügte er hinzu. Bayern sei strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und werde auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen", so Holetschek."

[Martin Mainz]

Wegge: Deutschland hat seine Antworten, Karl muss handeln. Mitte Januar könnte der Gesetzesentwurf vorliegen und dann offiziell der EU vorgestellt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=u_fJE9-WgNI

[FraFraFrankenstein]

Wegge: Deutschland hat seine Antworten, Karl muss handeln. Mitte Januar könnte der Gesetzesentwurf vorliegen und dann offiziell der EU vorgestellt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=u_fJE9-WgNI

Ja, sieht so aus. Mitte Januar ist dann der Referentenentwurf fertig, der dann noch kurz durch das Parlament muss, um dann für weitere 2-3 Monate in das Notifizierungsverfahren der EU-Komission zu gehen.
Nach der Sommerpause kann es dann 2023 Rechtswirksam werden. Ich hoffe, dass dann auch ein Anfang bei der Europäischen Freimenge gemacht wurde. Die Notifizierungszeit muss genutzt werden, für Europäischen Austausch mit den anderen Ländern, die auch legalisieren wollen.

FraFra

[Grünzeugs]

Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ ... -99-707643

"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass "sehr gute Argumente" benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. "

[Grünzeugs]

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach muss Fakten liefern
https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... r-liefern/

"Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Eckpunkten für die Cannabis-Legalisierung sondieren, ob die EU-Kommission grünes Licht gibt. Doch offenbar waren die Gespräche ernüchternd. Es zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte er am Dienstag in Berlin. Daher will er nun doch schon mit der Arbeit am Gesetzentwurf starten und seine Pläne außerdem durch ein Gutachten absichern."

[Martin Mainz]

Und noch zwei zum Thema:

Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung
Lauterbach sagte, er sei fest davon überzeugt, dass dies auf der Basis des Gutachtens dargestellt werden könne. Verzögerungen dadurch werde es nicht geben. Der Gesetzentwurf dürfte voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2023 fertig sein. Die Bundesregierung will ihn dann der EU-Kommission zur grundsätzlichen Billigung des Modells (Notifizierung) vorlegen. Wenn es gut laufe, könne der Entwurf in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag kommen, sagte Lauterbach.
Quelle: https://www.radiovest.de/artikel/lauter ... 98897.html

Der zweite geht etwas weiter und fordert einen Plan B:
Lauterbach ringt mit EU-Kommission um Cannabis-Legalisierung: „Brauchen sehr gute Argumente“
Am Eckpunktepapier des Gesundheitsministers kritisieren die Juristen, dass Lauterbach alles auf eine Karte setze: Volllegalisierung ohne Plan B.
...
„Dabei wären die wesentlichen Ziele des Gesetzgebungsvorhabens vorläufig auch innerhalb des arznei- und betäubungsmittelrechtlichen Rahmens umsetzbar“, sagt Lutzhöft. Er schlägt deswegen eine „Legalisierung light“ vor, beispielsweise mit einer neuen Kategorie von Cannabisprodukten im Arzneimittelgesetz, die ohne ärztliche Verschreibung und gegebenenfalls außerhalb von Apotheken abgegeben werden dürfen.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 37736.html

[insomnia]

https://m.youtube.com/watch?v=5k8rP2DfjnI


lauterbach will noch ein gutachten
alles wird verzögert , nur gelaber…….
leider hört man auch vom bundesverfassungsgericht nix
schaaaddeeee

[pepre]

DLF, Sendung "Europa heute" vom 30.11.2022; 1'4'' bis 8'3''

Europa und die deutsche Cannabis-Legalisierung, Interview mit René Repasi, MEP

Summa summarum nix Neues, außer Verweis auf Snus (schwedische Sonderregel).

[pepre]

„… brauchen sehr gute Argumente …“

Im Eckpunktepapier stehen die doch!

Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der
Jugendschutz sowie Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich ge-
währleistet werden.

Muss das jetzt noch en Detail erklärt werden? Und exakt wem gegenüber überhaupt? Der EU-Kommission jedenfalls obliegt nur eine Prüfung, ob das gegen EU-Recht verstößt, Argumente hin oder her. Und da ist die Antwort ja sowieso klar: geht nicht, steht in den Verträgen. Das ist mal wieder ein reiner Juristen-Hickhack...

[LEAN]

Lauterbach will jetzt nochmal ein Gutachten, nach dem Gutachten und das ganze schön bis zur nächsten Wahl zu strecken.
Dann wird wieder mit der Legalisierung auf Wählerfang gegangen und wir Wähler quasi "erpresst".

[Martin Mainz]

Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland setzen die EU unter Druck

Deutschland drängt die Europäische Union mit den aktuellen Plänen zur Cannabis-Legalisierung in die Ecke. Voxeurop erklärt, welchen Einfluss die Initiative der Bundesregierung auf andere Länder und die Rechtsprechung in der EU haben könnte.

Quelle: https://voxeurop.eu/de/plane-cannabis-l ... ter-druck/

Nur teilweise lesebar wegen Bezahlschranke, aber interessanter Titel.

[Südhesse]

Kämpft Lau­ter­bach beherzt für die Lega­li­sie­rung?

Die von der Ampel in Aussicht gestellte kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gerät ins Stocken. Das grüne Licht von der EU-Kommission ist nicht absehbar. In Brüssel war die Bundesregierung zu dem Thema bislang auch nur einmal.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... tzentwurf/

Unglaublich! Ich sehe schon den Holetschek mit einem Grinsen im Gesicht an der Ampel vorbeiziehen.
Nein, das ist hoffentlich nur Quatsch.
Aber unser Karl muss sich mal ins Zeug legen. Umso wichtiger finde ich, dass man jetzt die Entkriminalisierung + Eigenanbau + CSC + Führerscheinregelung durchzieht.

[Vape67]

Kämpft Lau­ter­bach beherzt für die Lega­li­sie­rung?

Wenn das so weitergeht, dann wird das selbst in drei Jahren nichts werden mit der Legalisierung. Man kann nur den Kopf Schütteln und sich verwundert die Augen reiben, was bei der Ampel Regierung, so abgeht. Traurig es ist ein Trauerspiel.

[FraFraFrankenstein]

Aber unser Karl muss sich mal ins Zeug legen. Umso wichtiger finde ich, dass man jetzt die Entkriminalisierung + Eigenanbau + CSC + Führerscheinregelung durchzieht.

Ich bin mittlerweile für den PlanB. Entweder ist der Minister inkompetent oder er versucht es tatsächlich möglichst lange zu verschleppen. Immer wieder versucht er etwas abzusichern, wovon er wohl nicht ganz überzeugt ist.
Ich wäre mit einer Entkriminalisierung mit Eigenanbau und Führerscheinregelung zufrieden. Der Kampf geht dann natürlich weiter.

FraFra

[Grünzeugs]

Hmm, die EU soll jetzt über die Cannabislegalisierung entscheiden? Wer entscheidet denn da? Weiß das jemand? Die Kommission? Das wäre unter CDU-von-der-Leyen, also ich meine die Dame mit der plagiierten Diss. Oder das EU Parlament? Denn das Parlament ist das Parlament, dessen Vizepräsidentin gerade wegen Korruption verhaftet wurde. Aber gut, dass das mit der Korruption im EU-Parlament ganz neu ist! Der Artikel hier ist gerade mal zehn Jahre alt.

Eurostat-Affäre
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.1502383

Also, ich seh schwarz für die Cannabislegalisierung. Es sei denn jemand von euch ist so nett und geht mit vielen Aktenkoffern voll Geld zum EU Parlament. Lernen von den Besten sag ich immer!! Also einfach 60. Mio oder so rüberschieben und schon wird legalisiert. Wetten? Schließlich hat unser Gesundheitsminister gesagt, es seien "sehr gute Argumente notwendig". Kann aber sein, dass mittlerweile die Preise gestiegen sind. Also vielleicht reichen die 60 Mille nicht mehr ganz. Inflation halt...